Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - VII-Verg 19/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Ausschreibung der Nutzung des gesamten S-Bahnnetzes
- oeffentliche-auftraege.de
- forum-vergabe.de
Ein im Wege der Direktvergabe abgeschlossener Vertrag ist unwirksam - wird dem BGH vorgelegt
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 97 Abs. 3
Anforderungen an die Ausschreibung der Nutzung des gesamten S-Bahnnetzes - rechtsportal.de
GWB § 97 Abs. 3
Anforderungen an die Ausschreibung der Nutzung des gesamten S-Bahnnetzes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Direktvergabe von SPNV-Leistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Deutsche Bahn und der Nahverkehr
Besprechungen u.ä. (2)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Vertrag zwischen Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und DB Regio NRW zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet vergaberechtswidrig
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Direktvergabe von SPNV-Leistungen - OLG Düsseldorf spielt den Ball zum Bundesgerichtshof! (IBR 2010, 1320)
Verfahrensgang
- VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - VII-Verg 19/10
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
- BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10
Papierfundstellen
- NZBau 2010, 582
- BauR 2010, 2168
- VergabeR 2010, 955
- VergabeR 2010, 995
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (32)
- OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Zwar sind die Erwägungen, die einen Auftraggeber zum Absehen einer - an sich naheliegenden - Losbildung bewogen haben, zu dokumentieren, § 30 VOL/A (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09 m.w.N.).Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08; s. auch OLG Jena VergabeR 2010, 509; aA OLG Celle, VergabeR 2010, 669) ist es entsprechend § 114 VwGO möglich, die tragenden Erwägungen im laufenden Nachprüfungsverfahren nachzuholen, wenn es auf den Zeitpunkt der Dokumentation nicht ankommt.
Darüber hinausgehend würde der Senat von der Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669) abweichen.
- OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03
Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Soweit das OLG Brandenburg (NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654; anders demgegenüber jetzt VergabeR 2008, 231) eine Unzuständigkeit der Vergabenachprüfungsinstanzen u.a. damit begründete, es handele sich bei Schienenverkehrsleistungen um nicht prioritäre Dienstleistungen, vermischte es daher die Frage der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens mit dem Prüfungsmaßstab des materiellen Vergaberechts (vgl. zum Vergabenachprüfungsrecht nach der VO (EG) 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates [ABl.Teilweise wird aus ihr ein Wahlrecht der zuständigen Behörde hergeleitet, Eisenbahnverkehrsleistungen wettbewerblich (nach öffentlicher Ausschreibung) oder freihändig zu vergeben; nur im erstgenannten Falle sei das Vergaberecht der §§ 97 ff. GWB anzuwenden, während bei freihändiger Vergabe ein Vergabenachprüfungsverfahren von vornherein unstatthaft sei (OLG Brandenburg NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654).
Der Senat würde damit zunächst von der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 02.09.2003 (Verg W 3/03 und Verg W 5/03, NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654) abweichen.
- EuGH, 10.09.2009 - C-206/08
Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Nach der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt Urteil vom 10.09.2009 - C-206/08, Eurawasser m.w.N., NZBau 2009, 729) ist maßgeblich, ob der Auftragnehmer das Betriebsrisiko vollständig oder zumindest einen wesentlichen Teil davon trägt.In solchen Mischfällen kann eine Abgrenzung nur anhand des Umfangs des Risikos erfolgen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.09.2009 - C-206/08 Rdnr. 77, a.a.O); vgl. auch Prieß, a.a.O.).
Entgegen der Auffassung der Beigeladenen liegt nicht eine Fallgestaltung vor, wie sie der Entscheidung des EuGH vom 10.09.2009 (- C-206/08, Eurawasser , a.a.O.) zugrunde lag.
- BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Rettungsdienstleistungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Aus der zuvor geltenden Fassung des GWB ergab sich zwar ein Ausschluss der Dienstleistungskonzessionen nicht eindeutig, was den BGH in seiner Entscheidung vom 01.12.2008 (X - ZB 31/08 - Rettungsdienstleistungen, NZBau 2009, 201 = VergabeR 2009, 156) zu der von der Antragstellerin zitierten Bemerkung zu Dienstleistungskonzessionen veranlasst haben mag.Dementsprechend geht die Rechtsprechung davon aus, dass auch bei nicht prioritären Dienstleistungen ein Vergabenachprüfungsverfahren statthaft ist (vgl. OLG Dresden, VergabeR 2008, 567 m.w.N.; OLG Dresden, NZBau 2008, 594 = VergabeR 2008, 809; inzidenter wohl auch BGH NZBau 2009, 201 = VergabeR 2009, 156; Bischoff, in Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 1a VOL/A Rdnrn. 14).
