Rechtsprechung
OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Zum Problem der Aufklärung bei Einreichung von sich nur im Preis unterscheidenden Doppelangeboten und fehlender Abfrage von Typen- und Herstellerangaben im Leistungsverzeichnis.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Typen- und Herstellerangaben
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 15 EG VOB/A; § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A
Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Typen- und Herstellerangaben - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mehrere inhaltsgleiche Hauptangebote sind unzulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Preisdifferente Doppelangebote müssen Hersteller- und Typenangaben im Leistungsverzeichnis enthalten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Preisdifferente Doppelangebote müssen Hersteller- und Typenangaben im Leistungsverzeichnis enthalten
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Mehrere Hauptangebote desselben Bieters: Chancen und Risiken
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Nimm Zwei": Mehrere - verschiedene - Hauptangebote sind zulässig! (VPR 2014, 21)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
"Nimm zwei": Mehrere - verschiedene - Hauptangebote sind zulässig! (IBR 2014, 39)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 25.09.2013 - 21.VK-3194-31/13
- OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Papierfundstellen
- BauR 2014, 1052
- VergabeR 2014, 436
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?
Auszug aus OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vergabestelle weder in der Bekanntmachung noch in den Vergabeunterlagen die Angabe der Hersteller- und Typenangaben verlangt hat (OLG München vom 15.11.2007, Verg 10/07; OLG München vom 02.09.2010, Verg 17/10).Die Schwelle zu einer unzulässigen Änderung von Angebotsinhalt und Preis darf im Rahmen solcher Gespräche nicht überschritten werden (OLG Celle vom 22.05.2003, 13 Verg 10/03; OLG München vom 17.09.2007, Verg 10/07).
- OLG München, 02.09.2010 - Verg 17/10
Vergabeverfahren: Umfang der Aufklärungspflicht der Vergabestelle
Auszug aus OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vergabestelle weder in der Bekanntmachung noch in den Vergabeunterlagen die Angabe der Hersteller- und Typenangaben verlangt hat (OLG München vom 15.11.2007, Verg 10/07; OLG München vom 02.09.2010, Verg 17/10). - OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …
Auszug aus OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Aus den von ihr zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29.03.2012 (C-599/10) sowie des OLG Düsseldorf vom 25.04.2012 (VII-Verg 61/11) kann nicht auf eine Unzulässigkeit der Nachfrage bezüglich Hersteller- und Typangaben geschlossen werden.
- OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
Auszug aus OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Mehrere Hauptangebote sind zwar nicht grundsätzlich unzulässig, setzen aber voraus, dass sie sich nicht nur bezüglich der Preise, sondern in technischer Hinsicht unterscheiden (OLG Düsseldorf, 09.03.2011, VII-Verg 52/10 und 01.10.2012, VII-Verg 34/12). - OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 10/03
Verbindlichkeit des Angebots im Vergabeverfahren; Nachträgliche Abänderbarkeit …
Auszug aus OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Die Schwelle zu einer unzulässigen Änderung von Angebotsinhalt und Preis darf im Rahmen solcher Gespräche nicht überschritten werden (OLG Celle vom 22.05.2003, 13 Verg 10/03; OLG München vom 17.09.2007, Verg 10/07). - EuGH, 29.03.2012 - C-599/10
Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …
Auszug aus OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Aus den von ihr zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29.03.2012 (C-599/10) sowie des OLG Düsseldorf vom 25.04.2012 (VII-Verg 61/11) kann nicht auf eine Unzulässigkeit der Nachfrage bezüglich Hersteller- und Typangaben geschlossen werden. - OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10
Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …
Auszug aus OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Mehrere Hauptangebote sind zwar nicht grundsätzlich unzulässig, setzen aber voraus, dass sie sich nicht nur bezüglich der Preise, sondern in technischer Hinsicht unterscheiden (OLG Düsseldorf, 09.03.2011, VII-Verg 52/10 und 01.10.2012, VII-Verg 34/12). - OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09
Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
Auszug aus OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Denn trotz eines insoweit gegebenen Rechtsverstoßes kann ihr kein Nachteil entstanden sein, weil bereits ihre eigenen Angebote ihren Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren rechtfertigen (OLG München vom 05.11.2009, Verg 15/09). - OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
Auszug aus OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Die bloße Aussage der Antragstellerin, dass sie die geforderten Leistungen so wie ausgeschrieben erbringen werde, reicht für eine sachdienliche Aufklärung nach Meinung des Senats nicht aus (so auch OLG Dresden vom 01.07.2003, WVerg 0015/02).
