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   BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12   

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https://dejure.org/2013,3386
BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12 (https://dejure.org/2013,3386)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2013 - VII ZR 162/12 (https://dejure.org/2013,3386)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2013 - VII ZR 162/12 (https://dejure.org/2013,3386)
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Volltextveröffentlichungen (18)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 BGB, §§ 305 ff BGB, § 307 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 305; BGB § 307
    Unwirksamkeit einer Vorauszahlungsvereinbarunge bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche; Abgrenzung zur Individualvereinbarung bei nachträglicher AGB-Änderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche; Voraussetzung für die Einwirkung einer nachträglichen Änderung von AGB auf dessen Charakter ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Vorauszahlungsklausel in Werkvertrag mit Liefer- und Einbaupflicht des Unternehmers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Lieferung und Einbau einer Küche; unwirksame Klausel über Zahlung des Kaufpreises für eine Einbauküche bei Lieferung; mit Einbau gekoppelter Erwerb einer Küche; keine Umdeutung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in ...

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • reise-recht-wiki.de

    Unzulässige Kaufpreiszahlung vor Montage

  • rewis.io

    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche; Voraussetzung für die Einwirkung einer nachträglichen Änderung von AGB auf dessen Charakter ...

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche; Voraussetzung für die Einwirkung einer nachträglichen Änderung von AGB auf dessen Charakter ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesamte Vergütung im Voraus zu zahlen: Klausel unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die AGB-Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." bei Verkauf einer Einbauküche ist unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorausszahlungsklausel in AGB, die komplette Bezahlung einer Einbauküche vor Einbau der Küche vorsieht, ist unzulässig

     
  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    AGB Recht: Vorauszahlungspflichten im Werkvertrag

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht

  • heise.de (Pressemeldung, 11.03.2013)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorauszahlung beim Kücheneinbau

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche - Bezahlung bei Anlieferung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Klauseln in Werkverträgen - Keine Vorkasse für Einbauküche

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vertrag über Einbauküchen - Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Erwerber

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Unwirksamkeit einer Vorauszahlungsvereinbarung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Vorauszahlungsvereinbarung bei Lieferung/Einbau einer Küche unwirksam

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Klausel über Zahlung des Kaufpreises einer Küche spätestens bei Anlieferung kann unwirksam sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung bei Werklieferungsvertrag

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel beim Verkauf einer Einbauküche

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Vorauszahlungsvereinbarung bei Werklieferungsvertrag unwirksam

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigung abgelehnt - Wann Vorauszahlungen zu leisten sind

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur Einordnung eines Vertrags über Lieferung und Einbau einer Küche

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einbauküchen: Vorkasse-Regelung in AGB ist unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel bei Einbauküche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel beim Verkauf einer Einbauküche

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Vorauszahlungsvereinbarungen für Lieferung und Einbau

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Voller Preis für neue Küche erst nach dem Einbau

Besprechungen u.ä. (6)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vertrag über Einbauküchen - Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Erwerber

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Entbehrlichkeit der Frist I - ernsthafte und endgültige Verweigerung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gesamte Vergütung vor Einbau zu zahlen: AGB-Klausel unwirksam! (IBR 2013, 379)

     
  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz verhandelter Änderungen: Vorformulierte Vertragsklausel nicht ausgehandelt! (IBR 2013, 312)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Rechtsirrtum des Unternehmers ist unbeachtlich! (IBR 2013, 1186)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie wird die Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung festgestellt? (IBR 2013, 1188)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1431
  • ZIP 2013, 1028
  • MDR 2013, 508
  • NZBau 2013, 297
  • NZM 2013, 477
  • WM 2013, 1905
  • BB 2013, 833
  • BB 2013, 909
  • BauR 2013, 946
  • ZfBR 2013, 447
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98

    Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
    Dieser Regelung kommt ebenfalls Leitbildfunktion zu (BGH, Urteil vom 10. März 1999 - VIII ZR 204/98, BGHZ 141, 108).

    Die Vereinbarung der vollständigen Zahlung, bevor der Verkäufer mit der von ihm geschuldeten Montage als Hauptleistungspflicht begonnen hat, führt zu einer Vorleistungspflicht des Käufers, die mit der synallagmatischen Verknüpfung der kaufrechtlichen Hauptleistungspflichten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteil vom 10. März 1999 - VIII ZR 204/98, aaO).

    Anderes gilt, wenn die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt ist und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt wird (BGH…, Urteil vom 24. September 2002 - KZR 38/99, aaO; Urteil vom 10. März 1999 - VIII ZR 204/98, aaO;… A. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 Rn. 230 f.;… Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeifer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 Rn. 119).

  • BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83

    Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
    § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt Leitbildfunktion zu (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83, BauR 1985, 192, 194 = ZfBR 1985, 134, 136; Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 19/85, BauR 1986, 694, 695 = ZfBR 1986, 224, 225; Urteil vom 24. September 2002 - KZR 38/99, NJW-RR 2003, 834).

    Das reicht aber für einen sachgerechten Ausgleich der jeweiligen Sicherungsinteressen der Parteien nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83, aaO, wo das Zurückbehaltungsrecht auf 10 % der Werklohnforderung beschränkt wurde).

