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   BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13   

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https://dejure.org/2016,12249
BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13 (https://dejure.org/2016,12249)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13 (https://dejure.org/2016,12249)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - VII ZR 348/13 (https://dejure.org/2016,12249)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 634a Abs 1 Nr 2 BGB
    Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage: Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an Bauwerken im Falle der Anlagenerrichtung auf dem Dach einer Tennishalle

  • IWW

    § 631 BGB, §§ 651, 434 Abs. 2 BGB, § 286 ZPO, § 634a Abs. 5, § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 638 Abs. 1 BGB, § 94 Abs. 2 BGB, §§ 93, 94 BGB, § 132 Abs. 2 GVG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2
    Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Errichtung einer Auf-Dach-Photovoltaikanlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Verjährungsfrist von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle; Fester Einbau der Anlage zur dauernden Nutzung; Beurteilung des Einbaus als grundlegende Erneuerung der ...

  • teigelack.de
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2
    Werkvertragliche Verjährungsfrist für ein Bauwerk bei festem Einbau einer Photovoltaikanlage auf Gebäudedach

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf- Dach-Photovoltaikanlagen

  • RA Kotz

    Photovoltaikanlage/Solaranlage - Bei nachträglicher Installation - 5 Jahre Gewährleistung

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB
    Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag bei Errichtung einer Auf-Dach-Photovoltaikanlage

  • rewis.io

    Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage: Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an Bauwerken im Falle der Anlagenerrichtung auf dem Dach einer Tennishalle

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2
    Anwendung der Verjährungsfrist von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle; Fester Einbau der Anlage zur dauernden Nutzung; Beurteilung des Einbaus als grundlegende Erneuerung der ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 631 ; BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2
    Anwendung der Verjährungsfrist von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle; Fester Einbau der Anlage zur dauernden Nutzung; Beurteilung des Einbaus als grundlegende Erneuerung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mängel an Dach-Photovoltaikanlage verjähren in fünf Jahren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeit an Bauwerk bei Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Arbeit an Bauwerk bei Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Für Nacherfüllungsansprüche bei einer auf einem Dach errichteten Photovoltaikanlage gilt die für Arbeiten bei Bauwerken geltende lange Verjährungsfrist von 5 Jahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsfristen bei Photovoltaikanlagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei einer auf dem Dach eines Gebäudes angebrachten Photovoltaikanlage

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung von Mängelansprüchen bei Dach-Fotovoltaikanlage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verjährungsfrist bei Einbau einer Photovoltaikanlage

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verjährung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Wann verjähren Mängelansprüche bei auf Gebäudedach errichteten Photovoltaikanlage?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann verjähren Ansprüche wegen Mängel einer Photovoltaikanlage, die nachträglich auf dem Dach installiert wurde?

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Mängelansprüche bei Aufdach-Solaranlage verjähren erst nach fünf Jahren

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Mängelansprüchen bei Photovoltaikanlagen auf dem Dach in 5 Jahren

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Mängelansprüchen bei Photovoltaikanlagen auf dem Dach in 5 Jahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mängelansprüche bei PV-Aufdachanlagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lange Verjährungsfrist von 5 Jahren für Mängelansprüche bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann verjähren Mängelansprüche im Zusammenhang mit Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsfrist für Aufdach-Photovoltaikanlage auf Tennishalle - 5 Jahre

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Lange Verjährung bei mangelhafter Solaranlage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Für Auf-Dach-Photovoltaikanlagen kann 5-jährige Mängelverjährungsfrist anwendbar sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mangel einer Photovoltaik-Anlage

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    VERTRAGSrecht: Gewährleistung bei einem Bauwerk

  • maslaton.de (Kurzinformation)

    Doch fünfjährige Verjährungsfrist bei Mängelansprüchen bezüglich PV-Dachanlagen?

