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BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Auslegung eines Globalabtretungsvertrages - Gegenstand des brancheüblichen verlängerten Eigentumsvorbehalts eines Lieferanten - Umfang des verlängerten Eigentumsvorbehalts - Voraussetzungen für das Vorliegen einer schuldrechtlichen ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Sittenwidrigkeit von Globalabtretungen künftiger Kundenforderungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 72, 308
- NJW 1979, 365
- MDR 1979, 304
- WM 1979, 11
- DB 1979, 156
- JR 1979, 193
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 07.03.1974 - VII ZR 148/73
Wirksamkeit einer zur Sicherung eines Kredits vereinbarten Globalzession …
Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und daher nichtig, soweit sie nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 30, 149; 32, 361; 55, 34, 35 mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 1968, 1516; 1969, 318; 1974, 942; 1977, 2261).Ausnahmen sind jeweils nur dann anerkannt worden, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles an der für einen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB notwendigen verwerflichen Gesinnung der beteiligten Bank fehlt, was aber nur in extrem gelagerten Fällen anzunehmen ist (BGHZ 32, 361, 366; 55, 34, 35; BGH NJW 1960, 1003; 1974, 942; Urteil vom 30. Oktober 1961 - VII ZR 157/60 = WM 1962, 13, 15).
Der von der Klägerin veranlaßten Globalabtretung wäre der Makel der Sittenwidrigkeit nur dann genommen, wenn auf die schutzwerten Belange der Lieferanten des Kreditnehmers in einer Weise Rücksicht genommen worden wäre, die den Kreditnehmer davor bewahrt, ständig Vertragsverletzungen oder gar strafbare Handlungen gegenüber seinen Lieferanten begehen zu müssen, wenn er - wie hier - auf Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt angewiesen ist (BGH NJW 1974, 942, 943 mit weiteren Nachweisen).
Wie der Senat schon mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, kann das Ergebnis, daß die Globalabtretung hinter später begründeten Ansprüchen aus einem verlängerten Eigentumsvorbehalt zurücktreten soll, auch durch Auslegung gewonnen werden (BGH NJW 1974, 942, 943 mit Nachweisen).
- BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 52/69
Auslegung von Lieferbedingungen durch ein Gericht - Geltendmachung eines …
Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
Der nur schuldrechtliche Anspruch verschafft dem Lieferanten im Konkurs der Bank keinerlei Vorzugsrecht, während die durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt im voraus abgetretene Forderung aus der Verwertung der Vorbehaltsware ihn im Konkurs seines Kunden zur Absonderung berechtigt (BGH Urteil vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 52/69 = LM BGB § 157 (Ga) Nr. 18 Bl. 2 = WM 1971, 71, 72).Der Erlös aus den "belasteten" Forderungen, der nach Abzug des an die absonderungsberechtigten Lieferanten (vgl. BGH LM BGB § 157 (Ga) Nr. 18 = WM 1971, 71, 72) zu entrichtenden Anteils verbleibt, gebührtdem beklagten Konkursverwalter.
- BGH, 30.04.1959 - VII ZR 19/58
Globalzession. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und daher nichtig, soweit sie nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 30, 149; 32, 361; 55, 34, 35 mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 1968, 1516; 1969, 318; 1974, 942; 1977, 2261).Ebenso kann die Auslegung einer Vertragsbestimmung ergeben, daß die Globalabtretung, falls die erstrebte umfassende Wirkung nicht zu erzielen ist, wenigstens so weit reicht, wie es die guten Sitten zulassen (vgl. auch BGHZ 30, 149, 153).
- BGH, 09.06.1960 - VII ZR 228/58
Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung an Banken
Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und daher nichtig, soweit sie nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 30, 149; 32, 361; 55, 34, 35 mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 1968, 1516; 1969, 318; 1974, 942; 1977, 2261).Ausnahmen sind jeweils nur dann anerkannt worden, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles an der für einen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB notwendigen verwerflichen Gesinnung der beteiligten Bank fehlt, was aber nur in extrem gelagerten Fällen anzunehmen ist (BGHZ 32, 361, 366; 55, 34, 35; BGH NJW 1960, 1003; 1974, 942; Urteil vom 30. Oktober 1961 - VII ZR 157/60 = WM 1962, 13, 15).
