Rechtsprechung
| BGH, 14.07.1994 - VII ZR 186/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vollmacht des Bauleiters zur Änderung des Bauvertrags?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Verneinung der Vertretungsmacht eines Bauleiters; Rechtsfolgen der Abzeichnung von Stundenzetteln
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
VOB/B und AGB zur Bauleiter-Vollmacht
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Verstoß gegen das AGB-Gesetz durch formularmäßigen Hinweis des Bauträgers auf fehlende Vollmacht des Bauleiters
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Regelungen zur Vertretungsmacht in AGB wirksam? (IBR 1994, 447)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Stundenlohnarbeiten: Wie weit reicht Vollmacht des Bauleiters? (IBR 1995, 1)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Architekt nicht befugt, Stundenlohnarbeiten zu vereinbaren
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1995, 80
- ZIP 1994, 1607
- MDR 1995, 147
- WM 1995, 34
- BB 1994, 2169
- DB 1994, 2617
- BauR 1994, 760
- IBR 1994, 447
- IBR 1995, 1
- ZfBR 1995, 15
Wird zitiert von ... (21)
- BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03
Bauvertrag - Ausschluss von Nachforderungen durch AGB
cc) Dieser Beurteilung liegt auch die von den Beklagten herangezogene Entscheidung des Senats zugrunde (Urteil vom 14. Juli 1994 - VII ZR 186/93, BauR 1994, 760, 762 = ZfBR 1995, 15).b) Zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Beauftragung der Klägerin durch den Architekten der Beklagten oder durch dessen Mitarbeiter, z.B. durch Übersendung vom Vertrag abweichender Pläne, grundsätzlich keine vertraglichen Ansprüche begründen kann, soweit diese keine Vertretungsmacht hatten, sei sie durch eine rechtsgeschäftliche Vollmacht oder durch die Tatbestände der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht begründet (BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - VII ZR 186/93, BauR 1994, 760, 762 = ZfBR 1995, 15).
- BGH, 27.11.2003 - VII ZR 346/01
Bauvertrag - Einseitige Änderung des Leistungsumfangs
Mit der Vereinbarung der VOB/B wird dem Auftraggeber das Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt, unter den Voraussetzungen des § 1 Nr. 4 VOB/B durch einseitige empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Willenserklärung den Leistungsumfang zu ändern (BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - VII ZR 186/93, BauR 1994, 760 = ZfBR 1995, 15; Urteil vom 25. Januar 1996 - VII ZR 233/94, BGHZ 131, 392, 398, ZfBR 1996, 196 = BauR 1996, 378).Die Erklärung gemäß § 1 Nr. 4 VOB/B kann von einem Dritten für den Auftraggeber nur wirksam im Rahmen einer gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht abgegeben werden (BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - VII ZR 186/94, BauR 1994, 760 = ZfBR 1995, 15).
- BGH, 24.07.2003 - VII ZR 79/02
Bauvertrag - Nachträgliche Stundenlohnvereinbarung
Die Ermächtigung etwa eines Bauleiters, Stundenlohnnachweise abzuzeichnen, ist dafür nicht ausreichend (BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - VII ZR 186/93, BauR 1994, 760 = ZfBR 1995, 15).
- BGH, 18.01.2001 - VII ZR 457/98
Bauvertrag - Prüfungs- und Hinweispflicht des Unternehmers
Ein Bauleiter hat nur insoweit Vertretungsmacht, wie ihn der Auftraggeber dazu bevollmächtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - VII ZR 186/93, BauR 1994, 760, 761 = ZfBR 1995, 15); daran fehlt es. - OLG Celle, 03.04.2003 - 22 U 179/01
Bauvertrag - Überschreitung Kostenvoranschlag/Beweislast erforderlicher Stunden
Mit seiner Unterschrift unter die Stundenzettel bestätigt der Auftragnehmer lediglich, dass der Auftragnehmer die angegeben Stunden gearbeitet hat und das abgerechnete Material angefallen ist (BGH NJW-RR 1995, 80; Urteil des Senats vom 28.8.2002 - 22 U 159/01 -, in: NJW-RR 2002, 1675, 1677). - OLG Celle, 28.08.2002 - 22 U 159/01
Bauvertrag - Mitwirkung des Auftraggebers bei der Abnahme
Schließlich steht dem Anspruch der Klägerin auf Bezahlung der anerkannten bzw. mit Anerkennungswirkung versehenen Stundenlohnarbeiten auch nicht der Umstand entgegen, dass die Abzeichnung von Stundenlohnzetteln und ihre Anerkennungswirkung sich regelmäßig nicht auf die Vereinbarung von Stundenlohnarbeiten beziehen, sondern nur Art und Umfang der erbrachten Leistungen bescheinigen (BGH BauR 1994, 760, 761 f.;… Werner/Pastor, Rdnr. 2027). - OLG Frankfurt, 05.12.2006 - 5 U 70/06
Bauvertrag - Keine Anordnung von Stundenlohnarbeiten durch die Bauleitung!