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Mängelansprüchen bei Photovoltaikanlagen auf dem Dach in 5 Jahren

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Mängelansprüchen bei Photovoltaikanlagen auf dem Dach in 5 Jahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eine auf dem Dach einer Tennishalle errichtete Photovoltaikanlage kann ein "Bauwerk" sein

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verjährung von Mängelansprüchen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel an Dach-Photovoltaikanlage verjähren in fünf Jahren! (IBR 2016, 447)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2876
  • ZIP 2016, 47
  • MDR 2016, 878
  • NZBau 2016, 558
  • NZM 2017, 153
  • WM 2016, 1806
  • BauR 2016, 1478
  • BauR 2017, 1093
  • ZfBR 2016, 673
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 318/12

    Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer

    Auszug aus BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13
    Unerheblich ist, dass die Photovoltaikanlage der Stromversorgung der Tennishalle nicht dient (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, VII ZR 287/95, BauR 1997, 1018; Abweichung von BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013, VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 = NZBau 2014, 558).

    Sie sei deshalb für Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit der Scheune nicht von (wesentlicher) Bedeutung (Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 21 = NZBau 2014, 558).

    Soweit der VIII. Zivilsenat ausgeführt hat, die auf dem Dach einer Scheune angebrachte Photovoltaikanlage sei mangels Verbindung mit dem Erdboden selbst kein Bauwerk (Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 21 = NZBau 2014, 558), entspricht dies nicht der Rechtsprechung des erkennenden Senats.

    Der VIII. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12 (aaO Rn. 1) zum Sachverhalt Folgendes ausgeführt:.

  • BGH, 03.12.1998 - VII ZR 109/97

    Formularmäßige Verkürzung der Gewährleistungsfrist in einem Ingenieurvertrag;

    Auszug aus BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13
    b) aa) Die von der Beklagten gelieferte Photovoltaikanlage wurde nicht nur aufgestellt, sondern auf und in der Tennishalle zur dauernden Nutzung fest eingebaut (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - VII ZR 109/97, BauR 1999, 670, 671, juris Rn. 11 ff.).

    Der Senat hat indes bereits entschieden, dass es zur Beantwortung der Frage, ob Arbeiten der grundlegenden Erneuerung dienen, nicht darauf ankommt, ob das Bauwerk auch ohne die Arbeiten funktionstüchtig geblieben wäre (Urteil vom 3. Dezember 1998 - VII ZR 109/97, BauR 1999, 670, 671, juris Rn. 11).

    Für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist entscheidend darauf abzustellen, ob Vertragszweck die Erstellung einer größeren ortsfesten Anlage mit den spezifischen Bauwerksrisiken ist, die der gesetzlichen Regelung zur langen Verjährungsfrist zugrunde liegen (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 1998 - VII ZR 109/97, BauR 1999, 670, 671, juris Rn. 15 ff.; vom 20. Februar 1997 - VII ZR 288/94, BauR 1997, 640, 641, juris Rn. 12).

  • BGH, 15.05.1997 - VII ZR 287/95

    Verjährungsbeginn bei einer in ein Bauwerk integrierten technischen Anlage

    Auszug aus BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13
    Unerheblich ist, dass die Photovoltaikanlage der Stromversorgung der Tennishalle nicht dient (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, VII ZR 287/95, BauR 1997, 1018; Abweichung von BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013, VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 = NZBau 2014, 558).

    Die Installation einer technischen Anlage zählt zu diesen Arbeiten, wenn die Anlage nicht bloß in dem Gebäude untergebracht wird, sondern der Errichtung oder der grundlegenden Erneuerung des Gebäudes dient, in das sie eingefügt wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - VII ZR 287/95, BauR 1997, 1018, 1019, juris Rn. 8 = NJW-RR 1998, 89).

    Das hat der Senat für den Fall einer Abwasser-Kreislaufanlage verneint, die zwar im Rahmen der Errichtung eines Gebäudes fest installiert worden war, jedoch nur den Zweck hatte, Abwässer eines anderen Gebäudes aufzubereiten (BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - VII ZR 287/95, BauR 1997, 1018, 1019, juris Rn. 8 ff. = NJW-RR 1998, 89).

  • BGH, 20.02.1997 - VII ZR 288/94

    Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Ersatzvornahme; Technische Anlagen als Bauwerke

    Auszug aus BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13
    Für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist entscheidend darauf abzustellen, ob Vertragszweck die Erstellung einer größeren ortsfesten Anlage mit den spezifischen Bauwerksrisiken ist, die der gesetzlichen Regelung zur langen Verjährungsfrist zugrunde liegen (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 1998 - VII ZR 109/97, BauR 1999, 670, 671, juris Rn. 15 ff.; vom 20. Februar 1997 - VII ZR 288/94, BauR 1997, 640, 641, juris Rn. 12).

