Rechtsprechung
   BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG, § 1 UStG, § 13 UStG, § 14 Abs 2 S 1 Nr 1 UStG
    Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot

  • verkehrslexikon.de

    Ausschluss von Mängelansprüchen bei Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot

  • ra-skwar.de
  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 134; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Grds. keine Mängelansprüche bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

  • Jurion

    Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag

  • zip-online.de

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • Deutsches Notarinstitut

    Grds. keine Mängelansprüche bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Mängelhaftung des Werkunternehmers für Aufträge in Schwarzarbeit; Nichtigkeit des Werkvertrages bei vorsätzlichem Verstoß des Unternehmers und Kenntnis und Billigung des Bestellers; Verstoß gegen steuerliche Pflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 134
    Keine Mängelansprüche des Bestellers bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeiten "schwarz" ausgeführt: AN muss Mängel nicht beseitigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit gibt es grundsätzliche keine Mängelansprüche

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Verträge mit Schwarzgeldabrede sind nichtig

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede - keine Gewährleistung und Wertersatz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche Schwarzarbeit

  • faz.net (Pressemeldung, 02.08.2013)

    Schwarzarbeiter müssen keine Garantie bieten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH-Urteil - Bei Schwarzarbeit bestehen keine Mängelansprüche

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Baumaßnahmen in Schwarzarbeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH stellt klar: Pflasterarbeiten schwarz" ausgeführt-Keine Mängelrechte des Bestellers!

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • deutsche-handwerks-zeitung.de (Pressebericht, 16.10.2013)

    Schwarzarbeit hat drastische Folgen

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit keine Mängelansprüche!

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Werkleistungen durch Schwarzarbeit: keine Mängelansprüche

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldzahlung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche des Bestellers aus Mängelhaftung bei Schwarzarbeit!*

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit lohnt nicht - BGH: Dem Auftraggeber stehen keine Gewährleistungsansprüche zu

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - besser nicht am falschen Ende sparen - Beauftragung "ohne Rechnung"

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelrechte bei Bauleistungen in Schwarzarbeit

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Bezahlung

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Keine Reparaturkosten bei Schwarzarbeit

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Vorsicht Bauherren - wer Bauarbeiten "schwarz" ausführen lässt, hat in der Regel keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Besprechungen u.ä. (9)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit (Volkan Güngör; ZJS 2013, 617)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 134
    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt-weymann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der Schwarzarbeitsproblematik (RA Harald Weymann; ZAP 2016, 119-128)

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zu Werkleistungen - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Mängelansprüche bei "steuerlicher” Schwarzarbeit

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Risiko Schwarzarbeit: Keine Gewährleistung und Garantie, wenn die Leistung schwarz erbracht wird?

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung)

    § 134 BGB Gesetzliches Verbot und § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeiten "schwarz" ausgeführt: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen! (IBR 2013, 609)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Brauchen Sie eine Rechnung?": Ein Irrweg und sein gutes Ende" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2013, 3132 - 3135.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 198, 141
  • NJW 2013, 3167
  • ZIP 2013, 1918
  • MDR 2013, 1216
  • NZBau 2013, 627
  • NZM 2013, 689
  • NJ 2013, 516
  • VersR 2013, 1412
  • WM 2013, 2383
  • DB 2013, 2023
  • DB 2013, 2033
  • BauR 2013, 1852
  • ZfBR 2013, 778



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13  

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Dies reicht, wie der Senat mit Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141) entschieden hat, aus, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen.
  • BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14  

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13).

    Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 13; Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 23).

    b) Dem Kläger als Besteller stehen aufgrund eines Vertrages, der wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist, keine Mängelansprüche gegen den Unternehmer zu (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 27).

  • OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15  

    Rechtsfolgen der Abrede der Durchführung eines Architektenvertrages ohne Rechnung

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 13) .

    Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1-11- juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn 23).

    Dem entspricht es, die Nichtigkeitsfolge aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz schon dann eintreten zu lassen, wenn der Besteller von den entsprechenden Verstößen des Unternehmers weiß und sie bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn 24 f.).

    Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassung vom 23. Juli 2004 ausweislich § 1 Abs. 1 SchwarzArbG der Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit dient und dass die Novellierung des Vorgängergesetzes ausschließlich eine Verschärfung der gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bewirken sollte (BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150 - juris Rn. 17).

    Das Gesetz will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 17, MünchKommBGB/Armbrüster, 7. Aufl., § 134 Rn. 77).

    d) Die Nichtigkeit des Werkvertrags zwischen den Parteien schließt Mängelansprüche des Bestellers gegen den Unternehmer aus (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 27).

