Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 817 S 2 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004
    Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters

  • ra-skwar.de

    Schwarzgeldabrede - Wertersatz

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2, § 817 Satz 2; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt?

  • Jurion

    Wertersatz für erbrachte Bauleistungen bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • zip-online.de

    Kein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Unternehmers bei Schwarzarbeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Werklohn bei Schwarzarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wertersatz für erbrachte Bauleistungen bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2, § 817 Satz 2
    Keine Zahlungsansprüche eines Unternehmers bei Nichtigkeit eines Werkvertrags wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - keine rechtliche Grundlage für Zahlungsanspruch

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Lukrativ, aber auch riskant

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Der Schwarzarbeit-Entscheidung liegt vor - Keine Anspruch auf Vergütung auch wenn nur ein Teil "schwarz" geleistet wurde

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Bezahlung bei Schwarzarbeit auch wenn nur ein Teil der Leistung ohne Rechnung geleistet wurde

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede - keine Gewährleistung und Wertersatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unbezahlte Schwarzarbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Werklohn für Schwarzarbeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vereinbarte Schwarzarbeit - Handwerker hat keinen Anspruch auf Bezahlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Bezahlung für Schwarzarbeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kohle für Schwarzarbeit - Aus einem nichtigen Werkvertrag ist kein Anspruch auf Werklohn abzuleiten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Bezahlung von Schwarzarbeit

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Werklohn bei Schwarzarbeit

  • derwesten.de (Pressebericht, 10.04.2014)

    Kein Lohn für Schwarzarbeit - Was das BGH-Urteil bedeutet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - Kein Anspruch auf Bezahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Bezahlung bei Schwarzarbeit

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch bei Schwarzarbeit

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Kein Werklohn bei Schwarzarbeit

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Kein Vergütungsanspruch des Schwarzarbeiters

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Keine Vergütung und kein Wertersatz bei Schwarzarbeit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schwarzarbeiter - kein Anspruch auf Bezahlung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - besser nicht am falschen Ende sparen - Beauftragung "ohne Rechnung"

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Unternehmers auf Wertersatz bei Schwarzarbeit

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Für Schwarzarbeit gibt es keinen Vergütungsanspruch

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer schwarz arbeitet hat weder Anspruch auf Bezahlung noch auf Wertersatz für erbrachte Leistungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH knallhart: Für Schwarzarbeit keinerlei Anspruch auf Bezahlung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vorsicht, Handwerker und Bauunternehmer - jetzt können Geschäfte "ohne Rechnung" für den Auftragnehmer noch teurer werden als bisher!

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Cash auf die Kralle - BGH zu Schwarzarbeit am Bau

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Geld für Schwarzarbeit

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    "Ohne Rechnung” ist gefährlich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bezahlung für Schwarzarbeit nicht einklagbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Zahlungsanspruch des Unternehmers bei Schwarzarbeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden!


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wkdis.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kann ein Schwarzarbeiter Bezahlung seiner Werkleistung verlangen?

Besprechungen u.ä. (8)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weder Werklohn noch Wertersatz bei Schwarzarbeit

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 817 Abs. 2
    Kein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Unternehmers bei Schwarzarbeit

  • anwalt-weymann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der Schwarzarbeitsproblematik (RA Harald Weymann; ZAP 2016, 119-128)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch eines Unternehmers auf Wertersatz bei Schwarzarbeit

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schwarzarbeit durch einen Unternehmer muss nicht bezahlt werden

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vorsicht, Handwerker und Bauunternehmer - jetzt können Geschäfte "ohne Rechnung" für den Auftragnehmer noch teurer werden als bisher!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt! (IBR 2014, 327)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.04.2014, Az.: VII ZR 241/13 (Kein Wertersatz für Schwarzarbeit)" von RiLG Jan Kaiser, original erschienen in: NZA 2014, 784 - 787.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konsequent (aber falsch?): Der BGH und die Schwarzarbeit" von RA Ulrich Dölle, original erschienen in: BauR 2015, 393 - 400.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 201, 1
  • NJW 2014, 1805
  • ZIP 2013, 1920
  • ZIP 2014, 1027
  • MDR 2014, 650
  • NZBau 2014, 425
  • NZA 2014, 784
  • NZM 2014, 596
  • VersR 2014, 1013
  • WM 2014, 1643
  • DB 2014, 1131
  • BauR 2014, 1141
  • ZfBR 2014, 470



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Wird zitiert von ... (13)  

  • LG Saarbrücken, 06.11.2014 - 3 O 260/11  

    Vergaberecht umgangen: Vertrag nichtig, alle Ansprüche wechselseitig

    Ein beidseitiger Gesetzesverstoß ist für die Anwendung der Vorschrift nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 10.4.2014, VII ZR 241/13, Juris Rn. 18 = NJW 2014, 1805 ff.).

    Insofern sind die in jüngeren Entscheidungen des BGH zu Vergütungs- bzw. Gewährleistungsansprüchen in Fällen von Schwarzarbeit aufgestellten Grundsätze (für den Verlust von Gewährleistungsansprüchen: BGH Urteil vom 1.8.2013, VII ZR 6/13, Juris Rn. 27 = NJW 13, 3167 ff.; für den Verlust von Vergütungsansprüchen: BGH, Urteil vom 10.4.2014, VII ZR 241/13, Juris Rn. 27 = NJW 2014, 1805 ff.) auf die vorliegende Konstellation eines kollusiven Zusammenwirkens von Auftraggeber- und Auftragnehmerseite bei der Umgehung von Vergaberechtsvorschriften zu übertragen.

    Eine generalpräventive Wirkung und Abschreckung der Beteiligten könne nur dann erreicht werden, wenn die Parteien" schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen" (BGH, Urteil vom 10.4.2014, aaO, Juris Rn. 27).

    Der Ausschluss des bereicherungsrechtlichen Anspruches sei "mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung... ein geeignetes Mittel, die... Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern" (BGH, Urteil vom 10.4.2014, aaO, Juris Rn. 29).

    Der Präventionsgedanke fordert damit in der Regel gerade einen Ausschluss der Rückforderung des Geleisteten (BGH, Urteil vom 10.4.2014 aaO, Juris Rn. 19 ff. = NJW 2014, 1805 ff.; BGH, Urteil vom 1.8.2013, aaO; schon zuvor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 1.12.1999, 1 U 298/99 (-56), Juris-Rn. 32 f. für einen Fall der Schwarzarbeit; Schwab aaO Rn. 11 f.; unter dem Gesichtspunkt der Präventionswirkung wohl auch das Abschlussprüferurteil des BGH, Urteil vom 30.4.1992, III ZR 151/91, Juris Rn. 31 = BGHZ 118, 142, in dem § 817, Satz 2 BGB bei gesetzeswidrigem Abschlussprüfervertrag angewandt wurde; "Kontaktanzeige": BGH, NJW 92, 2021 mit dem Argument, dass das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel sonst durch die Gewährung eines bereicherungsrechtlichen Wertersatzanspruchs weitgehend unterlaufen werde und damit Anreize zu gesetzwidrigem Handeln entstünden; auch schon zu früheren BGH Entscheidungen: Armgardt, "Der Kondiktionsausschluss des § 817 Satz 2 BGB im Licht der neuesten Rechtsprechung des BGH", NJW 2006, 2070, 2072).

    Die Rechtsprechung macht zur Vermeidung von unbilligen Ergebnissen Einschränkungen in der Anwendung des § 817, S. 2 BGB, wenn der Sinn und Zweck des in Frage stehenden Verbotsgesetzes die Gewährung eines Rückforderungsanspruches zwingend erfordern (BGH, Urteil vom 10.4.2014, aaO Juris Rn. 21; Schwab in Münchner Kommentar, BGB, 6. Auflage, § 817 Rn. 20).

    Dies kann der Fall sein, wenn das Verbotsgesetz vor allem zum Schutz des Leistenden erlassen worden ist (BGH, Urteil vom 10.4.2014, aaO).

    Es muss in diesen Fällen also nach dem Sinn der Verbotsnorm gefragt werden und ob dieser am ehesten Geltung verschafft werden kann, wenn § 817 S. 2 BGB angewandt wird oder wenn dies unterbleibt (BGH Urteil vom 10.4.2014 aaO; Lorenz in Staudinger, 2007, § 817 Rn. 14; inhaltlich auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.08.2008, 6 W 55/08, Juris Rn. 15; BGH "Schenkkreis" aaO; BAG, NJW 1957, 726).

    Es muss allerdings davon ausgegangen werden, dass die vom Gesetzgeber angestrebte generalpräventive Wirkung nicht erreicht werden kann, wenn dem Schwarzarbeiter ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz eingeräumt wird (in Abkehr von der früheren Rechtsprechung zur Schwarzarbeit: BGH, Urteil vom 10.4.2014, aaO Juris Rn. 25).

    Zwischen den Parteien soll kein Wertausgleich erfolgen, da bei einem bewussten Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben nach der Intention des Gesetzgebers die Beteiligten rechtlich gerade schutzlos bleiben und so veranlasst werden sollen, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (BGH, Urteil vom 10.4.2014, aaO, Juris Rn. 27; Schwab in Münchener Kommentar, BGB, 6. Auflage, § 817 Rn. 13).

    Der BGH vertritt die Auffassung, dass der Geschäftsführer den rechtlich missbilligten Arbeitseinsatz nicht im Sinne des § 670 BGB für erforderlich halten darf (BGH, Urteil vom 10.4.2014, aaO, Juris Rn. 14; schon zuvor: BGH, Urteil 25.06.1962, VII ZR 120/61, Juris Rn. 32ff. = BGHZ 37, 258, 263f.).

  • BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14  

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

    Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1).

    Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 13; Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 23).

    § 817 Satz 2 Halbs. 1 BGB ist daher nicht einschränkend auszulegen, wenn der Unternehmer für die von ihm aufgrund eines nichtigen Vertrags erbrachte Werkleistung einen Bereicherungsanspruch gegen den Besteller geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 20 ff.).

    bb) § 817 Satz 2 Halbs. 1 BGB findet auch dann Anwendung, wenn der Besteller in Ausführung eines solchen gemäß § 134 BGB nichtigen Werkvertrags seine Leistung erbringt, indem er ohne Rechnung mit Steuerausweis den vereinbarten Betrag bezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 19).

    Wer bewusst das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthaltene Verbot missachtet, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 27; Urteil vom 5. Mai 1992 - X ZR 134/90, BGHZ 118, 182, 193, juris Rn. 40).

    Der Ausschluss eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung ist ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, aaO Rn. 29 m.w.N.).

  • OLG München, 29.10.2014 - 7 U 4279/13  

    Vertretung widerstreitender Interessen durch eine Rechtsanwalts-GmbH:

    Hinzu kommt, dass auch nach Auffassung des BGH bei Nichtigkeit des Vertrags nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 43 a Abs. 4 BRAO Ansprüche aus GoA nicht bestehen (vgl. BGH NJW 2013, 3725; BGH NJW 2014, 1805).

    Dem Leistenden kann trotz § 817 S. 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die Gewährung eines solchen Anspruchs zwingend erfordern (vgl. BGH NJW 2014, 1805, m.w.N.).

    Der Ausschluss auch eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung ist ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern (vgl. BGH NJW 2014, 1805).

  • OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15  

    Rechtsfolgen der Abrede der Durchführung eines Architektenvertrages ohne Rechnung

    Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1-11- juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn 23).

    Nach der zutreffenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, könnte der Architektenvertrag allenfalls als teilwirksam angesehen werden, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete von dem Beklagten zu erbringende Teil-Leistungen zugeordnet hätten (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1-11 Rn. 13; Staudinger/Roth, BGB, 2015, § 139 Rn. 64; MüKoBGB/Busche, 7. Aufl., § 139 Rn. 25).

    Wer das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthaltene Verbot bewusst missachte, solle nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 - BGHZ 201, 1 -11, Rn. 27; BGH, Urteil vom 05. Mai 1992 - X ZR 134/90 - BGHZ 118, 182, 193 - juris, Rn. 40).

  • LAG Hessen, 19.01.2015 - 16 Sa 1091/14  

    Vergütung des die 48 Stunden übersteigende Arbeitszeit durch den Arbeitgeber;

    In seiner Schwarzarbeitsentscheidung habe der Bundesgerichtshof im Urteil vom 10. April 2014-VII ZR 241/13-ausgeführt, dass dem Unternehmer ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen den Besteller nicht zustehe.

    Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen (10. April 2014 -VII ZR 241/13) ist nicht einschlägig.

  • OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14  

    Sittenwidrigkeit eines aufgrund eines mit erheblichen Mängeln behafteten

    Er soll an dem unrechtmäßigen Vertrag nicht (weiter) verdienen können und darf insoweit - entsprechend der Erwägungen des BGH in seiner jüngeren Entscheidung zum ausgeschlossenen "Wertersatz für Schwarzarbeit" (Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13 - Rdnr. 17ff - juris) - nicht sein "Honorar auf Umwegen" verlangen.
  • OLG Jena, 26.03.2015 - 5 U 833/14  

    "Schwarzgeld" muss nicht zurückgezahlt werden!

    Derjenige - damit aber auch der Besteller - , der, wie hier der Kläger, bewusst gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstößt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (vgl. auch BGH Urt. v. 10.4.2014, Az. VII ZR 241/13 m. weit. Nachw.- zitiert nach ibr-online -).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - L 3 R 486/12  

    Betriebsprüfung - Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers - Schätzung der

    Soweit die Arbeit im Wesentlichen durch in geringem Umfang gemeldete Arbeitnehmer durchgeführt worden sein sollte, wäre auch insoweit keine Entgeltfortzahlung gesichert gewesen, da diese Arbeitsverträge als insgesamt nichtig anzusehen sein dürften (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 - juris).
  • OLG Köln, 13.04.2015 - 19 U 155/14  

    Gewährleistungsansprüche aus einem "schwarz" abgeschlossenen Werkvertrag

    Die für die Annahme eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG und dessen Rechtsfolgen relevanten Erkenntnisse beruhen maßgeblich u.a. auf der in dem angefochtenen Urteil zitierten BGH-Entscheidung vom 10.4.2014 (VII ZR 241/13, in: BGHZ 201, 1 ff.) und den Angaben der Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 26.8.2014.
  • OLG Jena, 26.05.2015 - 5 U 833/14  

    "Schwarzgeld" muss nicht zurückgezahlt werden!

    Schon, dass der Kläger die Absicht Mehrwertsteuer zu sparen erkannt und dies zu seinem Vorteil, nämlich die damit verbundene Möglichkeit den Preis zu reduzieren, nutzen wollte, reicht aus, einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen (vgl. z.B. BGHZ 201, 1 m.weit.Nachw.).
  • LG Mannheim, 16.05.2014 - 8 O 84/13  

    Schwarzgeldabrede am Bau: Weder Vergütungs- noch Mängelansprüche!

  • SG München, 18.03.2015 - S 5 AL 51/13  

    Gewährung von Insolvenzgeld

  • LG Siegen, 29.12.2015 - 5 OH 17/15  

    Kein selbständiges Beweisverfahren wegen Mängeln bei (teilweiser) Schwarzarbeit!

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