- BGH, 30.10.1961 - VII ZR 157/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
Ausnahmen sind jeweils nur dann anerkannt worden, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles an der für einen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB notwendigen verwerflichen Gesinnung der beteiligten Bank fehlt, was aber nur in extrem gelagerten Fällen anzunehmen ist (BGHZ 32, 361, 366; 55, 34, 35; BGH NJW 1960, 1003; 1974, 942; Urteil vom 30. Oktober 1961 - VII ZR 157/60 = WM 1962, 13, 15).Für die Frage der Sittenwidrigkeit ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend (BGHZ 7, 111; BGH NJW 1960, 1003; Urteile vom 30. Oktober 1961 - VII ZR 157/60 = WM 1962, 13 und vom 27. Januar 1977 - VII ZR 339/74 = WM 1977, 399 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69
Sicherungsabtretung von Kundenforderungen
Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und daher nichtig, soweit sie nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 30, 149; 32, 361; 55, 34, 35 mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 1968, 1516; 1969, 318; 1974, 942; 1977, 2261).Ausnahmen sind jeweils nur dann anerkannt worden, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles an der für einen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB notwendigen verwerflichen Gesinnung der beteiligten Bank fehlt, was aber nur in extrem gelagerten Fällen anzunehmen ist (BGHZ 32, 361, 366; 55, 34, 35; BGH NJW 1960, 1003; 1974, 942; Urteil vom 30. Oktober 1961 - VII ZR 157/60 = WM 1962, 13, 15).
- BGH, 02.02.1960 - VIII ZR 43/59
Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
Ausnahmen sind jeweils nur dann anerkannt worden, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles an der für einen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB notwendigen verwerflichen Gesinnung der beteiligten Bank fehlt, was aber nur in extrem gelagerten Fällen anzunehmen ist (BGHZ 32, 361, 366; 55, 34, 35; BGH NJW 1960, 1003; 1974, 942; Urteil vom 30. Oktober 1961 - VII ZR 157/60 = WM 1962, 13, 15).Für die Frage der Sittenwidrigkeit ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend (BGHZ 7, 111; BGH NJW 1960, 1003; Urteile vom 30. Oktober 1961 - VII ZR 157/60 = WM 1962, 13 und vom 27. Januar 1977 - VII ZR 339/74 = WM 1977, 399 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52
Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
Wenn, wie vom Bundesgerichtshof in BGHZ 7, 365, 370/371 entschieden, eine lediglich schuldrechtliche Freigabepflicht bei Übersicherung um mehr als 20 % als genügend angesehen worden ist, um eine sittenwidrige Knebelung des Kreditnehmers zu verneinen, so besagt das nicht, wie das Berufungsgericht meint, daß in anderem Zusammenhang ein nur schuldrechtlicher Verzicht ebenfalls genügen müßte. - BGH, 11.10.1961 - VIII ZR 113/60
Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
Daher läßt sich auch der Vertragsklausel nichts dafür entnehmen, in welchem "Geist" sie von der jeweiligen Bank gehandhabt werden will und nur gehandhabt werden darf, worauf der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang abgestellt hat (vgl. BGH NJW 1962, 102, 103). - BGH, 24.04.1968 - VIII ZR 94/66
Auszug aus BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und daher nichtig, soweit sie nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 30, 149; 32, 361; 55, 34, 35 mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 1968, 1516; 1969, 318; 1974, 942; 1977, 2261). - OLG Stuttgart, 09.10.1975 - 7 U 77/75
Nichtigkeit einer Globalzession; Ausführung des Mehrheitsbeschlusses einer …
- BGH, 06.11.1968 - VIII ZR 15/67
Wirksamkeit der Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts - …
- BGH, 27.01.1977 - VII ZR 339/74
Richtiger Maßstab bei der Beurteilung des Vorliegens eines sittenwidrigen …
- BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 178/75
Sittenwidrigkeit eines Vertrages wegen Knebelung und Gläubigergefährdung - …
- BGH, 14.07.1952 - IV ZR 1/52
Sicherungsübereignung