Insbesondere genügt auch nicht die bloße Abzeichnung von Stundenlohnzetteln/Tagelohnzetteln für die Annahme einer nachträglich - stillschweigend (konkludent) getroffenen - Vereinbarung zur Stundenlohnbezahlung (…Ingenstau-Korbion a.a.O. § 15 Rdn. 5 m.N.; BGH NJW-RR 1995, 80). - OLG Dresden, 06.12.2005 - 14 U 1523/05
Bauvertrag - Keine Bieterangabe zum Leitfabrikat abgefragt
Es gibt keine Vermutung dafür, dass der Bauleiter die Vollmacht besitzt, den Bauvertrag zu ändern oder im Vertrag nicht vorgesehene Stundenlohnarbeiten zu vereinbaren (BGH Baurecht 1994, 760). - OLG Hamburg, 21.12.1999 - 8 U 189/99
Die Abzeichnung von Stundenzetteln durch den Auftraggeber stellt nicht nur ein …
Die vom Beklagten dagegen angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofes NJW-RR 1995, 80 f. = BauR 1995, 232. - OLG Saarbrücken, 04.09.2003 - 8 U 141/03
Werkvertrag: Auftragserweiterung durch Abzeichnung von Stundenlohnzetteln; …
Dieser Einwand greift jedoch nicht durch, denn die Abzeichnung von Stundenlohnzetteln und die damit verbundene Anerkennungswirkung betreffen nur Art und Umfang der erbrachten Leistungen, eine nachträgliche stillschweigende Vereinbarung über die Erbringung solcher Arbeiten kann hieraus aber jedenfalls dann nicht hergeleitet werden, wenn der Unterzeichnende keine entsprechende Vertretungsmacht zum Abschluss eines solchen Vertrages hat (…Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl. 2002, Rn. 2027; BGH ZIP 1994, 1607 ff. zu II. 3.). - OLG Düsseldorf, 16.05.2000 - 21 U 145/99
Stundenlohnvertrag: Zeitaufwand und tägliche Anfahrt zur Baustelle?
- LG Dortmund, 18.10.2007 - 4 O 226/06
- LG Dortmund, 13.03.2008 - 4 O 331/06
- KG, 09.08.2002 - 7 U 203/01
Bauvertrag - Nachträgliche Entkräftung von Stundenlohnzetteln
- OLG Düsseldorf, 10.09.2004 - 22 U 15/04
Bauvertrag - Begründen unterschriebene Stundenlohnzettel eine Stundenlohnabrede?
- OLG Karlsruhe, 11.05.2005 - 17 U 294/03
Bauvertrag - Leistungsänderung bedarf eindeutiger Zustimmung des Auftraggebers
- OLG Nürnberg, 08.08.1997 - 6 U 351/96
Unterschrift als Anerkenntnis v. Leistungen ggü. Bauleiter
- OLG Koblenz, 10.08.2004 - 3 U 1199/03
Bauvertrag - Abgrenzung Handeln im eigenen Namen und Vertretung
- OLG Dresden, 17.09.2007 - 12 U 1413/07
Bauvertrag - Keine Vollmacht des Bauleiters für abändernde Vergütungsabrede
- LG Bonn, 13.09.2000 - 5 S 50/00
- LG Bonn, 14.05.2004 - 10 O 17/04
Frachtvertrag, Deutsche Post, AGB der Deutschen Post PAKET / EXPRESS NATIONAL, …