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Zwar hat das OLG München bei der Frage einer Zulassung mehrerer Hauptangebote in mehreren Entscheidungen (lediglich) die Einschränkung angebracht, dass sich mehrere Hauptangebote, um zugelassen zu sein, in technischer Hinsicht voneinander unterscheiden müssen (OLG München, u.a. Beschlüsse vom 29. Oktober 2013 - Verg 11/13 - und vom 25. November 2013 - Verg 13/13; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. März 2011 - VII-Verg 52/10 und Beschluss vom 1. Oktober 2012 - VII-Verg 34/12). - BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14
Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …
Als unproblematisch wird es angesehen, wenn sich mehrere Angebote eines Bieters nicht nur im Preis, sondern darüber hinaus in der sachlich-technischen Ausführung unterscheiden, ohne dass die Abweichungen die Einordnung als Nebenangebot gestatteten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2010 - Verg 61/09, VergabeR 2010, 1012, 1013 f.; Beschluss vom 9. März 2011 - Verg 52/10, VergabeR 2011, 598, 600 f.; OLG München, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - Verg 11/13, VergabeR 2014, 436, 439 f.). - VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15
Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …
Die Pflicht zur Nachforderung betrifft nach der Rechtsprechung des OLG München (B. v. 29.10.- - Az.: Verg 11/13, entsprechend Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Auflage Rn. 28 b zu § 16 VOB/A) nur fehlende Unterlagen, also Erklärungen und Nachweise, die vom Auftraggeber ordnungsgemäß zur Vorlage bis zur Angebotsabgabe gefordert worden sind, und dennoch entweder gänzlich fehlen oder formale Mängel aufweisen.
- OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13
Tischlerarbeiten - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Aufhebung der Ausschreibung …
Das gilt jedenfalls dann, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Bieters an der Abgabe zweier (oder mehrerer) Hauptangebote nicht vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.2011, VII-Verg 52/10 "Verblendmauerwerk", VergabeR 2011, 598; Beschluss v. 01.10.2012, VII-Verg 34/12; OLG München, Beschluss v. 06.12.2012, Verg 25/12 "Uhrenanlage", VergabeR 2013, 492; Beschluss v. 29.10.2013, Verg 11/13 "Mensateria", VergabeR 2014, 436). - VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …
Die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung bestünde in einem solchen Fall nicht (BGH, Urteil v. 29.11.2016, X ZR 122/14) und sei jedenfalls dann unproblematisch, wenn sich die Angebote nicht nur im Preis, sondern auch sachlich-technisch voneinander unterscheiden würden (BGH, ebd.; OLG München, Beschluss v. 29.10.2013, Verg 11/13).Die Angebote stellen auch keine nach der Rechtsprechung (OLG München, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - Verg 11/13, zweifelnd BGH, Urteil vom 29.11.2016 - X ZR 122/14) unzulässigen Doppelangebote dar.
- VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
Jedenfalls ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote durch ein und denselben Bieter grundsätzlich zulässig, soweit sie sich in technischer Hinsicht unterscheiden (erstmals OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010, VII-Verg 61/09 ; vom 09.03.2011, VII-Verg 52/10 ; vom 01.10.2012, VII-Verg 34/12 ; vom 19.12.2012, VII-Verg 37/12 und später auch OLG München, Beschluss vom 29.10.2013, Verg 11/13 ). - OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13
Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …
Es war auch zulässig, die Leistung in dieser Form auszuschreiben und die konkrete Produktabfrage auf die Aufklärung zu verlagern (OLG München vom 15.11.2007 - Verg 10/07, vom 2.9.2010 - Verg 17/10 und vom 29.10.2013 - Verg 11/13).Der Senat hat mit Beschluss vom 29.10..2013 - Verg 11/13 - im Anschluss an die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 9.3.2011 - Verg 52/10 sowie vom 1.10.2012 - Verg 34/12 entschieden, dass die Einreichung von zwei Hauptangeboten nicht grundsätzlich unzulässig ist, sondern voraussetzt, dass sich die Hauptangebote nicht nur bezüglich der Preise, sondern auch in technischer Hinsicht unterscheiden.
- OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15
Vergabe eines Rahmenvertrags über das Abschleppen widerrechtlich geparkter …
Der vorliegende Sachverhalt ist insbesondere nicht vergleichbar mit den von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidungen OLG München, Beschl. v. 15.11.2007 - Verg 10/07; Beschl. v. 2.9.2010 - Verg 17/10; Beschl. v. 29.10.2013 - Verg 11/13. - BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
Ausschluss vom Vergabeverfahren von Angeboten wirtschaftlich miteinander …
Die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung bestehe in einem solchen Fall nicht (…vgl. BGH, Urt. v. 29. November 2016, X ZR 122/14 - Tischlerarbeiten, ECLI:DE:BGH:2016:291116UXZR122.14.0) und sei jedenfalls dann unproblematisch, wenn sich die Angebote nicht nur im Preis, sondern auch sachlichtechnisch voneinander unterschieden (…vgl. BGH, a. a. O.; OLG München, Beschluss vom 29. Oktober 2013, Verg 11/13, ECLI:DE:OLGMUEN:2013:1029.VERG11.13.0A). - VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
Unabhängig vom Entfall der Rügepflichten des § 107 Abs. 3 GWB ist es in diesen Fällen aber erforderlich, den erkannten Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend zu machen (OLG München, B. v. 29.10.- - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07).Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (OLG Celle, B. v. 14.01.2014 - Az.: 13 Verg 11/13; OLG München, B. v. 25.11.- - Az.: Verg 13/13; B. v. 29.10.- - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.09.2010 - Az.: Verg 17/10).
- BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren
- VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16
"Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!
- VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17
Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?
- VK Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 3 VK LSA 33/18
Öffentliche Auftragsvergabe: Zulässigkeit technisch verschiedener Hauptangebote …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2015 - Verg 2/15
Zulässigkeit der Abgabe mehrerer Hauptangebote bei der Ausschreibung von …
- OLG München, 10.04.2014 - Verg 1/14
Vergabeverfahren: Bindungswirkung der Konkretisierung des Angebots bei …
- BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist …
- VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20
Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen
- VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-12/15
Angebote konzernverbundener Unternehmen: Wie ist die Vertraulichkeit sicher zu …
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
- VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19
Doppelangebote sind auszuschließen!
- VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
- VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15
Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
- VK Sachsen, 18.08.2021 - 1/SVK/016-21
Wann ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote unredlich?
- VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20
Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!
- OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - Verg 47/20
Offenes Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung von …
- VK Bund, 25.08.2015 - VK 1-51/15
Nachprüfungsverfahren: Winterdienstleistungen
- VK Bund, 27.10.2014 - VK 1-80/14
Nachprüfungsverfahren: Gewehre und Munition
- VK Thüringen, 30.03.2016 - 250-4002-2258/2016-N-046-EF
Rechtsprechung
KG, 24.10.2013 - Verg 11/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 GWB, § 100 Abs 1 GWB, § 107 Abs 2 GWB, § 118 Abs 1 S 3 GWB, § 2 VgV
Vergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines Oberschwellenverfahrens; Bildung von Bietergemeinschaften zur Umgehung des Verbots der Doppelbewerbung; Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Fehlen eines Vergabevermerks vor der Zuschlagserteilung; ... - Wolters Kluwer
Bindung der Durchführung der Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens; Zulässigkeit von Angeboten nur für eines von zwei Losen; Erfüllen des Tatbestands einer Abrede bzw. Vereinbarung durch Eingehen einer ...
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
Bindung des Vergabesenats an die Kostenschätzung der Vergabestelle
- ibr-online
Neue Vorzeichen für den Ausschluss von Bietergemeinschaften!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bildung einer Bietergemeinschaft mit teilidentischen Unternehmen ist im Angebotsverfahren mit zwei Losen vergaberechtswidrig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sind Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren zulässig?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bildung einer Bietergemeinschaft mit teilidentischen Unternehmen ist im Angebotsverfahren mit zwei Losen vergaberechtswidrig
- vergabeblog.de (Kurzinformation)
Auftraggeber hat Verzögerung des Nachprüfungsverfahrens zu vertreten, weil er die Vergabekammer personell unterbesetzt ließ
- roedl.de (Kurzinformation)
Ausschluss von Bietergemeinschaften
- bblaw.com (Kurzinformation)
Bietergemeinschaften - grundsätzlich oder nur ausnahmsweise zulässig?
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Unzulässigkeit von Bietergemeinschaften in Vergabeverfahren
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 16 Abs. 1 Nr. 1 d) VOB/A, § 1 GWB, § 107 Abs. 2 GWB
Zur generellen Kartellrechtswidrigkeit von Bietergemeinschaften - ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Neue Vorzeichen für den Ausschluss von Bietergemeinschaften! (VPR 2014, 8)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Neue Vorzeichen für den Ausschluss von Bietergemeinschaften! (IBR 2014, 36)
Verfahrensgang
- VG Berlin - VK-B2-03.13
- KG, 24.10.2013 - Verg 11/13
Papierfundstellen
- NZBau 2013, 792
- BauR 2014, 748
- VergabeR 2014, 179
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03
Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden
Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13
Sehen die Vergabebestimmungen vor, dass Angebote nur für eines von zwei Losen zulässig ist und bewerben sich zwei Bietergemeinschaften, deren beteiligte Unternehmen z.T., aber nicht vollständig personenidentisch sind, dergestalt, dass die eine Bietergemeinschaft ein Angebot für das eine Los abgibt und die andere Bietergemeinschaft ein Angebot für das andere Los, so sind die Bietergemeinschaften jedenfalls dann vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn die Unternehmen die beiden verschieden besetzen Bietergemeinschaften erkennbar zum Zwecke der Umgehung der Vergabebestimmung gebildet haben (sachverhaltliche Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2003, VII-Verg 8/03).(Rn.17).Gegen das hier gefundene Ergebnis spricht nicht die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.5.2003 (VII-Verg 8/03).
- VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13
Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!
Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13
Denn in Fällen, in denen - wie vorliegend - nicht erkennbar ist, dass die Vergabestelle bei ihrer Kostenschätzung sachfremde Erwägungen angestellt hat, ist die Entscheidung der Vergabestelle, die Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe durchzuführen, für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens sowie das sich ggf. anschließende Vergabenachprüfungsverfahren bindend (ebenso VK Hessen, Beschl. v. 21.3.2013, 69d VK 1/2013, Rdnr. 39 zit. nach Juris). - VK Berlin, 21.06.2013 - VK-B2-03/13
Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin vom 26. Juni 2013 gegen den - wegen fruchtlosen Ablaufs der gesetzlichen Entscheidungsfrist gemäß § 116 Abs. 2 GWB fingierten - nachprüfungsantragsablehnenden Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin, 2. Beschlussabteilung (VK-B2-03/13), wird bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel in der Hauptsache verlängert.
- OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04
Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher …
Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13
Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (…so schon Senat, Beschl. 21.12.2009, 2 Verg 11/09, Rdnr. 26 zit. nach Juris;… zustimmend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.11.2011, Verg 35/11, Rdnr. 23 zit. nach Juris; ebenso: OLG Koblenz, VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 60). - OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03
Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13
Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (…so schon Senat, Beschl. 21.12.2009, 2 Verg 11/09, Rdnr. 26 zit. nach Juris;… zustimmend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.11.2011, Verg 35/11, Rdnr. 23 zit. nach Juris; ebenso: OLG Koblenz, VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 60). - OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Schwellenwerts durch das Gericht bei …
Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13
Ob anders im umgekehrten Falle zu entscheiden ist, in dem die Vergabestelle irrtümlich ein zu niedriges Auftragsvolumen schätzt und deshalb keine Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe durchführt (vgl. hierzu OLG München, Beschl. v. 11.4.2013, Verg 3/13), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. - OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11
Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …
Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13
Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (…so schon Senat, Beschl. 21.12.2009, 2 Verg 11/09, Rdnr. 26 zit. nach Juris; zustimmend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.11.2011, Verg 35/11, Rdnr. 23 zit. nach Juris; ebenso: OLG Koblenz, VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 60). - BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …
Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13
Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (so schon Senat, Beschl. 21.12.2009, 2 Verg 11/09, Rdnr. 26 zit. nach Juris;… zustimmend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.11.2011, Verg 35/11, Rdnr. 23 zit. nach Juris; ebenso: OLG Koblenz, VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 60).
- OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …
Soweit eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts gegebenenfalls so verstanden werden kann, dass Bietergemeinschaften grundsätzlich kartellrechtlich bedenklich seien (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 24.10.2013 - Verg 11/13, zitiert nach juris, Tz. 32), entspricht dies nicht der Sichtweise des Senats, der schon in der Vergangenheit geurteilt hat, dass nach § 1 GWB nicht vermutet wird, dass eine Bietergemeinschaft eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (Senatsbeschluss vom 17.12.2014 - VII-Verg 22/14, zitiert nach juris, Tz. 21). - OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - Verg 2/14
Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses …
Unternehmen, die eine Bietergemeinschaft eingehen, treffen eine Vereinbarung, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können, und die deswegen verboten sind (so auch KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - Verg 11/13, juris Rn. 32).Darin liegt genauso wenig ein kartellrechtlich anerkennenswerter Grund wie in dem Motiv, mit Hilfe einer Bietergemeinschaft Synergiepotenziale oder -effekte zu realisieren (KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - Verg 11/13, juris Rn. 34).
- OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19
Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von …
In solchen Fällen wird durch die Zusammenarbeit der Wettbewerb nicht nur nicht beschränkt, sondern aufgrund des gemeinsamen Angebots gestärkt, so dass eine durch die Verhaltenskoordinierung bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des § 1 GWB schon tatbestandlich zu verneinen ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 05.02.2002, KZR 3/01 - Jugendnachtfahrten ;… Rn. 19 bei juris;… Urteil vom 13.12.1983, KRB 3/83 - Bauvorhaben Schramberg , Rn. 15 bei juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.03.2016, VI-U (Kart) 10/15, Rn. 54 bei juris;… Beschluss vom 11.11.2011, VII-Verg 92/11 - Bietergemeinschaft II , Rn. 7 bei juris;… Beschluss vom 17.09.2008, VI-Kart 11/07 (V), Rn. 17 bei juris; KG, Beschluss vom 24.10.2013, Verg 11/13, Rn. 32 bei juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 16.02.2012, Verg W 1/12 - Abfallentsorgung Flughafen Berlin-Brandenburg , Rn. 50 bei juris;… Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 254 ff. m.w.N.;… Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 GWB Rn. 39 ff. m.w.N.; Europäische Kommission, Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl.
