Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; Wirksamkeit einer Abtretung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Geltendmachung eines Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 157, 199; UStG § 27 Abs. 19; UStG 2011 § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1
  Anspruch des Unternehmers auf Zahlung von Restwerklohn bei vom Bauträger noch nicht abgeführter Umsatzsteuer/Verjährung des Anspruchs

• rewis.io

  Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; Wirksamkeit einer Abtretung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauträger hat keine Umsatzsteuer abgeführt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anspruch auf USt als Restwerklohn bei Annahme der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gem. § 13b Abs. 5 Satz 2 Hs. 1 UStG 2011

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags

• Jurion (Kurzinformation)

  Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags

Besprechungen u.ä. (2)

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Bauträger muss nach einvernehmlicher Übernahme der Steuerschuld nicht abgeführte Umsatzsteuer erstatten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauträger hat keine Umsatzsteuer abgeführt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen! (IBR 2019, 179)

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1145
• MDR 2019, 346
• NZBau 2019, 242
• NZM 2019, 259
• DB 2019, 420
• ZfBR 2019, 353

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 22.08.2013 - V R 37/10

  Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18

  Mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) entschied der Bundesfinanzhof, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 [= § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011] entgegen der einschlägigen Umsatzsteuer-Richtlinie (Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005) einschränkend dahin auszulegen sei, dass es für den Übergang der Steuerschuldnerschaft darauf ankomme, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte bauwerksbezogene Werklieferung oder sonstige Leistung selbst zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

  Dies treffe auf Bauträger nicht zu, die die erbrachten Leistungen für die Bebauung eigener, zur Veräußerung vorgesehener Grundstücke verwenden (BFHE 243, 20 Rn. 50 ff.).

  Der Gesetzgeber bezweckte mit der Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG, den infolge des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) drohenden Ausfall des Fiskus mit Umsatzsteuerbeträgen zu verhindern.

  aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass einem Bauunternehmer bei einem vor dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen Bauvertrag mit einem Bauträger aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags gegen seinen Vertragspartner zusteht, wenn beide Vertragsparteien übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen sind, der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat und wegen eines Erstattungsverlangens des Bauträgers für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (BGH…, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 18-35, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

  Diese Gefahr besteht im vorliegenden Fall aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20), der in der Folge geänderten Verwaltungspraxis und des Umstands, dass die Umsatzsteuer nicht bereits von der Beklagten an das Finanzamt entrichtet worden ist.

  Selbst wenn man insoweit - was hier keiner Entscheidung bedarf - auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) als frühestmöglichen Zeitpunkt abstellte, wäre die Verjährungsfrist bei Erhebung der Klage im Jahr 2016 noch nicht abgelaufen.

• BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

  Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18

  aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass einem Bauunternehmer bei einem vor dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen Bauvertrag mit einem Bauträger aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags gegen seinen Vertragspartner zusteht, wenn beide Vertragsparteien übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen sind, der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat und wegen eines Erstattungsverlangens des Bauträgers für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 18-35, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

  (1) Der Senat kann die ergänzende Vertragsauslegung des Berufungsgerichts im Streitfall uneingeschränkt überprüfen, da es sich bei dem in Rede stehenden Vertrag um eine typische Vertragsgestaltung handelt, die über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus regelmäßig mit gleichförmigen Inhalt im geschäftlichen Verkehr verwendet wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 19-21, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

  (2) Die Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung, die Vorrang vor den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 36, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524; zur Anwendbarkeit der ergänzenden Vertragsauslegung nunmehr auch BFH…, Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 Rn. 19, NZI 2018, 947 = DStR 2018, 2423), sind aufgrund der Vergleichbarkeit der Interessenlage der Parteien des Werkvertrages vorliegend ebenso erfüllt wie in dem dem Senatsurteil vom 17. Mai 2018 (VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403 =.

  NZBau 2018, 524) zugrundeliegenden Sachverhalt.

• BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

  Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18

  aa) § 27 Abs. 19 UStG ist in der einschränkenden Auslegung durch den Bundesfinanzhof (vgl. BFH, Urteil vom 23. Februar 2017 - V R 16, 24/16 Rn. 24 ff., 62, BFHE 257, 177) sowohl verfassungsgemäß als auch unionsrechtskonform.

  Die Interessenlage der Beteiligten ist in beiden Fällen vergleichbar und wird durch den Inhalt der Vorschrift - Heranziehung des Bauunternehmers als Steuerschuldner unter Berücksichtigung der einschränkenden Auslegung durch den Bundesfinanzhof (vgl. BFH, Urteil vom 23. Februar 2017 - V R 16, 24/16, BFHE 257, 177) - interessengerecht geregelt.

 
• BFH, 27.09.2018 - V R 49/17

  Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18

  (2) Die Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung, die Vorrang vor den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage hat (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 36, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524; zur Anwendbarkeit der ergänzenden Vertragsauslegung nunmehr auch BFH, Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 Rn. 19, NZI 2018, 947 = DStR 2018, 2423), sind aufgrund der Vergleichbarkeit der Interessenlage der Parteien des Werkvertrages vorliegend ebenso erfüllt wie in dem dem Senatsurteil vom 17. Mai 2018 (VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403 =.
• BGH, 13.03.2018 - II ZR 158/16

  Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18

  Die entsprechende Anwendung einer Vorschrift, die auch als steuerverschärfende Analogie zulässig ist (vgl. BFH…, Urteil vom 14. Februar 2007 . II R 66/05, BFHE 217, 176, juris Rn. 17), setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage voraus (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16 Rn. 31 m.w.N., NJW-RR 2018, 738).
• BFH, 14.02.2007 - II R 66/05

  Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18

  Die entsprechende Anwendung einer Vorschrift, die auch als steuerverschärfende Analogie zulässig ist (vgl. BFH, Urteil vom 14. Februar 2007 . II R 66/05, BFHE 217, 176, juris Rn. 17), setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage voraus (vgl. BGH…, Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16 Rn. 31 m.w.N., NJW-RR 2018, 738).

• BGH, 10.03.2021 - VII ZB 24/20

  Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen …

  Die entsprechende Anwendung einer Vorschrift setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage voraus (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 Rn. 20, NJW 2019, 1145;… Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16 Rn. 31 m.w.N., NJW-RR 2018, 738).
• BGH, 14.10.2021 - VII ZR 242/20

  Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen …

  aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass einem Bauunternehmer bei einem vor dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen Bauvertrag mit einem Bauträger aufgrund ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags gegen seinen Vertragspartner zusteht, wenn beide Vertragsparteien übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b UStG a.F. (vorliegend: § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG 2010 sowie § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011) ausgegangen sind, der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat und wegen eines Erstattungsverlangens des Bauträgers für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (BGH…, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 204/18 Rn. 14, BauR 2020, 1771 = NZBau 2020, 637; Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 Rn. 22, NZBau 2019, 242;… Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 18 ff., BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

  (1) Der Senat kann die ergänzende Vertragsauslegung des Berufungsgerichts uneingeschränkt überprüfen, da es sich bei dem in Rede stehenden Vertrag um eine typische Vertragsgestaltung handelt, die über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus regelmäßig mit gleichförmigem Inhalt im geschäftlichen Verkehr verwendet wird (BGH…, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 204/18 Rn. 17, BauR 2020, 1771 = NZBau 2020, 637; Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 Rn. 24, NZBau 2019, 242;… Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 19 ff., BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

  Der Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung entsteht nach der Rechtsprechung des Senats mit Eintritt der Gefahr, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner Umsatzsteuer abführen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 Rn. 29, NZBau 2019, 242;… Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 38, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

• OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19

  Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!

