Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.07.2008

Rechtsprechung
   BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer Bauleistung und Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer; Fertigstellung nach Erbringung der vertraglichen Leistungen; Indizierung der Fertigstellung durch die Abnahme bei Fehlen von Restleistungen; Berechnung einer Abschlagsforderung aus der Differenz zwischen der Vergütung für die erbrachten nachgewiesenen Leistungen und die bereits geleisteten Zahlungen; Einer Ausschreibung beiliegende Bodengutachten über bestimmte Bodenverhältnisse als Leistungsinhalt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Abschlagszahlung nach Abnahme der Bauleistung und Stellung der Schlussrechnung; Begriff der Fertigstellung; Fehlen von Restleistungen; Berechnung der Abschlagsforderung; isolierte Durchsetzung der Vergütung für einzelne Positionen; Mehrkosten und Minderkosten; Bodengutachten bestimmend für Leistungsinhalt; Ausführung von Gründungsarbeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer Bauleistung und Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer; Fertigstellung nach Erbringung der vertraglichen Leistungen; Indizierung der Fertigstellung durch die Abnahme bei Fehlen von Restleistungen; Berechnung einer Abschlagsforderung aus der Differenz zwischen der Vergütung für die erbrachten nachgewiesenen Leistungen und die bereits geleisteten Zahlungen; Einer Ausschreibung beiliegende Bodengutachten über bestimmte Bodenverhältnisse als Leistungsinhalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bis wann können Abschlagszahlungen geltend gemacht werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    VOB/B - Bei Nachträgen sind Kalkulationsunterlagen notwendig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schlussrechnung und Abschlagzahlung beim VOB-Vertrag

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Baurecht: Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung

Besprechungen u.ä. (9)

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Fortsetzung der Klage aus Abschlagsrechnungen nach Schlussrechnungsreife (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 20/2009 Anm. 2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Funktionales Angebot über Gründungsarbeiten: Wer trägt das Risiko von Mehrkosten aus behördlichen Auflagen? (IBR 2009, 631)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abschlagsforderungen nach Schlussrechnungsreife! (IBR 2009, 636)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Muss Schlussrechnung gestellt werden, auch wenn Restleistungen noch fehlen? (IBR 2009, 637)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Neuer Preis für Leistungsänderung: Vergleichsrechnung erforderlich! (IBR 2009, 632)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sind einzelne Positionen aus einer Abschlagsrechnung isoliert durchsetzbar? (IBR 2009, 638)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Beschränkung der Zulassung der Revision (IBR 2009, 1352)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vom Baugrundgutachten abweichender Boden begründet regelmäßig Mehrvergütung! (IBR 2009, 630)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wegfall der Rechtshängigkeit bei fehlender gerichtlicher Entscheidung! (IBR 2009, 1252)

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.08.2009, Az.: VII ZR 205/07 (Keine Abschlagsforderungen nach Schlussrechnungsreife!)" von RA Jarl-Hendrik Kues, LL.M., original erschienen in: IBR 2009, 636.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.08.2009, Az.: VII ZR 205/07 (Neuer Preis für Leistungsänderung: Vergleichsrechnung erforderlich!" von Dr.-Ing. Matthias Drittler, original erschienen in: IBR 2009, 632.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des gem. Urteil des BGH vom 20.08.2009 (VII ZR 205/07) geht das Recht des Auftragnehmers, Abschlagsforderungen zu erheben, unter, wenn die Leistung abgenommen und fertig gestellt ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auf)" von Wiss. Mit. Mario Schollmeyer, original erschienen in: ZGS 2009, 491 - 495.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 182, 158
  • NJW 2010, 227
  • MDR 2009, 1271
  • NZBau 2009, 707
  • BauR 2009, 1724
  • ZfBR 2010, 53



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Das Berufungsgericht hat übersehen, dass die Klägerin diesen Antrag in der Berufungsinstanz ausdrücklich gestellt und ihn damit durch nachträgliche (Eventual-) Klagehäufung in den Prozess eingeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 71).
  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12  

    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung

    Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine endgültige Abrechnung und die nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 42 ff.; Urteil vom 26. Februar 1987 - VII ZR 217/85, BauR 1987, 453; Urteil vom 25. Oktober 1990 - VII ZR 201/89, BauR 1991, 81, 82) damit einhergehende Notwendigkeit zur Umstellung einer Abschlagsauf die Schlusszahlungsklage nicht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung eingetreten.

    Es entspricht, wie ausgeführt, ständiger Rechtsprechung des Senats, dass ein Unternehmer - will er den Prozess nicht verlieren - nach Eintritt der Voraussetzungen für eine endgültige Abrechnung eine Abschlagsklage zwingend auf die Schlusszahlungsklage umstellen muss (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 45 f.; Urteil vom 26. Februar 1987 - VII ZR 217/85, BauR 1987, 453; Urteil vom 25. Oktober 1990 - VII ZR 201/89, BauR 1991, 81, 82).

  • LG Köln, 12.01.2010 - 27 O 165/07  

    Anpassung eines Vertragspreises eines aufgrund öffentlicher Ausschreibung

    Da das Bauvorhaben nicht abgeschlossen ist und eine Schlussrechnung nicht vorliegt, kann sie sich auch auf eine Abschlagsrechnung stützen (vgl. BGH BauR 2004, 1146; BGH Urt. vom 20.08.2009 - VII ZR 205/07, Juris).

    Eine Vergütung für einzelne Positionen kommt dann in Betracht, wenn in deren Höhe ein positiver Saldo festgestellt werden kann (BGH BauR 1997, 468; BGH Urt. vom 20.08.2009 - VII ZR 205/07, Juris).

    Dabei ist im Wege einer Gesamtberechnung von dem Auftragnehmer ein neuer, angemessener Preis unter Berücksichtigung aller Mehr- und Minderkosten vorzutragen (BGH Urt. vom 20.08.2009 - VII ZR 205/07, Juris).

    Eine derartige Forderung stellt auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.08.2009 (VII ZR 205/07; dort Rn. 61 f.) auf.

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Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2008 - VII ZR 205/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Unwirksamkeit einer Beschränkung der Zulassung einer Revision

  • rechtsportal.de

    ZPO § 557
    Rechtsfolgen eines Irrtums des Berufungsgerichts über den Umfang der Zulassung der Revision

  • ibr-online

    Verfahrensrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für

    Die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist gegenstandslos, da das Berufungsgericht die Revision unbeschränkt zugelassen hat (vgl. z. B. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1 und vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 33/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag:

    Die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist gegenstandslos, da das Berufungsgericht die Revision unbeschränkt zugelassen hat (vgl. z. B. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1 und vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
  • BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12  

    Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer

    b) Aus der unbeschränkten Revisionszulassung folgt, dass die von der Klägerin (vorsorglich) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegenstandslos ist (BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1; Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
  • BGH, 19.04.2013 - V ZR 113/12  

    Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für

    Die von den Beklagten vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1; Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
  • BGH, 27.02.2014 - III ZR 200/13  

    Zulassung der Revision bzgl. Schadensersatzansprüche gegen einen

    Die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist damit gegenstandslos (vgl. z. B. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1 und vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
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