- KG, 27.01.2015 - Verg 9/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei mehreren …
Dieses Interesse hat regelmäßig den Vorrang vor gegenläufigen Interessen anderer (so schon Senat, Beschl. v. 24.10.2013, Verg 11/13, Rdnr. 42 zit. nach Juris; Senat, Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13;… Senat, Beschl. v. 1.9.2014, Verg 18/13, Rdnr. 21 zit. nach Juris;… ähnlich Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht 2011, § 118 Rdnr. 38 ff.).Denn die Vergabekammer ist Teil seiner Verwaltung, die er personell teilweise unbesetzt ließ und es so hinnahm, wenn nicht gar wünschte, dass dort keine Sachbearbeitung stattfindet (so schon Senat, Beschl. v. 24.10.2013, Verg 11/13, Rdnr. 43 zit. nach Juris;… Senat, Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13, Senat, Beschl. v. 1.9.2014, Verg 18/13, Rdnr. 22 zit. nach Juris).
- OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16
Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …
Allerdings kann die Bildung einer Bietergemeinschaft und die Abgabe eines gemeinsamen Angebots ausnahmsweise gegen § 1 GWB a.F. verstoßen, wenn hiermit eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 - VII-Verg 22/14 - und vom 01.07.2015 - VII-Verg 17/15 - jeweils juris; KG, Beschluss vom 24.10.2013 - Verg 11/13 - juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012 - Verg W 1/12 - juris Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15 - juris). - VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15
Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!
Gemäß § 1 GWB sei eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche nach ständiger Rechtsprechung verboten, wenn sie geeignet sei, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (vgl. KG Berlin, zuletzt B. v. 24.10.- - Az.: Verg 11/13; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 17.12.2014 - Az.: VII Verg 22/14; OLG Frankfurt, B. v. 27.6.2003, Az.: 11 Verg. 2/03; 2. VK Bund, B. v. 29.12.2006 - Az. : VK 2 - 128/06; 3. VK Bund, B. v. 03.07.2007, Az. : VK 3 - 64/07; VK Münster, zuletzt B. v. 22.03.- - Az. : VK 3/13; 1 VK Sachsen, zuletzt B. v. 23.05.2014 - Az.: 1/SVK/011-14).Die Bildung einer Bietergemeinschaft und die Abgabe eines gemeinsamen Angebots kann jedoch gegen § 1 GWB verstoßen, wenn sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (insoweit noch übereinstimmend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 - Az.: VII-Verg 22/14 und vom 09.11.2011 - Az.: VII-Verg 35/11, KG Berlin, Beschluss vom 24.10.- - Az.: Verg 11/13, OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12).
Das Kammergericht Berlin erwähnt diese subjektive Komponente und die Einschätzungsprärogative der Unternehmen im Beschluss vom 24.10.- - Az.: Verg 11/13 hingegen nicht und vertritt insoweit wohl eine strengere Rechtsmeinung.
- OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14
CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …
Soweit die Antragstellerin die Entscheidung des Kammergerichts vom 24.10.2013 - Verg 11/13 - ins Feld führe, habe der dortigen Entscheidung eine nicht vergleichbare Fallkonstellation zugrunde gelegen.52 Dahin gestellt bleiben kann dabei, ob der Senat die neue Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschluss vom 24.10.2013 - Verg 11/13 - juris) für tragfähig oder gar überzeugend hält und sich dieser anschließt, oder ob er an der eigenen Rechtsprechung festhält, wonach das Eingehen einer Bietergemeinschaft eine grundsätzlich zulässige, weil vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit darstellt, sich an einem Vergabeverfahren zu beteiligen, und die Eingehung einer Bietergemeinschaft nur dann ausgeschlossen ist, wenn besondere Umstände auf eine Absicht der beteiligten Unternehmen schließen lassen, sich unberechtigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.01.2010 - 15 Verg 1/10 - juris Rn. 16; so auch: Overbuschmann, VergabeR 2014, 634 ff., m.w.N.).
- OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16
Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; …
Dient die Beteiligung an einer Bietergemeinschaft hingegen lediglich dem Zweck, die Chancen auf einen Zuschlag zu steigern, oder mit der Hilfe der Bietergemeinschaft Synergiepotentiale oder -effekte zu realisieren, ist eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprache zu bejahen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Februar 2014, a. a. O., juris Rdnr. 38; KG Berlin, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - Verg 11/13, juris Rdnr. 34;… Wanderwitz, a. a. O., 684 [688]; Hausmann/Queisner, NZBau 2015, 402 [404]). - VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
Hat der Auftraggeber aber vertretbar eine Vertragssumme oberhalb der Schwellenwerte angenommen, hat die Tatsache, dass einige der eingegangenen Angebote den Schwellenwert nicht erreichen, auf die Wahl des Vergabeverfahrens keinen Einfluss und beseitigt nicht die Zulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer (KG Berlin, Beschluss vom 24.10.2013 - Az.: Verg 11/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2011 - Az.: Verg W 16/10; OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003 - Az.: 13 Verg 22/03).In diesen Fällen ist es erforderlich, den erkannten Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend zu machen (OLG München, Beschluss vom 29.10.2013 - Verg 11/13; Beschluss vom 15.03.2012 - Verg 2/12; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07).
- OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - Verg 46/13
Zulässigkeit technischer Anforderungen bei der Ausschreibung von …
Das Eingehen einer Bietergemeinschaft in Gestalt der Beigeladenen zu 1 ist aus kartellrechtlicher Sicht im Streitfall nicht zu beanstanden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 11. November 2011 - VII-Verg 92/11, MHSW Pahlke GbR ./. Stadt Köln; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - Verg 11/13). - VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
- KG, 20.02.2014 - Verg 10/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines Nachprüfungsantrags bei …
- KG, 01.09.2014 - Verg 18/13
Vergabeverfahren: Ausschreibung auf der Grundlage der HOAI 2009 und Beauftragung …
- KG, 21.11.2014 - Verg 22/13
Ausschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen; …
- VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …
- VK Bund, 16.01.2014 - VK 1-117/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 16.01.2014 - VK 1-119/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13
Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der …
- VK Bund, 20.05.2016 - VK 1-24/16
Sicherheitstechnik
- VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 23.01.2015 - VK 1-122/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 26.03.2014 - VK 2-19/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Instandsetzungsarbeiten
- VK Bund, 22.01.2015 - VK 1-112/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-118/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - VII-Verg 11/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen Nichterreichens des Schwellenwerts
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
GWB § 128 Abs. 3 S. 5
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen Nichterreichens des Schwellenwerts - ibr-online
Vergabekammer bei Unterschwellenauftrag angegeben: Verfahrenskosten beim AG!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Kurzinformation)
Öffentlichem Auftraggeber können aus Billigkeitsgesichtspunkten gesamte Verfahrenskosten auferlegt werden
- heuking.de (Kurzinformation)
Falsche Angaben zur Vergabekammer - Auftraggeber trägt Verfahrenskosten
Verfahrensgang
- VK Bund, 19.05.2013 - VK 3-11/13
- OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - VII-Verg 11/13
Papierfundstellen
- NZBau 2014, 525
- ZfBR 2014, 520 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 03.01.2011 - Verg 42/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist grundsätzlich auch isoliert gegen die Kostenentscheidung oder den Ausspruch, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig bzw. nicht notwendig war gemäß § 116 Abs. 1 GWB statthaft; § 99 ZPO findet keine entsprechenden Anwendung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10 - juris Tz. 13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12 - juris Tz. 15; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht § 116 Rn. 21).Über das Rechtsmittel kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da es sich nur gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10, a.a.O.; Beschl. v. 26.9.2003, VII Verg 31/03; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010 11 Verg 3/10).
aa) Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2012, VII-Verg 49/13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).
- OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 11 Verg 3/10
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens: Notwendigkeit der Zuziehung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
Über das Rechtsmittel kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da es sich nur gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10, a.a.O.; Beschl. v. 26.9.2003, VII Verg 31/03; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010 11 Verg 3/10).aa) Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2012, VII-Verg 49/13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).
- OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 42/12
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist grundsätzlich auch isoliert gegen die Kostenentscheidung oder den Ausspruch, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig bzw. nicht notwendig war gemäß § 116 Abs. 1 GWB statthaft; § 99 ZPO findet keine entsprechenden Anwendung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10 - juris Tz. 13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12 - juris Tz. 15; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht § 116 Rn. 21).aa) Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2012, VII-Verg 49/13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).
- OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03
Nachprüfungsantrag mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
Über das Rechtsmittel kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da es sich nur gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10, a.a.O.; Beschl. v. 26.9.2003, VII Verg 31/03; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010 11 Verg 3/10).aa) Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2012, VII-Verg 49/13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).
- OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist grundsätzlich auch isoliert gegen die Kostenentscheidung oder den Ausspruch, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig bzw. nicht notwendig war gemäß § 116 Abs. 1 GWB statthaft; § 99 ZPO findet keine entsprechenden Anwendung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10 - juris Tz. 13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12 - juris Tz. 15; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht § 116 Rn. 21).aa) Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2012, VII-Verg 49/13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).
- BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
Richtig ist, dass die in § 98 Nr. 5 GWB aufgezählten Vorhaben, für deren Durchführung die betreffende Person oder Einrichtung subventioniert wird, abschließend ist (OLG München, Beschl. v. 10.11.2010, Verg 19/10 - juris Tz. 37; BayObLG, Beschl. v. 29.10.2004, Verg 22/04 - juris Tz. 22 f. m.w.N.). - OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10
Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
Richtig ist, dass die in § 98 Nr. 5 GWB aufgezählten Vorhaben, für deren Durchführung die betreffende Person oder Einrichtung subventioniert wird, abschließend ist (OLG München, Beschl. v. 10.11.2010, Verg 19/10 - juris Tz. 37; BayObLG, Beschl. v. 29.10.2004, Verg 22/04 - juris Tz. 22 f. m.w.N.). - VK Bund, 19.05.2013 - VK 3-11/13
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 19. Mai 2013 (VK 3-11/13) wird zurückgewiesen. - BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11
Rettungsdienstleistungen IV
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
Denn § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB ist dahin auszulegen, dass die darin angeordnete hälftige Gebührentragungslast durch den Antragsteller nach dem Willen des Gesetzgebers als Höchstgrenze der von ihm im Fall der Rücknahme des Nachprüfungsantrags zu tragenden Gebührenlast zu verstehen ist, ein Absehen von dieser Kostenregelung gemäß § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB nach billigem Ermessen jedoch möglich ist (BGH, Beschl. v. 25.01.2012, X ZB 3/11 - juris Tz. 12). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
aa) Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2012, VII-Verg 49/13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).
- VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20
Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!
Die Ermessensentscheidung orientiert sich dabei grundsätzlich an dem voraussichtlichen Verfahrensausgang bei summarischer Prüfung, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2014 - Verg 11/13 - Beschluss vom 13.09.2018 - Verg 35/17 - Beschluss vom 24.01.2019 - Verg 30/18 - Damaske in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, § 182 Rn. 79; Thiele in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 182 Rn. 21. - VK Hamburg, 27.09.2021 - 60.29-319/21.009
Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben …
Sowohl der europäische, als auch der deutsche Gesetzgeber verfolgen diesen Zweck bewusst, jedoch nur für einen eng begrenzten und abschließend aufgezählten Bereich von Bauvorhaben der Daseinsvorsorge (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.01.2014, Az.: Verg 11/13; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10; BayObLG, Beschluss v. 29.10.2004, Az.: Verg 22/04; VK Brandenburg, Beschluss v. 07.12.2010, Az.: VK 60/10 und Beschluss v. 11.03.2009, Az. VK 7/09 sowie Beschluss v. 13.12.2006, Az.: 1 VK 53/06; 2. VK Bund, Beschluss v. 08.06.2006, Az.: VK 2-114/05). - OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - Verg 35/17
Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?
Im Rahmen von § 182 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB gilt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 16.10.2017 - VII-Verg 20/17; Senatsbeschluss vom 13.01.2014 - VII-Verg 11/13, zitiert nach juris, Tz. 10) derselbe Prüfungsmaßstab wie im Rahmen von § 78 GWB.Gesichtspunkte der Billigkeit können es vielmehr im Einzelfall gebieten, von der Maßgeblichkeit des voraussichtlichen Verfahrensausgangs abzuweichen und beispielsweise einem Antragsteller die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der einen Nachprüfungsantrag unnötigerweise verfrüht stellt (vgl. Senatsbeschluss vom 13.01.2014 - VII-Verg 11/13, zitiert nach juris, Tz. 10; Senatsbeschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 10/11, zitiert nach juris, Tz. 29; OLG München, Beschluss vom 02.09.2015 - Verg 6/15, zitiert nach juris, Tz. 13).
- VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14
Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!
Soweit sie unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf (B. v. 17. Februar 2014 - Verg 2114) und des Kammergerichtes Berlin (B. v. 24. Oktober 2013 - Verg 11/13, B. v. 21.Dezember 2009 - 2 Verg 11/09) die Auffassung vertreten hat, dass das Angebot der Antragstellerin wegen Bildung einer unzulässiger Bietergemeinschaft vom weiteren Wettbewerb auszuschließen sei, so vermag die Vergabekammer dieser Auffassung nicht folgen.Eine solche Ausnahme wird bspw. angenommen bei Vorliegen eines nur marginalen gemeinsamen Marktanteiles der Bietergemeinschafts-Mitglieder (vgl. KG, B. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09; B. v. 24.10.2013 - Verg 11/13) oder dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft ohnedies nur gemeinsam am Vergabewettbewerb teilnehmen könnten.