  Diese Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass sich der Werklohnanspruch der Bauleister um den Umsatzsteueranteil erhöht; hätten die Parteien bedacht, dass die Umsatzsteuer nicht von der Beklagten, sondern von den Bauleistern an das Finanzamt abzuführen ist, hätten sie vereinbart, dass der Werklohn zuzüglich 19 % Umsatzsteuer an die Zedenten zu zahlen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 - NJW 2019, 1145; BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 7/18 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469; BFH, Urteil vom 23. Januar 2019 - XI R 21/17 - DStR 2019, 623; BFH, Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 - MwStR 2019, 35; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2019 - 11 U 29/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2018 - I-11 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 04. August 2016 - I-7 U 177/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2019 - I-23 U 16/18 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - I-23 U 23/16 - zitiert nach juris; KG Berlin, Urteil vom 25. September 2018 - 7 U 4/18 - zitiert nach juris; FG Bremen, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 90/18 (3) - zitiert nach juris; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16 - zitiert nach juris;… Stadie, in: Rau/Dürrwächter, UStG, 185. Lieferung 01.2020, Einführung zum Umsatzsteuergesetz Rn. 958;… Jansen, in: Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, 87. Lieferung 03.2020, § 13b UStG Rn. 240;… Burbaum/Baumgartner, in: Offerhaus/Söhn/Lange, Umsatzsteuer, 320. AL 02/2020, § 27 UStG Allgemeine Übergangsvorschriften Rn. 49; Hummel, MwStR 2018, 778 (782); anders etwa OLG Braunschweig, Urteil vom 08. März 2018 - 8 U 80/17 - zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - Bi 6 O 344/17 - zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15 - zitiert nach juris: Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB; offengelassen von OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16 - zitiert nach juris).

  Die maßgeblichen Rechtsfragen sind vielmehr durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 - NJW 2019, 1145; BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 7/18 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469) geklärt.

 
• OLG Celle, 23.12.2020 - 14 U 51/18

  Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung …

  Auch in dem Fall des BGH vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 - [NJW 2019, 1145] drohte für den dortigen Kläger die Gefahr, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen zu müssen.

  g) Die Ausführungen des BGH in seiner Entscheidung vom 10. Januar 2019 [- VII ZR 6/18 -, Rn. 27, zitiert nach juris] zum Freistellungsanspruch stehen dem nicht entgegen.

  Der Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteueranteils gegenüber der Beklagten ist erst mit dem Eintritt der Gefahr entstanden, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abführen zu müssen; das war erst dann der Fall, als ernsthaft mit einer Änderung der zuvor herrschenden Praxis der Finanzverwaltung hinsichtlich der Anwendung des § 13 b UStG gerechnet werden musste [BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 -, Rn. 29, zitiert nach juris].

• BGH, 16.07.2020 - VII ZR 204/18

  Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund …

  a) Der Senat hat bereits entschieden, dass einem Bauunternehmer bei einem vor dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen Bauvertrag mit einem Bauträger aufgrund ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags gegen seinen Vertragspartner zusteht, wenn beide Vertragsparteien übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen sind, der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat und wegen eines Erstattungsverlangens des Bauträgers für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 Rn. 22, NZBau 2019, 242;… Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 18-35, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

  § 27 Abs. 19 UStG ist in der einschränkenden Auslegung durch den Bundesfinanzhof (vgl. dazu BFH…, Urteil vom 23. Februar 2017 - V R 16, 24/16, BFHE 257, 177, juris Rn. 24 ff., 62) sowohl verfassungsgemäß als auch unionsrechtskonform (BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 Rn. 18, NZBau 2019, 242).

