Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,25664
BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19 (https://dejure.org/2020,25664)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2020 - VII ZR 159/19 (https://dejure.org/2020,25664)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 (https://dejure.org/2020,25664)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,25664) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Fall BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 17 Abs. 7 Satz 1 VOB/B, § 307 Abs. 1 BGB, § 4 Abs. 7 VOB/B, § 13 VOB/B

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 S. 1
    Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede wegen unangemessener Benachteiligung

  • Wolters Kluwer

    Prüfung einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers in den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags durch die Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers; Klage auf Herausgabe einer ...

  • rewis.io

    Unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers bei Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers in den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags durch die Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers; Klage auf Herausgabe einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers bei Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelbürgschaft: Sicherungsabrede unwirksam!

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Unwirksamkeit von formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags, wonach der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche eine Sicherheit in Höhe von 8% der Auftragssumme stellen muss ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer der Bürgschaft zugrundeliegenden Sicherungsabrede wegen unangemessener Benachteiligung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sicherheitsabrede falsch formuliert - Anspruch auf Sicherheit entfällt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelbürgschaft: Sicherungsabrede unwirksam! (IBR 2020, 522)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1219
  • MDR 2020, 1242
  • NZBau 2020, 708
  • WM 2021, 2006
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 22.01.2015 - VII ZR 120/14

    Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und

    Auszug aus BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19
    Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags - für sich oder in ihrem Zusammenwirken -, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit stellen muss, die 8 % der Auftragssumme beträgt, führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 120/14, BauR 2015, 832 = NZBau 2015, 223; BGH, Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12, BauR 2015, 114 = NZBau 2014, 759 und BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324 = NZBau 2011, 410).

    Darin liege der wesentliche Unterschied zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2014 (VII ZR 164/12) und vom 22. Januar 2015 (VII ZR 120/14).

    Eine solche, der Höhe nach unangemessene Sicherheit kann sich dabei insbesondere daraus ergeben, dass nach dem Klauselwerk eine Sicherheit für die Vertragserfüllung, die auch nach Abnahme bestehende Mängelansprüche des Auftraggebers sichern soll, noch längere Zeit nach Abnahme nicht zurückgegeben werden muss, während zugleich eine Sicherheit für Mängelansprüche verlangt werden kann, so dass es zu einer Überschneidung der beiden Sicherheiten kommt und dem Auftraggeber für etwaige Mängelansprüche sowohl die Sicherheit für die Vertragserfüllung als auch die Sicherheit für Mängelansprüche zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 120/14, BauR 2015, 832 = NZBau 2015, 223; Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12, BauR 2015, 114 = NZBau 2014, 759; Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324 = NZBau 2011, 410).

  • BGH, 20.07.2017 - VII ZR 259/16

    Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der

    Auszug aus BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19
    bb) Als Allgemeine Geschäftsbedingungen sind die Regelungen in Ziff. 4 BVB gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29; Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15 Rn. 42, BGHZ 210, 206, jeweils m.w.N.).

    Außer Betracht bleiben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29; Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 59/14 Rn. 21 m.w.N., NJW 2016, 242).

    Nach diesen Grundsätzen ist auch im Individualprozess gemäß § 305c Abs. 2 BGB die kundenfeindlichste Auslegung zugrunde zu legen, wenn diese im Rahmen einer vorzunehmenden Inhaltskontrolle zur Unwirksamkeit der Klausel führt und dadurch den Vertragspartner des Verwenders begünstigt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 23, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29; Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15 Rn. 42, BGHZ 210, 206, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 01.10.2014 - VII ZR 164/12

    Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Gewährleistungsbürgschaft

    Auszug aus BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19
    Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags - für sich oder in ihrem Zusammenwirken -, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit stellen muss, die 8 % der Auftragssumme beträgt, führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 120/14, BauR 2015, 832 = NZBau 2015, 223; BGH, Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12, BauR 2015, 114 = NZBau 2014, 759 und BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324 = NZBau 2011, 410).

    Darin liege der wesentliche Unterschied zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2014 (VII ZR 164/12) und vom 22. Januar 2015 (VII ZR 120/14).

