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Rechtsprechung
| BGH, 09.11.1989 - VII ZR 200/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Duldungs- oder Anscheinsvollmacht bei Einziehung von Forderungen einer Bau-Arbeitsgemeinschaft auf das eigene Geschäftskonto eines ARGE-Gesellschafters?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 167
Einziehung von Zahlungen einer Arge über ein eigenes Geschäftskonto eines Mitglieds - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zahlungen auf ein Gemeinschaftskonto einer Arge
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einbeziehung von Werklohnforderung bei einer ARGE (IBR 1990, 220)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1990, 404
- MDR 1990, 534
- WM 1990, 481
- DB 1990, 726
- BauR 1990, 214
- IBR 1990, 220
- ZfBR 1990, 67
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04
Immobilienanlagen - Zurechnung des vollmachtlosen Handelns des Treuhänders?
Voraussetzung dafür ist, daß der Vertretene das Verhalten des nicht von ihm bevollmächtigten Vertreters kannte und nicht dagegen eingeschritten ist, obgleich ihm das möglich gewesen wäre (st.Rspr., siehe etwa BGHZ 5, 111, 116; BGH, Urteile vom 10. März 1953 - I ZR 76/52, LM § 167 Nr. 4, vom 5. November 1962 - VII ZR 75/61, LM § 167 Nr. 13, vom 9. November 1989 - VII ZR 200/88, BGHR § 167 - Duldungsvollmacht 1, vom 24. Januar 1991 - IX ZR 121/90, NJW 1991, 1225 und vom 13. Mai 1992 - IV ZR 79/91, VersR 1992, 989, 990; vgl. auch Senatsurteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1066 m.w.Nachw.). - BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03
Immobilienanlagen - Rechtsscheinvollmacht bei Verstoß gegen Art. 1 RBerG?
Denn eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene es - in der Regel über einen längeren Zeitraum - wissentlich geschehen läßt, daß ein anderer für ihn ohne eine Bevollmächtigung als Vertreter auftritt, und der Vertragspartner dieses bewußte Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben verstehen darf, daß der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (st.Rspr., siehe etwa BGH, Urteile vom 10. März 1953 - I ZR 76/52, LM § 167 BGB Nr. 4, vom 15. Dezember 1955 - II ZR 181/54, WM 1956, 154, 155, vom 9. November 1989 - VII ZR 200/88, WM 1990, 481, 482 und vom 13. Mai 1992 - IV ZR 79/91, VersR 1992, 989, 990; Senatsurteile vom 14. Mai 2002, vom 25. März 2003 …und vom 2. März 2004, jeweils aaO). - BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02
Immobilien - Vollmacht ist bei nichtigem Geschäftsbesorgungsvertrag auch nichtig
Denn eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene es - in der Regel über einen längeren Zeitraum - wissentlich geschehen läßt, daß ein anderer für ihn ohne eine Bevollmächtigung als Vertreter auftritt und der Vertragspartner dieses bewußte Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben verstehen darf, daß der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (st.Rspr., siehe etwa BGH, Urteile vom 10. März 1953 - I ZR 76/52, LM § 167 BGB Nr. 4, vom 15. Dezember 1955 - II ZR 181/54, WM 1956, 154, 155, vom 9. November 1989 - VII ZR 200/88, WM 1990, 481, 482 und vom 13. Mai 1992 - IV ZR 79/91, VersR 1992, 989, 990; Senatsurteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1275).
- BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03
Immobilienanlagen - Rechtsscheinvollmacht bei Verstoß gegen Art. 1 RBerG?
Denn eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene es - in der Regel über einen längeren Zeitraum - wissentlich geschehen läßt, daß ein anderer für ihn ohne eine Bevollmächtigung als Vertreter auftritt, und der Vertragspartner dieses bewußte Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben verstehen darf, daß der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (st.Rspr., siehe etwa BGH, Urteile vom 10. März 1953 - I ZR 76/52, LM § 167 BGB Nr. 4, vom 15. Dezember 1955 - II ZR 181/54, WM 1956, 154, 155, vom 9. November 1989 - VII ZR 200/88, WM 1990, 481, 482 und vom 13. Mai 1992 - IV ZR 79/91, VersR 1992, 989, 990; Senatsurteile vom 14. Mai 2002, 25. - BGH, 13.05.1992 - IV ZR 79/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 25.02.2004 - 9 U 77/03
Bankrecht - Verstoß gegen RBerG erfasst auch die Vollmacht!
Denn eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene es - in der Regel über einen längeren Zeitraum - wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn ohne eine Bevollmächtigung als Vertreter auftritt und der Vertragspartner dieses bewusste Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (ständige Rechtsprechung, siehe etwa BGH, Urteile vom 10. März 1953 - I ZR 76/52, LM § 167 BGB Nr. 4, vom 15. Dezember 1955 - II ZR 181/54, WM 1956, 154, 155, vom 9. November 1989 - VII ZR 200/88, WM 1990, 481, 482 und vom 13. Mai 1992 - IV ZR 79/91, VersR 1992, 989, 990; BGH Urteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1275). - BGH, 10.09.2001 - II ZR 380/99
Haftung für verlorene Kapitalanlagebeträge; Erneute Vernehmung eines Zeugen in …
Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn ein zum Handeln in fremdem Namen nicht Befugter während einer gewissen Dauer und wiederholt für den Geschäftsführer als Vertreter aufgetreten ist, der Geschäftsführer dieses Verhalten kannte und nicht dagegen eingeschritten ist, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre (BGH, Urt. v 9. November 1989 - VII ZR 200/88, BGHR BGB § 167 - Duldungsvollmacht 1 m.w.N.), und der Geschäftsgegner seinerseits das Verhalten des Vertreters sowie dessen Duldung durch den Geschäftsherrn zur Zeit der Vornahme des Geschäfts gekannt und er diese Duldung dahin gewertet hat und nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte werten durfte, daß der als Vertreter Handelnde Vollmacht habe (…MünchKomm.-Schramm, BGB 3. Aufl. § 167 Rdn. 36 m.w.N.). - LAG Köln, 19.09.2006 - 9 Sa 481/06
Arbeitnehmerhaftung; Sparkassenangestellter; telefonische Überweisungsaufträge
(vgl. dazu: BGH, Urteil vom 9. November 1989 - VII ZR 200/88 - Langenbucher/Größmann/Werner, Zahlungsverkehr, § 1 Rdn. 13;… Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 173 Rdn. 11 ff.). - OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 2/10
Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei …
Eine Duldungsvollmacht ist anzunehmen, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BGH, Urteile vom 9. November 1989 - VII ZR 200/88, NJW-RR 1990, 404, unter I 2 b; vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, NJW 2005, 2985, unter II 2 b bb (1)). - BGH, 10.09.2001 - II ZR 381/99
Haftung für verlorene Kapitalanlagebeträge; Erneute Vernehmung eines Zeugen in …
Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn ein zum Handeln in fremdem Namen nicht Befugter während einer gewissen Dauer und wiederholt für den Geschäftsführer als Vertreter aufgetreten ist, der Geschäftsführer dieses Verhalten kannte und nicht dagegen eingeschritten ist, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre (BGH, Urt. v 9. November 1989 - VII ZR 200/88, BGHR BGB § 167 - Duldungsvollmacht 1 m.w.N.), und der Geschäftsgegner seinerseits das Verhalten des Vertreters sowie dessen Duldung durch den Geschäftsherrn zur Zeit der Vornahme des Geschäfts gekannt und er diese Duldung dahin gewertet hat und nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte werten durfte, daß der als Vertreter Handelnde Vollmacht habe (…MünchKomm.-Schramm, BGB 3. Aufl. § 167 Rdn. 36 m.w.N.). - OLG Naumburg, 17.04.2001 - 12 U 236/00
Voraussetzungen der Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB
- OLG Dresden, 22.09.2010 - 6 U 61/05
Architekten & Ingenieure - Anscheinsvollmacht des bauleitenden Architekten