• OLG Köln, 15.05.2019 - 11 U 162/18

  Zahlung von Restwerklohn Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer aus einem …

  Hätten die Parteien bedacht, dass die Umsatzsteuer nicht von der Beklagten, sondern von der Bauunternehmerin an das Finanzamt abzuführen ist und für die Bauunternehmerin infolge der Erstattungsanträge der Beklagten die Gefahr besteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldnerin die Umsatzsteuer abführen zu müssen, hätten sie vereinbart, dass die Beklagte an die Bauunternehmerin einen um den Umsatzsteueranteil erhöhten Werklohn zu zahlen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 17.05.2018 - VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403 Rn. 31; Urteil vom 10.01.2019 - VII ZR 6/18, NZBau 2019, 242 Rn. 25;… Urteil vom 10.01.2019 - VII ZR 7/18, juris Rn. 25; BFH…, Urteil vom 23.01.2019 - XI R 21/17, DB 2019, 643 Rn. 23).

  Der Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG kommt keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung zu (vgl. BFH…, Urteil vom 23.02.2017 - V R 16/16 und 24/16, BFHE 257, 177 Rn. 62; BGH, Urteil vom 10.01.2019 - VII ZR 6/18, NZBau 2019, 242 Rn. 18;… Urteil vom 10.01.2019 - VII ZR 7/18, juris Rn. 18).

  bb) Die an den Kläger abgetretenen Ansprüche der Bauunternehmerin sind mit Eintritt der Gefahr entstanden, wegen der Heranziehung als Steuerschuldnerin die Umsatzsteuer entrichten zu müssen (BGH…, Urteil vom 17.05.2018 - VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403 Rn. 38; Urteil vom 10.01.2019 - VII ZR 6/18, NZBau 2019, 242 Rn. 29;… Urteil vom 10.01.2019 - VII ZR 7/18, juris Rn. 29).

  Die maßgeblichen Rechtsfragen zum Anspruch des Unternehmers gegen den Bauträger auf nachträgliche Auszahlung der auf den Nettowerklohn entfallenden Umsatzsteuer sind durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17.05.2018 - VII ZR 157/17 - und vom 10.01.2019 - VII ZR 6/18 und VII ZR 7/18 - geklärt.

• BFH, 24.05.2023 - XI R 45/20

  Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht …

  (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH steht einem Bauunternehmer bei einem vor dem Erlass des BFH-Urteils in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 abgeschlossenen Bauvertrag mit einem Bauträger aufgrund ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags gegen seinen Vertragspartner zu, wenn beide Vertragsparteien übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b UStG ausgegangen sind, der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat und wegen eines Erstattungsverlangens des Bauträgers für den Bauunternehmer die Gefahr besteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (vgl. BGH-Urteile vom 17.05.2018 - VII ZR 157/17, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2018, 661; vom 10.01.2019 - VII ZR 6/18, HFR 2019, 329; vom 10.01.2019 - VII ZR 7/18, juris; vom 16.07.2020 - VII ZR 204/18, HFR 2020, 958; vom 14.10.2021 - VII ZR 242/20, HFR 2022, 93).
• OLG Nürnberg, 16.02.2021 - 6 U 2603/20

  Anspruch auf Restwerklohnzahlung in Form eines Umsatzsteuerbetrags

  Diese Gefahr bestand vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22.08.20.13 nicht, so dass für den Beginn der Verjährungsfrist nicht auf eine Abnahme der Bauleistung vor dieser Entscheidung abgestellt werden kann (…BGH, 17.05.2018, VII ZR 157/17, Rn. 38; BGH, 10.01.2019, VII ZR 6/18, Rn. 29).

  Ein Verjährungsbeginn vor dem Erstattungsantrag der Beklagten folgt insbesondere nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2019 (VII ZR 6/18).

  aa) Der Sachverhalt, der der Entscheidung vorn 10.01.2019, zugrunde liegt, unterscheidet sich vom vorliegenden Fall entscheidend dadurch, dass die dortige Bauträgerin, anders als die Beklagte, die Umsatzsteuer gerade noch nicht abgeführt hatte, die Steuerschuld daher offengeblieben war, gleich wer als Steuerschuldner anzusehen war Daraus resultiert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Verbindung mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs und der geänderten Verwaltungspraxis die Gefahr der Inanspruchnahme der Bauunternehmerin (BGH, 10.01.2019, VII ZR 6/18, Rn. 25).