    Dieser hat entschieden, dass mit einem Gebäude fest verbundene technische Anlagen ein Bauwerk darstellen können (für eine Elektro-Hängebahn in einer Werkhalle: Urteil vom 20. Februar 1997 - VII ZR 288/94, BauR 1997, 640, 641, juris Rn. 12).

  • BGH, 20.12.2012 - VII ZR 182/10

    Werkvertrag: Erneuerung eines Trainingsplatzes und Untersuchungen von Proben der

    Auszug aus BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13
    Es geht dabei typischerweise um die späte Erkennbarkeit von Mängeln aus Gründen der Verdeckung durch aufeinanderfolgende Arbeiten einerseits sowie der Witterung und Nutzung andererseits (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 182/10, BauR 2013, 596 Rn. 17 f. m.w.N. = NZBau 2013, 161; BT-Drucks. 14/6040, S. 227).

    Ob die Photovoltaikanlage damit ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes wurde (§ 94 Abs. 2 BGB), ist ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 182/10, BauR 2013, 596 Rn. 20 = NZBau 2013, 161).

  • BGH, 17.03.2015 - GSSt 1/14

    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen (Zulässigkeit;

    Auszug aus BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13
    Einer Vorlage bedarf es nur, wenn die Beantwortung der Rechtsfrage sowohl für die abweichende Vorentscheidung als auch für die beabsichtigte Entscheidung ergebnisrelevant und deshalb erheblich ist (ständige Rechtsprechung, siehe nur BGH, Beschluss vom 17. März 2015 - GSSt 1/14, NJW 2015, 3800 Rn. 15).
  • OLG München, 10.12.2013 - 9 U 543/12

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen fehlerhafter Errichtung einer

    Auszug aus BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13
    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2014, 720 = NZBau 2014, 177 veröffentlicht ist, führt im Wesentlichen aus:.
  • BGH, 14.05.2014 - VII ZR 334/12

    Anforderungen an die Annahmeerklärung des Empfängers eines schriftlichen

    Auszug aus BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13
    a) Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten; das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - VII ZR 334/12, BauR 2014, 1303 Rn. 16 = NZBau 2014, 494).
  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und

    Auszug aus BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13
    Die Verpflichtungen der Beklagten zur Durchführung aufwendiger, handwerklicher Installations- und Anpassungsarbeiten an der Tennishalle geben dem Vertrag die maßgebliche Prägung (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, BauR 2013, 946 Rn. 18 = NZBau 2013, 297; vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BGHZ 165, 326, 328, juris Rn. 11 ff.; Rudolph, BauR 2012, 557, 567 ff.).
  • BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04

    Rechte des Verbrauchers zum Widerruf eines Vertrages über die Lieferung und

    Auszug aus BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13
    Die Verpflichtungen der Beklagten zur Durchführung aufwendiger, handwerklicher Installations- und Anpassungsarbeiten an der Tennishalle geben dem Vertrag die maßgebliche Prägung (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, BauR 2013, 946 Rn. 18 = NZBau 2013, 297; vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BGHZ 165, 326, 328, juris Rn. 11 ff.; Rudolph, BauR 2012, 557, 567 ff.).
  • BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17

    Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen;

    Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 19/18 Rn. 19; Urteil vom 2. Juli 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 11, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558; Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12 Rn. 18, BauR 2013, 946 = NZBau 2013, 297).
  • BGH, 19.07.2018 - VII ZR 19/18

    Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche

    Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 11, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558; Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12 Rn. 18, BauR 2013, 946 = NZBau 2013, 297; Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, juris Rn. 12, BGHZ 165, 325; Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, juris Rn. 10, BauR 2004, 995 = NZBau 2004, 326, jeweils m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 6 U 76/16

    Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

    Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11 -, Rn. 6; Urteil vom 02. Juni 2016 - VII ZR 348/13; Urteil vom 03. März 2004 - VIII ZR 76/03 -, Rn. 12).