    Eine solche, der Höhe nach unangemessene Sicherheit kann sich dabei insbesondere daraus ergeben, dass nach dem Klauselwerk eine Sicherheit für die Vertragserfüllung, die auch nach Abnahme bestehende Mängelansprüche des Auftraggebers sichern soll, noch längere Zeit nach Abnahme nicht zurückgegeben werden muss, während zugleich eine Sicherheit für Mängelansprüche verlangt werden kann, so dass es zu einer Überschneidung der beiden Sicherheiten kommt und dem Auftraggeber für etwaige Mängelansprüche sowohl die Sicherheit für die Vertragserfüllung als auch die Sicherheit für Mängelansprüche zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 120/14, BauR 2015, 832 = NZBau 2015, 223; Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12, BauR 2015, 114 = NZBau 2014, 759; Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324 = NZBau 2011, 410).

  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10

    Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer

    Auszug aus BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19
    Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags - für sich oder in ihrem Zusammenwirken -, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit stellen muss, die 8 % der Auftragssumme beträgt, führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 120/14, BauR 2015, 832 = NZBau 2015, 223; BGH, Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12, BauR 2015, 114 = NZBau 2014, 759 und BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324 = NZBau 2011, 410).

    Eine solche, der Höhe nach unangemessene Sicherheit kann sich dabei insbesondere daraus ergeben, dass nach dem Klauselwerk eine Sicherheit für die Vertragserfüllung, die auch nach Abnahme bestehende Mängelansprüche des Auftraggebers sichern soll, noch längere Zeit nach Abnahme nicht zurückgegeben werden muss, während zugleich eine Sicherheit für Mängelansprüche verlangt werden kann, so dass es zu einer Überschneidung der beiden Sicherheiten kommt und dem Auftraggeber für etwaige Mängelansprüche sowohl die Sicherheit für die Vertragserfüllung als auch die Sicherheit für Mängelansprüche zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 120/14, BauR 2015, 832 = NZBau 2015, 223; Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12, BauR 2015, 114 = NZBau 2014, 759; Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324 = NZBau 2011, 410).

  • BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

    Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die

    Auszug aus BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19
    Dabei ist in erster Linie der Wortlaut der auszulegenden Klausel maßgebend (BGH, Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 59/14 Rn. 18 m.w.N., NJW 2016, 242).

    Außer Betracht bleiben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29; Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 59/14 Rn. 21 m.w.N., NJW 2016, 242).

  • BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15

    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu

    Auszug aus BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19
    bb) Als Allgemeine Geschäftsbedingungen sind die Regelungen in Ziff. 4 BVB gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29; Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15 Rn. 42, BGHZ 210, 206, jeweils m.w.N.).

    Nach diesen Grundsätzen ist auch im Individualprozess gemäß § 305c Abs. 2 BGB die kundenfeindlichste Auslegung zugrunde zu legen, wenn diese im Rahmen einer vorzunehmenden Inhaltskontrolle zur Unwirksamkeit der Klausel führt und dadurch den Vertragspartner des Verwenders begünstigt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 23, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29; Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15 Rn. 42, BGHZ 210, 206, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

    AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung

    Auszug aus BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19
    Sie sind aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (BGH, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12 Rn. 25, BGHZ 200, 362; Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11 Rn. 15, BGHZ 195, 298; Urteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10 Rn. 20, NJW 2011, 2643; Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09 Rn. 11, NJW 2010, 2877).
  • BGH, 24.10.2002 - IX ZR 355/00

    Rechtsstellung des Hauptschuldners bei Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf

    Auszug aus BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19
    (1) Allerdings hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, die Vereinbarung der Parteien eines Bauvertrags, nach der eine Vertragserfüllungsbürgschaft später durch eine Gewährleistungsbürgschaft ersetzt werden solle, spreche grundsätzlich dafür, dass die Vertragserfüllungsbürgschaft sich nicht auf die nach Abnahme entstehenden Gewährleistungsansprüche erstrecke (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, BGHZ 152, 246, juris Rn. 24).
  • BGH, 30.03.2017 - VII ZR 170/16

    Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts

    Auszug aus BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19
    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16 Rn. 17 m.w.N., BauR 2017, 1202 = NZBau 2017, 275).
  • BGH, 09.12.2010 - VII ZR 7/10

    AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei

    Auszug aus BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19
    Dabei kann sich die unangemessene Benachteiligung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13 Rn. 15, BauR 2016, 1475 = NZBau 2016, 556; Urteil vom 9. Dezember 2010 - VII ZR 7/10 Rn. 16, BauR 2011, 677 = NZBau 2011, 229, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 16.06.2016 - VII ZR 29/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des

  • BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung

  • BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10

    Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

    Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der

    Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB, bei der Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt bleiben, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernstlich in Betracht kommen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 - III ZR 80/20, juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19, juris Rn. 27; jeweils m.w.N.), findet damit keine Anwendung (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 6. Mai 2021 - 1 U 10/21, juris Rn. 38; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, juris Rn. 50; a.A. LG Mannheim, Urteil vom 19. Februar 2021 - 11 O 131/20, juris Rn. 41; LG Flensburg, Urteil vom 19. Februar 2021 - 4 O 241/20, juris Rn. 26).
  • BGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22

    Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!

    (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2022 - VII ZR 176/20 Rn. 28, BauR 2022, 1337 = NZBau 2022, 648; Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19 Rn. 17, RdE 2022, 23; Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 26, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708 jeweils m.w.N.).Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden.

    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2022 - VII ZR 176/20 Rn. 29, BauR 2022, 1337 = NZBau 2022, 648; Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19 Rn. 18, RdE 2022, 23; Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 27, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708; jeweils m.w.N.).

    Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2022 - VII ZR 176/20 Rn. 29, BauR 2022, 1337 = NZBau 2022, 648; Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19 Rn. 21, RdE 2022, 23; Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 27, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708; jeweils m.w.N.).

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 23, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708).

  • BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19

    Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines

    Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, weil Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und in der Folge vom Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 3. Februar 2021 - XII ZR 29/20, juris Rn. 28; vom 8. Oktober 2020 - III ZR 80/20, NJW 2021, 1392 Rn. 30; vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19, NJW-RR 2020, 1219 Rn. 26; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 25; vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 39; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16; Beschlüsse vom 19. April 2018 - I ZB 52/17, NJW-RR 2018, 1331 Rn. 12; vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, NJW-RR 2019, 1202 Rn. 18; jeweils mwN).
  • BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20

    Primäraufrechnung gegen die restliche Werklohnforderung mit einem Anspruch auf

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19 Rn. 17, RdE 2022, 23; Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 26, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708; Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15 Rn. 41, BGHZ 210, 206, jeweils m.w.N.).

    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19 Rn. 18, RdE 2022, 23; Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 27, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708; Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29, jeweils m.w.N.).

    Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19 Rn. 21, RdE 2022, 23; Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 27, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708; Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 59/14 Rn. 18, NJW 2016, 242, jeweils m.w.N.).

    Außer Betracht bleiben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 27, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708; Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29; Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 59/14 Rn. 21, NJW 2016, 242, jeweils m.w.N.).

    Dabei gilt auch im Individualprozess, dass nach der Auslegungsregel des § 305c Abs. 2 BGB grundsätzlich die "kundenfeindlichste" Auslegung zugrunde zu legen ist, wenn diese im Rahmen einer vorzunehmenden Inhaltskontrolle zur Unwirksamkeit der Klausel führt und dadurch den Vertragspartner des Verwenders begünstigt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19 Rn. 20, RdE 2022, 23; Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 Rn. 27, BauR 2020, 1933 = NZBau 2020, 708; Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 23, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29, jeweils m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 5 U 354/19

    Kombisicherheit + Gewährleistungsbürgschaft = Übersicherung!

    Soweit der BGH diese Entscheidung mit Urteil vom 16.07.2020 (VII ZR 159/19) aufgehoben habe, folge daraus nichts anderes.

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender seine eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16, Rn. 17 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 -, Rn. 23, juris).

    Die Überschneidung der beiden Sicherheiten führt also zu einer Übersicherung, weil dem Auftraggeber für etwaige Mängelansprüche beide Sicherheiten kumulativ zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 120/14, BauR 2015, 832; Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324; BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 -, Rn. 24, juris).

    Der Inhalt der Allgemeine Geschäftsbedingungen bestimmt sich gemäß § 305c Abs. 2 BGB nach der kundenfeindlichsten Auslegung, wenn hiernach die Unwirksamkeit der Klausel anzunehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, juris - Rn. 23; BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 -, Rn. 27, juris).

    Eine andere, kundenfeindlichere Auslegung bleibt aber möglich (so zu einer nahezu inhaltsgleichen Regelung der BVB: BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 -, Rn. 30, juris).

    Für diesen Zeitraum würde die Vertragserfüllungssicherheit auch die nach Abnahme bestehenden Mängelansprüche absichern (BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 -, Rn. 34, juris).

  • OLG Stuttgart, 09.07.2019 - 10 U 247/18

    Formularmäßiger Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Wirksamkeit einer

    Revisionsverfahren beim BGH anhängig unter Az. VII ZR 159/19.
  • OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 4 W 49/21
    Das Verlangen einer Sicherheit in solcher Höhe ist durch das Sicherungsinteresse des Auftraggebers nicht mehr gedeckt (vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12, juris Rn. 23 ff.; BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19, juris Rn. 24 m.w.N.).

    Ob noch andere Auslegungsmöglichkeiten bestehen, auf deren Grundlage keine Wirksamkeitsbedenken bestehen, ist unerheblich (BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19, juris Rn. 28).

    Das spricht zunächst dafür, dass mit der Sicherheit für die Vertragserfüllung nur die bis zur Abnahme entstandenen und geltend gemachten Ansprüche erfasst sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19, juris Rn. 30).

    (b) Die streitgegenständlichen Klauseln lassen weiter auch ein Verständnis zu, nach der es zu einer zeitlichen Überschneidung der geschuldeten Sicherheiten kommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19, juris Rn. 33 ff.).

    Aufgrund der Unteilbarkeit der Regelungen der Sicherungsabrede hat das deren Gesamtunwirksamkeit zur Folge (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2020 - VII ZR 159/19, juris Rn. 36).

  • LG Köln, 02.02.2022 - 4 O 84/21
    Eine solche ist insbesondere dann zu bejahen sein, wenn der Verwender seine eigenen Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH NJW 2017, 1941 Rn. 17 mwN; BGH NJW-RR 2020, 1219 Rn. 23).

    Die Überschneidung der beiden Sicherheiten führt also zu einer Übersicherung, weil dem Auftraggeber für etwaige Mängelansprüche beide Sicherheiten kumulativ zur Verfügung stehen (vgl. BGH NJW 2015, 856 = BauR 2015, 832; NJW 2011, 2195 = BauR 2011, 1324; BGH NJW-RR 2020, 1219 Rn. 24).

    Damit liegt gerade nicht der Fall vor, bei dem die Vertragserfüllungssicherheit auch nach der Abnahme bestehende Mängelansprüche des Auftraggebers sichern soll und noch längere Zeit nach Abnahme nicht zurückgegeben werden muss und zugleich eine Sicherheit für Mängelansprüche verlangt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2021, 672, 674; BGH NJW 2015, 856 = BauR 2015, 832; NJW 2011, 2195 = BauR 2011, 1324; BGH NJW-RR 2020, 1219 Rn. 24).

    In der Folge besteht auch nicht die Gefahr, dass die nach Abnahme bestehenden Mängelansprüche von der Vertragserfüllungssicherheit gesichert werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 -, Rn. 34, juris; BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 120/14 -, Rn. 16, 18, juris).

  • OLG Braunschweig, 29.09.2020 - 11 U 68/19

    Ansprüche aus einer Landwirtschaftbetriebsversicherung; Grob fahrlässige

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19 -, juris, Rn. 23; Urteil vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 02.08.2022 - 21 U 89/21

    Unangemessene Benachteiligung durch gestellte formularmäßige Vertragsbestimmungen

    Eine solche, der Höhe nach unangemessene Sicherheit kann sich dabei insbesondere daraus ergeben, dass nach dem Klauselwerk eine Sicherheit für die Vertragserfüllung, die auch nach Abnahme bestehende Mängelansprüche des Auftraggebers sichern soll, noch längere Zeit nach Abnahme nicht zurückgegeben werden muss, während zugleich eine Sicherheit für Mängelansprüche verlangt werden kann, so dass es zu einer Überschneidung der beiden Sicherheiten kommt und dem Auftraggeber für etwaige Mängelansprüche sowohl die Sicherheit für die Vertragserfüllung als auch die Sicherheit für Mängelansprüche zur Verfügung steht (BGH, NJW-RR 2020, 1219 Rn. 23, 24).

    Unter Zugrundelegung der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. dazu BGH, NJW-RR 2020, 1219 Rn. 27) könnte die Klägerin danach für im Abnahmeprotokoll festgehaltene Mängel eine (Teil-)Erfüllungssicherheit in Höhe des zweifachen Mängelbeseitigungsaufwands beanspruchen, bei unterstellten Mängelbeseitigungskosten von 50.000,00 EUR also eine (Teil-)Erfüllungssicherheit in Höhe von 100.000,00 EUR.

  • OLG Hamburg, 03.02.2021 - 8 U 33/20

    Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung mit

  • LG Karlsruhe, 13.07.2021 - 4 O 355/20

    Schadensersatzanspruch bei unwirksamer Sicherungsabrede

  • OLG Frankfurt, 24.02.2023 - 21 U 95/21

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragserfüllungsbürgschaft bei Kombination

  • OLG München, 01.02.2022 - 28 U 9184/21

    Förmliche Abnahme vereinbart: Fiktive und konkludente Abnahme ausgeschlossen!

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht