Rechtsprechung
BGH, 10.10.1985 - VII ZR 303/84 |
Zugesicherter Wärmedurchlaßwert
§ 633 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 13 VOB/B, Nachbesserung kann Neuherstellung einschließen (vgl. nunmehr § 635 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (7)
- Prof. Dr. Lorenz
Werkvertragliche Nachbesserung und Neuherstellung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werkvertragsrecht - Anwendungsbereich der VOB/B - Besteller - Abnahme des Werks - Nachbesserungsanspruch auf Neuherstellung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Anspruch auf Neuherstellung im Wege der Mängelbeseitigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachbesserungsanspruch: Neuherstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 96, 111
- NJW 1986, 711
- NJW-RR 1986, 319 (Ls.)
- MDR 1986, 400
- WM 1986, 43
- BB 1986, 154
- BauR 1986, 93
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 29.10.1964 - VII ZR 52/63
Ausschließlichkeit der Gewährleistungsregelung der VOB/B
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - VII ZR 303/84
a) Für das gesetzliche Werkvertragsrecht (§ 633 Abs. 2 BGB) hat der Bundesgerichtshof einen so weitgehenden Anspruch nach Abnahme des Werks verneint (BGHZ 42, 232, 233 m. w. Nachw.).In späteren Entscheidungen (vor allem BGHZ 42, 232, 233) hat er allerdings bezweifelt, ob diese Rechtsprechung der besonderen Regelung in der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B wirklich gerecht wird, die Entscheidung dieser Frage jedoch offen gelassen (ebenso BGHZ 58, 7, 9; Urteil vom 27. Januar 1966 - VII ZR 278/63 - Schaefer/Finnern Z. 2.414 Blatt 153).
- BGH, 20.12.1971 - VII ZR 97/70
Verjährungsverlängerung nach § 13 Nr. 5 VOB (B)
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - VII ZR 303/84
In späteren Entscheidungen (vor allem BGHZ 42, 232, 233) hat er allerdings bezweifelt, ob diese Rechtsprechung der besonderen Regelung in der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B wirklich gerecht wird, die Entscheidung dieser Frage jedoch offen gelassen (ebenso BGHZ 58, 7, 9; Urteil vom 27. Januar 1966 - VII ZR 278/63 - Schaefer/Finnern Z. 2.414 Blatt 153).Das wird besonders deutlich, wenn man sich die - von seinem früheren Standpunkt aus durchaus folgerichtige - Rechtsprechung des Senats vor Augen führt, wonach anhand des Gesamtumfangs eines bestellten Werkes zu beurteilen ist, ob eine zur Erreichung des vertragsmäßigen Zustandes in Betracht kommende Maßnahme noch als Mängelbeseitigung oder schon als Neuherstellung anzusehen ist, Neufertigung eines Teils also noch unter Nachbesserung fällt (vgl. etwa BGHZ 58, 7, 9/10 m. w. Nachw.).
- BGH, 26.10.1972 - VII ZR 181/71
Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen für die Mängelbeseitigung
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - VII ZR 303/84
Die Beklagte könnte die Nachbesserung nur dann verweigern, wenn der Aufwand für die Mängelbeseitigung bei Abwägung aller Umstände in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem mit der Beseitigung der Mängel erzielbaren Erfolg stehen würde (vgl. BGHZ 59, 365, 367 [BGH 26.10.1972 - VII ZR 181/71]/368).
