Rechtsprechung
BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestätigendes Schuldanerkenntnis - Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Kausaler Schuldanerkenntnisvertrag - Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft - Sachliche und rechnerische Richtigkeit und Nachprüfbarkeit einer Rechnung
- hink-fischer.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 781
Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schuldanerkenntnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Papierfundstellen
- NJW 1995, 960
- ZIP 1995, 288
- MDR 1995, 244
- WM 1995, 402
- BauR 1995, 232
- ZfBR 1995, 82
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92
Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen
Auszug aus BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93
Der Senat ist nicht gehindert, das im vorliegenden Fall anwendbare Recht der DDR nachzuprüfen, da das Recht der DDR nach deren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nunmehr revisibel ist, soweit sich der Geltungsbereich dieses Rechts über den Bezirk eines Oberlandesgerichts (Bezirksgerichts) hinaus erstreckt (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92 = BGHZ 121, 378, 387 [BGH 25.02.1993 - VII ZR 24/92] = NJW 1993, 1856, 1858). - BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 82/86
Annahme einer ehebedingten Zuwendung
Auszug aus BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93
Ein vertragliches kausales Schuldanerkenntnis mit den vom Berufungsgericht angenommenen Rechtswirkungen, das vielfach auch als "bestätigendes" oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis bezeichnet wird (BGH, Urteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86 = WM 1988, 794, 795) setzt voraus, daß die Parteien mit der Regelung das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Bestimmungen dem Streit oder der Ungewißheit entziehen wollen (…MünchKomm/Hüffer, Bd. 3, 2. Halbbd., 2. Aufl. § 781 BGB Anm. 3;… Staudinger/Marburger, 12. Aufl. 1986 § 781 BGB Rdn. 8 f; jeweils m.w.N.).
- BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …
Eine solche Interessenlage kann namentlich darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, WM 1995, 402, unter II 2 g;… Urteil vom 11. Juli 1995, aaO;… Urteil vom 11. Januar 2007, aaO). - BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05
Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung
Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, gelegentlich auch "bestätigendes" Schuldanerkenntnis genannt, ist ein vertragliches kausales Anerkenntnis (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93 - BauR 1995, 232, 234 = NJW 1995, 960). - BGH, 19.11.2008 - IV ZR 293/05
Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung …
Das revisionsrechtlich zu unterstellende deklaratorische Anerkenntnis dem Grunde nach ist ein Vertrag (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 - NJW-RR 2007, 530 Tz. 8 und vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93 - NJW 1995, 960 unter II 2 g), durch den die Ungewissheit über die Eintrittspflicht der C. beseitigt werden sollte.
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …
Es setzt voraus, dass zwischen den Parteien Streit oder subjektive Ungewissheit über das Bestehen der Schuld besteht, die Parteien durch das Anerkenntnis dieses zwischen ihnen bestehende Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen und sich dahin einigen (Palandt/Sprau, Kommentar zum BGB, 67. Aufl., § 781, Rdnr. 3 mit Hinweis auf BGH NJW 1995, 960). - OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - 15 U 117/04