Daraus lässt sich schließen, dass das Vergaberecht auch bei der Vergabe von SPNV-Leistungen einschlägig sein sollte (vgl. auch BGH NZBau 200, 201 = VergabeR 2009, 156 - Rettungsdienstleistungen).
- EuGH, 19.06.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Auch Änderungsverträge während der Laufzeit des Ursprungsvertrages sind nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 19.06.2008 - C-454/06 - pressetext, NZBau 2008, 518; Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08 - Wall, NZBau 2010, 382; OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09) dann als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale als der ursprüngliche Auftrag aufweisen und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen des Ursprungsvertrages erkennen lassen.Die Verlängerung der Beauftragung mit der Erbringung von S-Bahn-Dienstleistungen von Dezember 2018 bis Dezember 2023 durch den Vertrag vom 24. November 2009 stellt eine wesentliche dem Vergaberecht unterliegende Vertragsänderung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.06.2007, C-454/06 Rdnrn. 78 ff. - pressetext - NZBau 2008, 518) dar.
Dabei kann nicht allein darauf abgestellt werden, dass ein Abänderungs- und Vergleichsvertrag als solcher naturgemäß nur mit dem ursprünglichen Vertragspartner abgeschlossen werden kann (…so inzidenter auch EuGH, a.a.O., - pressetext; NZBau 2008, 518).
- BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
a) Die Bedeutung dieser Vorschrift ist umstritten (s. nur die umfangreichen Nachweise in BVerfG VergabeR 2007, 322, 332;… s. auch Prieß, a.a.O., Art. 5 Rdnr. 225 ff., 247).e) Die Entscheidung des BVerfG (VergabeR 2007, 322) steht der vorgenannten Auffassung nicht entgegen.
- EuGH, 06.04.2006 - C-410/04
ANAV - Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Soweit die Beigeladene auf das Urteil des EuGH vom 06.04.2006 (C-410/04 Rdnr. 40; NZBau 2006, 326) verweist, befasst sich das Gericht dort nicht näher mit der Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession bei einer überwiegenden Deckung der Kosten des Auftragnehmers durch die öffentliche Hand.Auch die Entscheidung des EuGH vom 06.04.2006 (C-410/04; NZBau 2006, 326) geht ohne Weiteres von einer Einordnung als Dienstleistung aus.
- EuGH, 13.04.2010 - C-91/08
Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Auch Änderungsverträge während der Laufzeit des Ursprungsvertrages sind nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 19.06.2008 - C-454/06 - pressetext, NZBau 2008, 518; Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08 - Wall, NZBau 2010, 382; OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09) dann als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale als der ursprüngliche Auftrag aufweisen und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen des Ursprungsvertrages erkennen lassen.Auch die im Termin vom 24. Juni 2010 geäußerte Auffassung der Beigeladenen, die zitierten Grundsätze gälten lediglich für Aufträge, die im vollen Umfange der Richtlinie 2004/18/EG unterlägen, trifft nicht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08 - Wall, NZBau 2010, 382 zu Dienstleistungskonzessionen).
- OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Bei Auftragsvergaben ohne geregeltes Vergabeverfahren ist auf die nach außen wahrnehmbar hervorgetretenen Anstalten des öffentlichen Auftraggebers abzustellen, einen Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses auszuwählen (vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 22.01.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschluss vom 27.02.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschluss vom 11.03.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschluss vom 12.01.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Thüringer OLG, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; in etwa auch OLG Schleswig, Beschluss vom 01.04.2010 - 1 Verg 5/09 - juris).Erst in dem Augenblick, in dem der Auftraggeber entschlossen ist, die Leistungsbeschaffung zu tätigen und den - hier unterstellt, als Vergabe anzusehenden - Vergleich abzuschließen, kann von dem Beginn eines Vergabeverfahrens gesprochen werden (vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 01.04.2010 - 1 Verg 5/09 m.w.N. - juris zum Beginn eines Vergabeverfahrens bei Gesprächen zur Erkundung, ob ein Auftrag gekündigt und ein neues Vergabeverfahren begonnen werden soll).
- OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08
Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08; s. auch OLG Jena VergabeR 2010, 509; aA OLG Celle, VergabeR 2010, 669) ist es entsprechend § 114 VwGO möglich, die tragenden Erwägungen im laufenden Nachprüfungsverfahren nachzuholen, wenn es auf den Zeitpunkt der Dokumentation nicht ankommt. - OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
- OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08
Rettungsdienst
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
- OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Verg W 7/09
Vergaberecht: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und …
- OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Streitwertbestimmung im Verfahren vor …
- OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09
Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass
- OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 21/07
Kostenfolgen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
- OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07
Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …
- BGH, 24.09.2009 - RiZ(R) 6/08
Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst nichterprobten Richters auf …
- OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09
Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
- OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09
Ersatzneubau Fußballstadion
- OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03
Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe
- OLG Brandenburg, 18.12.2003 - Verg W 8/03
Rügeausschluss nach Vergabebeteiligung
- OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04
Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
- EuGH, 06.05.2010 - C-145/08
Club Hotel Loutraki u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche …
- BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01
Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03
In-house-Fähigkeit eines Unternehmens
- BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02
Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung zu einer Heilung von Dokumentationsfehlern bemerkt (…Rn. 73; auf Vorlage durch den Senat, vgl. Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10):. - OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15
Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung
Abgesehen davon, dass sich aus dem Entscheidungsvermerk vom 12.11.2014 bereits ergibt, dass insbesondere die Einheitlichkeit der Systemumgebung, d.h. die Anknüpfung an bereits aufgebaute Kommunikationskomponenten der D. Ltd. und deren Integration in die beabsichtigte internetbasierte Technologie sowie deren Einführung mit möglichst geringem Arbeits- und Schulungsaufwand durch die Möglichkeit der Administration und Integration der Voice-Gateways (resultierend aus ISDN-Anschlüssen) tragende Gründe der getroffenen Beschaffungsentscheidung waren, ist ein Nachschieben von die getroffene Entscheidung prägenden Gründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (…BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10 - S-Bahn Rhein-Ruhr, juris Rn. 73;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Rn. 40;… Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Rn. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13
Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …
Ein Nachschieben von das Vergabeverfahren prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 40; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Tz. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16
Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von …
Eine solche ist nur gegeben, wenn ein Vergabeverfahren durchgeführt wird, an dem der Antragsteller beteiligt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.10.2010, VII-Verg 19/10, juris Rn. 102). - OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11
Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …
Die Antragsbefugnis folgt bereits daraus, dass die Antragstellerin den Zuschnitt des Auftrages - jedenfalls hilfsweise - als vergaberechtswidrig rügt, was nicht von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955).Der öffentliche Auftraggeber macht in einem derartigen Fall vielmehr geltend, das Unternehmen habe mit dem Vergabeverfahren nichts zu tun und sei daher nicht zu beteiligen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955).
In der Rechtsprechung (Senat, Beschluss vom 21.04.2010 - VII-Verg 55/09, NZBau 2010, 390 = VergabeR 2010, 122; Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955; OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2009, WVerg 9/10, VergabeR 2011, 504) ist jedoch anerkannt, dass die Vorschrift jedenfalls dann einschlägig ist, wenn der Antragsteller nicht zu denjenigen Unternehmen gehört, die vom Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots oder zur Teilnahme aufgefordert worden sind.
- OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10
Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …
§ 102 GWB ist dann allerdings nicht unmittelbar anzuwenden, weil eine Dienstleistungskonzession nicht als Dienstleistungsauftrag im Sinne des § 99 GWB anzusehen ist und damit an sich nicht einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff. GWB unterliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955).Infolge des Inkrafttretens des Art. 5 Abs. 7 VO am 03. Dezember 2009 ist jedoch für die Nachprüfung sonstiger der VO unterfallende Dienstleistungsaufträge im Sinne des Art. 3 Abs. 1 VO (also einschließlich Dienstleistungskonzessionen und In-House-Vergaben) eine Lücke aufgetreten, die durch eine analoge Anwendung des § 102 GWB zu schließen ist (noch offen gelassen vom Senat im Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10 m.w.N.).
o) und p) sind nicht anzuwenden, weil - wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat - die Antragsgegner keine Sektorenauftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 4 GWB sind (vgl. Senatsbeschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10).
Im Übrigen haben die Antragsgegner das Vergabeverfahren zumindest dadurch begonnen, indem sie die Umstrukturierung der Beigeladenen ins Werk gesetzt und sich - ersichtlich in Abstimmung mit der Beigeladenen - auf einen Vertragsentwurf geeinigt haben, wobei allein noch die endgültige Zustimmung der Organe fehlte (vgl. zum Beginn eines Vergabeverfahrens auch Senat, Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/07).
