Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 28.06.2017

Rechtsprechung
   OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17   

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https://dejure.org/2017,11803
OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17 (https://dejure.org/2017,11803)
OLG München, Entscheidung vom 21.04.2017 - Verg 2/17 (https://dejure.org/2017,11803)
OLG München, Entscheidung vom 21. April 2017 - Verg 2/17 (https://dejure.org/2017,11803)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GWB 1 § 122 Abs. 4 S. 2, § 160 Abs. 3; KrW-/AbfG § 56
    Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf Nachprüfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Korrespondenz zwischen der Vergabestelle und einem Bieter hinsichtlich der durch die Nichtabhilfemitteilung gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist für die Anbringung eines Nachprüfungsantrags; Berücksichtigungsfähigkeit einer nach Angebotsabgabe ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ams-rae.de

    Sofortige Beschwerde: Vergabe von Bauleistungen "Strafjustizzentrum M./Neubau: Baugrube Verbau", Rechtsmittelfrist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB, Eignungskriterium "Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb", inhaltliche Ausgestaltung von Eignungskriterien, Eignungsleihe, ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io

    Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf Nachprüfung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Transparenzgebot; Eignungskriterien; technische und berufliche Leistungsfähigkeit; Auslegung; EfB-Zertifkat; Eignungsprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; Eignungsleihe; schwere Verfehlung; unbestimmter Rechtsbegriff; gerichtliche Überprüfbarkeit; Nachprüfungsfrist; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Korrespondenz zwischen der Vergabestelle und einem Bieter hinsichtlich der durch die Nichtabhilfemitteilung gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist für die Anbringung eines Nachprüfungsantrags; Berücksichtigungsfähigkeit einer nach Angebotsabgabe ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Korrespondenz zwischen der Vergabestelle und einem Bieter hinsichtlich der durch die Nichtabhilfemitteilung gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist für die Anbringung eines Nachprüfungsantrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nach Angebotsabgabe erfolgte Zertifizierung bleibt unberücksichtigt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorlage von speziellen Zertifizierungen im Vergabeverfahren

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Nachbesserung zum rechten Zeitpunkt

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kein Nachbessern der Eignung nach Fristablauf

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsnachweis: Mit dem Angebot heißt mit dem Angebot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträgliche Zertifizierung bleibt unberücksichtigt! (VPR 2017, 140)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nach Angebotsabgabe erfolgte Zertifizierung bleibt unberücksichtigt! (IBR 2017, 393)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2017, 525
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

    Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
    Diese Anforderung ist auftragsbezogen und findet ihre Rechtfertigung im Gegenstand der zu beschaffenden Bauleistung, da beim Aushub der Baugrube erhebliche Mengen von, ggf. auch kontaminiertem Bauschutt anfallen (vgl. hierzu Schranner in Ingenstau/Korbion, VOB, 20. Aufl., § 6 EU, Rn. 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14).

    Für das Verständnis maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises (BGH, Urteil vom 03.04.2012, X ZR 130/10, Juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 1.06.2008, X ZR 78/07, Juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14 -, Rn. 37, Juris).

    § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB verlangt, dass hinsichtlich dieser Eignungskriterien bereits aus der Bekanntmachung alle Angaben ersichtlich sein müssen, die für Bieter für eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe von Bedeutung sind (vgl. Burgi, Vergaberecht, § 16, Rn. 7; Hausmann/von Hoff in Kulartz/Kus/Marks/Portz/Prieß, a.a.O., § 122, Rn. 42; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14 -, Rn. 32, Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2012 - VII-Verg 108/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2012 - VII-Verg 4/12; OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg-21/10 -, Rn. 20, Juris).

  • OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
    Eine Aufklärung des Angebotes dient nur dem Zweck, etwaige Unklarheiten desselben auszuräumen, darf aber nicht zu einer inhaltlichen Änderung des vom Bieter bisher im Angebot zum Ausdruck gebrachten Willens führen, weil sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gewahrt werden würde (OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12, Juris Rn. 69; von Wietersheim, Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 15 VOB/A, Rn. 4).

    Der Antragsgegner und die Beigeladene haften für die Gebühren der Vergabekammer und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 GWB gesamtschuldnerisch (§ 182 Abs. 3 Satz 2 GWB, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO analog); für die Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin nach Kopfteilen (§ 100 Abs. 1 ZPO analog); (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 - Verg 2/12, bei Juris Rn. 76; Wiese in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, a.a.O., § 182 GWB, Rn. 70; Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, Juris, Praxiskommentar Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, § 175 GWB, Rn. 85).

  • OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
    Die Entscheidung des OLG München vom 22.11.2012, Verg 22/12, auf die sich der Antragsgegner in seiner Beschwerdeerwiderung beruft, ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.

    Der Senat ist der Ansicht, dass die Frage, ob die seitens der Vergabestelle erfolgte Subsumtion des von ihr ermittelten Sachverhalts unter die unbestimmten Rechtsbegriffe "nachweislich" und "schwere" Verfehlung" zutreffend erfolgt ist, von den Nachprüfungsinstanzen uneingeschränkt überprüft werden kann (OLG München, Beschluss vom 22. November 2012 - Verg 22/12 -, Rn. 40, juris).

  • OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

    Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr.

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
    Richtig ist, dass an die Eindeutigkeit der Erklärung hohe Anforderungen zu stellen sind (OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, 13 Verg 1/10; Wiese, a.a.O., Rn. 197; Hattig, a.a.O., Rn. 150).

    Dort war - anders als hier - mangels Hinweises auf die von dem Bieter nach der Neuregelung in § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB zu wahrende Frist die Präklusionswirkung nicht eingetreten (OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010 - 13 Verg 1/10 -, Rn. 34, Juris).

  • BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

    Nachunternehmererklärung

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
    Welcher Erklärungswert Angebotsunterlagen zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (ständige Rechtsprechung: vgl. nur BGH, Urteil vom 10.06.2008, X ZR 78/07, Juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005, VII-Verg 19/05, Juris Rn. 20 ff.).

    Für das Verständnis maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises (BGH, Urteil vom 03.04.2012, X ZR 130/10, Juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 1.06.2008, X ZR 78/07, Juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14 -, Rn. 37, Juris).

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

    Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
    Folgt man der Sicht der Beigeladenen, wonach eine Einordnung unter dem Begriff des Nachunternehmers nicht zu erfolgen hatte, weil die benannten Entsorgungsstellen nicht zur eigentlichen Auftragserfüllung herangezogen werden sollten und daher keine Nachunternehmer im eigentlichen Sinne darstellten (vgl. insoweit zur Abgrenzung Nachunternehmer/Eignungsleiher: Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Auflage, § 6 VOB/-EG, Rn. 27; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2010 - VII-Verg 13/10), impliziert dies, dass kein anderes Unternehmen anstelle der Beigeladenen auftragsgemäß eigenverantwortlich eine Leistung gegenüber dem Antragsgegner erbringen sollte.
  • OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
    Schwer ist eine Verfehlung dann, wenn sie schuldhaft begangen wurde und erhebliche Auswirkungen hat (Hausmann/von Hoff, a.a.O., Rn. 26; OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 91/11

    Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
    Auch bei der zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 07.03.2012, Verg 91/11, war die Belehrung der dortigen Antragsgegnerin insoweit irreführend, als sie den Eindruck vermittelte, die Antragstellerin könne einen auf diese Rüge zulässigerweise gestützten Nachprüfungsantrag noch bis zur Zuschlagserteilung einreichen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012 - VII-Verg 91/11 -, Rn. 26, Juris).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

    Änderung der Verdingungsunterlagen

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
    Welcher Erklärungswert Angebotsunterlagen zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (ständige Rechtsprechung: vgl. nur BGH, Urteil vom 10.06.2008, X ZR 78/07, Juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005, VII-Verg 19/05, Juris Rn. 20 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - Verg 4/12

    Anforderungen an die Bekanntmachung des Erfordernisses von Nachweisen zur

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
    § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB verlangt, dass hinsichtlich dieser Eignungskriterien bereits aus der Bekanntmachung alle Angaben ersichtlich sein müssen, die für Bieter für eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe von Bedeutung sind (vgl. Burgi, Vergaberecht, § 16, Rn. 7; Hausmann/von Hoff in Kulartz/Kus/Marks/Portz/Prieß, a.a.O., § 122, Rn. 42; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14 -, Rn. 32, Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2012 - VII-Verg 108/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2012 - VII-Verg 4/12; OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg-21/10 -, Rn. 20, Juris).
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

    Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe

  • BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

    Straßenausbau

  • VK Bund, 19.07.2019 - VK 1-39/19

    Erbringung von Unterstützungleistungen

    Die Anforderung der Ag, ein Zertifikat vorzulegen, das belegt, dass Erfahrungen und die entsprechende betriebliche Organisation für einen sicheren und gesetzeskonformen Umgang mit solchen Daten beim Bieter bereits vorhanden sind, hängt daher mit dem Auftragsgegenstand zusammen (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17).

    Die Ausführung dieser Leistungen durch einen Nachunternehmer an einem anderen Standort ist ein neues Angebot mit einem anderen Angebotsinhalt, das allein schon deshalb nicht gewertet werden darf, weil es nicht innerhalb der Angebotsfrist bei der Ag eingegangen ist (s. zur unzulässigen nachträglichen Benennung von Nachunternehmern: vgl. auch OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Dezember 2012, VII-Verg 47/12, und vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11).

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

    Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen

    Der Senat braucht die in der Literatur streitige und in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärte Rechtsfrage (das OLG München, Beschluss vom 21.04.2017 - Verg 2/17, zitiert nach juris, tendiert bei § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB zur vollen Überprüfbarkeit) hier nicht zu entscheiden.
  • VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18

    Fernwärmelieferung

    Angebote mit einem eindeutigen Inhalt sind jedoch nicht aufklärungsfähig, eine Aufklärung seitens der Ag wäre daher vergaberechtswidrig gewesen (OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017, VII-Verg 54/16).

    Ein solches "neues Angebot" ist nach Ablauf der Angebotsfrist unzulässig und darf in der Wertung nicht berücksichtigt werden (vgl. nur EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017, Rs. C-131/16 m.z.N.; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur

    Angesichts des Verhaltens des Unternehmens darf dem öffentlichen Auftraggeber nicht zugemutet werden können, mit diesem in vertragliche Beziehungen zu treten (OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17, BeckRS 2017, 107792 Rn. 128).
  • OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

    Anforderungen an die Beschreibung der Eignungskriterien in der Ausschreibung

    Wegen des Transparenzgebots und der bei Nichtbeachtung von Ausschreibungsbedingungen drohenden Gefahr eines Angebotsausschlusses müssen die Bieter der Ausschreibung klar entnehmen können, welche Voraussetzungen an ihre Eignung gestellt werden und welche Erklärungen/Nachweise von ihnen in diesem Zusammenhang verlangt werden (BGH, Urt. v. 3. April 2012, X ZR 130/10 juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17, juris unter 2.2.2.).
  • VK Bund, 28.05.2020 - VK 1-34/20

    Planmäßige Instandhaltung

    Im Anschluss an den o.g. Zweck einer Rüge, den öffentlichen Auftraggeber auf etwaige Vergabefehler hinzuweisen und ihm so Gelegenheit zu geben, diese Fehler frühzeitig zu beseitigen, liegt eine Nichtabhilfemitteilung dann vor, wenn die Vergabestelle in ihrer Antwort auf eine Rüge eindeutig zum Ausdruck bringt, dass sie die Rüge als unzutreffend abtut und ihr endgültig nicht abhilft (vgl. Begründung zum Entwurf des § 107 Abs. 3 GWB-E a.F. [jetzt: § 160 Abs. 3 GWB], BT-Drs. 16/10117, S. 22 zu Nr. 13; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2010, 15 Verg 1/10).
  • VK Bund, 11.03.2022 - VK 1-23/22

    Neubau, Putz- und Stuckarbeiten

    Solche Nachbesserungen des Angebotsinhalts sind vergaberechtlich unzulässig, weil sie den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz widersprechen (EuGH, Urteil vom 14. September 2017, Rs. C-223/16 m.w.N.; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17).
  • VK Bund, 24.01.2020 - VK 1-97/19

    Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems

    Denn auch in diesem Fall hätte es sich um eine nachträgliche inhaltliche Abänderung des Teilnahmeantrags der ASt nach Ablauf der Einreichungsfrist gehandelt, die aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz des Vergabeverfahrens nicht zulässig ist (so auch EuGH, Urteil vom 29. März 2012, Rs. C-599/10; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17).
  • VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

    Bürodrehstühle

    Angebote mit einem eindeutigen Inhalt sind jedoch nicht aufklärungsfähig, eine Aufklärung seitens der Ag wäre daher vergaberechtswidrig gewesen (OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017, VII-Verg 54/16).

    Ein solches "neues Angebot" ist nach Ablauf der Angebotsfrist unzulässig und darf in der Wertung nicht berücksichtigt werden (vgl. nur EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017, Rs. C-131/16 m.z.N.; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, a.a.O.).

  • VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20

    Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen

    Solche Angebotsänderungen und Nachbesserungen sind nach Ablauf der Angebotsfrist jedoch unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2019, VII-Verg 42/18; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17).
  • VK Bund, 28.03.2018 - VK 2-20/18

    Wertung von Referenzen

  • VK Südbayern, 06.09.2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18

    Vergabeverfahren: Vergleichbarkeit von Referenzleistungen und Anforderungen an

  • VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

    Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

  • VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18

    Vergabekammer darf Rechtsverstöße nicht von Amts wegen aufgreifen!

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21

    Ausschluss aus dem Vergabeverfahren Beteiligung mehrerer Firmen mit dem gleichen

  • VK Bund, 24.06.2019 - VK 1-31/19

    Sanierung Befeuerungsanlage

  • VK Bund, 02.03.2018 - VK 1-09/18

    Sortieranlage

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - VII-Verg 2/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,39034
OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - VII-Verg 2/17 (https://dejure.org/2017,39034)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.06.2017 - VII-Verg 2/17 (https://dejure.org/2017,39034)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - VII-Verg 2/17 (https://dejure.org/2017,39034)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderung an funktionale Ausschreibungen

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Kopplungsverbot und öffentlicher Planungswettbewerb Geltung des Kopplungsverbots auch für Erbbaurechte?

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Kopplungsverbot und öffentlicher Planungswettbewerb Geltung des Kopplungsverbots auch für Erbbaurechte?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtliche Bedeutung des Sachverhalts erst später erfasst: Nachprüfung zulässig! (VPR 2018, 46)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2018, 54
  • BauR 2017, 2017
  • ZfBR 2018, 84
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (24)

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

    Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
    Dass bei funktionaler Ausschreibung von Planungsleistungen Risiken auf den Auftragnehmer übertragen werden, ist für diese Art der Ausschreibung vielmehr typisch und für den Bieter auch zu erkennen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.12.2013, VII-Verg 22/13 juris Rn. 24; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.06.2013, VII-Verg 7/13 - juris Rn. 42).

    Gegen eine teilfunktionale Ausschreibung bestehen vergaberechtlich keine Bedenken, weil ein in allen Details ausgearbeitetes Leistungsverzeichnis nach § 7 Abs. 9 VOB/A EG zwar den Regelfall der Leistungsbeschreibung darstellt, andere Formen, d.h. funktionale Leistungsmerkmale jedoch nicht ausgeschlossen sind (OLG Düsseldorf Beschluss v. 11.12.2013, VII-Verg 22/13 juris Rn. 25).

  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
    In einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 (Urteil v. 22.07.2010, BGHZ 186, 314) hat der Bundesgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit von Art. 10 § 3 MRVG bejaht und seine Entscheidung umfassend begründet.

    Er hat darin u.a. ausgeführt, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift im Grundsatz dahin möglich sei, dass von dem Koppelungsverbot die Fälle nicht erfasst werden, bei denen die Bindung an den Preisträger eines öffentlichen Architektenwettbewerbs erfolgt, denn hierdurch werde der normative Gehalt der Vorschrift nicht grundlegend neu bestimmt (BGHZ 186, 314 juris Rn. 33).

  • KG, 05.03.1991 - 21 U 6673/90

    Kopplungsverbot auch bei Architektenwettbewerb?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
    Gleichwohl sprechen gute Gründe dafür, den Erwerb eines Erbbaurechts einem Grundstückserwerb im Sinne der genannten Vorschrift gleichzustellen (KG NJW-RR 1992, 916; Kuffer in Korbion/Mentscheff/Vygen, HOAI, 9. Aufl., C IngALG Rn. 11; Koeble in Locher/Koeble/Frik, Kommentar zu HOAI, 13. Aufl., § 3 MRVG Rn. 6).

    Dies ist bisher in der Rechtsprechung und in Teilen der Literatur bejaht worden (BGH NJW 1978, 1434; BGH NJW 1982, 2189; OLG Hamm NJW-RR 1986, 449; OLG Köln BauR 1991, 642; KG NJW-RR 1992, 916; Kuffer in Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, aaO., C IngALG Rn. 44; Koeble in Locher/Koeble/Frik, aaO., § 3 MRVG, Rn. 18; a.A. Hess VGH BauR 1985, 224; Christiansen-Geiss, BauR 2009, 423 f.).

  • BGH, 25.09.2008 - VII ZR 174/07

    Verstoß der Vermittlung eines Grundstückskaufvertrages gegen das Koppelungsverbot

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
    Der Bundesgerichtshof hat seiner Rechtsprechung bis zu seiner Entscheidung aus dem Jahr 2008 (Urt. V. 25.09.2008 NJW 2008, 3633) ein weites Verständnis des Kopplungsverbots zu Grunde gelegt, um jegliche Kopplung zwischen Grundstückserwerb und Architektenauftrag zu unterbinden (siehe nur BGH NJW 1986, 1811 juris Rn. 11).
  • BGH, 06.03.1986 - VII ZR 111/85

    Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei Vorratsteilung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
    Der Bundesgerichtshof hat seiner Rechtsprechung bis zu seiner Entscheidung aus dem Jahr 2008 (Urt. V. 25.09.2008 NJW 2008, 3633) ein weites Verständnis des Kopplungsverbots zu Grunde gelegt, um jegliche Kopplung zwischen Grundstückserwerb und Architektenauftrag zu unterbinden (siehe nur BGH NJW 1986, 1811 juris Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

    Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
    Dass bei funktionaler Ausschreibung von Planungsleistungen Risiken auf den Auftragnehmer übertragen werden, ist für diese Art der Ausschreibung vielmehr typisch und für den Bieter auch zu erkennen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.12.2013, VII-Verg 22/13 juris Rn. 24; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.06.2013, VII-Verg 7/13 - juris Rn. 42).
  • VK Rheinland, 28.12.2016 - VK VOB 224/16
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
    Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 28.12.2016 - VK VOB 224/2016 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2016 - Verg 2/16

    Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
    Zu den bieterschützenden Regelungen, auf deren Einhaltung der Bieter Anspruch hat, gehören überdies auch ganz allgemein von der Verwaltung zu beachtende Grundsätze wie das aus dem Gebot von Treu und Glauben herzuleitende Prinzip, sich nicht in Widerspruch zu eigenem vorangegangenem rechtserheblichen Tun zu setzen, das Gebot der Verfahrensfairness, sowie der verwaltungsrechtliche Grundgedanke, dass rechtmäßige begünstigende Maßnahmen nicht ohne weiteres widerrufen werden können, und die Selbstbindung der Verwaltung (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.05.2016, VII Verg 2/16; OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 668, juris Rn. 10, KG VergabeR 2003, 78, 81; KG VergabeR 2002, 95, 97).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12

    Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
    Die Unzulässigkeit eines ansonsten zulässigen Nachprüfungsantrags kann nur angenommen werden, wenn dem Antragsteller nachgewiesen ist, dass er den behaupteten Vergaberechtsverstoß erkannt und diesen gleichwohl nicht unverzüglich gerügt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.12.2012, VII-Verg 30/12, juris Rn. 19; BGHZ 162, 116, juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 16.11.2012, 15 Verg 9/12, juris Rn. 30).
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
    Die Unzulässigkeit eines ansonsten zulässigen Nachprüfungsantrags kann nur angenommen werden, wenn dem Antragsteller nachgewiesen ist, dass er den behaupteten Vergaberechtsverstoß erkannt und diesen gleichwohl nicht unverzüglich gerügt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.12.2012, VII-Verg 30/12, juris Rn. 19; BGHZ 162, 116, juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 16.11.2012, 15 Verg 9/12, juris Rn. 30).
  • BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10

    Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar -

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

  • KG, 18.07.2002 - KartVerg 4/02
  • VGH Hessen, 01.07.1983 - 4 TG 35/83
  • OLG Hamm, 20.03.1985 - 26 U 120/84
  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

  • BGH, 24.06.1982 - VII ZR 253/81

    Verstoß gegen das Kopplungsverbot bei Veranstaltung eines Architektenwettbewerbs

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes

  • OLG Köln, 02.11.1989 - 7 U 60/89

    Koppelungsverbot und preisgekrönter Entwurf eines Architekten für ein

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine

  • KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01

    Bücherumzug II - Anweisung zur Neubewertung

  • BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96

    DDR-Erbbaurecht

  • OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22

    Keine Vorinformations- und Wartepflicht unterhalb der Schwellenwerte!

    Zwar begründet das Vergabeverfahren ein vorvertragliches Schuldverhältnis, das die Beteiligten zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet, §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 (vgl. für den Oberschwellenbereich: OLG Düsseldorf, Vergabesenat, Beschluss vom 28. Juni 2017, VII-Verg 2/17, NZBau 2018, 54 Rn. 19), aus dem sich auch ein Auskunftsanspruch ergeben kann.
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von

    Diese Pflicht kann verletzt sein, wenn durch die Ausschreibungsunterlagen, wie hier durch eine Vertragsgestaltung, der Bieter einen Vermögensnachteil erleidet (Senatsbeschluss vom 28. Juni 2017, VII-Verg 2/17 - juris, Rn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18

    Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!

    Ob es sich bei einer als verletzt gerügten Vorschrift um eine bieterschützende vergaberechtliche Vorschrift im Sinne von § 97 Abs. 6 GWB handelt, ist keine Frage der Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags, sondern eine der Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 11.05.2016 - VII-Verg 2/16, zitiert nach juris, Tz. 28 ff., und vom 28.06.2017 - VII-Verg 2/17 - Erweiterungsbau Wallraf-Richartz-Museum -, zitiert nach juris, Tz. 18 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11, zitiert nach juris, Tz. 24; Dicks, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 160 GWB Rn. 17).
  • BayObLG, 06.12.2023 - Verg 7/23

    Lange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare

    aa) Zu den vom öffentlichen Auftraggeber zu beachtenden Vorschriften über das Vergabeverfahren i. S. d. § 97 Abs. 6 GWB zählen auch die für jedes Handeln der öffentlichen Verwaltung geltenden ungeschriebenen, aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) fließenden Grundsätze, soweit sie gerade auch den Schutz der potenziellen Auftragnehmer bezwecken (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2021, Verg 16/21, NZBau 2023, 194 Rn. 49 juris Rn. 64; Beschluss vom 28. Juni 2017, Verg 2/17 - Koppelungsverbot, NZBau 2018, 54 Rn. 17, 19 [juris Rn. 20, 22]; Schneevogl in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPKVergaberecht, 6. Aufl. Stand: 15. September 2022, § 97 GWB Rn. 176; Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 97 Rn. 110).
  • VK Südbayern, 05.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-29

    Vergabeverfahren, Leistungen, Bieter, Frist, Berufung, Vergabekammer,

    Werden jedoch angebotshindernde Vergaberechtsverstöße geltend gemacht, bedarf es eines Angebots nicht; vielmehr wird das Interesse am Auftrag in diesen Fällen durch die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens belegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.6.2017 - VII-Verg 2/17).
  • VGH Bayern, 20.03.2019 - 8 BV 17.862

    Keine Verpflichtung zur Herstellung eines mangelfreien Kreuzungsbauwerks

    Die Pflicht zur eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung (§ 9 Nr. 1 Satz 1 VOB/A 2000 bzw. § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2016) hat "bieterschützenden" Charakter (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 28.6.2017 - VII-Verg 2/17, BauR 2017, 2017 = juris Rn. 19); sie soll die Bewerber in die Lage versetzen, ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten zu berechnen (vgl. Glahs in Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 3. Aufl. 2018, § 7 Rn. 43).
  • VK Südbayern, 28.04.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57

    Leistung funktional beschrieben: Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig?

    Zutreffend ist, dass die Rechtsprechung insbesondere im Anwendungsbereich der VOB/A dazu tendiert, bei Ausschreibungen mit einer (teilweise) funktional gehaltenen Leistungsbeschreibung qualitative Zuschlagskriterien zu fordern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2017 - Verg 2/17).
  • VK Südbayern, 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3

    Bayerisches Oberstes Landesgericht, Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren,

    Werden jedoch angebotshindernde Vergaberechtsverstöße geltend gemacht, bedarf es eines Angebots nicht; vielmehr wird das Interesse am Auftrag in diesen Fällen durch die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens belegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.6.2017 - VII-Verg 2/17).
  • VK Südbayern, 23.05.2023 - 3194.Z3-3_01-22-63

    Hinweis auf E-Mail-Versand schließt Zustellung über Vergabeplattform aus!

    Werden jedoch angebotshindernde Vergaberechtsverstöße geltend gemacht, bedarf es eines solchen Angebots nicht; vielmehr wird das Interesse am Auftrag in diesen Fällen bereits durch die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens belegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.6.2017 - Verg 2/17).
  • VK Südbayern, 08.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-23

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Software, Vergabeverfahren, Vergabekammer,

    Werden jedoch angebotshindernde Vergaberechtsverstöße geltend gemacht, bedarf es eines Angebots nicht; vielmehr wird das Interesse am Auftrag in diesen Fällen durch die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens belegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.6.2017 - VII-Verg 2/17).
  • BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
  • VK Südbayern, 30.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-63

    Verfahrensmangel, Vergabeverfahren, Bieter, Bewerber, Vergabekammer, Frist,

  • VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-41

    Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!

  • VK Thüringen, 20.12.2022 - 4003-404-2022-E-V-009-EF

    Keine rechtzeitige Rüge: Vergabenachprüfungsantrag unzulässig!

  • VK Südbayern, 14.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Vergabeverfahren, Leistungsbeschreibung,

  • VK Südbayern, 31.01.2023 - 3194.Z3-3_01-22-37

    Vergabeverfahren, Leistungen, Berufung, AGB, Ausschreibung, Zulassung,

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