Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachträglichen Aufstellung und Gewichtung von Unterkriterien

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; VOL/A § 25 a Nr. 1 Abs. 2; ; VgV § 13

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachträglichen Aufstellung und Gewichtung von Unterkriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zulässigkeit nachträglicher Unterkriterien

Verfahrensgang

• VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07
• OLG Düsseldorf, 12.07.2007 - Verg 19/07
• OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - VII-Verg 19/07 (1)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07

  Zwar ist die Entscheidung des EuGH vom 12.02.2002 (Rs C - 470/99 Universale Bau) und auch eine spätere Entscheidung dieses Senats (Beschluss vom 16.02.2005, VII - Verg 74/04) oftmals dahingehend gedeutet worden, dass nachträglich aufgestellte Unterkriterien und deren Gewichtung von der Bekanntgabepflicht im Unterschied zu solchen Unterkriterien, die der Auftraggeber von vornherein berücksichtigt wissen wollte und dennoch nicht bekannt gegeben hat, ausgenommen seien.
• OLG Düsseldorf, 19.08.2004 - Verg 54/04

  Nicht rechtzeitige Rüge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07

  Insoweit unterscheidet sich der Streitfall maßgeblich von dem der Entscheidung des Senats vom 19.08.2004 (VII - Verg 54/04) zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem die Obergrenze von maximal zwei Wochen nahezu ausgeschöpft worden war und ein Tätigwerden erst nach 12 Tagen nicht als unverzüglich bewertet werden konnte.
• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07

  Bei einer Zeitabmessung, die auch die Interessen des Auftraggebers sowie die etwaigen besonderen Verhältnisse des Einzelfalles angemessen zu berücksichtigen hat, sind dem Unternehmen in der Regel zwei Wochen als Obergrenze einzuräumen (vgl. Senat, Beschl. v. 05.12.2001 VII - Verg 32/01;… Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, § 107 Rdnr. 987).

 
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07

  Das Vorgehen des Antragsgegners, bei der Bewertung der Qualitätssicherungskonzepte weitere, der inhaltlichen Ausfüllung und Beurteilung dienende, unterschiedlich gewichtete Unterkriterien heranzuziehen, überschreitet die vom EuGH in seinem Urteil vom 24.11.2005 (Rs. C-331/04 (ATI EAC ./. Venezia) VergabeR 2006, 202) ausdrücklich aufgestellten folgenden Zulässigkeitsgrenzen für das nachträgliche Aufstellen und Gewichten von Unterkriterien:.
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07

  Zwar ist die Entscheidung des EuGH vom 12.02.2002 (Rs C - 470/99 Universale Bau) und auch eine spätere Entscheidung dieses Senats (Beschluss vom 16.02.2005, VII - Verg 74/04) oftmals dahingehend gedeutet worden, dass nachträglich aufgestellte Unterkriterien und deren Gewichtung von der Bekanntgabepflicht im Unterschied zu solchen Unterkriterien, die der Auftraggeber von vornherein berücksichtigt wissen wollte und dennoch nicht bekannt gegeben hat, ausgenommen seien.
• VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07

  Möglichkeit der Vergabestelle zur besonderen Gewichtung von Unterkriterien eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 30. Mai 2007 (VK 8/07) aufgehoben.

• VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien

  Bei einer Zeitabmessung, die auch die Interessen des Auftraggebers sowie die etwaigen besonderen Verhältnisse des Einzelfalles angemessen zu berücksichtigen hat, sind dem Unternehmen in der Regel zwei Wochen als Obergrenze einzuräumen, OLG Düsseldorf, 05.09.2007, Verg 19/07.

  Vielmehr muss regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die für die Bewertung herangezogenen Kriterien und deren Gewichtung die Angebote der Bieter inhaltlich beeinflussen, somit wertungsrelevant sind und damit bereits allen Interessenten eindeutig bekannt zu geben sind, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 05.09.2007, Verg 19/07.

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 05.09.2007, Verg 19/07, sind alle wertungsrelevanten Umstände regelmäßig geeignet, den Inhalt von Angeboten zu beeinflussen.

• VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08

  Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden

  Differenzierende (Unter-) Unterkriterien und Detailforderungen (Detailkriterien) sind den Bietern genauso wie deren Gewichtung bekannt zu geben (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07; Beschl. vom 14.11.2007; - Az.: Verg 23/07; B. v. 05.09.2007 - Az.: Verg 19/07; im Ergebnis ebenso VK Schleswig- Holstein, Beschl vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08; 1. VK Sachsen, Beschl. vom 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020-08; Beschl. vom 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08).

  Haushaltsmittel effektiv einzusetzen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07 und vom 05.09.2007 - Az.: Verg 19/07).

  Die einschränkende Auffassung, dass die Möglichkeit einer Auswirkung eines Unterkriteriums auf den Inhalt des Angebots gegeben sein muss (OLG München, Beschlüsse vom v. 17.01.2008 - Az.: Verg 15/07 und vom 19.12.2007 - Az.: Verg 12/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 05.09.2007 - Az.: Verg 19/07; und vom 19.07.2006 - Az.: Verg 27/06; VK Nordbayern, Beschluss vom 01.02.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 53/07), ist durch das jüngste EuGH Urteil für den Fall überholt, dass die Unterkriterien und ihre Gewichtung erst nach Angebotsabgabe - wie im vorliegenden Fall - erstellt werden.

• VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07

  Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise

  Wenn die Antragsgegnerin, wie in der mündlichen Verhandlung angedeutet, eine Staffelung der Entfernungen aufgestellt hatte, und beide Bieter sich in der ersten Staffel befanden und somit die gleiche Punktzahl erhielten, dann hätte diese Bewertung bereits vor Abgabe der Angebote den Bietern zur Kenntnis gegeben werden müssen, was hier nicht erfolgte, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 05.09.2007, Verg 19/07.

 
• OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Wertungskriterien

  Wie der Senat mehrfach zu dem wortgleichen § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A entschieden hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 05.09.2007 - VII-Verg 19/07, 14.11.2007 - VII-Verg 23/07, 23.01.2008 - VII-Verg 31/07; s. auch EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - C-532/06 zur Richtlnie 92/50/EWG), gilt dies auch dann, wenn die Vergabestelle zu bereits bekannt gemachten Wertungskriterien Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten entwickelt.
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 49/08

  Zulässigkeit der Erläuterung des Angebotsinhalts

  Der Antragstellerin, die bei Abfassung des Rügeschreibens anwaltlich nicht vertreten war, war eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist zuzubilligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.9.2007, VII-Verg 19/07, Umdruck S. 8).
• VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10

  Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien

  Das OLG Düsseldorf, 5.9.2007, Verg 19/07, führte dazu aus, dass die Grundsatzentscheidungen des EuGH zu dieser Thematik oftmals dahingehend gedeutet worden seien, dass nachträglich aufgestellte Unterkriterien und deren Gewichtung von der Bekanntgabepflicht im Unterschied zu solchen Unterkriterien, die der Auftraggeber von vornherein berücksichtigt wissen wollte und dennoch nicht bekannt gegeben hat, ausgenommen seien.
• VK Münster, 09.10.2009 - VK 19/09

  Berücksichtigung des § 107 Abs. 3 GO NRW bei Busdienstleistungen?

  Welche Zeitspanne noch als unverzüglich gelten kann, ist stets aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, OLG Düsseldorf, 5.12.2006, Verg 56/06, OLG Düsseldorf, 5.9.2007, Verg 19/07.
• VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien

  Zudem ist es nicht ausreichend, wenn sich die Gesichtspunkte, die in die Wertung eingeflossen sind, aus den Verdingungsunterlagen ableiten lassen, wie hier aus den Ausführungen zu Ziffer 5. Vielmehr muss regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die für die Bewertung herangezogenen Kriterien und deren Gewichtung die Angebote der Bieter inhaltlich beeinflussen, somit wertungsrelevant sind und damit bereits allen Interessenten eindeutig bekannt zu geben sind, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 05.09.2007, Verg 19/07.
• VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09

  Nachweise müssen nicht überprüft werden!

  Welche Zeitspanne noch als unverzüglich gelten kann, ist stets aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, OLG Düsseldorf, 5.12.2006, Verg 56/06; OLG Düsseldorf, 5.9.2007, Verg 19/07.
• VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08

  Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote

  Wird ein Verstoß erst nach Abgabe der Angebote und erfolgter Wertung erkannt, muss sicher feststellbar sein, dass dieser Verstoß Einfluss auf die Angebotsgestaltung gehabt hätte, wenn dies zum Zeitpunkt der Erstellung der Angebote bekannt gewesen wäre, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 05.09.2007, Verg 19/07; OLG Düsseldorf, 19.07.2007, Verg 27/06; OLG Düsseldorf 23.01.2008, Verg 31/07 hinsichtlich der Bekanntgabe der Gewichtung; OLG Jena, 26.03.2007, 9 Verg 2/07 hinsichtlich einer Wertungsmatrix.
• VK Bund, 30.07.2008 - VK 1-90/08

  Migration der Verfahrenssoftware, Pflege der Verfahrenssoftware sowie deren …