Zur Abgrenzung hat der Senat zuletzt in seinem Beschluss vom 21.07.2010 (VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955) Stellung genommen; darauf wird verwiesen.
- OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16
Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien
Soweit sie den Auftrags-Schwellenwert (wie im Streitfall) erreichen oder überschreiten, unterliegen solche Auftragsvergaben einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (siehe BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10). - OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16
Wohnungsverwaltung - Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung …
Bei Auftragsvergaben, die - wie hier - ohne geregeltes Verfahren durchgeführt werden, ist als Beginn des Verfahrens derjenige Zeitpunkt anzusehen, in dem der Auftraggeber nach außen erkennbar den ersten Schritt unternimmt, um einen Wirtschaftsteilnehmer als Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses auszuwählen (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 29.04.2010 - 1 Verg 3/10, VergabeR 2010, 979; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.07.2010 - Verg 19/10, VergabeR 2010, 955). - OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11
Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A
Erfasst werden daher nur die klassischen Wasserversorgungsunternehmen, die sich unmittelbar selbst als Versorger betätigen, nicht jedoch diejenigen öffentlichen Stellen, die ihre Verpflichtung zur Wasserversorgung an private Dritte übertragen haben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2010, Verg 19/10; VK Münster, Beschl. v. 7.10.2010 VK 6/10 - bei ibr-online). - OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16
Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …
Die Beschaffung nicht prioritärer Dienstleistungen unterliegt bei Erreichen oder Überschreiten des Auftragsschwellenwerts uneingeschränkt den Bestimmungen des Vierten Teils des GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 15. Juni 2016 - VII-Verg 56/16; Beschl. vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10 und bestätigend BGH, Beschl. vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr). - OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11
Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
- VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16
Durchführung von Fahrten
- VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15
Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten
- OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14
Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …
- OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14
Projektsteuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15
Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19
Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?
- VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10
Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?
- OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14
Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
- OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13
Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10
Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
- OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11
Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …
- OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10
Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16
Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 20/14
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags eines potentiellen …
- OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 11 Verg 8/15
Dokumentationspflicht bei bekanntgemachter Absicht zur Direktvergabe; Umfang
- OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10
Lieferanten sind keine Nachunternehmer!
- OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11
Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe eines …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
- VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18
Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …
- VK Südbayern, 15.10.2015 - Z3-3-3194-1-36-05/15
Nachprüfungsantrag ist trotz bestandskräftiger Liniengenehmigung zulässig!
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12
Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
- OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
- VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe des Projektes Schleusen-Neubau
- VK Südbayern, 24.07.2014 - Z3-3-3194-1-22-05/14
Wer Verkehrsleistungen lediglich organisiert ist kein Sektorenauftraggeber!
- VK Thüringen, 09.07.2018 - 250-4003-4018/2018-E-P-004-IK
Kontrolle wie über eigene Dienststelle: Kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
- OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 28/10
Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung, da den …
- VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …
- OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
- OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11
Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …
- VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16
Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarung
- VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15
Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!
- VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11
Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2011 - Verg 73/11
Rechtsnatur der Zurverfügungstellung von Plätzen zur Beherbergung ausländischer …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11
Begriff des Bieters i.S. von § 101a GWB
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 27/17
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe von …
- VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12
Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11
Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …
- VK Südbayern, 23.11.2016 - Z3-3-3194-1-20-03/15
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Verlustes der Zuständigkeit
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 33/13
Zulässigkeit des Forderns einer Erklärung über die Einhaltung der gesetzlichen …
- VK Sachsen-Anhalt, 18.12.2013 - 2 VK LSA 15/13
Vergabe freiberuflicher Leistungen: Ermittlung des Schwellenwertes bei …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12
Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …
- VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
- VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
Vergabeverfahren, Antragsgegner
- VK Südbayern, 19.10.2023 - 3194.Z3-3_01-23-20
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Öffentlicher …
- VK Südbayern, 15.10.2015 - Z3-3-3194-1-37-06/15
Vorabinformation ist zwingende Voraussetzung für spätere Direktvergabe!
- VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - VK 1-28/14
Personenverkehrsdienste können als Dienstleistungsauftrag oder -konzession …
- VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11
Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - Verg 32/11
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
- VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14
Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?