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12  

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, ZIP 2013, 1918 Rn. 30 mwN).
  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12  

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, ZIP 2013, 1918 Rn. 30 mwN).
  • OLG Schleswig, 21.12.2012 - 1 U 105/11  

    Keine Gewährleistung bei Schwarzgeldabrede // Ohne Rechnung Abrede" zwecks

    (nicht rechtskräftig: Rev: VII ZR 6/13).
  • LG Saarbrücken, 06.11.2014 - 3 O 260/11  

    Vergaberecht umgangen: Vertrag nichtig, alle Ansprüche wechselseitig

    Bereicherungsansprüche sind gemäß § 817, S. 2 BGB ausgeschlossen bei Dienst- und Werkverträgen bezüglich der Vergütung für verbotene Leistungen einschließlich des Wertersatzes hierfür (geklärt durch BGH, Urteil vom 1.8.2013, II ZR 6/13 = BGHZ 198, 141; Sprau aaO, Rn. 23; OLG Stuttgart, NJW 2008, 3071 für wettbewerbswidrige Telefonwerbung; BAG NJW 57, 726, für Leistungen, in die gegen ein tarifvertragliches Verbot verstoßen).

    Insofern sind die in jüngeren Entscheidungen des BGH zu Vergütungs- bzw. Gewährleistungsansprüchen in Fällen von Schwarzarbeit aufgestellten Grundsätze (für den Verlust von Gewährleistungsansprüchen: BGH Urteil vom 1.8.2013, VII ZR 6/13, Juris Rn. 27 = NJW 13, 3167 ff.; für den Verlust von Vergütungsansprüchen: BGH, Urteil vom 10.4.2014, VII ZR 241/13, Juris Rn. 27 = NJW 2014, 1805 ff.) auf die vorliegende Konstellation eines kollusiven Zusammenwirkens von Auftraggeber- und Auftragnehmerseite bei der Umgehung von Vergaberechtsvorschriften zu übertragen.

    Der Präventionsgedanke fordert damit in der Regel gerade einen Ausschluss der Rückforderung des Geleisteten (BGH, Urteil vom 10.4.2014 aaO, Juris Rn. 19 ff. = NJW 2014, 1805 ff.; BGH, Urteil vom 1.8.2013, aaO; schon zuvor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 1.12.1999, 1 U 298/99 (-56), Juris-Rn. 32 f. für einen Fall der Schwarzarbeit; Schwab aaO Rn. 11 f.; unter dem Gesichtspunkt der Präventionswirkung wohl auch das Abschlussprüferurteil des BGH, Urteil vom 30.4.1992, III ZR 151/91, Juris Rn. 31 = BGHZ 118, 142, in dem § 817, Satz 2 BGB bei gesetzeswidrigem Abschlussprüfervertrag angewandt wurde; "Kontaktanzeige": BGH, NJW 92, 2021 mit dem Argument, dass das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel sonst durch die Gewährung eines bereicherungsrechtlichen Wertersatzanspruchs weitgehend unterlaufen werde und damit Anreize zu gesetzwidrigem Handeln entstünden; auch schon zu früheren BGH Entscheidungen: Armgardt, "Der Kondiktionsausschluss des § 817 Satz 2 BGB im Licht der neuesten Rechtsprechung des BGH", NJW 2006, 2070, 2072).

  • BGH, 07.10.2014 - EnZR 86/13  

    Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des

    Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, ZIP 2013, 1918 Rn. 30 mwN; BGHZ 199, 289 Rn. 118 f. - Stromnetz Berkenthin).
  • OLG München, 26.09.2013 - U 3587/12  

    Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit eines

    Ob ein Verstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, hängt vom Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes ab (vgl. BGH NJW 2013, 3167 Tz. 15), wobei bei beiderseitigen Verbotsgesetzen in der Regel anzunehmen ist, dass das Rechtsgeschäft nichtig sein soll (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1050 Tz. 9; Palandt- Ellenberger , BGB, 72. Aufl., § 134, Rn. 8 m.w.N.).
  • OLG Köln, 22.04.2015 - 11 U 94/14  

    Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten bei Fehlern eines

    Das Landgericht ist dem Einwand des Beklagten gefolgt, es sei vereinbart worden, dass er die Arbeit ohne Rechnungen ("schwarz") ausführen solle, hat der Klägerin deshalb aufgrund der neueren Rechtsprechung, nach der bei in Schwarzarbeit ausgeführten Werkleistungen grundsätzlich keine Mängelansprüche bestehen (BGHZ 198, 141 = NJW 2013, 3167), einen Anspruch auf Schadensersatz versagt.
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2016 - 23 U 110/15  

    Gewerbe nicht angemeldet: Bauvertrag nichtig?

  • OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12  

    Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Vereinbarung unzulässiger

  • OLG Hamm, 28.02.2014 - 9 U 152/13  

    Inanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers wegen Veruntreuung überlassener

  • OLG Köln, 13.04.2015 - 19 U 155/14  

    Gewährleistungsansprüche aus einem "schwarz" abgeschlossenen Werkvertrag

  • AG Mettmann, 22.05.2014 - 20 C 420/13  

    Auftragnehmer meldet sein Gewerbe ab: Auftraggeber kann zurücktreten!

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