Rechtsprechung
   BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,13543
BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03 (https://dejure.org/2004,13543)
BayObLG, Entscheidung vom 06.02.2004 - Verg 24/03 (https://dejure.org/2004,13543)
BayObLG, Entscheidung vom 06. Februar 2004 - Verg 24/03 (https://dejure.org/2004,13543)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmittel gegen einen durch eine Vergabekammer erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss ; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Entscheidungsreife des Rechtsstreits; Rechtsmittel im vergaberechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussbeschwerde

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige Beschwerde gegen einen in Urschrift nicht unterschriebenen Beschluss - Statthaftigkeit der Anschlussbeschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschwerde bei nicht unterschriebener Kostenfestsetzung zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BayObLG, 01.07.2003 - Verg 3/03

    Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB

    Auszug aus BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verwerfung des Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer hat der Senat mit Beschluss vom 1.7.2003 (Verg 3/03) zurückgewiesen und auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 den Beschluss der Vergabekammer aufgehoben sowie den Fortsetzungsfeststellungsantrag der Antragstellerin verworfen.
  • BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02

    Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der

    Auszug aus BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03
    Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat der Senat für den Bereich der Vergabekammer Südbayern bereits entschieden (BayObLG VergabeR 2003, 207), dass deren Beschlüsse, sofern sie nur vom Vorsitzenden, nicht aber auch von den Beisitzern unterschrieben sind, wirksam sind.
  • BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01

    Erfordernis der Unterschrift aller Mitglieder der Vergabekammer unter einer

    Auszug aus BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03
    Gegen ihn kann mit dem für existente Bescheide vorgesehenen Rechtsmittel vorgegangen werden (vgl. BayObLG VergabeR 2001, 256).
  • BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages

    Auszug aus BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Unterschriftserfordernis unter Vergabekammerbeschlüsse grundsätzlich der landesrechtlichen Organisationsgewalt vorbehalten (BGH NZBau 2001, 517/518 f.).
  • BayObLG, 06.02.2004 - Verg 23/03

    Mehrvertretungszuschlag in Vergabesachen - Mehrere Auftraggeber als

    Auszug aus BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03
    c) Nach Maßgabe des Beschlusses vom gleichen Tage (Verg 23/03) sind die der Beteiligten zu 3 erwachsenen notwendigen Aufwendungen für die Heranziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten in Nachprüfungsverfahren als dieselbe Angelegenheit wie die der Beteiligten zu 2 abzurechnen.
  • BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

    Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03
    Der Senat hat die Statthaftigkeit dieses Rechtsbehelfs im Vergabeverfahren jedenfalls nach dem seit 1.1.2002 maßgeblichen Rechtszustand für das Hauptsacheverfahren bereits bejaht (BayObLGZ 2002, 336/349).
  • VK Rheinland-Pfalz, 06.01.2021 - VK 1-22/19

    Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!

    Bei einer Kollegialentscheidung ist die Unterschrift des Vorsitzenden des Kollegiums erforderlich; bei der Vergabekammer daher die Unterschrift des vorsitzenden Mitglieds (Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 168 GWB, Rn. 77, m.w.N; BayObLG, Beschl. v. 06.02.2004, Verg 24/03).
  • OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des

    Eine "Zurückverweisung" muss im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren auch wegen des damit verbundenen zusätzlichen Zeitbedarfs auf seltene Ausnahmefälle beschränkt bleiben (vgl. BayObLG, Beschl. v. 06.02.2004, Verg 24/03, n.v.; Petersen, BauR 2000, 1574/1578).
  • OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

    Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Mitteilung der

    Zudem wäre eine Anschlussbeschwerde jedenfalls verspätet gewesen, und zwar unabhängig davon, ob die Frist für die Anschließung zwei Wochen ab Zustellung der Rechtsmittelbegründungsschrift des Rechtsmittelführers beträgt (vgl. BayObLG, Beschluss v. 6. Februar 2004, Verg 24/03) oder einen Monat (so der erkennende Senat zumindest im Beschluss v. 26. Februar 2004, 1 Verg 17/02).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - VII-Verg 24/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,14858
OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - VII-Verg 24/03 (https://dejure.org/2003,14858)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.07.2003 - VII-Verg 24/03 (https://dejure.org/2003,14858)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Juli 2003 - VII-Verg 24/03 (https://dejure.org/2003,14858)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine zu hohen Anforderungen an Nachunternehmererklärungen! (IBR 2003, 621)

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

    Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - Verg 24/03
    Der Senat hat diese Rechtsgrundsätze schon in der (den Parteien bekannten) Sache Verg. 8/03 angewandt und hält daran auch im Anschluss an die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung fest.

    Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beigeladenen vom 21.7.2003 gibt keinen Anlass zur Wiederöffnung der mündlichen Verhandlung oder Abweichung von der im Beschluss vom 21.5.2003 im Einzelnen dargelegten und in der Verhandlung nochmals erörterten Beurteilung des Senats, auch nicht in Bezug auf die neue und pauschale, von den Feststellungen im Verfahren Verg 8/03 und hier (vgl. Beschluss vom 21.5.2003, Seite 5, 1. Absatz a. E.) abweichenden Behauptung, die Vergabepraxis der Antragsgegnerin sei nicht allen, sondern nur einigen der in Betracht kommenden und angesprochenen Bietern bekannt gewesen.