- OLG Rostock, 02.10.2014 - 2 W 10/14
Insolvenzplan - Vergabeverfahren: Ausschluss eines Bieters im Falle …
- VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11
Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
- VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10
Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12
Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
- OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der …
- VK Niedersachsen, 10.02.2011 - VgK-70/10
Berücksichtigung von Nebenangeboten ist bei einer fehlenden Festlegung der …
- VK Brandenburg, 08.09.2010 - VK 44/10
Rechtzeitige Einlegung von Rechtsmitteln
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10
Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens
- VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11
Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
- VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10
Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
- OLG Düsseldorf, 30.09.2020 - Verg 15/20
Zulässigkeit der Beschwerde eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren nach …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 41/10
Begriff des Lieferauftrages i.S. von § 99 Abs. 2 GWB
- OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 3/12
Unverzügliche Rügepflicht ab Kenntnis vom Inhalt der Bekanntmachung!
- VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10
Änderung bestehender Altverträge ohne Beachten des Vergaberechts?
- VK Bund, 17.04.2014 - VK 1-18/14
Nachprüfungsverfahren: Rahmenvereinbarung zur Entwicklung und Umsetzung von …
- VK Bund, 17.02.2021 - VK 1-22/21
Zulassungsverfahren
Rechtsprechung
OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten für Bauleiter in die Position Baustelleneinrichtung - Baustelleneinrichtung
- Wolters Kluwer
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S.v. § 98 Nr. 5 GWB; Zulässigkeit der Einrechnung der Kosten für Bauleiter in die Position Baustelleneinrichtung
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 5 GWB; Unzulässigkeit der Einrechnung der Kosten für Bauleiter in die Position Baustelleneinrichtung
- ibr-online
Wann liegt unzutreffende Preisangabe vor?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kosten für Bauleiter in Position BE: Unzutreffende Preisangabe? (IBR 2011, 43)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB? (IBR 2011, 97)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 07.09.2010 - Z3-3-3194-1-44-07/10
- OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10
Papierfundstellen
- NZBau 2011, 253
- BauR 2011, 732
- VergabeR 2011, 205
- ZfBR 2011, 200
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe
Auszug aus OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10
So hat auch das OLG Koblenz (Beschluss vom 2.1.2006 - 1 Verg 6/05) die Kalkulation einer keiner Position zugehörigen Kehrmaschine zur Baustelleneinrichtung als unzulässig angesehen und das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 16.3.2007 - 17 Verg 4/07) die Einbeziehung der Kosten für die Bauleitung.Auf die subjektive Komponente für die Kalkulation kommt es nicht an (OLG Koblenz vom 2.1.2006 - 1 Verg 6/05).
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07
Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …
Auszug aus OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10
Dies ist dann der Fall, wenn die Position "Baustelle einrichten" auch die Kosten für Vorhalten, Unterhalten und Betreiben der Geräte und Einrichtungen umfasst (VK Bund vom 3.5.2007 - VK 2-27/07), denn dann hat der Auftraggeber zu erkennen gegeben, dass für die gesamte Bauzeit diese Baustellengemeinkosten auf die Baustelleneinrichtung einkalkuliert werden können. - VK Baden-Württemberg, 21.05.2010 - 1 VK 21/10
Kosten der Bauleitung auf Einheitspreise umrechnen?
Auszug aus OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10
Ist diese Klausel nicht enthalten oder sind Negativabgrenzungen vorhanden, scheidet eine solche Alternative aus: die Kosten sind auf die Einheitspreise umzulegen (VK Lüneburg vom 16.7.2007 - VGK 3/07; vgl. hierzu auch VK Baden-Württemberg vom 21.5.2010 - 1 VK 21/10).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10
Denn nur dann ist die Gleichbehandlung aller Bieter und die Vergleichbarkeit aller Angebote gewährleistet, wenn der Auftraggeber in jeder sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote wertet (BGH vom 18.2.2003 - X ZB 43/02). - OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05
Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten
Auszug aus OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10
Zwar scheidet grundsätzlich ein Auf- und Abpreisen aus, wenn es keine Position im LV gibt, in welche die Preise verschoben werden können (OLG Rostock vom 8.3.2006 - 17 Verg 16/05). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10
Wenn der Bieter aber durch sogenanntes "Abpreisen" einzelner Positionen und "Aufpreisen" anderer Positionen eine Mischkalkulation vornimmt, gibt er nicht die zutreffenden, für die einzelnen Positionen verlangten Preise an, sondern versteckt diese in der Gesamtheit seines Angebots; sein Angebot ist grundsätzlich von der Wertung auszuschließen (BGH vom 18.5.2004 - X ZB 7/04). - BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich …
- OLG Karlsruhe, 16.03.2007 - 17 Verg 4/07
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Einordnung der Bauleitungskosten in die …
Auszug aus OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10
So hat auch das OLG Koblenz (Beschluss vom 2.1.2006 - 1 Verg 6/05) die Kalkulation einer keiner Position zugehörigen Kehrmaschine zur Baustelleneinrichtung als unzulässig angesehen und das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 16.3.2007 - 17 Verg 4/07) die Einbeziehung der Kosten für die Bauleitung.
- OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15
Ausschließung eines Angebots wegen Korrektur des Einheitspreises für eine …
Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (BGH VergabeR 2004, 473; OLG Düsseldorf IBR 2012, 36; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az. Verg 19/10;… Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOB/A § 16 Rn. 9).Auf die Frage, ob ein Angebot allein deshalb auszuschließen ist, weil es wegen eines Erklärungsirrtums gemäß § 119 BGB anfechtbar ist (OLG Karlsruhe IBR 2011, 97), kommt es nicht an.
- VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18
Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!
Da § 99 Nr. 4 GWB an ein bestimmtes Bauvorhaben anknüpft und nicht an eine generelle Eigenschaft des Auftraggebers, spricht auch nichts dagegen, ein einheitliches Bauprojekt, welches Bauten nach § 99 Nr. 4 GWB und andere enthält, bezüglich der Ausschreibung aufzuteilen (vgl. OLG München, Beschl. v. 10.11.2010 - Verg 19/10).Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit muss zu diesem Zeitpunkt feststehen, ob eine europaweite Ausschreibung stattzufinden hat oder nicht Etwaige Änderungen im Laufe des Verfahrens beeinflussen die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber nicht mehr (vgl. OLG München, Beschl. v. 10.11.2010 - Verg 19/10).
- VK Hamburg, 27.09.2021 - 60.29-319/21.009
Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben …
Daraus folgt, dass ein Auftraggeber einzelne Bauaufträge als öffentlicher Auftraggeber entsprechend § 99 Nr. 4 GWB ausschreiben muss und andere Bauaufträge, für die er nicht öffentlicher Auftraggeber ist, weil er z.B. keine Subventionen erhält oder diese nicht der Daseinsvorsorge dienen, ohne förmliches Vergabeverfahren erteilen kann (vgl. OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10).Es soll keinen Unterschied machen, ob staatliche Stellen selbst aus eigenen Mitteln Aufträge vergeben oder ob sie diese Mittel als Subventionen an Dritte weitergeben (vgl. nur OLG München, Beschluss v. 10.11,2010, Az: Verg 19/10; Weyand in: ders.: Vergaberecht Kommentar, 17. Aktualisierung 2015, § 98, RNr. 167).
Sowohl der europäische, als auch der deutsche Gesetzgeber verfolgen diesen Zweck bewusst, jedoch nur für einen eng begrenzten und abschließend aufgezählten Bereich von Bauvorhaben der Daseinsvorsorge (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.01.2014, Az.: Verg 11/13; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10; BayObLG, Beschluss v. 29.10.2004, Az.: Verg 22/04; VK Brandenburg, Beschluss v. 07.12.2010, Az.: VK 60/10 und Beschluss v. 11.03.2009, Az. VK 7/09 sowie Beschluss v. 13.12.2006, Az.: 1 VK 53/06; 2. VK Bund, Beschluss v. 08.06.2006, Az.: VK 2-114/05).
Hätte er beispielsweise alle öffentlich geförderten Auftragsvergaben dem vierten Teil des GWB unterwerfen oder von der doppelten Akzessorietät abweichen wollen, so ist zu vermuten, dass er den Wortlaut des § 99 Nr. 4 GWB anders gefasst (OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10; VK Lüneburg, Beschluss v. 8.11.2002, Az.: 203-VgK-24/2002) oder eine andere Regelungssystematik gewählt hätte.
Eine falsche Angabe kann keine Zuständigkeit der Vergabekammer begründen (VK Ansbach, Beschluss v. 30.01.2019, Az.: RMF-SG21-3194-3-40; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10; VK Nordbayern, Beschluss v. 23.07.2009, Az.: 21.VK-3194-25/09; OLG Stuttgart, Beschluss v. 12.08.2002, Az.: 2 Verg 9/02).
- OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18
Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!
Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (BGH VergabeR 2004, 473; Senatsbeschluss vom 16.03.2016, VII-Verg 48/15; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az. Verg 19/10;… Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOB/A § 16 Rn. 9).Ein Erklärungsirrtum liegt nicht vor, weshalb es auf die Frage, ob ein Angebot allein deshalb auszuschließen ist, weil es wegen eines Erklärungsirrtums gemäß § 119 BGB anfechtbar ist (OLG Karlsruhe IBR 2011, 97), nicht ankommt.
- OLG Celle, 29.11.2016 - 13 Verg 8/16
Begriff der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S. von § 99 Nr. 4 GWB
Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn sich den Zuwendungsbescheiden eine Zuordnung der öffentlichen Fördermittel zu den einzelnen Baumaßnahmen, insbesondere zum jeweils streitbefangenen Leistungsumfang, entnehmen lässt (…Senat, a. a. O.;… vgl. auch Eschenbruch, a. a. O., Rn. 321) bzw. wenn sich Förderanträge von vornherein nur auf bestimmte, abgrenzbare Teile eines Projekts beziehen (vgl. für die Abgrenzung zwischen studentischem und betreutem Wohnen: OLG München, Beschluss vom 10. November 2010 - Verg 19/10, juris Rn. 40 ff.).Die von der Antragsgegnerin zitierte Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 10. November 2010 - Verg 19/10) zur daraus folgenden Möglichkeit der "Aufsplittung" eines Bauprojektes in Bauten nach § 98 Nr. 5 GWB a. F. und andere Bauten ist jedoch vorliegend nicht einschlägig.
- VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
Auf die Entscheidung des OLG München vom 10.11.2010, Verg. 19/10 werde verwiesen.Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 10.11.2010, Az.: Verg 19/10 diesbezüglich definiert, dass "üblicherweise unter Baustelleneinrichtung die Bereitstellung, Aufstellung, Instandhaltung und der Abbau aller Gerüste, Geräte und Maschinen sowie Einrichtungen verstanden wird, die für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung erforderlich sind" .
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung insbesondere des OLG München (B. v. 24.05.2006 Az.: Verg 10/06 und B. v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10) sowie der Vergabekammer des Bundes (B. v. 03.05.2007 Az.: VK 2-27/07) ist die Vergabekammer Südbayern der Auffassung, dass das Leistungsverzeichnis keine eindeutigen Anweisungen dahingehend enthält, wo die Kosten für den Bauleiter, die unter die Baustellengemeinkosten fallen, einzukalkulieren sind.
Das OLG München hat hinsichtlich der vorliegenden strittigen Frage, ob der Baustellenleiter in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert werden darf in seiner Entscheidung vom 10.11.2010, Az.: Verg 19/10 ausgeführt, dass "eine unzutreffende Preisangabe, welche zum Ausschluss des Angebots führt, dann vorliegt, wenn ohne entsprechende Vorgabe im Leistungsverzeichnis Kosten für Bauleiter in die Position Baustelleneinrichtung eingerechnet werden".
Die Formulierung des LV in den Positionen stellt keine ausreichend eindeutige Negativabgrenzung (OLG München B. v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10 Rn. 49) dar, die den Antragsteller gezwungen hätte, die minimalen auf diese Positionen entfallenden Lohnkosten auch dort gesondert auszuweisen.
- OLG Stuttgart, 27.02.2018 - 10 U 98/17
Kanal- und Verkehrswegebauarbeiten - Ausschluss eines Bieters vom …
(a) Üblicherweise wird unter Baustelleneinrichtung die Bereitstellung, Aufstellung, Instandhaltung und der Abbau aller Gerüste, Geräte und Maschinen sowie Einrichtungen, die für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung erforderlich sind, verstanden (OLG München, Beschluss vom 10. November 2010 - Verg 19/10, juris Rn. 48 mwN).(c) Deswegen ist es vorliegend ohne Belang, dass das Leistungsverzeichnis in den Positionen 1.2.70 bis ...100 keine Negativabgrenzungen dahingehend enthält, dass die Aufgabenstellung Bauleitung/Polier darin nicht enthalten sein soll (vgl. dazu OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. März 2007 - 17 Verg 4/07, juris Rn. 10; OLG München, Beschluss vom 10. November 2010 - Verg 19/10, juris Rn. 49).