    Es genügt eine Verbindung der Anlage mit dem Erdboden oder dem Gebäude allein durch ihr Gewicht, so dass eine Trennung nur mit einem größeren Aufwand möglich ist (BGH, Urteil vom 02. Juni 2016 - VII ZR 348/13 -, Rn. 29 zu § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).

  • BGH, 07.12.2017 - VII ZR 101/14

    Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht

    Für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist entscheidend darauf abzustellen, ob Vertragszweck die Erstellung einer größeren ortsfesten Anlage mit den spezifischen Bauwerksrisiken ist, die der gesetzlichen Regelung zur langen Verjährungsfrist zugrunde liegen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 2. Juni 2016, VII ZR 348/13, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558).

    Liegt dagegen der Schwerpunkt des Vertragsinhalts nicht in der Lieferung herzustellender Sachen, sondern in einer, wenn auch Herstellung und Lieferung von Sachen voraussetzenden, Schöpfung eines Werks, liegt ein reiner Werkvertrag vor (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112, 116 ff., juris Rn. 18 ff.; vom 15. April 2004 - VII ZR 291/03, BauR 2004, 1152, 1153, juris Rn. 11 f.; zum neuen Schuldrecht Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13, BauR 2016, 1478 Rn. 11 m.w.N. = NZBau 2016, 558; Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 651 Rn. 7; Schwenker in Erman, BGB, 14. Aufl., § 651 Rn. 4b; Glanzmann in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 651 Rn. 20; vgl. zudem Motive II, S. 476 = Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, II. Band, S. 265).

    Für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist entscheidend darauf abzustellen, ob Vertragszweck die Erstellung einer größeren ortsfesten Anlage mit den spezifischen Bauwerksrisiken ist, die der gesetzlichen Regelung zur langen Verjährungsfrist zugrunde liegen (BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13, BauR 2016, 1478 Rn. 29 m.w.N. = NZBau 2016, 558).

  • OLG Nürnberg, 10.10.2016 - 14 U 1168/15

    Zur rechtlichen Einordnung einer Aufdachsolaranlange bezüglich eines Grundstücks

    (4) Eine andere sachenrechtliche Einordnung der Photovoltaikanlage ist auch nicht im Hinblick darauf veranlasst, dass der Bundesgerichtshof eine Qualifizierung der Anlage selbst als Bauwerk für möglich hält (BGH, Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, juris Rn. 28).

    Denn zum einen ist die genannte Entscheidung - ebenso wie das frühere zu § 438 I Nr. 3 BGB ergangene Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - zur Auslegung des (in § 634a I Nr. 2 BGB verwendeten) Tatbestandsmerkmals "Bauwerk" ergangen und hat dabei ausdrücklich deutlich gemacht, dass die technische Anlage selbst als Bauwerk angesehen werden könne, ohne dass es sich um wesentliche Bestandteile im Sinne der §§ 93, 94 BGB handeln müsse (BGH, Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, juris Rn. 29).

  • BGH, 10.01.2019 - VII ZR 184/17

    Prüfung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Planung und

    Auch in seinem Urteil vom 2. Juni 2016 (VII ZR 348/13, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558) halte der Bundesgerichtshof jedenfalls daran fest, dass der Einbau einer solchen Anlage eine grundlegende Erneuerung des bestehenden Bauwerks darstellen müsse, die insgesamt einer vollständigen oder teilweisen Neuerrichtung gleich komme.

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2016 (VII ZR 348/13, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558) sei entscheidend darauf abzustellen, ob Vertragszweck die Erstellung einer größeren ortsfesten Anlage sei.

    Es geht dabei typischerweise um die späte Erkennbarkeit von Mängeln aus Gründen der Verdeckung durch aufeinanderfolgende Arbeiten einerseits sowie der Witterung und Nutzung andererseits (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 182/10 Rn. 17 f., BauR 2013, 596 = NZBau 2013, 161; Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 19, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558, jeweils m.w.N.).

    d) Bei dieser Sachlage kommt es weder darauf an, ob die in die Fassade integrierte Photovoltaikanlage für das Gebäude insoweit eine dienende Funktion erfüllt, als das Gebäude hierdurch aufgrund einer Funktionserweiterung zugleich Trägerobjekt der Anlage ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 27, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558), noch ob die Anlage selbst als Bauwerk zu qualifizieren ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - VII ZR 101/14 Rn. 52, BauR 2018, 529, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 29 m.w.N., BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558).

  • OLG Hamm, 27.09.2022 - 24 U 57/21

    Werkvertrag; Kaufvertrag mit Montageverpflichtung; Fristsetzung vor Abnahme;

    (1) Die Abgrenzung des Kaufvertrags mit Montageverpflichtung, der vom Gesetz in § 434 Abs. 2 BGB a.F. bzw. § 434 Abs. 4 BGB n.F. anerkannt ist, von dem Werkvertrag erfolgt danach, wo der Schwerpunkt der vertraglichen Pflichten liegt - in der Übergabe und Übereignung von (herzustellenden) Sachen oder in der Herbeiführung des jeweiligen Gesamterfolgs durch Lieferung und Montage von Einzelteilen oder in eine andere Sache einzupassenden Gegenständen - bzw. welche Leistungspflichten dem Vertrag sein Gepräge geben (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 244/16, NJW-RR 2019, 1069 Rn. 17; Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380 Rn. 25; Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15, NJW 2016, 3654 Rn. 22; Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13 NJW 2016, 2876 Rn. 11; Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 18; Urteil vom 22.12.2005 - VII ZR 183/04, NJW 2006, 904 Rn. 12; Urteil vom 22.07.1998 - VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197; OLG Dresden, Urteil vom 02.02.2016 - 6 U 1271/15, NJW-RR 2016, 724 Rn. 25; Merkle in BeckOGK, Stand: 01.07.2022, § 631 BGB Rn. 157; ders. a.a.O., § 650 BGB Rn. 21; Faust in BeckOK BGB, Stand: 01.08.2022, § 433 Rn. 17; ders. a.a.O., § 434 Rn. 135; Westermann in MünchKommBGB, 8. Aufl., Vor § 433 Rn. 16; Busche a.a.O., § 650 Rn. 9; ders. a.a.O., § 631 Rn. 156; Weidenkaff in Grüneberg, 81. Aufl., Einf v § 433 Rn. 18 f.; Retzlaff a.a.O., Einf v § 631 Rn. 8; ders .

    Nach zutreffender Auffassung kommt es für die Abgrenzung allerdings in erster Linie auf eine qualitative Gesamtbewertung an (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2019 - I ZR 98/17, NJW 2019, 2322 Rn. 75; Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380 Rn. 25; Urteil vom 19.07.2018 - VII ZR 19/18, BeckRS 2018, 17582 Rn. 19; Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, NJW 2016, 2876 Rn. 11; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2019 - 29 U 81/18, NJW 2019, 2332 Rn. 6; Retzlaff in Grüneberg, 81. Aufl., § 650 Rn. 7).

    Die Rechtsprechung geht danach bei Verträgen, bei denen die passgenaue Herstellung und der passgenaue Einbau von Treppen, Fenstern, Türen, Aufzügen etc. in ein Gebäude im Vordergrund steht, regelmäßig von dem Vorliegen eines Werkvertrags aus (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380 Rn. 25; Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, NJW 2016, 2876 Rn. 11; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2019 - 29 U 81/18, NJW 2019, 2332 Rn. 6; Retzlaff in Grüneberg, 81. Aufl., § 650 Rn. 7).

  • OLG München, 28.01.2020 - 28 U 452/19

    Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Fertigstellung von

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des VII. Senats des Bundesgerichtshofs an (vgl. BGH VII ZR 348/13).
  • OLG Köln, 13.05.2020 - 6 U 300/19

    Vertrag über Einbau eines Kurventreppenlifts ist Werklieferungsvertrag!

    Werden die wesentlichen Veränderungen indes vor Ort vorgenommen, kann der Vertrag auch als Werkvertrag einzuordnen sein (vgl. BGH, Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, NJW 2016, 2876).
  • OLG Jena, 11.07.2017 - 5 U 327/16

    Ingenieurvertrag: Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Planung einer

    Vielmehr sei der Entscheidung des OLG München vom 10.12.2013, die zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.06.2016, Az. VII ZR 348/13 bestätigt worden sei, zu folgen.

