Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 GWB, § 100 Abs 1 GWB, § 107 Abs 2 GWB, § 118 Abs 1 S 3 GWB, § 2 VgV
  Vergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines Oberschwellenverfahrens; Bildung von Bietergemeinschaften zur Umgehung des Verbots der Doppelbewerbung; Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Fehlen eines Vergabevermerks vor der Zuschlagserteilung; ...

• Wolters Kluwer

  Bindung der Durchführung der Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens; Zulässigkeit von Angeboten nur für eines von zwei Losen; Erfüllen des Tatbestands einer Abrede bzw. Vereinbarung durch Eingehen einer ...

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de

  Bindung des Vergabesenats an die Kostenschätzung der Vergabestelle

• ibr-online

  Neue Vorzeichen für den Ausschluss von Bietergemeinschaften!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bildung einer Bietergemeinschaft mit teilidentischen Unternehmen ist im Angebotsverfahren mit zwei Losen vergaberechtswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sind Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren zulässig?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bildung einer Bietergemeinschaft mit teilidentischen Unternehmen ist im Angebotsverfahren mit zwei Losen vergaberechtswidrig

 
• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber hat Verzögerung des Nachprüfungsverfahrens zu vertreten, weil er die Vergabekammer personell unterbesetzt ließ

• roedl.de (Kurzinformation)

  Ausschluss von Bietergemeinschaften

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Bietergemeinschaften - grundsätzlich oder nur ausnahmsweise zulässig?

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit von Bietergemeinschaften in Vergabeverfahren

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 16 Abs. 1 Nr. 1 d) VOB/A, § 1 GWB, § 107 Abs. 2 GWB
  Zur generellen Kartellrechtswidrigkeit von Bietergemeinschaften

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Neue Vorzeichen für den Ausschluss von Bietergemeinschaften! (VPR 2014, 8)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Neue Vorzeichen für den Ausschluss von Bietergemeinschaften! (IBR 2014, 36)

Verfahrensgang

• VG Berlin - VK-B2-03.13
• KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

Papierfundstellen

• NZBau 2013, 792
• BauR 2014, 748
• VergabeR 2014, 179

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

  Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden

  Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

  Sehen die Vergabebestimmungen vor, dass Angebote nur für eines von zwei Losen zulässig ist und bewerben sich zwei Bietergemeinschaften, deren beteiligte Unternehmen z.T., aber nicht vollständig personenidentisch sind, dergestalt, dass die eine Bietergemeinschaft ein Angebot für das eine Los abgibt und die andere Bietergemeinschaft ein Angebot für das andere Los, so sind die Bietergemeinschaften jedenfalls dann vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn die Unternehmen die beiden verschieden besetzen Bietergemeinschaften erkennbar zum Zwecke der Umgehung der Vergabebestimmung gebildet haben (sachverhaltliche Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2003, VII-Verg 8/03).(Rn.17).

  Gegen das hier gefundene Ergebnis spricht nicht die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.5.2003 (VII-Verg 8/03).

• VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

  Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!

  Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

  Denn in Fällen, in denen - wie vorliegend - nicht erkennbar ist, dass die Vergabestelle bei ihrer Kostenschätzung sachfremde Erwägungen angestellt hat, ist die Entscheidung der Vergabestelle, die Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe durchzuführen, für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens sowie das sich ggf. anschließende Vergabenachprüfungsverfahren bindend (ebenso VK Hessen, Beschl. v. 21.3.2013, 69d VK 1/2013, Rdnr. 39 zit. nach Juris).
• VK Berlin, 21.06.2013 - VK-B2-03/13

  Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin vom 26. Juni 2013 gegen den - wegen fruchtlosen Ablaufs der gesetzlichen Entscheidungsfrist gemäß § 116 Abs. 2 GWB fingierten - nachprüfungsantragsablehnenden Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin, 2. Beschlussabteilung (VK-B2-03/13), wird bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel in der Hauptsache verlängert.

 
• OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher …

  Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

  Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (…so schon Senat, Beschl. 21.12.2009, 2 Verg 11/09, Rdnr. 26 zit. nach Juris;… zustimmend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.11.2011, Verg 35/11, Rdnr. 23 zit. nach Juris; ebenso: OLG Koblenz, VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 60).
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

  Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (…so schon Senat, Beschl. 21.12.2009, 2 Verg 11/09, Rdnr. 26 zit. nach Juris;… zustimmend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.11.2011, Verg 35/11, Rdnr. 23 zit. nach Juris; ebenso: OLG Koblenz, VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 60).
• OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Schwellenwerts durch das Gericht bei …

  Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

  Ob anders im umgekehrten Falle zu entscheiden ist, in dem die Vergabestelle irrtümlich ein zu niedriges Auftragsvolumen schätzt und deshalb keine Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe durchführt (vgl. hierzu OLG München, Beschl. v. 11.4.2013, Verg 3/13), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.
• OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …

  Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

  Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (…so schon Senat, Beschl. 21.12.2009, 2 Verg 11/09, Rdnr. 26 zit. nach Juris; zustimmend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.11.2011, Verg 35/11, Rdnr. 23 zit. nach Juris; ebenso: OLG Koblenz, VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 60).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO (BGH, NZBau 2001, 151 [155];… Otting in Bechthold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 123 Rdnr. 2, m.w.N.).
• KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …

  Auszug aus KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

  Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (so schon Senat, Beschl. 21.12.2009, 2 Verg 11/09, Rdnr. 26 zit. nach Juris;… zustimmend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.11.2011, Verg 35/11, Rdnr. 23 zit. nach Juris; ebenso: OLG Koblenz, VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 60).

• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

  Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

  Soweit eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts gegebenenfalls so verstanden werden kann, dass Bietergemeinschaften grundsätzlich kartellrechtlich bedenklich seien (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 24.10.2013 - Verg 11/13, zitiert nach juris, Tz. 32), entspricht dies nicht der Sichtweise des Senats, der schon in der Vergangenheit geurteilt hat, dass nach § 1 GWB nicht vermutet wird, dass eine Bietergemeinschaft eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (Senatsbeschluss vom 17.12.2014 - VII-Verg 22/14, zitiert nach juris, Tz. 21).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - Verg 2/14

  Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses …

  Unternehmen, die eine Bietergemeinschaft eingehen, treffen eine Vereinbarung, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können, und die deswegen verboten sind (so auch KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - Verg 11/13, juris Rn. 32).

  Darin liegt genauso wenig ein kartellrechtlich anerkennenswerter Grund wie in dem Motiv, mit Hilfe einer Bietergemeinschaft Synergiepotenziale oder -effekte zu realisieren (KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - Verg 11/13, juris Rn. 34).

• OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19

  Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von …

  In solchen Fällen wird durch die Zusammenarbeit der Wettbewerb nicht nur nicht beschränkt, sondern aufgrund des gemeinsamen Angebots gestärkt, so dass eine durch die Verhaltenskoordinierung bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des § 1 GWB schon tatbestandlich zu verneinen ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 05.02.2002, KZR 3/01 - Jugendnachtfahrten ;… Rn. 19 bei juris;… Urteil vom 13.12.1983, KRB 3/83 - Bauvorhaben Schramberg , Rn. 15 bei juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.03.2016, VI-U (Kart) 10/15, Rn. 54 bei juris;… Beschluss vom 11.11.2011, VII-Verg 92/11 - Bietergemeinschaft II , Rn. 7 bei juris;… Beschluss vom 17.09.2008, VI-Kart 11/07 (V), Rn. 17 bei juris; KG, Beschluss vom 24.10.2013, Verg 11/13, Rn. 32 bei juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 16.02.2012, Verg W 1/12 - Abfallentsorgung Flughafen Berlin-Brandenburg , Rn. 50 bei juris;… Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 254 ff. m.w.N.;… Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 GWB Rn. 39 ff. m.w.N.; Europäische Kommission, Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl.

 
• KG, 27.01.2015 - Verg 9/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei mehreren …

  Dieses Interesse hat regelmäßig den Vorrang vor gegenläufigen Interessen anderer (so schon Senat, Beschl. v. 24.10.2013, Verg 11/13, Rdnr. 42 zit. nach Juris; Senat, Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13;… Senat, Beschl. v. 1.9.2014, Verg 18/13, Rdnr. 21 zit. nach Juris;… ähnlich Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht 2011, § 118 Rdnr. 38 ff.).

  Denn die Vergabekammer ist Teil seiner Verwaltung, die er personell teilweise unbesetzt ließ und es so hinnahm, wenn nicht gar wünschte, dass dort keine Sachbearbeitung stattfindet (so schon Senat, Beschl. v. 24.10.2013, Verg 11/13, Rdnr. 43 zit. nach Juris;… Senat, Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13, Senat, Beschl. v. 1.9.2014, Verg 18/13, Rdnr. 22 zit. nach Juris).

• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

  Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …

  Allerdings kann die Bildung einer Bietergemeinschaft und die Abgabe eines gemeinsamen Angebots ausnahmsweise gegen § 1 GWB a.F. verstoßen, wenn hiermit eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 - VII-Verg 22/14 - und vom 01.07.2015 - VII-Verg 17/15 - jeweils juris; KG, Beschluss vom 24.10.2013 - Verg 11/13 - juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012 - Verg W 1/12 - juris Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15 - juris).
• VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

  Gemäß § 1 GWB sei eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche nach ständiger Rechtsprechung verboten, wenn sie geeignet sei, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (vgl. KG Berlin, zuletzt B. v. 24.10.- - Az.: Verg 11/13; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 17.12.2014 - Az.: VII Verg 22/14; OLG Frankfurt, B. v. 27.6.2003, Az.: 11 Verg. 2/03; 2. VK Bund, B. v. 29.12.2006 - Az. : VK 2 - 128/06; 3. VK Bund, B. v. 03.07.2007, Az. : VK 3 - 64/07; VK Münster, zuletzt B. v. 22.03.- - Az. : VK 3/13; 1 VK Sachsen, zuletzt B. v. 23.05.2014 - Az.: 1/SVK/011-14).

  Die Bildung einer Bietergemeinschaft und die Abgabe eines gemeinsamen Angebots kann jedoch gegen § 1 GWB verstoßen, wenn sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (insoweit noch übereinstimmend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 - Az.: VII-Verg 22/14 und vom 09.11.2011 - Az.: VII-Verg 35/11, KG Berlin, Beschluss vom 24.10.- - Az.: Verg 11/13, OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12).

  Das Kammergericht Berlin erwähnt diese subjektive Komponente und die Einschätzungsprärogative der Unternehmen im Beschluss vom 24.10.- - Az.: Verg 11/13 hingegen nicht und vertritt insoweit wohl eine strengere Rechtsmeinung.

• OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

  CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …

  Soweit die Antragstellerin die Entscheidung des Kammergerichts vom 24.10.2013 - Verg 11/13 - ins Feld führe, habe der dortigen Entscheidung eine nicht vergleichbare Fallkonstellation zugrunde gelegen.

  52 Dahin gestellt bleiben kann dabei, ob der Senat die neue Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschluss vom 24.10.2013 - Verg 11/13 - juris) für tragfähig oder gar überzeugend hält und sich dieser anschließt, oder ob er an der eigenen Rechtsprechung festhält, wonach das Eingehen einer Bietergemeinschaft eine grundsätzlich zulässige, weil vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit darstellt, sich an einem Vergabeverfahren zu beteiligen, und die Eingehung einer Bietergemeinschaft nur dann ausgeschlossen ist, wenn besondere Umstände auf eine Absicht der beteiligten Unternehmen schließen lassen, sich unberechtigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.01.2010 - 15 Verg 1/10 - juris Rn. 16; so auch: Overbuschmann, VergabeR 2014, 634 ff., m.w.N.).

• OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

  Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; …

  Dient die Beteiligung an einer Bietergemeinschaft hingegen lediglich dem Zweck, die Chancen auf einen Zuschlag zu steigern, oder mit der Hilfe der Bietergemeinschaft Synergiepotentiale oder -effekte zu realisieren, ist eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprache zu bejahen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Februar 2014, a. a. O., juris Rdnr. 38; KG Berlin, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - Verg 11/13, juris Rdnr. 34;… Wanderwitz, a. a. O., 684 [688]; Hausmann/Queisner, NZBau 2015, 402 [404]).
• VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …

  Hat der Auftraggeber aber vertretbar eine Vertragssumme oberhalb der Schwellenwerte angenommen, hat die Tatsache, dass einige der eingegangenen Angebote den Schwellenwert nicht erreichen, auf die Wahl des Vergabeverfahrens keinen Einfluss und beseitigt nicht die Zulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer (KG Berlin, Beschluss vom 24.10.2013 - Az.: Verg 11/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2011 - Az.: Verg W 16/10; OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003 - Az.: 13 Verg 22/03).

  In diesen Fällen ist es erforderlich, den erkannten Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend zu machen (OLG München, Beschluss vom 29.10.2013 - Verg 11/13; Beschluss vom 15.03.2012 - Verg 2/12; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07).

• OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - Verg 46/13

  Zulässigkeit technischer Anforderungen bei der Ausschreibung von …

  Das Eingehen einer Bietergemeinschaft in Gestalt der Beigeladenen zu 1 ist aus kartellrechtlicher Sicht im Streitfall nicht zu beanstanden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 11. November 2011 - VII-Verg 92/11, MHSW Pahlke GbR ./. Stadt Köln; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - Verg 11/13).
• VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
• KG, 20.02.2014 - Verg 10/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines Nachprüfungsantrags bei …
• KG, 01.09.2014 - Verg 18/13

  Vergabeverfahren: Ausschreibung auf der Grundlage der HOAI 2009 und Beauftragung …
• KG, 21.11.2014 - Verg 22/13

  Ausschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen; …
• VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …
• VK Bund, 16.01.2014 - VK 1-117/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 16.01.2014 - VK 1-119/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der …
• VK Bund, 20.05.2016 - VK 1-24/16

  Sicherheitstechnik
• VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 23.01.2015 - VK 1-122/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 26.03.2014 - VK 2-19/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Instandsetzungsarbeiten
• VK Bund, 22.01.2015 - VK 1-112/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-118/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen Nichterreichens des Schwellenwerts

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de

  GWB § 128 Abs. 3 S. 5
  Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen Nichterreichens des Schwellenwerts

• ibr-online

  Vergabekammer bei Unterschwellenauftrag angegeben: Verfahrenskosten beim AG!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Kurzinformation)

  Öffentlichem Auftraggeber können aus Billigkeitsgesichtspunkten gesamte Verfahrenskosten auferlegt werden

• heuking.de (Kurzinformation)

  Falsche Angaben zur Vergabekammer - Auftraggeber trägt Verfahrenskosten

Verfahrensgang

• VK Bund, 19.05.2013 - VK 3-11/13
• OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - VII-Verg 11/13

Papierfundstellen

• NZBau 2014, 525
• ZfBR 2014, 520 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 03.01.2011 - Verg 42/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

  Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist grundsätzlich auch isoliert gegen die Kostenentscheidung oder den Ausspruch, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig bzw. nicht notwendig war gemäß § 116 Abs. 1 GWB statthaft; § 99 ZPO findet keine entsprechenden Anwendung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10 - juris Tz. 13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12 - juris Tz. 15; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht § 116 Rn. 21).

  Über das Rechtsmittel kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da es sich nur gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10, a.a.O.; Beschl. v. 26.9.2003, VII Verg 31/03; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010 11 Verg 3/10).

  aa) Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2012, VII-Verg 49/13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).

• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 11 Verg 3/10

  Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens: Notwendigkeit der Zuziehung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

  Über das Rechtsmittel kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da es sich nur gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10, a.a.O.; Beschl. v. 26.9.2003, VII Verg 31/03; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010 11 Verg 3/10).

  aa) Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2012, VII-Verg 49/13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).

• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 42/12

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

  Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist grundsätzlich auch isoliert gegen die Kostenentscheidung oder den Ausspruch, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig bzw. nicht notwendig war gemäß § 116 Abs. 1 GWB statthaft; § 99 ZPO findet keine entsprechenden Anwendung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10 - juris Tz. 13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12 - juris Tz. 15; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht § 116 Rn. 21).

  aa) Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2012, VII-Verg 49/13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).

 
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03

  Nachprüfungsantrag mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

  Über das Rechtsmittel kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da es sich nur gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10, a.a.O.; Beschl. v. 26.9.2003, VII Verg 31/03; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010 11 Verg 3/10).

  aa) Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2012, VII-Verg 49/13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).

• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

  Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist grundsätzlich auch isoliert gegen die Kostenentscheidung oder den Ausspruch, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig bzw. nicht notwendig war gemäß § 116 Abs. 1 GWB statthaft; § 99 ZPO findet keine entsprechenden Anwendung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10 - juris Tz. 13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12 - juris Tz. 15; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht § 116 Rn. 21).

  aa) Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2012, VII-Verg 49/13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).

• BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04

  Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

  Richtig ist, dass die in § 98 Nr. 5 GWB aufgezählten Vorhaben, für deren Durchführung die betreffende Person oder Einrichtung subventioniert wird, abschließend ist (OLG München, Beschl. v. 10.11.2010, Verg 19/10 - juris Tz. 37; BayObLG, Beschl. v. 29.10.2004, Verg 22/04 - juris Tz. 22 f. m.w.N.).
• OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10

  Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

  Richtig ist, dass die in § 98 Nr. 5 GWB aufgezählten Vorhaben, für deren Durchführung die betreffende Person oder Einrichtung subventioniert wird, abschließend ist (OLG München, Beschl. v. 10.11.2010, Verg 19/10 - juris Tz. 37; BayObLG, Beschl. v. 29.10.2004, Verg 22/04 - juris Tz. 22 f. m.w.N.).
• VK Bund, 19.05.2013 - VK 3-11/13

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 19. Mai 2013 (VK 3-11/13) wird zurückgewiesen.
• BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11

  Rettungsdienstleistungen IV

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

  Denn § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB ist dahin auszulegen, dass die darin angeordnete hälftige Gebührentragungslast durch den Antragsteller nach dem Willen des Gesetzgebers als Höchstgrenze der von ihm im Fall der Rücknahme des Nachprüfungsantrags zu tragenden Gebührenlast zu verstehen ist, ein Absehen von dieser Kostenregelung gemäß § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB nach billigem Ermessen jedoch möglich ist (BGH, Beschl. v. 25.01.2012, X ZB 3/11 - juris Tz. 12).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

  aa) Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2012, VII-Verg 49/13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).

• VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20

  Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!

  Die Ermessensentscheidung orientiert sich dabei grundsätzlich an dem voraussichtlichen Verfahrensausgang bei summarischer Prüfung, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2014 - Verg 11/13 - Beschluss vom 13.09.2018 - Verg 35/17 - Beschluss vom 24.01.2019 - Verg 30/18 - Damaske in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, § 182 Rn. 79; Thiele in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 182 Rn. 21.
• VK Hamburg, 27.09.2021 - 60.29-319/21.009

  Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben …

  Sowohl der europäische, als auch der deutsche Gesetzgeber verfolgen diesen Zweck bewusst, jedoch nur für einen eng begrenzten und abschließend aufgezählten Bereich von Bauvorhaben der Daseinsvorsorge (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.01.2014, Az.: Verg 11/13; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10; BayObLG, Beschluss v. 29.10.2004, Az.: Verg 22/04; VK Brandenburg, Beschluss v. 07.12.2010, Az.: VK 60/10 und Beschluss v. 11.03.2009, Az. VK 7/09 sowie Beschluss v. 13.12.2006, Az.: 1 VK 53/06; 2. VK Bund, Beschluss v. 08.06.2006, Az.: VK 2-114/05).
• OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - Verg 35/17

  Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?

  Im Rahmen von § 182 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB gilt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 16.10.2017 - VII-Verg 20/17; Senatsbeschluss vom 13.01.2014 - VII-Verg 11/13, zitiert nach juris, Tz. 10) derselbe Prüfungsmaßstab wie im Rahmen von § 78 GWB.

  Gesichtspunkte der Billigkeit können es vielmehr im Einzelfall gebieten, von der Maßgeblichkeit des voraussichtlichen Verfahrensausgangs abzuweichen und beispielsweise einem Antragsteller die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der einen Nachprüfungsantrag unnötigerweise verfrüht stellt (vgl. Senatsbeschluss vom 13.01.2014 - VII-Verg 11/13, zitiert nach juris, Tz. 10; Senatsbeschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 10/11, zitiert nach juris, Tz. 29; OLG München, Beschluss vom 02.09.2015 - Verg 6/15, zitiert nach juris, Tz. 13).

 
• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!

  Soweit sie unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf (B. v. 17. Februar 2014 - Verg 2114) und des Kammergerichtes Berlin (B. v. 24. Oktober 2013 - Verg 11/13, B. v. 21.Dezember 2009 - 2 Verg 11/09) die Auffassung vertreten hat, dass das Angebot der Antragstellerin wegen Bildung einer unzulässiger Bietergemeinschaft vom weiteren Wettbewerb auszuschließen sei, so vermag die Vergabekammer dieser Auffassung nicht folgen.

  Eine solche Ausnahme wird bspw. angenommen bei Vorliegen eines nur marginalen gemeinsamen Marktanteiles der Bietergemeinschafts-Mitglieder (vgl. KG, B. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09; B. v. 24.10.2013 - Verg 11/13) oder dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft ohnedies nur gemeinsam am Vergabewettbewerb teilnehmen könnten.

• OLG Düsseldorf, 04.08.2015 - Verg 1/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Vertreters des öffentlichen …

  Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist grundsätzlich auch isoliert gegen die Kostenentscheidung oder den Ausspruch, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig bzw. nicht notwendig war gemäß § 116 Abs. 1 GWB statthaft; § 99 ZPO findet keine entsprechenden Anwendung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2014, VII-Verg 11/13, BA 3; Beschl. v. 23.12.2014, VII-Verg 37/13, BA 3; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10 - juris Tz. 13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12 - juris Tz. 15; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht § 116 Rn. 21).

  Über das Rechtsmittel kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da es sich nur gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2014, VII-Verg 11/13, BA 3; Beschl. v. 23.12.2014, VII-Verg 37/13, BA 3;… Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10, a.a.O.; Beschl. v. 26.9.2003, VII Verg 31/03; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010 11 Verg 3/10).

• VK Saarland, 03.03.2016 - 2 VK 01/15
  Die verfahrensrechtliche Ausgangssituation unterscheidet sich daher schon wegen ihrer kontradiktorischen Ausgestaltung von einem "normalen" verwaltungsrechtlichen Verfahren. Infolge dessen ist die Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten jeweils nach den individuellen Umständen des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (Brandenburgisches OLG, B. v. 29.03.2012 - Az.: Verg W 2/12; OLG Celle, B. v. 12.01.2012 - Az.: 13 Verg 9/11; B. v. 08.09.2011 - Az.: 13 Verg 4/11; OLG Dresden,  B. v. 30.09.2011 - Az.: Verg 0007/11;  OLG Düsseldorf, B. v. 13.01.2014 - Az.: VII-Verg 11/13; OLG Karlsruhe, B. v. 11.07.2011 - Az.: 15 Verg 5/11; OLG München.
• OLG München, 02.09.2015 - Verg 6/15

  Verteilung von Gebühren, Auslagen und Kosten nach Rücknahme des …

  Für hypothetische Erwägungen zum möglichen Verfahrensausgang im Falle der Eröffnung des Rechtswegs ist damit kein Raum (vgl. auch OLG Düsseldorf vom 13.01.2014, Verg 11/13, Rn. 12: zum Einwand eines möglichen Angebotsausschlusses bei Nichterreichen des Schwellenwertes).
• VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16
  Infolge dessen ist die Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten jeweils nach den individuellen Umständen des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (Brandenburgisches OLG, B. v. 29.03.2012 - Az.: Verg W 2/12; OLG Celle, B. v. 12.01.2012 - Az.: 13 Verg 9/11; B. v. 08.09.2011 - Az.: 13 Verg 4/11; OLG Dresden, B. v. 30.09.2011 - Az.: Verg 0007/11; OLG Düsseldorf, B. v. 13.01.2014 - Az.: VII-Verg 11/13; OLG Karlsruhe, B. v. 11.07.2011 - Az.: 15 Verg 5/11; OLG München.
• VK Bund, 04.03.2014 - VK 2-07/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Aufhebung

  In diesem Fall wird die Notwendigkeit anwaltlichen Beistands regelmäßig zu verneinen sein (vgl. zum Vorstehenden zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Januar 2014 - VII- Verg 11/13 m.w.N.).
• VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-70

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, …

  Zwar kann ein Pflegezentrum, als Einrichtung die zumindest auch der stationären medizinischen Versorgung dient, im Rahmen des § 99 Nr. 4 GWB unter den Begriff des Krankenhauses subsumiert werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2014 - Verg 11/13) und damit von der Vorschrift erfasst sein.
• VK Bund, 21.10.2015 - VK 2-97/15

  Nachprüfungsverfahren: Ausschluss wg. Abweichens von zwingenden Vorgaben im …
• VK Bund, 05.03.2014 - VK 2-09/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages
• VK Rheinland, 02.12.2019 - VK 42/19

  Keine nachträgliche Einführung neuer Eignungskriterien!
• VK Hessen, 22.03.2016 - 69d-VK-06/16

  Keine Rüge "ins Blaue hinein"!
• VK Rheinland, 21.01.2020 - VK 2/20

  Bieter über Ausschreibung informiert: Bekanntmachungsverstoß bleibt folgenlos!
• VK Hessen, 30.04.2015 - 69d-VK-16/15

  Wann darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Verfahrensbevollmächtigten …