- OLG Düsseldorf, 04.08.2015 - Verg 1/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Vertreters des öffentlichen …
Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist grundsätzlich auch isoliert gegen die Kostenentscheidung oder den Ausspruch, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig bzw. nicht notwendig war gemäß § 116 Abs. 1 GWB statthaft; § 99 ZPO findet keine entsprechenden Anwendung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2014, VII-Verg 11/13, BA 3; Beschl. v. 23.12.2014, VII-Verg 37/13, BA 3; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10 - juris Tz. 13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12 - juris Tz. 15; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht § 116 Rn. 21).Über das Rechtsmittel kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da es sich nur gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2014, VII-Verg 11/13, BA 3; Beschl. v. 23.12.2014, VII-Verg 37/13, BA 3;… Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10, a.a.O.; Beschl. v. 26.9.2003, VII Verg 31/03; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010 11 Verg 3/10).
- VK Saarland, 03.03.2016 - 2 VK 01/15 Die verfahrensrechtliche Ausgangssituation unterscheidet sich daher schon wegen ihrer kontradiktorischen Ausgestaltung von einem "normalen" verwaltungsrechtlichen Verfahren. Infolge dessen ist die Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten jeweils nach den individuellen Umständen des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (Brandenburgisches OLG, B. v. 29.03.2012 - Az.: Verg W 2/12; OLG Celle, B. v. 12.01.2012 - Az.: 13 Verg 9/11; B. v. 08.09.2011 - Az.: 13 Verg 4/11; OLG Dresden, B. v. 30.09.2011 - Az.: Verg 0007/11; OLG Düsseldorf, B. v. 13.01.2014 - Az.: VII-Verg 11/13; OLG Karlsruhe, B. v. 11.07.2011 - Az.: 15 Verg 5/11; OLG München.
- OLG München, 02.09.2015 - Verg 6/15
Verteilung von Gebühren, Auslagen und Kosten nach Rücknahme des …
Für hypothetische Erwägungen zum möglichen Verfahrensausgang im Falle der Eröffnung des Rechtswegs ist damit kein Raum (vgl. auch OLG Düsseldorf vom 13.01.2014, Verg 11/13, Rn. 12: zum Einwand eines möglichen Angebotsausschlusses bei Nichterreichen des Schwellenwertes). - VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16 Infolge dessen ist die Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten jeweils nach den individuellen Umständen des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (Brandenburgisches OLG, B. v. 29.03.2012 - Az.: Verg W 2/12; OLG Celle, B. v. 12.01.2012 - Az.: 13 Verg 9/11; B. v. 08.09.2011 - Az.: 13 Verg 4/11; OLG Dresden, B. v. 30.09.2011 - Az.: Verg 0007/11; OLG Düsseldorf, B. v. 13.01.2014 - Az.: VII-Verg 11/13; OLG Karlsruhe, B. v. 11.07.2011 - Az.: 15 Verg 5/11; OLG München.
- VK Bund, 04.03.2014 - VK 2-07/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Aufhebung
In diesem Fall wird die Notwendigkeit anwaltlichen Beistands regelmäßig zu verneinen sein (vgl. zum Vorstehenden zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Januar 2014 - VII- Verg 11/13 m.w.N.). - VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-70
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, …
Zwar kann ein Pflegezentrum, als Einrichtung die zumindest auch der stationären medizinischen Versorgung dient, im Rahmen des § 99 Nr. 4 GWB unter den Begriff des Krankenhauses subsumiert werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2014 - Verg 11/13) und damit von der Vorschrift erfasst sein. - VK Bund, 21.10.2015 - VK 2-97/15
Nachprüfungsverfahren: Ausschluss wg. Abweichens von zwingenden Vorgaben im …
- VK Bund, 05.03.2014 - VK 2-09/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages
- VK Rheinland, 02.12.2019 - VK 42/19
Keine nachträgliche Einführung neuer Eignungskriterien!
- VK Hessen, 22.03.2016 - 69d-VK-06/16
Keine Rüge "ins Blaue hinein"!
- VK Rheinland, 21.01.2020 - VK 2/20
Bieter über Ausschreibung informiert: Bekanntmachungsverstoß bleibt folgenlos!
- VK Hessen, 30.04.2015 - 69d-VK-16/15
Wann darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Verfahrensbevollmächtigten …