• OLG Stuttgart, 03.03.2020 - 10 U 406/19

  Bauvertrag: Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer gegen …

  Dies folgt aus der vom Senat (unter Aufgabe seiner lediglich in der Begründung abweichenden veröffentlichten Rechtsprechung) geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17; Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18; Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 7/18).

  Ob auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist, hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich offengelassen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 Rn. 29; Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 Rn. 29;… Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 7/18 Rn. 29).

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gefahr, wegen der Heranziehung als Steuerschuldnerin USt abführen zu müssen, auf dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 und der Reaktion der Beklagten hierauf, also dem Erstattungsverlangen, beruht (BGH…, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 24 u. 38; Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 Rn. 22;… Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 7/18 Rn. 22).

• OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 10 U 211/20

  Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung von Umsatzsteuer aufgrund einer …

  Nach st.Rspr. (BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 -, juris zu Rn. 22 ff.; BGH…, Urteil vom 17.05.2018 - VII ZR 157/17 -, juris zu Rn. 31; OLG Köln…, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 16 U 30/18 -, juris zu Rn. 39; OLG Köln, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 16 U 127/17 -, juris; OLG Köln…, Urteil vom 14. März 2019 - 7 U 28/18 -, juris zu Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 25. Februar 2019 - 11 U 29/18 -, juris zu Rn. 19 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28. November 2017 - I-23 U 23/16 -, juris zu Rn. 6; LG Münster…, Urteil vom 16. April 2019 - 11 O 393/17 -, juris zu Rn. 40 ff.; BFH…, Urteil vom 23. Januar 2019 - XI R 21/17 -, BFHE 264, 60, BStBl II 2019, 354 zu Rn. 23;… dem folgend die Literatur: beckOGK-Mundt, § 632 Rn. 411) hätten die Vertragsparteien, wenn sie vorhergesehen hätten, dass die Steuerschuldnerschaft bezüglich der Umsatzsteuer nicht beim Bauträger, sondern beim Handwerker liegt, und dass für diese aufgrund vom Bauträger gestellten Erstattungsantrages die Gefahr bestehen würde, wegen der Heranziehung als Steuerschuldnerin die Umsatzsteuer abführen zu müssen, eine Vergütung in Höhe des Umsatzsteuerbetrages vereinbart.
• OLG Köln, 25.02.2019 - 11 U 29/18

  Rechnung falsch adressiert: Auftraggeber muss trotzdem zahlen!
• OLG Köln, 25.02.2019 - 11 U 86/18

  Ansprüche des Fiskus aus abgetretenem Recht über Zahlung von Umsatzsteuerbeträgen …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 147/19

  Ansprüche von Werkunternehmern gegen einen Bauträger; Erstattung gezahlter …
• OLG Köln, 25.02.2019 - 11 U 87/18

  Bauträger muss Umsatzsteuer an Fiskus erstatten!
• LG Essen, 09.12.2021 - 4 O 72/21

  Bauvertrag, Umsatzsteuer
• OLG Dresden, 18.05.2021 - 22 U 440/21
• OLG Stuttgart, 16.11.2020 - 10 U 211/20

  Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrages bei vorheriger …
• FG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 K 5261/15

  Umsatzsteuer 2009
• LG Münster, 20.11.2019 - 212 O 134/18
• OLG Hamm, 19.05.2020 - 24 U 203/19

  Anspruch auf Nachzahlung von Umsatzsteuer Änderung der rechtswidrigen …
• OLG Celle, 14.05.2020 - 5 U 131/19

  Umkehr der Steuerschuldnerschaft hat Auswirkungen auf die Verjährung des …
• KG, 10.11.2020 - 7 U 125/19

  Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des …
• LG Karlsruhe, 22.04.2020 - 6 O 20/19

  Umsatzsteuer für Leistungen eines Bauunternehmers: Anspruch eines Bauträgers …