  • BGH, 24.09.2002 - KZR 38/99

    "Vorleistungspflicht"; Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht; …

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
    § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt Leitbildfunktion zu (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83, BauR 1985, 192, 194 = ZfBR 1985, 134, 136; Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 19/85, BauR 1986, 694, 695 = ZfBR 1986, 224, 225; Urteil vom 24. September 2002 - KZR 38/99, NJW-RR 2003, 834).

    Anderes gilt, wenn die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt ist und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt wird (BGH, Urteil vom 24. September 2002 - KZR 38/99, aaO;… Urteil vom 10. März 1999 - VIII ZR 204/98, aaO;… A. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 Rn. 230 f.;… Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeifer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 Rn. 119).

     
  • BGH, 14.06.2012 - VII ZR 148/10

    Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer …

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
    § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 3 BGB setzen voraus, dass dem Gläubiger ein Anspruch aus dem Schuldverhältnis zusteht, der nicht durch eine dauernde oder aufschiebende Einrede gehemmt und fällig ist (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - VII ZR 148/10, BGHZ 193, 315 Rn. 16 zum inhaltsgleichen § 323 Abs. 1 BGB;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 281 Rn. 8;… MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 281 Rn. 19;… Erman/H. P. Westermann, BGB, 13. Aufl., § 281 Rn. 6).

    Die Erfüllungsweigerung muss das letzte Wort des Schuldners zu seiner Leistungsbereitschaft sein (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - VII ZR 148/10, aaO; Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08, NJW 2009, 1813, 1816).

  • BGH, 23.06.1987 - VI ZR 296/86

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Abgrenzung von Einmündung einer Straße …

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
    Die Revision legt nicht dar, welche zusätzlichen Erkenntnisse sich durch eine Inaugenscheinnahme vor Ort zugunsten der Beklagten ergeben hätten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 296/86, MDR 1988, 42;… MünchKommZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 371 Rn. 2;… Musielak/Huber, ZPO, 9. Aufl., § 371 Rn. 3;… Hk-ZPO/Eichele, 5. Aufl., § 371 Rn. 5).
  • BGH, 12.05.2005 - VII ZR 45/04

    Voraussetzungen der Übernahme des Risikos einer mangelhaften Leistung durch den …

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Unternehmer dann nicht für den Mangel seines Werks verantwortlich, wenn dieser auf verbindliche Vorgaben des Bestellers oder von diesem gelieferte Stoffe oder Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat (BGH…, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 21; Urteil vom 12. Mai 2005 - VII ZR 45/04, BauR 2005, 1314, 1316 = NZBau 2005, 456 = ZfBR 2005, 667).
  • BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

    Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
    Soweit die Beklagte mit der Prüfung der Rechtslage einen Rechtsanwalt beauftragte, entlastet sie das allein nicht, da sie sich ein Verschulden ihres Rechtsanwaltes über § 278 BGB zurechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, 430).
  • BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05

    Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender …

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Unternehmer dann nicht für den Mangel seines Werks verantwortlich, wenn dieser auf verbindliche Vorgaben des Bestellers oder von diesem gelieferte Stoffe oder Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 21; Urteil vom 12. Mai 2005 - VII ZR 45/04, BauR 2005, 1314, 1316 = NZBau 2005, 456 = ZfBR 2005, 667).
  • BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

    Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
    Wesentlich ist deshalb, ob der bevollmächtigte Rechtsanwalt der Beklagten bei sorgfältiger Prüfung erkennen konnte, dass der Anspruch der Klägerin und des Drittwiderbeklagten auf Verschaffung eines mangelfreien Werks einredefrei bestand und fällig war (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, NJW 2011, 1063, 1065).
  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 19/85

    Formularmäßige Vereinbarung des Auszahlungsfortschritts bei einem …

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
    § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt Leitbildfunktion zu (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83, BauR 1985, 192, 194 = ZfBR 1985, 134, 136; Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 19/85, BauR 1986, 694, 695 = ZfBR 1986, 224, 225; Urteil vom 24. September 2002 - KZR 38/99, NJW-RR 2003, 834).
  • BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08

    Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück …

  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …

  • OLG Köln, 19.09.2001 - 11 U 39/01

    Werkvertragsrecht: Einbau einer Küche

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    Nach der nicht angegriffenen Würdigung des Berufungsgerichts sind die vereinbarten Montageleistungen, auf die unstreitig ein Anteil am Gesamtkaufpreis in Höhe von 3.860 EUR netto entfällt, von untergeordneter Bedeutung und bilden nicht den Schwerpunkt des Vertrages (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1;… Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 6 ff. mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 18).
  • BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13

    Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

    Die Verpflichtungen der Beklagten zur Durchführung aufwendiger, handwerklicher Installations- und Anpassungsarbeiten an der Tennishalle geben dem Vertrag die maßgebliche Prägung (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, BauR 2013, 946 Rn. 18 = NZBau 2013, 297;… vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BGHZ 165, 326, 328, juris Rn. 11 ff.; Rudolph, BauR 2012, 557, 567 ff.).
  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …

    Die Nichterfüllung des Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 Abs. 1 BGB stellt in diesem Fall keine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 437 Nr. 3 BGB) dar, denn § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB setzen voraus, dass dem Gläubiger ein Anspruch aus dem Schuldverhältnis zusteht, der nicht durch eine dauernde oder aufschiebende Einrede gehemmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 20).
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