Rechtsprechung: VII ZR 426/02

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 22.01.2004 - VII ZR 426/02

DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen Auftragnehmer wegen fehlerhafter statischer Berechnungen: Verstoß des Bauherrn gegen Schadensminderungspflicht wegen verspäteter Schadensbeseitigung?
RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Baumängel: Beseitigung bei gestiegenen Baukosten - Schadensminderungspflicht
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensminderungspflicht bei Beseitigung eines Baumangels
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag - Verzögerte Mangelbeseitigung: Schadensminderungspflicht-Verstoß?
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
BGB § 635, § 254 Abs. 2 Dc a.F.
baurechtsurteile.de (Kurzinformation)
Bauherr meldet Mangel erst nach Jahren! Verstoß gegen Schadensminderungspflicht?

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauherr verzögert Mangelbeseitigung: Verstoß gegen Schadensminderungspflicht? (IBR 2004, 195)

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BGH, 23.05.2006 - VI ZR 259/04
Wohnraummietrecht - Verjährung: Vermieteranspruch auf Schadensersatz
Ein Abzug "neu für alt" kommt bei der Neuerrichtung eines Gebäudes in Betracht, wenn dieses eine erheblich längere Lebensdauer hat als das frühere und auch geringere Reparaturaufwendungen verursacht (Senatsurteil BGHZ 30, 29, 33 ff.; 102, 323, 331;… BGH, Urteile vom 25. Oktober 1996 - V ZR 158/95 - aaO und vom 22. Januar 2004 - VII ZR 426/02 - NJW-RR 2004, 739, 740; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 16).
OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01
Bauvertrag - Nachbesserungspflicht umfasst nicht Schäden an anderen Bauteilen!
Denn nur die Differenz stellt eine Schadenserhöhung dar (vgl. BGH BGH-Report 2004, 720/721).
OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07
Selbständiges Beweisverfahren - Hemmung durch formlose Bekanntgabe des Antrags?
Die Klägerin erhält nämlich im Zuge der Schadensbehebung für eine schadhafte Sache nicht eine neue Sache und erspart auch nicht Kosten für eine Instandsetzung, die andernfalls im Laufe der Zeit angefallen wäre (vgl. BGH NJW-RR 2004, 739).

OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/06
Bauvertrag - Abnahme einer technischen Anlage
Letztlich setzt ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht voraus, dass der Geschädigte die Prognose von Kostensteigerungen über die allgemeine Teuerungsrate hinaus stellen konnte und musste (vgl. BGH Urt. v. 22.1.2004 - VII ZR 426/02, BauR 2004, 869).
OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/05
Letztlich setzt ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht voraus, dass der Geschädigte die Prognose von Kostensteigerungen über die allgemeine Teuerungsrate hinaus stellen konnte und musste (vgl. BGH Urt. v. 22.1.2004 - VII ZR 426/02, BauR 2004, 869).