    Der Bundesgerichtshof problematisiert in einem neueren Urteil vom 02.06.2016 (MDR 2016, S. 878 f.), mit dem er das von dem Kläger mehrfach zitierte Urteil des OLG München vom 10.12.2013, NJW 2014, S. 867 ff.) bestätigt hat, im Rahmen des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, ob es sich bei nachträglicher Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle um Arbeiten an einem Bauwerk handelt.

    Dabei ist auch die für Bauwerke typische Risikolage entscheidend, welche der Grund für die längere Verjährungsfrist ist (BGH, Urt. v. 02.06.2016, aaO.).

    Für die Beurteilung dieser Voraussetzungen sei entscheidend darauf abzustellen, ob Vertragszweck die Erstellung einer größeren ortsfesten Anlage mit den verschiedenen Bauwerksrisiken sei (BGH, Urt. v. 02.06.2016 aaO.).

  • OLG Düsseldorf, 08.10.2021 - 22 U 66/21

    Fehlerhafte Berechnung zur Einsparung von Energie durch eine Solaranlage Haftung

  • KG, 01.07.2019 - 2 AR 26/19

    Schadensersatzanspruch wegen eines Wasserschadens

  • OLG München, 15.02.2018 - 17 U 116/18

    Verjährung von Mängelansprüchen bei Lieferung und Einbau einer Einbauküche

  • OLG Frankfurt, 19.12.2018 - 11 SV 114/18

    Funktionelle Zuständigkeit der Baukammer gem. § 72 a I Nr. 2 GVG

  • LG München II, 01.10.2020 - 1 O 862/19

    Bestellung eines Kurventreppenlifts mit individuell gefertigter Schiene als

  • OLG Frankfurt, 06.05.2019 - 29 U 199/16

    Mangelhafte Montage einer Photovoltaik-Anlage auf Wohnhaus

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 71/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • FG Düsseldorf, 10.10.2017 - 10 K 1513/14

    Ansehung des Aufstellens einer Photovoltaikanlage als bauabzugssteuerpflichtig;

  • OLG Bamberg, 06.09.2017 - 4 U 114/17

    Berufung, Feststellung, Zahlung, Schaden, Versicherung, Klage, Abrechnung,

  • OLG Karlsruhe, 21.11.2016 - 19 U 14/16

    Wer ein "fremdes" Leistungsverzeichnis übernimmt, kann sich nicht auf

  • OLG Bamberg, 05.03.2020 - 1 U 122/19

    Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Berufung, Mietvertrag, Vertrag,

  • KG, 13.07.2018 - 7 U 126/17

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Anwendbarkeit im Fall eines Gerüstaufbaus

  • OLG Köln, 15.05.2020 - 6 U 300/19

    Widerrufsrecht bei einem Treppenlift

  • LG Karlsruhe, 23.11.2022 - 6 O 195/20

    Abgrenzung von Werkvertrag und Kaufvertrag bei Lieferung und Montage von

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2022 - 5 U 213/21

    Rechtliche Einordnung eines Vertrags zur Herstellung und Bereitstellung eines

  • OLG Köln, 03.12.2020 - 7 U 210/13

    Werkvertrag über eine Brandschutzsanierung und Reinigung einer Lüftungsanlage in

  • LG Karlsruhe, 02.12.2022 - 6 O 65/18

    Rücktritt nach Lieferung und Montage eines freitragenden, motorbetriebenen

  • OLG Jena, 18.01.2022 - 1 U 763/21

    Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW: Kauf- oder Werkvertrag?

  • LG Flensburg, 10.05.2019 - 2 O 96/18

    Vertrag über die Errichtung eines Kaltwintergartens: Widerruflichkeit als

  • OLG Brandenburg, 01.11.2021 - 1 AR 41/21

    Rückzahlung überhöhter Vergütungen wegen Manipulationen bei der Vergabe von

  • OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 47/20

    Was nicht funktionstauglich ist, ist mangelhaft!

  • LG Saarbrücken, 29.09.2022 - 10 S 21/21

    Kauf-/Werklieferungsvertrag oder Werkvertrag?

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