Volltextveröffentlichungen (6)

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• IWW

  § 552a ZPO, § 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, §§ 826, 31 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 286 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 31 BGB

• Wolters Kluwer

  Erstattung des um eine Nutzungsentschädigung gekürzten Kaufpreises eines Autos mit manipulierter Software

 
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  Erstattung des um eine Nutzungsentschädigung gekürzten Kaufpreises eines Autos mit manipulierter Software

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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Auszug aus BGH, 15.09.2021 - VII ZR 294/20

  Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch das nach Erlass des Berufungsurteils ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918, geklärt.

  a) Nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, der sich der erkennende Senat anschließt, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

  Das ergibt sich aus den Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach in der ausführlichen Medienberichterstattung zum "Abgas-Skandal", die dem Kläger nicht entgangen sein könne, von "Betrugssoftware", "Software-Trickserei" etc. die Rede gewesen sei (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 21, NJW 2021, 918).

  Eine Kenntnis des Klägers von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 52, BGHZ 225, 316), die aufgrund der dem Kläger bekannten Funktionsweise der Software bestand, war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 21 a.E., NJW 2021, 918).

  Aufgrund der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vorhandenen Kenntnis des Klägers von dem tatsächlichen Geschehensablauf war es ihm spätestens Ende 2016 zumutbar, Klage zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20, 22 f., NJW 2021, 918).

  c) Dass es im Streitfall im Unterschied zum Urteil des VI. Zivilsenats vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 - nicht um einen Volkswagen, sondern um einen Skoda geht, steht dem Verjährungsbeginn mit Ablauf des Jahres 2016 nicht entgegen.

  Die Rechtslage war und ist auch in dieser Hinsicht nicht derart unsicher und zweifelhaft, dass die Erhebung einer Klage unzumutbar und der Verjährungsbeginn daher hinausgeschoben gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 9 ff., 26 ff., NJW 2021, 918).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 15.09.2021 - VII ZR 294/20

  Eine Kenntnis des Klägers von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 52, BGHZ 225, 316), die aufgrund der dem Kläger bekannten Funktionsweise der Software bestand, war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 21 a.E., NJW 2021, 918).
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus BGH, 15.09.2021 - VII ZR 294/20

  Das gilt auch unter Berücksichtigung des von der Revision als übergangen gerügten Klägervortrags, dass das Update zu einem erhöhten Kraftstoffverbrauch sowie zu einer stärkeren Versottung der "Abgasrückführ-Strecke" führe und die Lebensdauer des Rußpartikelfilters verkürze (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 23 ff., NJW 2021, 1814).
• BGH, 11.05.2021 - VI ZR 80/20

  Inaspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …

  Auszug aus BGH, 15.09.2021 - VII ZR 294/20

  Die Haftung der Beklagten umfasst den Einsatz von Motoren des Typs EA189 in Fahrzeugen ihrer Tochtergesellschaften (BGH, Urteil vom 11. Mai 2021 - VI ZR 80/20 Rn. 12, WM 2021, 1300).

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Die Ausführungen beinhalten die auf einer freien Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO beruhende und von der Revision nicht angegriffene Feststellung, dass der Kläger noch im Jahr 2015 vom sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 692/21, juris Rn. 24;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 717/21, juris Rn. 24; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20, juris Rn. 8).
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  b) Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6, juris;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

  (2) Die vom Berufungsgericht tatbestandlich festgestellte allgemeine Kenntnis des Klägers vom sogenannten Dieselskandal sowie von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs im Besonderen umfasst alle für den Schluss auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten relevanten Tatsachen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6, juris;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 21 f., NJW 2021, 918).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war einem Kläger, der noch im Jahr 2015 sowohl Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen als auch von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeuges erlangt hat, noch im Jahr 2015 zumutbar, Klage zu erheben und seinen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB gerichtlich geltend zu machen (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2021  - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6 ff., juris;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 692/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  b) Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6, juris;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

  Diese Feststellung, die ersichtlich auf der freien Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts gemäß § 286 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20 Rn. 18 f., WM 2021, 1665) beruht, ist nicht zu beanstanden (BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 8, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war einem Kläger, der noch im Jahre 2015 sowohl Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen als auch von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs erlangt hat, die Klageerhebung noch im Jahre 2015 zumutbar (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6 ff., juris;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

 
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

  Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

  Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte aus § 826 BGB auf Erstattung des von ihm für das Fahrzeug geleisteten Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs hat, der bei Klageerhebung allerdings verjährt gewesen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 24 ff. mwN, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20, juris Rn. 5 ff. mwN).
• BGH, 15.02.2024 - VII ZR 446/21
  bb) Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 17, NJW 2022, 1311;… Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20 Rn. 14, VersR 2022, 393; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6, juris;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918 ).
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  b) Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6, juris;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war einem Kläger, der noch im Jahr 2015 sowohl Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen als auch von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeuges erlangt hat, die Klageerhebung noch im Jahr 2015 zumutbar (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6 ff., 12, juris;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 717/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …

  b) Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6, juris;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

  Diese Feststellung, die ersichtlich auf der freien Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts gemäß § 286 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20 Rn. 18 f., WM 2021, 1665) beruht, ist nicht zu beanstanden (BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 8, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war einem Kläger, der noch im Jahr 2015 sowohl Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen als auch von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeuges erlangt hat, die Klageerhebung noch im Jahr 2015 zumutbar (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6 ff., juris;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 396/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …

  b) Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6, juris;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 34/21

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall

  Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es hinsichtlich der Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Dieselfällen darauf an, dass der Käufer Kenntnis erlangt hat vom "Dieselskandal" allgemein, von der konkreten Betroffenheit seines Wagens hiervon sowie von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung, wobei von letzterem naturgemäß auszugehen ist (BGH…, Urteil vom 17.12.2020, Az.: VI ZR 739/20, Rdnr. 5, 8, 17, vom 29.07.2021, Az.: VI ZR 1118/20, Rdnr. 14 ff., Beschluss vom 15.09.2021, Az. VII ZR 294/20, Rdnr. 8 f., Urteilsserie vom 10.02.2022, Az.: VII ZR 692/21, Rdnr. 24, Az.: VII ZR 717/21, Rdnr. 24…, Urteil vom 21.02.2022, Az.: VIa ZR 8/21, Rdnr. 37).

  Anders als die Klagepartei einwendet, steht der Verjährung auch nicht ein fortgesetzt sittenwidriges Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Softwareupdates entgegen; es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine erneute Täuschung über die Implementierung einer erneuten unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei gleichzeitig fortgesetzter Nichteinhaltung der erforderlichen Grenzwerte und negativen Auswirkungen auf Leistung, Verbrauch und Verschleiß (BGH, Beschluss vom 15.09.2021, Az.: VII ZR 294/20, Rdnr. 13).

• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

  Dieselskandal; Vorliegen Abschalteinrichtung; Motorschutz; Grenzwertkausalität; …

  aa) In Fällen der vorliegenden Art genügt für den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris Rn. 20 ff.; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20, juris Rn. 6;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, juris Rn. 36).
• OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20

  Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch im "Diesel-Skandal"
• OLG München, 14.04.2023 - 24 U 671/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
• OLG München, 30.03.2023 - 24 U 5093/22

  Verjährung von Ansprüchen gegen Audi wegen des dort entwickelten und …
• BGH, 19.09.2022 - VIa ZR 667/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• LG Hanau, 04.08.2022 - 7 O 263/22

  Rückabwicklung Kaufvertrag
• OLG München, 14.12.2022 - 7 U 1756/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20

  Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Umschaltlogik …
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 426/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5374/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Köln, 23.08.2022 - 3 U 190/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 3461/21

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 31/22

  Inanspruchnahe eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 4020/21

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• OLG München, 28.07.2022 - 23 U 7338/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
• OLG München, 04.07.2022 - 21 U 5478/20

  Keine Verjährung in Diesel-Fall bei erst im März 2020 zugestellter Klage
• OLG München, 30.05.2022 - 21 U 3799/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 139/21

  Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
• OLG Stuttgart, 28.09.2022 - 3 U 128/21
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5360/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Bamberg, 11.07.2023 - 12 U 15/23

  Kein Ersatz des Differenzschadens aufgrund des bei einem Softwareupdate …
• KG, 06.04.2022 - 25 U 99/21

  Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zu dem zu einer …