Auslegung eines Vertrages über kaufmännische und betriebswirtschaftliche …
Denn ein solches setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass zwischen den Parteien Streit oder subjektive Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder rechterheblicher Punkte besteht und sie durch das Anerkenntnis dieses zwischen ihnen bestehende Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, NJW 1995, 960-961 m.w.N.). - BGH, 06.12.2001 - VII ZR 241/00
Rechtsnatur des Prüfvermerks eines Architekten auf der Rechnung des Unternehmers; …
Ein kausales Anerkenntnis setzt voraus, daß die Parteien mit der Vereinbarung das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Bestimmungen dem Streit oder der Ungewißheit entziehen wollen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, BauR 1995, 232 = ZfBR 1995, 82; Urteil vom 24. Juni 1999 - VII ZR 120/98, BauR 1999, 1300 = ZfBR 1999, 337). - BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts; …
Das Schreiben der Beklagten bedeutet insoweit das Angebot eines bestätigenden Anerkenntnisses (…vgl. BGH, Urt. v. 27. Januar 1988, IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795; Urt. v. 1. Dezember 1994, VII ZR 215/93, WM 1995, 402, 404). - OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
Bei der gebotenen Auslegung unter gebührender Berücksichtigung der Interessenlage beider Seiten und der Umstände aller Einzelfälle konnten die Geschädigten bzw. die Klägerin die entsprechenden Regulierungszusagen nach alledem allein dahin verstehen, dass die Beklagte mit dem Ziel, die durch die jeweiligen Unfälle begründeten gesetzlichen Schuldverhältnisse - jedenfalls teilweise - dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen, diese insofern "feststellen" wollte (vgl. BGH NJW 1995, 960, 961; 1998, 306, 1492; 1999, 2889; ZIP 2008, 1373; OLG Karlsruhe WM 1995, 920, 921;… MünchKomm-BGB-Habersack, 5. Aufl. 2009, § 781, Rn. 3 - m. w. N.), als sie den jeweiligen Anspruch auf Bezahlung der Mietwagenrechnung - mit Ausnahme des zugrunde gelegten Normalpreis-Tarifs (und der geringfügigen Kürzung der Verbringungskosten in einem Fall) - (deklaratorisch) anerkenne. - OLG Frankfurt, 15.08.2008 - 19 U 153/08
Gesetzliche Haftpflichtversicherung: Abrechnungsschreiben des Versicherers mit …
Vor der Erklärung der Beklagten in ihrem Schreiben vom 20.8.2007 bestand Streit oder zumindest subjektive Ungewissheit über das Bestehen der Schuld und/oder einzelner Positionen (BGH NJW 1995, 960, 961 m. w. N.). - BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der …
Der mit § 556 Abs. 4 bezweckte Mieterschutz wird in solchen Fällen schon deshalb nicht unterlaufen, weil die Annahme sowohl einer vergleichsweisen Einigung - nach der gesetzlichen Regelung des § 779 BGB - als auch eines deklaratorischen Anerkenntnisses - nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255; vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, NJW 1995, 960 unter II 2 g; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425) - voraussetzt, dass zwischen den Parteien Streit oder Ungewissheit über ein bestehendes Rechts- beziehungsweise Schuldverhältnis herrscht und die Parteien dieses durch die Vereinbarung insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit entziehen wollen, mithin - auch für den Mieter - ein konkreter Anlass für die Anerkennung des Abrechnungssaldos vorliegen muss. - BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater
- BGH, 11.07.1995 - X ZR 42/93
Bezahlung einer Rechnung als Schuldanerkenntnis
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen …
- BGH, 14.10.2004 - VII ZR 190/03
Formularmäßige Vereinbarung einer Limitierung der Auftragssumme beim …
- LG Saarbrücken, 12.10.2012 - 13 S 100/12
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderungsanspruch eines Versicherers von …
- BGH, 19.02.1998 - VII ZR 236/96
Inhalt eines Architektenvertrages; Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei …
- OLG München, 02.10.1996 - 7 U 3605/96
Wirkung einer zur Erstellung des Jahresabschlusses eingeholter positiver …
- OLG Saarbrücken, 06.06.2007 - 5 U 482/06
Rechtsschutzversicherung: Pflicht des Rechtsanwalts des Versicherungsnehmers zur …
- OLG Celle, 17.06.2009 - 14 U 62/08
Rechtsnatur der Vorgabe neuer Fertigstellungsfristen nach verzögerter Vergabe
- OLG Celle, 23.10.2003 - 16 U 199/02
Anspruch auf Honorar aus betrieblicher Beratung; Erstellung einer …
- OLG Stuttgart, 21.12.2011 - 3 U 92/11
Sachmängelhaftung im Wohnungseigentumsrecht: Anforderungen an die Annahmen eines …
- BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 38/01
Anmeldung des Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters …
- BGH, 19.04.2001 - I ZR 283/98
Barfuß ins Bett; Begründung und Umfang des Urheberrechts zu Zeiten der ehemaligen …
- BGH, 09.10.1997 - IX ZR 269/96
Bindungswirkung von Erklärungen im Rahmen von Vergleichsverhandlungen
- BGH, 24.06.1999 - VII ZR 120/98
Voraussetzungen eines kausalen Schuldanerkenntnisses
- BGH, 06.05.1999 - VII ZR 379/97
Ermittlung der anrechenbaren Kosten
- OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 36/20
Bahnunfall; Bahn; Zug; Bus; Gelenkbus; Haftungseinheit; Zurechnungseinheit; …
- OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Verkehrswidriger Abbiegevorgang …
- BGH, 09.02.1998 - II ZR 374/96
Auslegung einer teilweisen Forderungsbestätigung
- BGH, 10.10.1996 - IX ZR 333/95
Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die …
- LG Saarbrücken, 21.10.2011 - 13 S 117/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall in der …
- OLG Brandenburg, 15.07.1998 - 13 U 2/98
Die Genossenschaftsbank Berlin als Rechtsnachfolgerin der Bank für Landwirtschaft …
- OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung gegen …
- OLG Naumburg, 08.02.2013 - 10 U 39/12
Verkehrsunfall: Anforderung an einen Einsatzfahrzeugfahrer beim Einfahren in den …
- OLG Karlsruhe, 30.07.2010 - 12 U 245/09
(Zwangsversteigerungverfahren: Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts zur …
- OLG Hamm, 19.11.1999 - 12 U 92/99
Schadensersatzpflicht des Architekten; Zulässigkeit des Beitritts nach …
- OLG Hamm, 29.12.2020 - 7 U 90/20
Sorgfaltspflichten beim Paartanz
- OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09
Handelsmakler: Wirksamkeit eines Vermittlungsauftrags zur Herbeiführung einer …
- OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 7 U 200/06
Anrechnung einer Gliedertaxe bei teilweise Funktionsbeeinträchtigung beider Füße; …
- BGH, 04.10.1995 - XI ZR 83/94
Rückzahlung von Staatsbankkrediten durch ehemaligen …
- BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02
Auslegung eines Sozialplans - deklaratorisches Schuldanerkenntnis
- OLG Düsseldorf, 22.10.2019 - 24 U 220/18
Wirkung einer Vergleichsvereinbarung zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und …
- LG Karlsruhe, 20.12.2013 - 9 S 671/09
Nassreinigung von Straßen nach Austritt von Getriebeöl aus einem Kfz: Ermittlung …
- OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 278/11
Vorbehaltlose Bezahlung von Rechnungen als Anerkenntnis; …
- OLG Frankfurt, 26.02.2010 - 2 U 178/09
Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine …
- OLG Brandenburg, 12.11.2015 - 12 U 176/13
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis: Maßnahmeprotokoll zu einem Wasserschaden
- OLG Köln, 01.08.2001 - 11 U 131/00
Einigung über gemeinsame Schulden bei Ehescheidung
- OLG Hamm, 04.09.2017 - 8 U 27/17
Wirksamkeit eines Gesellschafterwechsels in einer Steuerberatersozietät
- AG Berlin-Spandau, 24.07.2014 - 6 C 137/14
- OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 15 U 124/09
Sittenwidrigkeit einer Klausel in einem Gesellschaftsvertrag wegen einseitiger …
- OLG Rostock, 10.04.2008 - 1 U 172/07
Rechtswahl; Schuldanerkenntnis: Möglichkeit der freien Rechtswahl auch nach …
- OLG Dresden, 13.02.2002 - 11 U 608/01
Wegfall der Geschäftsgrundlage; Schuldanerkenntnis; deklaratorisch; Stundung; …
- OLG Dresden, 19.01.2001 - 8 U 1341/00
Formnichtigkeit; Geschäftsführer; Heilung; treuwidrig
- OLG Frankfurt, 31.05.2010 - 2 U 12/09
Verjährung von Ansprüchen eines freien Mitarbeiters gegen einen Rechtsanwalt: …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 5 Sa 79/16
Bestätigender Schuldanerkenntnisvertrag - Darlegungslast bei Mehrarbeitsvergütung
- LAG Düsseldorf, 07.01.2008 - 14 Sa 1872/07
Gleichbehandlung bei verspätetem Widerspruch gegen Anpassung der Betriebsrente; …
- BGH, 07.11.1996 - III ZR 88/95
Beweiswürdigung bei Bekundung der Erfüllungsbereitschaft durch den Schuldner
- OLG Frankfurt, 23.12.2002 - 1 U 49/01
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten …
- OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
- OLG Brandenburg, 14.06.2006 - 4 U 208/05
Bürgschaft: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers im Verhältnis zum Bürgen …
- LG Karlsruhe, 14.11.2006 - 2 O 465/05
Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Aufrechenbarer Gegenanspruch …
- OLG Hamm, 02.02.2023 - 7 U 121/22
Haftung der Beteiligten an einem Fahrradunfall; Begriff des deklaratorischen …
- OLG Köln, 16.01.2001 - 24 U 92/00
Maklerprovision bei erheblicher Abweichung vom Nachweis-/Vermittlungsauftrag
- LG München I, 15.03.2018 - 7 O 23064/16
Keine Rückzahlung von Lizenzgebühren aufgrund anerkannter Lizenzzahlungspflicht …
- LAG Berlin, 05.11.1997 - 13 Sa 35/97
Unwirksamkeit eines Sozialplans; Betriebsgewerkschaftsleitung; Demokratische …
- OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 123/20
- LG Berlin, 02.07.2001 - 67 S 441/00
Entrichtung der gesamten Mietkaution auf einmal; Unzulässigkeit einer …
- OLG Brandenburg, 05.05.2022 - 12 U 164/20
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Tatsächliches Schuldanerkenntnis; …
- LG Berlin, 15.10.2009 - 28 O 321/08
Zahlungsanspruch bei Affiliate-Programmen
- KG, 01.12.2003 - 10 U 274/02
Öffentliche Vergabe von Versicherungsdienstleistungen: Maklerlohnanspruch eines …
- LG Flensburg, 07.08.2014 - 4 O 335/13
Ansprüche wegen fehlerhaft montierter Photovoltaikanlage: Verjährung; …
- OLG Zweibrücken, 20.11.2008 - 4 U 106/08
Provision bei Zwangsversteigerung: AGB-Klausel unwirksam!
- KG, 17.02.2003 - 8 U 392/01
Straßensondernutzungsentgelt: Anerkenntnis und Billigkeitskontrolle
- OLG Köln, 15.01.1998 - 7 U 136/97
Keine Drittwirkung des § 8 Zivildienstgesetz
- OLG Brandenburg, 31.03.2004 - 4 U 153/03
Zur Feststellung des Inhalts eines Erbbaurechts oder Ankaufsrechts
- AG Frankenthal, 15.09.2016 - 3a C 131/16
Schadensregulierung nach Kfz-Unfall: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines …
- LG Düsseldorf, 01.07.2011 - 22 S 265/10
- BGH, 10.10.1996 - IX ZR 334/95
Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsvertrages mit dem Sohn zur Absicherung eines …
- AG Emden, 23.05.2013 - 5 C 135/13
- OLG Oldenburg, 30.05.1995 - 5 U 38/95
Fehlgeschlagener Schwangerschaftsabbruch als Grundlage eines …
- LG Berlin, 15.04.2010 - 5 O 152/09
Kirchenrecht: Kleingartenanlage als Zweckvermögen der Evangelischen Kirche