Rechtsprechung
| BGH, 23.01.2003 - VII ZR 179/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Judicialis
- ra.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 28.10.2019 - 21 U 47/19
Gemäß § 307 BGB unangemessene Benachteiligung bei …
Derartige Zusätze sind jedenfalls im Rahmen der Klauselkontrolle rein deklaratorischer Natur und bewirken keine wirksame Beschränkung des mit der Formulierung "sämtliche Ansprüche" bezeichneten Besicherungsumfangs (vgl. BGH vom 05.05.2011, VII ZR 179/02, NJW 2011, 2195, juris, Rn. 30).