Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - VII-Verg 2/04   

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OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - VII-Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,2305)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.04.2004 - VII-Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,2305)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. April 2004 - VII-Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,2305)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften ; Bestehen einer Ausschreibungspflicht von Nachunternehmerverträgen; Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Kooperationsvertrag mit Duales System Deutschland (DSD)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von Leichtverpackungen nach der VerpackVO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 400
  • VergabeR 2004, 624
  • ZfBR 2004, 721
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02

    Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Die Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften richtet sich nach der objektiven Rechtslage (vgl. Senat VergabeR 2003, 435, 443 f. - Bundeswehrkampfstiefel, sowie die Senatsbeschlüsse vom 29.4.2002, Az. Verg 48/02, und vom 30.4.2003, Az. Verg 61/02).
  • BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Hierauf bezogen muss (auch) der Begriff des öffentlichen Auftrags daher in einem funktionalen Sinn verstanden werden (vgl. EuGH WuW/E Verg 311, 314 f. = NZBau 2000, 90 - Teckal; BGH NZBau 2001, 517, 519; Jaeger NZBau 2001, 6 ff., 8, 10 m.w.N.).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

    Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Sie stellten nicht nur bloße technische und/oder wirtschaftliche Abweichungen vom geforderten Angebot dar, mit der Folge, dass das Angebot der Antragstellerin als Nebenangebot zu bewerten gewesen wäre (vgl. auch BGH BauR 1998, 1249, 1251; Thüringer OLG BauR 2000, 388, 391 f.).
     
  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Soweit dazu die Darlegung einen drohenden Schadens gehört (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB), genügt insoweit der Vortrag der Antragstellerin, ihr sei infolge der Missachtung von Vergabevorschriften bislang die Möglichkeit genommen worden, ein im Wettbewerb chancenreiches Angebot abzugeben (vgl. BayObLG NZBau 2002, 397, 398; Senat NZBau 2000, 45, 48).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 61/02

    Sicherheitsinteresse des Staates tangiert: Keine Ausschreibung?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Die Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften richtet sich nach der objektiven Rechtslage (vgl. Senat VergabeR 2003, 435, 443 f. - Bundeswehrkampfstiefel, sowie die Senatsbeschlüsse vom 29.4.2002, Az. Verg 48/02, und vom 30.4.2003, Az. Verg 61/02).
  • OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

    Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Sie stellten nicht nur bloße technische und/oder wirtschaftliche Abweichungen vom geforderten Angebot dar, mit der Folge, dass das Angebot der Antragstellerin als Nebenangebot zu bewerten gewesen wäre (vgl. auch BGH BauR 1998, 1249, 1251; Thüringer OLG BauR 2000, 388, 391 f.).
  • VK Düsseldorf, 07.01.2004 - VK-40/03
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung D vom 7.1.2004 (Az. VK - 40/2003 - L) aufgehoben.
  • EuGH, 15.01.1998 - C-44/96

    Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Die von der Vergabekammer wie von der Antragstellerin zur Bestimmung des Auftragsbegriffs herangezogene Entscheidung des EuGH vom 15.1.1998 (Rs. C-44/96 = WuW/E Verg 23 - Mannesmann Anlagenbau Austria AG/Strohal Rotationsdruck GmbH) trägt zu der im vorliegenden Verfahren erforderlichen inhaltlichen Klärung nichts bei.
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Soweit dazu die Darlegung einen drohenden Schadens gehört (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB), genügt insoweit der Vortrag der Antragstellerin, ihr sei infolge der Missachtung von Vergabevorschriften bislang die Möglichkeit genommen worden, ein im Wettbewerb chancenreiches Angebot abzugeben (vgl. BayObLG NZBau 2002, 397, 398; Senat NZBau 2000, 45, 48).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

    Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Die Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften richtet sich nach der objektiven Rechtslage (vgl. Senat VergabeR 2003, 435, 443 f. - Bundeswehrkampfstiefel, sowie die Senatsbeschlüsse vom 29.4.2002, Az. Verg 48/02, und vom 30.4.2003, Az. Verg 61/02).
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

    Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  • EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

    Teckal

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

    Allerdings ist die Rechtsprechung in früheren Entscheidungen davon ausgegangen, es sei Voraussetzung für die Annahme eines öffentlichen Bauvertrages (einschließlich einer Baukonzession), dass der Auftraggeber damit einen eigenen Beschaffungsbedarf befriedigen wolle (vgl. BayObLG NZBau 2002, 108 für einen Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB; s. auch Senat VergabeR 2004, 624 für einen Vertrag zur Durchführung einer außerhalb der eigenen Aufgaben eingegangenen vertraglichen Verpflichtung).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

    Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

    Allerdings ist die Rechtsprechung in früheren Entscheidungen von dieser Annahme ausgegangen (vgl. BayObLG NZBau 2002, 108 für einen Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB; vgl. auch Senat VergabeR 2004, 624 für einen Vertrag zur Durchführung einer außerhalb der eigenen Aufgabe liegenden eingegangenen vertraglichen Verpflichtung).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

    Zur Darlegung eines drohenden Schadens genügt der Vortrag der Antragstellerin, ihr sei infolge der Missachtung von Vergabevorschriften bislang die Möglichkeit genommen worden, ein im Wettbewerb chancenreiches Angebot abzugeben (Senat, Beschluss vom 28.04.2004, VII-Verg 2/04, Rn. 20).
     
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

    Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

    Unter dem Gebot der Gleichbehandlung kann nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere nicht das Angebot des Antragstellers einem Ausschluss unterliegen, zugleich aber gutgeheißen werden, dass der Antragsgegner die ausgeschriebenen Leistungen - und zwar auf das Angebot eines Mitbieters - zu Bedingungen vergibt, die im selben oder in einem gleichartigen Punkt, in dem das Angebot des Antragstellers wegen unzulässiger Änderungen an den Vergabebedingungen ausgeschlossen worden ist, Abweichungen von der geforderten Leistung aufweisen (vgl. auch OLG Düsseldorf NZBau 2004, 400, 401).
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

    Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

    Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

    Weiter führt sie eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28. April 2004 VII-Verg 2/04 (NZBau 2004, 400) an, in der es ebenfalls als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot angesehen werde, ein wegen Änderungen an den Vergabebedingungen zu beanstandendes Angebot auszuschließen, den Zuschlag aber auf ein anderes mit gleichen Abweichungen zu erteilen.

    Eine Abweichung ergibt sich auch nicht zu dem von der Antragstellerin weiter herangezogenen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28. April 2004 (a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07

    Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht

    Allerdings ist die Rechtsprechung in früheren Entscheidungen davon ausgegangen, es sei Voraussetzung für die Annahme eines öffentlichen Bauvertrages (einschließlich einer Baukonzession), dass der Auftraggeber damit einen eigenen Beschaffungsbedarf befriedigen wolle (vgl. BayObLG NZBau 2002, 108 für einen Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB; s. auch Senat VergabeR 2004, 624 für einen Vertrag zur Durchführung einer außerhalb der eigenen Aufgaben eingegangenen vertraglichen Verpflichtung).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

    Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren

    Unter dem Gebot der Gleichbehandlung kann nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere nicht das Angebot des Antragstellers einem Ausschluss unterliegen, zugleich aber gutgeheißen werden, dass der Antragsgegner die ausgeschriebenen Leistungen auf das Angebot eines Mitbieters vergibt, das im selben oder in einem gleichartigen Punkt, weswegen das Angebot des Antragstellers auszuschließen ist, Mängel aufweist (vgl. auch OLG Düsseldorf NZBau 2004, 400, 401).
  • KG, 11.11.2004 - 2 Verg 16/04

    Vergabeverfahren: Nichtigkeitsfolge bei de-facto-Vergabe

    Der Ansicht des OLG Düsseldorf, dass diese Entscheidung des EuGH sich in ihren tragenden Gründen nur zum Auftraggeberbegriff verhalte, nicht aber zu dem in jenem Fall überhaupt nicht problematisierten Begriff des öffentlichen Auftrags (OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 624 ff.), vermag der Senat auf Grund des vorstehend aufgezeigten gesetzessystematischen Zusammenhangs von Auftraggeber- und Auftragsbegriff und mit Blick insbesondere auf die Ausführungen in den Rn. 35 und 46 des Urteils nicht beizutreten.
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2006 - 17 Verg 8/06

    Ungewöhnliches Wagnis bei der Ausschreibung der Altpapierentsorgung in einer …

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28.04.2004 - VII Verg 2/04 (OLGR 2004, 304 = NZBau 2004, 400) steht dem nicht entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05

    Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

    Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05

    Beschränkungen des Berufsausübungsrechts durch § 97 GWB

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05

    Nichtberücksichtigung aufgrund fehlender Bankerklärung

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - Verg 39/05

    Angebot unvollständig: Ausschluss zwingend!

  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  • VK Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 1 VK 66/06

    Kein ungewöhnliches Wagnis bei fehlender Angabe des Störstoffanteils

  • VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

    Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen

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Rechtsprechung
   BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4703
BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,4703)
BayObLG, Entscheidung vom 01.03.2004 - Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,4703)
BayObLG, Entscheidung vom 01. März 2004 - Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,4703)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Antragsbefugnis trotz Ausschluss des eigenen Angebotes; Ausschluss eines Hauptangebotes wegen fehlender oder unvollständiger Preisangaben; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Niedrigpreisangebotes

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einheitspreis 0,00 Euro: Zulässiges Niedrigpreisangebot! (IBR 2004, 267)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1202 (Ls.)
  • VergabeR 2004, 343
  • ZfBR 2004, 414 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

  • BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

    Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

    Auszug aus BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
    Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung darf ein Bieter für eine bestimmte Einzelleistung entweder keinen oder einen auffallend niedrigen Preis ansetzen, sofern er dies bei entsprechend hoher Kalkulation bei anderen Positionen ausgleichen kann (…Heiermann/Riedl/Rusam VOB 10. Aufl. A § 25 Rn. 41;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion VOB/A § 25 Rn. 64;… Brinker/Ohler in Beck'scher VOB-Kommentar A § 25 Rn. 60; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; OLG Dresden VergabeR 2003, 64; OLG Rostock NZBau 2001, 286/288; ThürOLG IBR 2002, 273; OLG Naumburg Beschluss vom 7.5.2002 Az. 1 Verg 19/01).

    Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; BayObLGZ 2002, 177/184; BGH NJW 1995, 737), weil der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot Gefahr läuft, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei, zu Ende führt (…Heiermann/Riedl/Rusam VOB A § 25 Rn. 153;…Kratzenberg in Ingenstau/Korbion § 25 Rn. 62;… Brinker/Ohler in Beck'scher VOB-Kommentar A § 25 Rn. 58;… BayObLG aaO; KG VergabeR 2002, 96/98).

    Hierin liegt der Unterschied zu den Fällen, in welchen Bieter Einzelpositionen deshalb zu einem 0, 00 EUR -Preis anbieten, weil sie darauf spekulieren, diese ausgeschriebene Leistung nicht erbringen zu müssen (vgl. BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95).

  • BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

    Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

    Auszug aus BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
    Deshalb ist es dem Auftraggeber auch gestattet, sogenannte Unterkostenpreise bei seiner Auftragsvergabe zu akzeptieren, wenn er nach Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig undvertragsgerecht wird leisten können (vgl. BGH NJW 1995, 737;… BayObLG aaO).

    Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; BayObLGZ 2002, 177/184; BGH NJW 1995, 737), weil der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot Gefahr läuft, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei, zu Ende führt (…Heiermann/Riedl/Rusam VOB A § 25 Rn. 153;…Kratzenberg in Ingenstau/Korbion § 25 Rn. 62;… Brinker/Ohler in Beck'scher VOB-Kommentar A § 25 Rn. 58;… BayObLG aaO; KG VergabeR 2002, 96/98).

  • BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

    Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

    Auszug aus BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
    Dies bedeutet, dass jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben ist, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH VergabeR 2003, 558/560; OLG Düsseldorf Vergaberechts-Report 1/2004 S. 2).Dem ist die Beigeladene nachgekommen: Sie hat für alle Positionen im Leistungsverzeichnis einen Preis angegeben und auch den Festpreis für die Ersatzstrahler im Falle eines Austausches.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7.1.2003 (VergabeR 2003, 558/560) steht nicht entgegen; Gegenstand dieser Entscheidung war keine Mischkalkulation, sondern die fehlende Angabe einer Rückvergütung.

     
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

    Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …

    Auszug aus BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
    Soweit das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 26.11.2003 (Az. VII Verg 53/03 Vergaberechts-Report 1/2004 S. 2) nun die Auffassung vertritt, dass ein Angebot zwingend wegen unvollständiger Preisangaben auszuschließen sei, wenn niedrige Einheitspreise bei anderen Leistungspositionen eingerechnet worden sind, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass offensichtliche Niedrigpreisangebote für Einzelpositionen nicht zwingend zu einem Ausschluss des Angebotes wegen unvollständiger Preisangaben führen müssen (Abweichung von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003, VII Verg 53/03, Vergaberechts-Report 1/2004 S. 2).

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Auszug aus BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
    Denn dann könnte sich der ausgeschlossene Bieter an diesem neuen Vergabeverfahren mit einem neuen Angebot und der Chance beteiligen, den Zuschlag zu erhalten (OLG Düsseldorf VergabeR 2003, 690/692; IBR 2002, 635; Beschluss vom 2.12.2003, VII Verg 67/03; ThürOLG VergabeR 2003, 472; ablehnend für den Fall einer bereits erfolgten Aufhebung einer Ausschreibung: BGH VergabeR 2003, 313/318).

    Leidet das Angebot eines Mitbieters an einem anderen Mangel als das Angebot des ausgeschlossenen Bieters, könnte dieser sich auf den unterlassenen Ausschluss des Mitbieters nicht berufen und dadurch eine eigene Antragsbefugnis nicht begründet werden (OLG Düsseldorf VergabeR 2003, 690/693 mit Anm. Leinemann).

  • OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03

    Antragsbefugnis; Amtsermittlung

    Auszug aus BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
    Denn dann könnte sich der ausgeschlossene Bieter an diesem neuen Vergabeverfahren mit einem neuen Angebot und der Chance beteiligen, den Zuschlag zu erhalten (OLG Düsseldorf VergabeR 2003, 690/692; IBR 2002, 635; Beschluss vom 2.12.2003, VII Verg 67/03; ThürOLG VergabeR 2003, 472; ablehnend für den Fall einer bereits erfolgten Aufhebung einer Ausschreibung: BGH VergabeR 2003, 313/318).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03

    Ohne Zuschlagschance keine Antragsbefugnis!

    Auszug aus BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
    Denn dann könnte sich der ausgeschlossene Bieter an diesem neuen Vergabeverfahren mit einem neuen Angebot und der Chance beteiligen, den Zuschlag zu erhalten (OLG Düsseldorf VergabeR 2003, 690/692; IBR 2002, 635; Beschluss vom 2.12.2003, VII Verg 67/03; ThürOLG VergabeR 2003, 472; ablehnend für den Fall einer bereits erfolgten Aufhebung einer Ausschreibung: BGH VergabeR 2003, 313/318).
  • BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60

    Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …

    Auszug aus BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
    Hierbeiist der objektive Erklärungswert unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu ermitteln (BGHZ 36, 30/33; BayObLG VergabeR 2002, 648; ThürOLG BauR 2000, 1611); abzustellen ist auf die Sicht einer verständigen Auftraggeberin in deren damaliger Situation (BayObLG VergabeR 2002, 77; VergabeR 2002, 648).
  • OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00

    Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB

    Auszug aus BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
    Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung darf ein Bieter für eine bestimmte Einzelleistung entweder keinen oder einen auffallend niedrigen Preis ansetzen, sofern er dies bei entsprechend hoher Kalkulation bei anderen Positionen ausgleichen kann (…Heiermann/Riedl/Rusam VOB 10. Aufl. A § 25 Rn. 41;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion VOB/A § 25 Rn. 64;… Brinker/Ohler in Beck'scher VOB-Kommentar A § 25 Rn. 60; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; OLG Dresden VergabeR 2003, 64; OLG Rostock NZBau 2001, 286/288; ThürOLG IBR 2002, 273; OLG Naumburg Beschluss vom 7.5.2002 Az. 1 Verg 19/01).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

    Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

    Auszug aus BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
    Denn dann könnte sich der ausgeschlossene Bieter an diesem neuen Vergabeverfahren mit einem neuen Angebot und der Chance beteiligen, den Zuschlag zu erhalten (OLG Düsseldorf VergabeR 2003, 690/692; IBR 2002, 635; Beschluss vom 2.12.2003, VII Verg 67/03; ThürOLG VergabeR 2003, 472; ablehnend für den Fall einer bereits erfolgten Aufhebung einer Ausschreibung: BGH VergabeR 2003, 313/318).
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  • OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

    Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)

  • OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

    Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters

  • OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

    Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im …

  • BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

    Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren

  • OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02

    Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung

  • BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  • OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

    Vergabenachprüfungsverfahren A 38

    Die Unauskömmlichkeit einzelner Einheitspreise kann berechtigte Zweifel an der Erwartung einer einwandfreien Bauausführung einschließlich der Gewährleistung hervorrufen, die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 VOB/A zum Ausschluss führen, wobei dahin stehen kann, ob dies in einer 2. Phase der Preisprüfung geschieht (so bisher der erkennende Senat, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 7. Mai 2002, 1 Verg 19/01 "Bodenaustausch" ­ ZfBR 2002, 618; Beschluss v. 9. September 2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" ­ VergabeR 2004, 81; Beschluss v. 6. April 2004, 1 Verg 3/04 "Altstadtkreisel"; ebenso OLG Naumburg, Urteil v. 16. Mai 2003, 6 U 130/02 "Stahlschutzplanken"; OLG Celle, Beschluss v. 8. November 2001, 13 Verg 12/01 ­ WuW/E Verg 554; BayObLG, Beschluss v. 1. April 2004, Verg 2/04 "UV- Bestrahlungsanlage"), ob diese Entscheidung bereits der vierten Wertungsstufe ­ Wirtschaftlichkeitsbewertung ­ zugehört (wogegen der Wortlaut von § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A und der Umstand spricht, dass Angebote in der engeren Wahl nicht mehr ausgeschlossen, sondern in eine Rangfolge untereinander gebracht werden) oder eine gesonderte Zwischenprüfung darstellt.
  • VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

    Benennung von Nachunternehmern

    Vorschriften, auf welche Weise Unternehmen zu kalkulieren haben, kann es in einer freien Marktordnung nicht geben (BayObLG v. 01.03.2004, Az.: Verg 2/04; Kammergericht Berlin v. 26.02.2004, Az.: 2 Verg 16/03; VK-Nordbayern v. 10.3.2004, Az.: 320.VK-3194-04/04, für den Bereich der VOL/A).
  • OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

    Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …

    (3) Für besonders auffällige Preisgestaltungen, z.B. bei offenkundig unrealistischen Preisangaben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.11.2003, VII-Verg 53/03, VergabeR 2004, 322; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 30.11.2004, Verg W 10/04, VergabeR 2005, 238; dagegen aber BayObLG, Beschluss v. 01.04.2004, Verg 2/04 "UV-Bestrahlungsanlage", VergabeR 2004, 343) oder bei der Feststellung einer Konnexität zwischen Ab- und Aufpreisungen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 13.09.2005, Verg W 9/05 "Autobahn 113", VergabeR 2005, 770; OLG München, Beschluss v. 17.04.2019, Verg 13/18 "Preisverlagerung", VergabeR 2019, 672), hat die Rechtsprechung eine - vom Bieter widerlegbare - tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Preisverlagerung angenommen.
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   BayObLG, 29.09.2004 - Verg 2/04   

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BayObLG, 29.09.2004 - Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,41631)
BayObLG, Entscheidung vom 29.09.2004 - Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,41631)
BayObLG, Entscheidung vom 29. September 2004 - Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,41631)
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   BayObLG, 29.10.2004 - Verg 2/04   

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BayObLG, 29.10.2004 - Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,42131)
BayObLG, Entscheidung vom 29.10.2004 - Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,42131)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Oktober 2004 - Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,42131)
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   OLG München, 19.02.2004 - Verg 2/04   

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OLG München, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,61815)
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   BayObLG, 22.03.2004 - Verg 2/04   

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BayObLG, Entscheidung vom 22.03.2004 - Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,79621)
BayObLG, Entscheidung vom 22. März 2004 - Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,79621)
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