Entscheidend ist stattdessen, dass das Leistungsverzeichnis keine positive Formulierung dahingehend enthält, dass die die Baustelleneinrichtung betreffenden Positionen 1.2.70 bis ...100 auch Kosten für das Betreiben der Baustelle umfassen sollen (vgl. OLG München, Beschluss vom 10. November 2010 - Verg 19/10, juris Rn. 49; vgl. auch OLG München…, Beschluss vom 24. Mai 2006 - Verg 10/06, juris Rn. 4 und 61; BKartA Bonn, 2. Vergabekammer des Bundes…, Beschluss vom 3. Mai 2007 - VK 2 - 27/07, juris Rn. 63).
- OLG Celle, 25.08.2011 - 13 Verg 5/11
Bistum als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB; …
Zu den gesamten Projektkosten gehören neben den Positionen für die Indexierung und die Vorfinanzierung auch die Umsatzsteuerbeträge (vgl. OLG München, Verg 19/10, zitiert nach [...], Rn. 2 und 43). - VK Niedersachsen, 14.06.2016 - VgK-15/16
Ausschreibung der Planung und Ausführung eines Hubschrauberlandeplatzes; Vergabe …
Da § 98 Nr. 5 GWB a. F. an ein bestimmtes Bauvorhaben anknüpft und nicht an eine generelle Eigenschaft des Auftraggebers, spricht auch nichts dagegen, ein einheitliches Bauprojekt, welches Bauten nach § 98 Nr. 5 GWB a. F. und andere enthält, bezüglich der Ausschreibung aufzusplitten (vgl. OLG München, Beschl. v. 10.11.2010 - Verg 19/10 , zitiert nach ibr-online). - OLG Schleswig, 08.02.2024 - 54 Verg 7/23
Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!
Gegen die Entscheidung des Senates vom 24.11.2023 wendet sie ein, die Entscheidung stehe in einem Divergenzverhältnis zur Entscheidung des OLG München vom 10.11.2010 - Verg 19/10.Auf spätere Auszahlungen kann es daher nicht ankommen, ausschlaggebend ist vielmehr, in welcher Höhe der Auftraggeber mit Fördermitteln bei seiner Gesamtkalkulation gerechnet hat (OLG München, Beschluss vom 10. November 2010 - Verg 19/10 -).
Anders als in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung des OLG München vom 10. November 2010 - Verg 19/10 -, handelt es sich vorliegend "nur" um die Ausschreibung einer mit den in Nr. 4 beschriebenen Maßnahmen in Verbindung stehenden Dienstleistung, während die Förderung und damit die Realisierbarkeit der Maßnahme "kleiner" ### selbst nicht absehbar ist.
- VK Niedersachsen, 18.10.2016 - VgK-41/16
Wann wird ein Bauvorhaben überwiegend öffentlich subventioniert?
- OLG Schleswig, 24.11.2023 - 54 Verg 6/23
Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!
- VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17
Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien
- OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11
Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben
- OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen …
- VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12
Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!
- VK Berlin, 25.03.2022 - VK-B2-53/21
Unterkostenangebot darf auch unterhalb der Aufgreifschwelle aufgeklärt werden!
- VK Niedersachsen, 27.03.2012 - VgK-08/12
Negative Preise als ausreichender Anhaltspunkt für eine Mischkalkulation; …
- VK Westfalen, 07.08.2023 - VK 1-22/23
Wann erfüllt ein Angebot die geforderte Textform?
- VK Niedersachsen, 08.06.2020 - VgK-09/20
Ausschreibung von Rohbauarbeiten zum Bauvorhaben Neu- und Umbau der …
- OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11
Rechtsfolgen der Verlagerung des Preises für die Abholung der Sendungen in den …
- OLG München, 03.12.2015 - Verg 9/15
Angebotsausschluss wegen unvollständiger Preisangaben
- VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-10/21
Leistung funktional beschrieben: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium …
- OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11
Geltung der Ausweisung eines symbolischen Preises von 0,00 Euro oder eines …
- VK Nordbayern, 30.09.2015 - 21.VK-3194-33/15
Extensive Auslegung des Begriffs der Hochschulgebäude mit Blick auf …
- VK Bund, 20.12.2012 - VK 3-132/12
Nachprüfungsverfahren: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Werbe- und …
- VK Südbayern, 24.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-8
Nachprüfungsverfahren, nachgereichte Schriftsätze, Entscheidungen der …
- VK Berlin, 25.03.2022 - B2-53/21
- VG Schleswig, 26.06.2019 - 9 A 2/18
Städtebauförderung; Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung