Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 BGB, §§ 305ff BGB, § 307 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel

  • Jurion

    Wirksamkeit der Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche; Voraussetzung für die Einwirkung einer nachträglichen Änderung von AGB auf dessen Charakter als nach §§ 305 ff. BGB der Inhaltskontrolle unterliegende Klausel

  • zip-online.de

    Unwirksamkeit der Vorauszahlungsklausel in Werkvertrag mit Liefer- und Einbaupflicht des Unternehmers

  • Deutsches Notarinstitut

    Unwirksamkeit einer Vorauszahlungsvereinbarunge bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche; Abgrenzung zur Individualvereinbarung bei nachträglicher AGB-Änderung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Lieferung und Einbau einer Küche; unwirksame Klausel über Zahlung des Kaufpreises für eine Einbauküche bei Lieferung; mit Einbau gekoppelter Erwerb einer Küche; keine Umdeutung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Individualvereinbarung allein durch nachträgliche Änderung; Klauseldisposition

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche; Voraussetzung für die Einwirkung einer nachträglichen Änderung von AGB auf dessen Charakter als nach §§ 305 ff. BGB der Inhaltskontrolle unterliegende Klausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesamte Vergütung im Voraus zu zahlen: Klausel unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel beim Verkauf einer Einbauküche

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die AGB-Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." bei Verkauf einer Einbauküche ist unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorausszahlungsklausel in AGB, die komplette Bezahlung einer Einbauküche vor Einbau der Küche vorsieht, ist unzulässig

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    AGB - Zahlungsklausel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorauszahlung beim Kücheneinbau

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche - Bezahlung bei Anlieferung?

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vertrag über Einbauküchen - Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Erwerber

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Vorauszahlungsvereinbarung bei Lieferung/Einbau einer Küche unwirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel beim Verkauf einer Einbauküche

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung bei Werklieferungsvertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Klauseln in Werkverträgen - Keine Vorkasse für Einbauküche

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Vorauszahlungsvereinbarung bei Werklieferungsvertrag unwirksam

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigung abgelehnt - Wann Vorauszahlungen zu leisten sind

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einbauküchen: Vorkasse-Regelung in AGB ist unwirksam

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur Einordnung eines Vertrags über Lieferung und Einbau einer Küche

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

Besprechungen u.ä. (5)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vertrag über Einbauküchen - Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Erwerber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz verhandelter Änderungen: Vorformulierte Vertragsklausel nicht ausgehandelt! (IBR 2013, 312)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gesamte Vergütung vor Einbau zu zahlen: AGB-Klausel unwirksam! (IBR 2013, 379)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Rechtsirrtum des Unternehmers ist unbeachtlich! (IBR 2013, 1186)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie wird die Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung festgestellt? (IBR 2013, 1188)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 1431
  • ZIP 2013, 1028
  • MDR 2013, 508
  • NZBau 2013, 297
  • NZM 2013, 477
  • WM 2013, 1905
  • BB 2013, 909
  • BauR 2013, 946



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13  

    Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

    Die Verpflichtungen der Beklagten zur Durchführung aufwendiger, handwerklicher Installations- und Anpassungsarbeiten an der Tennishalle geben dem Vertrag die maßgebliche Prägung (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, BauR 2013, 946 Rn. 18 = NZBau 2013, 297; vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BGHZ 165, 326, 328, juris Rn. 11 ff.; Rudolph, BauR 2012, 557, 567 ff.).
  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14  

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

    Die Nichterfüllung des Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 Abs. 1 BGB stellt in diesem Fall keine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 437 Nr. 3 BGB) dar, denn § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB setzen voraus, dass dem Gläubiger ein Anspruch aus dem Schuldverhältnis zusteht, der nicht durch eine dauernde oder aufschiebende Einrede gehemmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 20).
  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14  

    Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung

    Weder ist die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt noch der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, WM 2013, 1905 Rn. 26 mwN) noch ergibt eine Gesamtwürdigung aller Umstände, dass die Klausel die Kunden nicht unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 jeweils mwN).
  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12  

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für

    Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 26 mwN).
  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13  

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer

    Anderes gilt, wenn die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt ist und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt wird (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 26 mwN).
  • OLG Celle, 18.12.2014 - 13 U 19/14  

    Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Klausel über die Bezahlung des

    aa) Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Kunden abweichend von der gesetzlichen Regelung zur Vorleistung verpflichtet, ist nach Maßgabe des § 307 BGB nur dann zulässig, wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird, insbesondere keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, juris Rdnr. 26; Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, juris Rdnr. 12).

    Damit besteht eine Vorleistungspflicht der Beklagten gem. § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, dem Leitbildfunktion zukommt (BGH, Urteil vom 7. März 2013, a. a. O., juris Rdnr. 24).

  • BGH, 26.03.2015 - VII ZR 92/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages:

    Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat und die Parteien auf dieser Grundlage eine Einigung finden, mit der die nachteilige Wirkung der Klausel lediglich abgeschwächt wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, BauR 2013, 946 Rn. 30 = NZBau 2013, 297).
  • OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14  

    Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung

    Der Senat verkennt nicht, dass § 320 BGB Leitbildfunktion zukommt (BGH, Urteil vom 7.3.2013, VII ZR 162/12 = NJW 2013, 1431).
  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 142/14  

    Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer

    Da aufgrund des zwischen den Parteien zustande gekommenen Erlassvertrages Ansprüche ausgeschlossen sind, die auf eine Rückabwicklung des Vertrages zielen, scheidet eine Abrechnung auf der Grundlage des sog. großen Schadensersatzes (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 50; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 281 Rn. 46) aus.
  • BGH, 22.10.2015 - VII ZR 58/14  

    Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen:

    Ein Aushandeln liegt nicht vor, wenn die für den Vertragspartner des Verwenders nachteilige Wirkung der Klausel im Zuge von Verhandlungen zwar abgeschwächt, der gesetzesfremde Kerngehalt der Klausel vom Verwender jedoch nicht ernsthaft zur Disposition gestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1991 - IV ZR 90/90, NJW 1991, 1678, 1679, juris Rn. 14; Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, BauR 2013, 946 Rn. 30 = NZBau 2013, 297).
  • OLG Celle, 28.11.2013 - 11 U 279/12  

    Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich der formularmäßigen Vereinbarung einer

  • LG Hannover, 21.01.2014 - 18 O 148/13  
  • OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12  

    Kartellrechtliche Ansprüche eines Tuners von fabrikneuen Pkw der Marke Porsche

  • OLG Celle, 05.03.2014 - 7 U 114/13  

    Unwirksamkeit der Sicherungsabrede im Generalunternehmervertrag nach § 307

  • OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 4 U 252/12  

    Schadenersatzanspruch wegen Verzug mit teilweiser Freigabe von

  • AG Bad Segeberg, 13.04.2015 - 17 C 230/14  

    Kann ein Vertrag über die Renovierung einer Innentreppe widerrufen werden?

  • OLG Frankfurt, 23.02.2016 - 4 U 214/15  

    Endgültige Erfüllungsverweigerung im Sinne von §§ 440, 281 II BGB

  • OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 23/14  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht und einer

  • OLG Stuttgart, 20.01.2015 - 10 U 102/14  

    Verteidigung gegen die Inanspruchnahme einer Garantie auf erstes Anfordern

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2014 - 5 Sa 110/14  

    Einlage, stille; Kündigungserschwerung; Rückzahlung

  • OLG Hamm, 09.07.2013 - 21 U 121/10  

    Begriff des Aushandelns i.S. von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB

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