- BGH, 30.10.1958 - VII ZR 24/58
Bedeutung der Schriftlichkeit der Mängelanzeige
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - VII ZR 303/84
Am wenigsten überzeugen würde freilich, Neuherstellung im Rahmen der Mängelbeseitigung gerade beim VOB/B-Vertrag für möglich zu halten, nur weil der Anspruch auf Nachbesserung gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B - im Gegensatz zur Rechtslage nach § 633 BGB - ein »reiner« Gewährleistungsanspruch sein könnte (wie z. B. Hereth NJW 1959, 483 annimmt). - BGH, 24.05.1962 - VII ZR 23/61
Abweichung von der vereinbarten Ausführungsart; Verwendung einer anderen Holzart; …
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - VII ZR 303/84
b) Für den Anwendungsbereich der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B hat der Senat zunächst im Urteil vom 24. Mai 1962 (VII ZR 23/61 = LM Nr. 5 zu § 13 VOB/B , insoweit nicht abgedruckt in NJW 1962, 1569) ebenfalls einen auf Neuherstellung eines Werks gerichteten Anspruch nach Abnahme verneint. - BGH, 09.07.1970 - VII ZR 70/68
Wärmeaustauscher - § 463 S. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Unanwendbarkeit …
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - VII ZR 303/84
Wie der Senat bereits entschieden hat, haftet derjenige, der eine Eigenschaft eines Werkes zusichert, auch dann nach den §§ 633 ff. BGB, wenn es technisch nicht möglich ist, dem Vertragsgegenstand die zugesicherte Eigenschaft zu verleihen (BGHZ 54, 236, 238) [BGH 09.07.1970 - VII ZR 70/68]. - BGH, 04.06.1973 - VII ZR 112/71
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei zu Recht verweigerter Abnahme
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - VII ZR 303/84
Er hat dabei darauf abgehoben, daß § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB einen Erfüllungsanspruch gewähre, der sich durch die Abnahme inhaltlich ändere, indem er sich auf das abgenommene Werk beschränke, so daß der Unternehmer nur dessen Mängel abzustellen habe (BGHZ 61, 42, 45 m. w. Nachw.). - BGH, 27.01.1966 - VII ZR 278/63
Klage auf Schadensersatz für Schäden an einem Haus - Fehlerhafte Verklinkerung - …
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - VII ZR 303/84
In späteren Entscheidungen (vor allem BGHZ 42, 232, 233) hat er allerdings bezweifelt, ob diese Rechtsprechung der besonderen Regelung in der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B wirklich gerecht wird, die Entscheidung dieser Frage jedoch offen gelassen (ebenso BGHZ 58, 7, 9; Urteil vom 27. Januar 1966 - VII ZR 278/63 - Schaefer/Finnern Z. 2.414 Blatt 153). - BGH, 20.09.1984 - VII ZR 377/83
Ingebrauchnahme der Leistung - Lauf der Verjährungsfrist
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - VII ZR 303/84
c) Daran ändert auch das Wesen der Abnahme nichts, mit der der Besteller zu erkennen gibt, daß er das Werk als in der Hauptsache vertragsgemäße Erfüllung gelten lassen will (Senat zuletzt NJW 1985, 731, 732 m. Nachw.). - BGH, 26.02.1981 - VII ZR 287/79
Einklagbarkeit der Abnahme
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - VII ZR 303/84
So hat der Senat beispielsweise die nähere Beschreibung, wie eine Bauleistung ausgeführt werden soll - im konkreten Falle die Bauzeichnung, wo die Fugen zwischen Fassadenblenden zu hinterlegen sind - noch nicht als Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft - der Fassadenverkleidung -, also etwa ihrer Güte, Widerstandsfähigkeit, Brauchbarkeit zu besonderen Zwecken oder dergleichen gewertet (NJW 1981, 1448 [BGH 26.02.1981 - VII ZR 287/79] m. w. Nachw.).
- BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei …
Auch im Werkvertragsrecht sind im Übrigen die Mängelbeseitigung und die Neuherstellung mit der Neufassung des § 635 Abs. 1 BGB durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 38 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (BGBl 1, 3138) ausdrücklich als Methoden der Nacherfüllung gleichwertig nebeneinander gestellt worden (…vgl Busche in MüKo, BGB, 6. Aufl 2012, § 635 RdNr 10, mwN in Fn 27; BT-Drs 14/6040 S 264 f; vgl auch die bereits vor der gesetzlichen Neufassung ergangene Rspr: BGH Urteil vom 10.10.1985 - VII ZR 303/84 - BGHZ 96, 111) . - BGH, 24.09.1998 - IX ZR 371/97
Rückabwicklung der unberechtigten Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes …
Die höchstrichterliche Rechtsprechung bezeichnet sie als modifizierte Erfüllungsansprüche, die infolgedessen auch dazu berechtigen, die Einrede des nichterfüllten Vertrages nach § 320 BGB zu erheben (BGHZ 61, 42, 45; 96, 111, 116, 118). - BGH, 05.10.2005 - X ZR 276/02
Wirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung im werkvertraglichen …
Fehlt einem Werk die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit, so haftet der Lieferant auch dann nach den §§ 633 ff. BGB a.F., wenn es technisch nicht möglich ist, dem Vertragsgegenstand die geschuldete Beschaffenheit zu verleihen (…vgl. BGH, Urt. v. 21.12.2000 - VII ZR 17/99, NJW 2001, 1642, 1644; BGHZ 96, 111, 115; 54, 236, 238).
