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BGH, 13.02.2003 - VII ZR 209/02 |
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Revisionszulassung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BGH, 13.02.2003 - VII ZR 209/02
Es kann dahinstehen, ob dadurch die Grundrechte des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs verletzt worden sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. August 1996 - 2 BvR 2600/95, NJW 1996, 3202).