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Geht es um die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB, so sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme bzw. des Vertragsschlusses maßgeblich, während es auf die spätere Entwicklung für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts nicht ankommt (BGH, Urteile vom 9. November 1978 - VII ZR 54/77, BGHZ 72, 308, 314; vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 96 f.;… vom 29. Juni 2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 Rn. 13;… vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 46). - BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13
Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …
Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts (st. Rspr., BGH, Urteile vom 9. November 1978 - VII ZR 54/77, BGHZ 72, 308, 314 …und vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11, WM 2012, 2015 Rn. 13 mwN). - BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17
Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
- BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …
(1) Maßgebend für die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts sind die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme (st. Rspr., BGH, Urteile vom 9. November 1978 - VII ZR 54/77, BGHZ 72, 308, 314, vom 23. April 2002 - XI ZR 136/01, WM 2002, 1186, 1189 …und vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 69), auch wenn die Sittenwidrigkeit eines Sicherungsgeschäftes in Rede steht (BGH, Urteil vom 19. März 1998 - IX ZR 22/97, BGHZ 138, 291, 300). - BGH, 16.03.1995 - IX ZR 72/94
Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem …
Deshalb genügen Klauseln nicht, die dem Schuldner nur die Verpflichtung zur Befriedigung des Vorbehaltsverkäufers auferlegen (…BGH, Urt. v. 24. April 1968 - VIII ZR 94/66, NJW 1968, 1516, 1518; v. 6. November 1968 - VIII ZR 15/67, NJW 1969, 318, 319; v. 18. April 1991 - IX ZR 149/90, WM 1991, 1372, 1277) [OLG Hamm 05.11.1990 - 31 U 76/90] oder dem Vorbehaltsverkäufer nur den schuldrechtlichen Anspruch auf eine teilweise Freigabe des Erlöses einräumen (BGHZ 72, 308, 310 f;… BGH, Urt. v. 14. November 1979 - VIII ZR 241/78, DB 1980, 683; v. 17. März 1988 - III ZR 101/87, NJW-RR 1988, 1012 f;… Palandt/Heinrichs aaO. § 398 Rdnr. 25;… Mayer-Maly in MünchKomm-BGB 3. Aufl. § 138 Rdnr. 89). - BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88
Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
Dabei ist - was das Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet hat - allein auf die Umstände bei Vertragsschluß im August/September 1982 abzustellen (vgl. BGHZ 72, 308, 314; 100, 353, 359 [BGH 15.04.1987 - VIII ZR 97/86];… BGH Urt. vom 30. Juni 1983 - III ZR 114/82, NJW 1983, 2692 f. [BGH 30.06.1983 - III ZR 114/82];… Urt. vom 23. November 1983 - VIII ZR 333/82, WM 1984, 88, 90;… Palandt/Heinrichs, BGB 48. Aufl. § 138 Anm. 1 d; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung Bd. III § 30 I 3 b;… Soergel/Hefermehl, BGB 12. Aufl. § 138 Rdn. 40). - BGH, 04.12.2001 - XI ZR 56/01
Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages durch den finanziell überforderten …
- BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 342/85
Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten …
(vgl. BGH Urteil vom 7. März 1974 - VII ZR 148/73 = WM 1974, 368 = NJW 1974, 942 und Senatsurteil vom 9. März 1977 - VIII ZR 178/75 = WM 1977, 480; vgl. auch BGHZ 72, 308, 310).Einmal ist er im Konflikt mit dem Inhaber einer Globalzession ohnehin für Voraussetzungen und Inhalt seines verlängerten Eigentumsvorbehalts beweisbelastet (BGHZ 72, 308, 313), und zum anderen dürfte er regelmäßig über die Gepflogenheiten seiner Branche am besten informiert sein (…zu weiteren Beweismöglichkeiten und -erleichterungen vgl. Graf Lambsdorff/Skora aaO S. 706).
- BGH, 18.04.1991 - IX ZR 149/90
Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten; …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine zur Kreditsicherung vereinbarte Globalzession sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts abtreten muß (BGHZ 55, 34, 35; 72, 308, 310; 98, 303, 315 [BGH 08.10.1986 - VIII ZR 342/85];… BGH, Urt. v. 7.3.1974 - VII ZR 148/73, NJW 1974, 942; Urt. v. 9.11.1978 - VII ZR 54/77, WM 1979, 11, 13;… Urt. v. 13.7.1983 - VIII ZR 134/82, WM 1983, 953, 955).Zur Sicherung der schutzwürdigen Belange des Kreditnehmers und seiner Lieferanten müssen Ansprüche aus einem verlängerten Eigentumsvorbehalt der Globalabtretung in jedem Fall und mit dinglicher Wirkung vorgehen (BGHZ 72, 308, 310;… BGH, Urt. v. 13.7.1983 aaO.).
- BGH, 15.04.1987 - VIII ZR 97/86
Kollision von Globalabtretung und verlängertem Eigentumsvorbehalt im Rahmen eines …
a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Globalabtretung zukünftiger Kundenforderungen an eine kreditgebende Bank sittenwidrig, wenn und soweit sie auch Forderungen umfassen soll, die der Zedent seinen Lieferanten aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 9. März 1977 - VIII ZR 178/75 = WM 1977, 480; BGH Urteile vom 9. November 1978 BGHZ 72, 308 und 316).Bei der Prüfung, ob ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist, muß auf den Zeitpunkt seiner Vornahme abgestellt werden (vgl. BGHZ 7, 111; 20, 71, 73; 72, 308, 314; BGH Urteil vom 30. Juni 1983 - III ZR 114/83 = NJW 1983, 2692 [BGH 30.06.1983 - III ZR 114/82]).
- BGH, 21.04.1999 - VIII ZR 128/98
Wirksamkeit der Globalzession künftiger Kundenforderungen
- BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88
Zahlungsunfähigkeit des gewillkürten Prozeßstandschafters
- BGH, 20.11.2003 - IX ZR 259/02
Rechtsstellung des absonderungsberechtigten Gläubigers einer Forderung
- BGH, 08.12.1998 - XI ZR 302/97
Sittenwidrigkeit einer Globalzession
- BGH, 07.05.1980 - VIII ZR 120/79
- BGH, 14.07.2004 - XII ZR 257/01
Wirksamkeit kollidierender Globalzessionen zu Gunsten einer Bank und des …
- BGH, 09.11.1978 - VII ZR 17/76
Bank als "Zahlstelle" nach Globalabtretung
- BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 342/83
Auslegung und Wirksamkeit eines formularmäßigen erweiterten und verlängerten …
- BGH, 14.10.1981 - VIII ZR 149/80
Einziehungsermächtigung in AGB - keine Befugnis des Vorbehaltskäufers zur …
- BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 134/82
Zum Widerstreit zwischen verlängertemEigentumsvorbehalt und Globalzession bei …
- BGH, 20.11.1980 - VII ZR 70/80
Glaswaren - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung …
- BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86
Begriff der Kosten eines Baues; Begriff des Baugeldes; Behandlung von Baugeld …
- BGH, 18.02.1993 - IX ZR 129/92
Verfügungsbeschränkungen bei der Sicherungsabtretung
- BGH, 14.11.1979 - VIII ZR 241/78
- BGH, 04.06.1996 - IX ZR 261/95
Prozeßführungsbefugnis des Gesamtvollstreckungs-Verwalters
- BGH, 17.03.1988 - III ZR 101/87
Globalzession - Mangelnde Offenlegung - Sittenwidrigkeit - Autovermietung - …
- BGH, 12.10.2006 - IX ZR 105/03
Prüfung mehrerer anfechtbarer Rechtshandlungen
- BGH, 14.11.1979 - VIII ZR 242/78
Vorliegen eines rechtlichen Interesses eines Konkursverwalters an der …
- OLG Köln, 06.10.2010 - 2 U 27/08
Auskunftserteilung über den erzielten Erlös aus der Verwertung von Neufahrzeugen …
- LG Wuppertal, 07.05.2022 - 2 O 200/21
Verteilung der Feststellungs- und Verwertungskosten im Insolvenzverfahren
- BGH, 20.06.2002 - IX ZR 219/99
Revision - Entscheidungserhebliche Fragen - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht …
- OLG Köln, 29.01.2002 - 3 U 77/01
Bankrecht: Sittenwidrigkeit einer Globalzession
- BGH, 19.02.1979 - II ZR 186/77
Erlangen einer Wechselforderung auf Grund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts …
- OLG Dresden, 23.05.2001 - WLw 1627/00
Wirksamkeit über eine Vereinbarung über eine Barabfindung beim Ausscheiden eines …
- OLG Naumburg, 16.07.1998 - 11 U 240/97
- OLG Stuttgart, 16.07.1997 - 9 U 29/97
Stillschweigen bei Auslegung dinglicher Verträge
- BGH, 03.11.1995 - V ZR 69/94
Sittenwidrigkeit eines Erbvertrags wegen Vereinbarung eines unangemessen …
- BGH, 08.12.1993 - VIII ZR 173/92
Unwirksamkeit der Abtretung von Werklohnforderungen wegen vorheriger …
- OLG Köln, 18.09.1984 - 9 U 21/84
Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht an zum Transport übergebenen Gütern; …
- OLG Bremen, 24.04.1980 - 2 U 90/79
Unechtes Factoring