- BGH, 04.12.1997 - IX ZR 247/96
Gerichtliche Entscheidung über in einer bestimmten Reihenfolge geltend gemachter …
Zwar wird der Mängelbeseitigungsanspruch des gesetzlichen Werkvertragsrechts (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB) nach Abnahme als modifizierter Erfüllungsanspruch angesehen (BGHZ 61, 42, 45; 96, 111, 116).Maßgeblich ist vielmehr, daß die Ansprüche aus § 633 Abs. 2 und 3 BGB und aus § 13 Nr. 5 VOB/B demselben Zweck dienen und deshalb von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Inhalt und Umfang im wesentlichen gleichgesetzt werden (vgl. BGHZ 96, 111, 116 ff).
- OLG Nürnberg, 27.07.2000 - 13 U 1118/00
Haftung des Herstellers einer Eigentumswohnung zur Schaffung einer Wohnfläche; …
Eine bestimmte Wohnflächengröße war hier nicht zugesichert worden, auch wenn für die Annahme einer Zusicherung im Werkvertragsrecht die Abgabe des besonderen Versprechens genügt, das Werk mit einer bestimmten Eigenschaft auszustatten; nicht erforderlich ist - anders als im Kaufrecht -, daß der Auftragnehmer zum Ausdruck bringt, er werde für alle Folgen einstehen, wenn die Eigenschaft nicht erreicht werde (BGH NJW 1986, 711; anderer Ansicht: OLG Celle BauR 1999, 663, 664). - BGH, 05.12.1995 - X ZR 14/93
Zusicherung einer Eigenschaft im Werkvertragsrecht; Formularmäßiger Ausschluß von …
Zusicherungsfähige Eigenschaften können nur konkrete Merkmale des Werkes sein, die über die reine Leistungsbeschreibung hinausgehen (vgl. BGHZ 96, 111, 114/115).Anders als im Kaufrecht - das verkennt die Revision - ist dabei nicht erforderlich, daß der Unternehmer zum Ausdruck bringt, er werde für alle Folgen einstehen, wenn die Eigenschaft nicht erreicht werde (BGHZ 96, 111, 114/115).
- BGH, 10.03.2005 - VII ZR 321/03
Umfang des Schadenersatzanspruchs bei geringer Wertminderung des Werks
Seine Auffassung würde zudem der Rechtsprechung zuwiderlaufen, nach der ein Nachbesserungsanspruch auch nach Abnahme des Werkes auf Neuherstellung gerichtet sein kann, wenn nur auf diese Weise die Mängel nachhaltig zu beseitigen sind (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 303/84, BGHZ 96, 111, 117 f.). - BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85
Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks
Sie ergeben sich zum einen aus der entsprechenden Anwendung des § 251 Abs. 2 BGB (vgl. dazu BGHZ 59, 365, 367 [BGH 26.10.1972 - VII ZR 181/71]; a. BGHZ 96, 111, 122/123). - BGH, 29.09.2004 - IV ZR 162/02
Begriff des Sachschadens in der Industriehaftpflichtversicherung
Beim Werkvertrag schuldet der Auftragnehmer im Rahmen der getroffenen Vereinbarung ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk, das insbesondere eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit oder zugesicherte Eigenschaft aufweisen muß (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2002 - X ZR 242/99 - NJW-RR 2002, 1533 unter I 2 b, vom 17. Juni 1997 - X ZR 95/94 - BauR 1997, 1032 unter I, vom 17. Mai 1994 - X ZR 39/93 - NJW-RR 1994, 1134 unter II 3 und BGHZ 96, 111, 114 f., 117 ff.). - BGH, 28.10.1993 - IX ZR 21/93
Sorgfaltspflicht des Konkursverwalters bei anwaltlicher Geltendmachung von …
Der Nachbesserungsanspruch kann auch nach Abnahme des Prüfungsberichts gegebenenfalls auf Neuherstellung gerichtet sein (vgl. BGHZ 96, 111). - OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89
Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel
- BGH, 20.04.1989 - VII ZR 80/88
Rechte des Bestellers nach Entziehung des Auftrags; Vorschuß auf voraussichtliche …
- BGH, 30.04.1992 - VII ZR 185/90
Abnahmeverweigerung bei wesentlichem Baumangel
- BGH, 25.06.1987 - VII ZR 251/86
Beseitigung von Mängeln bei vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages
- BGH, 20.04.1993 - X ZR 67/92
Fahrleistungsbezogene Gewährleistungsauschlüsse bei Kfz-Reparatur
- BGH, 17.12.1998 - IX ZR 151/98
Bindung des Konkursverwalters an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts
- OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01
Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen …
- BGH, 17.06.1997 - X ZR 95/94
Haftung des Auftragnehmers für zugesicherte Eigenschaften; Technische …
- OLG Braunschweig, 11.12.2008 - 8 U 102/07
Haftung für Tauwasserbildung in Glasdachkonstruktion?
- BGH, 23.02.1995 - VII ZR 235/93
Bewertung des zur Nachbesserung erforderlichen Aufwands
- BGH, 16.01.1986 - VII ZR 138/85
Ablehnung der Erfüllung eines Bauvertrages durch den Konkursverwalter
- BGH, 10.01.2006 - X ZR 58/03
Verschulden des Unternehmers bei Herstellung des Werks aus einem vom Auftraggeber …
- BGH, 02.11.1995 - X ZR 81/93
Prüfungspflicht des Fachunternehmens bei Anlagenbaukomponenten
- OLG Karlsruhe, 14.06.2005 - 17 U 82/04
VOB-Vertrag: Unterschreiten der vereinbarten Einfederungstiefe bei …
- LG Karlsruhe, 17.04.2019 - 6 O 125/18
Werklohnklage des Bauunternehmers: Verweisung des Auftragnehmers auf Minderung …
- BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 193/91
Nachbesserungsanspruch, Selbstbeseitigungsrecht und Vorschußpflicht bei …
- OLG Schleswig, 12.08.2004 - 7 U 23/99
Zugesicherte Eigenschaft durch Bezugnahme auf Werkvorschrift des Herstellers
- OLG Celle, 27.02.2003 - 6 U 56/02
Zustandekommen eines Bauvertrages; Unterzeichnung für Auftragnehmer durch …
- OLG Saarbrücken, 25.01.2005 - 4 U 617/03
Werkvertrag: Anforderungen an die vertragsgemäße Beschaffenheit eines für das …
- BGH, 11.02.1988 - IX ZR 36/87
Ablehnung der Erfüllung durch den Konkursverwalter
- BGH, 24.03.1994 - IX ZR 149/93
Anspruch des Bestellers auf Leistung von einer Sicherheit für mögliche Mängel
- BGH, 24.09.1987 - VII ZR 330/86
Zulässigkeit der Berufung
- BGH, 05.12.1995 - X ZR 13/93
Anspruch eines Versicherers auf Schadensersatz für die Folgen einer Explosion aus …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2009 - 23 U 82/08
Mängel eines Estrichs; Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßig …
- OLG Bamberg, 16.04.2007 - 4 U 198/05
"Kissenartige" Aufwölbungen beim WDV: Nachbesserungsanspruch?
- OLG Jena, 10.04.2013 - 2 U 571/11
Auftragnehmer muss keine Baugrunduntersuchung vornehmen!
- OLG Frankfurt, 28.09.2005 - 7 U 189/03
VOB-Vertrag: Stillschweigende Abnahme; Mängelbeseitigung durch Neuherstellung
- OLG Celle, 01.06.2006 - 6 U 233/05
Geltung der HOAI für Ingenieur- oder Architektenleistungen; Unverhältnismäßigkeit …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 9/04
Vertragszahnärztliche Versorgung - Zuständigkeit für Festsetzung des …
- LG Mainz, 05.03.2001 - 7 O 331/99
Unterschreitung der geplanten Raumhöhe - Mangel?
- OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 13 U 37/06
Streitverkündung ohne Interventionswirkung bei Mehrfachbegründungen
- OLG Brandenburg, 18.06.1999 - 4 U 166/98
Wann ist die Verwendung von Ökoprodukten zugesichert?
- OLG Koblenz, 15.03.2000 - 3 U 904/98
Verfahren für die Erstellung eines Schiedsgutachtens aufgrund einer …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2004 - 21 U 191/02
- OLG Düsseldorf, 22.10.1993 - 22 U 59/93
Minderung wegen unverhältnismäßig aufwendiger Mängelbeseitigung
- OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 12 U 26/03
Werklieferungsvertrag: Nachbesserung durch Neuherstellung vor Gefahrübergang
- BGH, 10.04.1986 - VII ZR 51/85
Entscheidung des Regreßprozesses vor Entscheidung des Ursprungsverfahrens
- LG Wiesbaden, 17.11.2005 - 4 O 8/05
Bauvertrag: Umfang einer nach VOB übernommenen Gewährleistungsbürgschaft
- OLG Koblenz, 07.04.1995 - 8 U 1488/94
Bauträgervertrag: Wandlungsausschluß in AGB zulässig?
- LG Bonn, 20.11.2013 - 13 O 335/12
Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch Wohnseigentümer gegenüber der …
- OLG Bamberg, 02.05.1988 - 4 U 13/88
Anspruch auf Kostenvorschuß bei Ersatzvornahme
- OLG München, 06.07.1987 - 28 U 6304/86
Anspruch eines Werkbestellers auf Mängelbeseitigung durch Neuherstellung des …