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BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79 |
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Ersatz von immateriellen Schäden nach den vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) eingetragener Verein (e.V.) aufgestellten Vertragsbedingungen für den Gastaufnahmevertrag - Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch für nicht erwerbstätige ...
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Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 77, 116
- NJW 1980, 1947
- MDR 1980, 837
- DB 1980, 1691
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften …
Auszug aus BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit kann auch verlangt werden, wenn ein zu Urlaubszwecken gemietetes Ferienhaus vorenthalten wird (im Anschluß an BGHZ 63, 98).Ehegatten, die den Haushalt führen, können auch dann Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit beanspruchen, wenn nur der andere Ehegatte erwerbstätig ist (Ergänzung zu BGHZ 63, 98).
Nach dem Senatsurteil BGHZ 63, 98 hat - der herrschenden Verkehrsauffassung entsprechend - Urlaub als solcher Vermögenswert, jedenfalls wenn es sich um Erholungsurlaub handelt, der der Erhaltung oder Wiedererlangung der Arbeitskraft dient, und der Urlaub durch Arbeitsleistung verdient oder durch besondere Aufwendungen für eine Ersatzkraft ermöglicht wird.
Das vom Senat gewonnene Ergebnis , einen Ersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit zuzubilligen, hat aber weitgehend Zustimmung gefunden (so z.B. Stoll JZ 1975, 252 [BGH 10.10.1974 - VII ZR 231/73]; Strätz JR 1975, 334; Lange, Schadensersatz (1979), S. 237;… Larenz, Schuldrecht AT, 12. Aufl., § 29 II d S. 411; Küppers, Verdorbene Genüsse und vereitelte Aufwendungen im Schadensersatzrecht (1976), S. 145 f).
Das gilt insbesondere für den auf Stoll (JZ 1975, 252, 255) [BGH 10.10.1974 - VII ZR 231/73] zurückgehenden Vorschlag, den Verträgen, die der Durchführung einer Urlaubsreise dienen, im Wege der ergänzenden Auslegung die Pflicht zur Leistung einer Entschädigung für vertanen Urlaub zu entnehmen oder die stillschweigende Vereinbarung einer angemessenen Vertragsstrafe anzunehmen.
Die Gefahr, die Anerkennung vertanen Urlaubs als Vermögensschaden könnte zu einer unübersehbaren Ausuferung der Schadenshaftung führen, war dem Senat bewußt (BGHZ 63, 98, 105/106).
Daß der Kläger hier keinen Pauschalreisevertrag abgeschlossen hat, wie er der Senatsentscheidung BGHZ 63, 98 zugrunde liegt, und daß er nicht - wie der Kläger dort - Schadensersatz wegen mangelhafter Reiseleistungen verlangt, sondern weil ihm das gemietete Ferienhaus vorenthalten wurde, macht keinen Unterschied.
Das Berufungsgericht geht bei der Ermittlung der Schadenshöhe im Anschluß an die Senatsentscheidung BGHZ 63, 98, 105 zutreffend als Richtgröße von dem Aufwand aus, den die Beschaffung zusätzlichen Urlaubs für den Kläger erfordern würde und den der Kläger mit 375 DM je Arbeitstag angegeben hat.
Die Ehefrau des Klägers kann auch Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit im Sinne der Senatsentscheidung BGHZ 63, 98 verlangen, obgleich sie keine Erwerbst ätigkeit ausübt.
- BGH, 08.05.1973 - IV ZR 158/71
Maklerprovision bei Alleinauftrag
Auszug aus BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
Sie sind nicht nur im Bezirk des Berufungsgerichts verbreitet und unterliegen deshalb der unbeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BGHZ 60, 377, 380; 62, 251, 254 [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73]m.w.N.).Es kommt darauf an, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise an solchen Geschäften beteiligten Kreise verstanden werden (BGHZ 17, 1, 3 [BGH 08.03.1955 - I ZR 109/53]; 33, 216, 218; 60, 174, 177, [BGH 26.01.1973 - V ZR 47/71]m.w.N.; 60, 377, 380).
- BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72
Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten
Auszug aus BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
Die Gleichwertigkeit der gesetzlich geschuldeten Haushaltsführung mit einer Erwerbstätigkeit ist in der Rechtsprechung auf den verschiedensten Rechtsgebieten anerkannt (BGH NJW 1974, 41, 42 m.w.N.).
- BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 179/65
Schutzbereich des Miet- oder Leihvertrages
Auszug aus BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
Der Ehefrau des Klägers, die das gemietete Ferienhaus mitbewohnen sollte, stehen gegen den Beklagten eigene Schadensersatzansprüche - wenn sie nicht aus dem Vertrag überhaupt mitberechtigt ist - zumindest aus dem Gesichtspunkt der Schutzwirkung des Vertrags für Dritte zu (vgl. für Mietverträge ganz allgemein BGHZ 49, 278, 279; 49, 350, 353 m.w.N.; 61, 227, 233). - BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61
Schadensersatzanspruch der Ehefrau wegen ihrer Beeinträchtigung in der Führung …
Auszug aus BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
Die Haushaltsführung durch einen Ehegatten wird nicht unentgeltlich geleistet (so schon BGHZ 38, 55, 57/58). - BGH, 09.07.1968 - GSZ 2/67
Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau in der …
Auszug aus BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
Auch vor der Neufassung des § 1360 BGB stand die Haushaltsführung der Ehefrau gleichberechtigt neben der Erwerbstätigkeit des Ehemanns (GSZ BGHZ 50, 304, 305; vgl. auch BGHZ 51, 109, 111) [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67]. - BGH, 19.09.1973 - VIII ZR 175/72
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
Auszug aus BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
Der Ehefrau des Klägers, die das gemietete Ferienhaus mitbewohnen sollte, stehen gegen den Beklagten eigene Schadensersatzansprüche - wenn sie nicht aus dem Vertrag überhaupt mitberechtigt ist - zumindest aus dem Gesichtspunkt der Schutzwirkung des Vertrags für Dritte zu (vgl. für Mietverträge ganz allgemein BGHZ 49, 278, 279; 49, 350, 353 m.w.N.; 61, 227, 233). - BGH, 26.11.1968 - VI ZR 189/67
Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung der Ehefrau
Auszug aus BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
Auch vor der Neufassung des § 1360 BGB stand die Haushaltsführung der Ehefrau gleichberechtigt neben der Erwerbstätigkeit des Ehemanns (GSZ BGHZ 50, 304, 305; vgl. auch BGHZ 51, 109, 111) [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67]. - BGH, 22.02.1973 - III ZR 22/71
Ersatzfähigkeit der infolge der Beschädigung eines Kfz entgangenen Urlaubsfreude
Auszug aus BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
Zwar würde dazu nicht genügen, daß der Urlaub an einem anderen Ort verbracht worden ist, als ursprünglich vorgesehen war (BGHZ 60, 214 [BGH 22.02.1973 - III ZR 22/71]). - BGH, 18.10.1973 - VII ZR 247/72
Der Vermittler von Ferienwohnungen haftet gegenüber dem Mieter wie ein …
Auszug aus BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
Der Senat hat denn auch in anderem Zusammenhang keinen Unterschied gemacht, ob ein Reiseunternehmer eine Pauschalreise veranstaltet oder lediglich als Unterkunft ein Ferienhaus verschafft (BGHZ 61, 275). - BGH, 22.01.1968 - VIII ZR 195/65
unverschlossene Rauchrohröffnung - §§ 538, 571 BGB <Fassung bis 31.8.01>, …
- OLG Nürnberg, 22.02.1973 - 8 U 117/72
- BGH, 26.01.1973 - V ZR 47/71
Grundschuldverpfändung
- BGH, 30.10.1974 - VIII ZR 69/73
Wertsicherungsklausel; Rechtsmangel beim Untermietvertrag
- BGH, 29.03.1974 - V ZR 22/73
Mängelhaftung des Veräußerers
- BGH, 16.05.1974 - VII ZR 214/72
Formularmäßige Beschränkungen der werkvertraglichen Mängelhaftung
- BGH, 10.01.1974 - VII ZR 28/72
Geschäftsbedingungen: Ausschluß von Schadensersatz und Rücktritt bei Fehlschlagen …
- BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59
Freizeichnung bei Versicherungsschutz
- BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53
Rechtsmittel
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1987 - VII ZR 307/86, BGHZ 102, 384, 389; Urteil vom 12. Mai 1980 - VII ZR 158/79, BGHZ 77, 116, 118). - BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03
Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Verteitelung …
Die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß vertane Urlaubszeit ein Vermögensschaden und dessen Richtgröße der Aufwand sei, den die Beschaffung zusätzlichen Urlaubs erfordern würde, also das Arbeitseinkommen (BGHZ 63, 98, 101 ff.; 77, 116, 120 f., 123), war dadurch begründet, daß nach § 253 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung wegen eines immateriellen Schadens Entschädigung in Geld nur in den vom Gesetz geregelten Fällen gefordert werden konnte und damals eine gesetzliche Ersatzpflicht des Reiseveranstalters für den immateriellen Schaden des Reisenden noch fehlte.Der Senat hält nicht an der bisherigen Rechtsprechung fest, wonach der Resterholungswert eines zuhause verbrachten Urlaubs einen Schadensminderungsposten darstellt, den der Tatrichter bei der Bemessung der Entschädigung berücksichtigen muß (dafür früher BGHZ 77, 116, 122;… BGH, Urt. v 23.09.1982 u. I 4 b;… so auch MünchKomm./Tonner, aaO Rdn. 32 ff.;… Palandt/Sprau, aaO § 651 f Rdn. 6;… Staudinger/J. Eckert, aaO Rdn. 68;… dagegen Führich, aaO Rdn. 350).
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Begriff der Verwendungen
Dies hat der Bundesgerichtshof z.B. für die Haushaltsführung der Ehefrau und Mutter (BGHZ 55, 59; 50, 304, 305; 77, 116, 124; 86, 372, 376) oder für Pflegeleistungen an verletzten Kindern, die in vergleichbarer Weise auch von fremden Hilfskräften übernommen werden könnten (BGHZ 106, 28, 31), bejaht.
- BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09
Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
Danach sind diese ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (st. Rspr. BGHZ 77, 116, 118; 106, 259, 264 f;… 176, 244, 250 Rn. 19;… Senatsurteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07 - NJW 2008, 2495, 2496, Rn. 19;… Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06 - NJW 2007, 504, 505, Rn. 19;… MünchKommBGB/Basedow aaO, § 305c, Rn. 22 f). - BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom …
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn ausgehend von ihrem Wortlaut einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr. vgl. BGHZ 77, 116, 118; 102, 384, 389 f.;… Ulmer/ Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 305c BGB Rdn. 76 m.w.N.). - BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06
Klingeltöne für Mobiltelefone
Umstände, die nur einzelnen Beteiligten bekannt oder erkennbar sind, müssen danach außer Betracht bleiben (vgl. BGHZ 77, 116, 118 f. m.w.N.;… Riesenhuber in Kreile/Becker/Riesenhuber aaO Kap. 9 Rdn. 16 f.). - BGH, 11.01.1983 - VI ZR 222/80
Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Urlaubs
Nach dessen mit der Entscheidung BGHZ 63, 98 eingeleiteter Rechtsprechung (vgl. ferner BGHZ 77, 116; 80, 366; 82, 219;… Urt. v. 25. März 1982 - VII ZR 41/81 - NJW 1982, 1522; neuerlich Urteile vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81 und VII ZR 22/82 - WM 1982, 1204 und 1206; vom 21. Oktober 1982 - VII ZR 61/82; vom 18. November 1982 - VII ZR 25/82, sämtlich zur Veröffentlichung und teilweise für BGHZ vorgesehen) kann in der Tat auch Ersatz für "vertanen Urlaub" als Vermögensschaden verlangt werden, soweit es um die Verletzung von Verträgen geht, die die Vermittlung oder Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen für die Urlaubsgestaltung betreffen.Bei seiner vor der Gesetzesänderung liegenden Rechtsprechung hat der VII. Zivilsenat indessen selbst einen Widerspruch zu der vorstehend zu a) angeführten Rechtsprechung zum Recht der unerlaubten Handlung, die ihm bewußt war (vgl. etwa BGHZ 63, 98, 104 ff; 77, 116, 121), nicht gefunden; denn er sah sich dadurch nicht an seiner allein auf vertragliche Ansprüche abstellenden Rechtsprechung gehindert.
Das entspricht nicht nur der gesetzlichen Regelung, sondern trägt auch der unabweisuchen Erwägung Rechnung, daß anders eine im deliktischen Bereich unübersehbare Ausuferung der Haftpflicht gewärtigt werden müßte, was auch die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats nicht verkennt (BGHZ 63, 98, 105 f; 77, 116, 121).
- BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09
Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter …
Allerdings ist die in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 77, 116, 124) für die Frage der Forderungsberechtigung des Reisenden unergiebig; in einem späteren Urteil vom 15. Juni 1989 ist der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs jedoch davon ausgegangen, dass der Anspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nur von dem jeweils Geschädigten geltend gemacht werden kann (BGHZ 108, 52, 56). - BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06
"Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGHZ 77, 116, 118; 102, 384, 389 f; Senat, Urteil vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, WM 2001, 2008 = NJW 2001, 2165 unter II 2 a). - BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
Maßgeblich ist in erster Linie der Wortlaut, daneben der Sinn und Zweck und die systematische Stellung der fraglichen Klausel (st. Rspr., BGHZ 77, 116, 118 ; 167, 64, 69 f.). - BGH, 17.01.1985 - VII ZR 163/84
Zur Rechtsnatur eines auf die Bereitstellung einer Ferienimmobilie gerichteten …
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 330/07
Zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen …
- BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88
Allgemeine Reisebedingungen:Abtretungsausschluß - Anzeigepflicht
- BGH, 17.12.1987 - VII ZR 307/86
Zustandekommen eines Architektenvertrages
- BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97
Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt
- BGH, 23.09.1982 - VII ZR 22/82
Buchung einer Pauschalreise - Anspruchs auf Ersatz für vertane Urlaubszeit - …
- OLG Celle, 26.03.2015 - 11 U 249/14
Anforderungen an den Beweis von Ungezieferbefall in der Urlaubsunterkunft; …
- BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16
Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich …
- BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01
Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 28/03
Regelung über Ausschlußfrist unwirksam
- OLG München, 25.04.1984 - 20 U 3015/83
Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreude; Nichterfüllung des Buchungsvertrags; …
- OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08
Energielieferungsvertrag; Gaslieferungsvertrag; Preisanpassung; Preiserhöhung; …
- BGH, 19.11.1981 - VII ZR 238/80
Vertragsscbluß mit Reiseveranstalter bei Einschaltung eines Reisebüros
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 127/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- OLG Frankfurt, 03.03.1982 - 7 U 170/81
Schmerzensgeldes; Bruch eines Mittelhandknochens; Brustkorbprellung; HWS-Syndrom; …
- BGH, 21.05.1981 - VII ZR 172/80
Schadensersatz für vergeblich aufgewendeten Urlaub bei Störungen eines …
- BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85
Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen …
- BGH, 08.02.1983 - VI ZR 201/81
Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Hinterbliebenen einer getöteten Ehefrau und …
- AG Trier, 24.03.2000 - 32 C 48/00
Zur Rechtsnatur eines auf die Bereitstellung einer Ferienimmobilie direkt vom …
- OLG Hamm, 23.06.2009 - 9 U 192/08
Verkehrssicherungspflicht, Reisemangel, Vertragshotel, Stufe, Zimmerflur, …
- BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 48.88
Vergütungshöchstgrenze - Freizeitausgleich - Mehrarbeit - Schadensersatz
- BGH, 21.10.1982 - VII ZR 61/82
Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit von Schülern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - 18 U 230/02
Abtretung von Ansprüchen / Entschädigung für vertane Urlaubszeit / Pauschsatz
- BGH, 25.03.1982 - VII ZR 41/81
Reisevertrag - Vertaner Urlaub - Schadensbemessung
- BGH, 20.11.1980 - VII ZR 70/80
Glaswaren - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- AG Hanau, 25.06.2014 - 37 C 285/13
Vermieter schuldet Wärmeversorgung aufgrund des Mietvertrages
- OLG München, 25.10.1983 - 5 U 2270/83
Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude; Vorliegen eines Reisemangels auf …
- OLG Celle, 12.03.2020 - 11 U 73/19
Minderung und Schmerzensgeld nach einer Pauschalreise; Keine Erforderlichkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12
Statusfeststellungsverfahren
- OLG München, 02.07.1993 - 21 U 1566/93
Miet- statt Reisevertragsrechts-Anwendung auf einen Mietvertrag ohne …
- BGH, 07.02.2003 - V ZR 285/02
Abführung des Mehrerlöses bei Weiterveräußerung von von der Treuhandanstalt …
- OLG Köln, 03.03.1994 - 7 U 191/93
Schadensersatz Vermögensschaden
- LG Hannover, 09.09.2010 - 14 O 38/09
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich des …
- LG Berlin, 25.09.1987 - 64 S 82/87
- OLG München, 21.12.1989 - 24 U 478/89
Anspruch auf Erstattung verschriebener Arzneimittel aus einem …
- OLG Bamberg, 08.12.1983 - 1 U 22/83
Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Waschstraße; …
- BGH, 25.03.1982 - VII ZR 175/81
Haftung des Reiseveranstalters bei überfallgefährdeter Unterkunft
- BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 49.88
Mehrarbeitsvergütung für Beamte und die Möglichkeit eines Freizeitausgleichs für …
- LG Stuttgart, 25.01.2007 - 12 O 488/06
Reisevertrag: Vorliegen von Reiseleistungen bei Beschaffung von Flugtickets und …
- BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 13.89
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Heranziehung zu Mehrarbeit ohne …
- OLG Hamburg, 10.06.1981 - 5 U 78/81
Geltendmachung AGB-rechtlicher Unterlassungsansprüche durch Verbraucherverband; …
- LG Frankfurt/Main, 14.03.1983 - 24 S 307/82
- AG Düsseldorf, 08.10.2014 - 22 C 7709/14
- AG Winsen, 12.01.2010 - 18 C 861/09
- LG München I, 11.11.1980 - 17 O 8824/80
- AG Winsen, 12.01.2010 - 18 C 825/09
Gaslieferungsvertrag - Recht zur Preisanpassung?