  • VK Düsseldorf, 01.04.2003 - VK-6/03
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - Verg 24/03
    (VK - 6/2003-B) aufgehoben.
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 13/21

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde

    Zwar gilt dieser Rechtsgrundsatz auch im Vergaberecht und hat der Senat in der Vergangenheit entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber gehindert ist, eine bisherige Verwaltungspraxis, auf die sich die Bieter eingestellt und auf die sie vertraut haben, ohne rechtzeitige und deutliche Vorankündigung zu ändern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2003 - VII-Verg 24/03, zitiert nach juris, Tz. 6, und vom 28. Mai 2003 - VII-Verg 8/03, zitiert nach juris, Tz. 8).
  • VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

    Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt

    Enthalten Angebotsunterlagen nicht die geforderten ,,Nachunternehmererklärungen" sind sie zwingend gemäß § 25 Nr. 1, Abs. 1 b VOB/A, § 21 Nr. 1, Abs. 1, Satz 3 VOB/A auszuschließen (BGH Beschluss v. 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; BayObLG v. 11.02.2004, Az.: Verg 1/04 und v. 17.06.2002, Az.: Verg 14/02; OLG Frankfurt v. 27.06.2003, Az.: 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04 und v. 30.07.2003, Az.: Verg 32/03; OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02; OLG Dresden v. 11.02.2003, Az.: 15 U 1627/01; VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2-34/04 und v. 11.03.2004, Az.: VK 1-155/03; VK-SH v. 05.03.2004, Az.: VK-SH 04/04; VK- HH v. 21.04.2004, Az.: VgK FB 1/04; VK-Nordbayern v. 12.02.2004, Az.: 320.VK- 3194-01/04; VK-Südbayern v. 12.03.2003, Az.: 04-02/03; Ingenstau/Korbion, VOB- Kommentar, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 16, § 21 VOB/A Rn. 9; Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 8. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 10; a.A. OLG Bremen v. 20.07.2000, Az.: Verg 1/2000; OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03; OLG Celle v. 8.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01; wohl auch VK-Lüneburg v. 18.12.2002, Az.: 203-VgK-34/2002, VK-Arnsberg v. 06.02.2003, Az.: VK 1-01/2003 s. dazu unten).

    Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes oder die Grundsätze von Treu und Glauben führen zu keinem anderen Ergebnis (OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03).

    Die entgegenstehende Ansicht des OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und im Beschluss v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 lässt sich auch nicht mit Hinweis auf den ,,Kann-Wortlaut" in § 10 Nr. 5, Abs. 3 VOB/A begründen.

    In den neueren Ausgaben der Bewerbungsbedingungen (HVA B ­ StB ­ BwBed. 12/02) und damit auch in einem Teil der zitierten Entscheidungen (OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und VK- Arnsberg v. 06.02.2003) findet sich zwar bezüglich des Nachunternehmereinsatzes eine abweichende Formulierung.

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2006 - Verg 4/06

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die

    Soweit die Antragstellerin in erster Instanz geltend gemacht hat, dass die Antragsgegnerin sich nun zum ersten Mal daran stoße, dass sie, die Antragstellerin, neben dem Formblatt EFB Preis 1 a nicht auch das Formblatt EFB Preis 1 c ausgefüllt habe, hat sie eine diesbezüglich gefestigte frühere Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin, die gegenüber allen in Betracht kommenden Bietern (also auch gegenüber der Beigeladenen, die das Formblatt EFB Preis 1 c ausgefüllt vorgelegt hat) gegolten haben müsste (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 23.7.2003, VII - Verg 24/03), nicht aufgezeigt.
  • VK Bund, 26.05.2008 - VK 2-49/08

    Baumaßnahme Staatsbibliothek

    Die Bindung eines Auftraggebers an von ihm begründete Vertrauenstatbestände kann dabei so weit gehen, dass er objektiv vorliegende Ausschlussgründe nicht beachten darf, wenn er sich damit in Widerspruch zu seiner ständigen Vergabepraxis setzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.3.2003 und 28.5.2003 - Verg 8/03; Beschl. v. 23. Juli 2003 - Verg 24/03; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2006 - Verg 35/06).
  • VK Bund, 14.04.2011 - VK 2-15/11

    Wasserbaumaßnahmen zur Sohlstabilisierung

    Die Bindung eines Auftraggebers an den so von ihm begründeten Vertrauenstatbestand kann dabei so weit gehen, dass er auch objektiv vorliegende Ausschlussgründe nicht beachten darf, wenn er sich damit in Widerspruch zu seiner ständigen Vergabepraxis setzen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2003 - Verg 8/03; Beschluss vom 23. Juli 2003 - Verg 24/03; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss.
  • VK Sachsen, 26.11.2003 - 1/SVK/138-03

    Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die Beigeladene notwendig?

    tatsächlichen Gründen keine Vergleichbarkeit zu der vom OLG Düsseldorf Beschluss vom 23.07.2003 - Verg 24/03) entschiedenen Sachverhaltsvariante.
  • LG Saarbrücken, 20.10.2009 - 4 O 450/09

    Angebotsverstoß durch Beifügung eigener AGB?

    Der Vergabestelle ist es daher nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im Vergaberecht gilt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2003 - Verg 24/03, VII-Verg 24/03), verwehrt, ohne eine entsprechende rechtzeitige und deutliche Vorankündigung gegenüber dem Bieterkreis sich nunmehr auf ein anderes Verständnis vom Inhalt des Begleitschreibens zu berufen und hierauf einen Ausschluss zu stützen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.05.2003 - Verg 24/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,61458
OLG Düsseldorf, 21.05.2003 - Verg 24/03 (https://dejure.org/2003,61458)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.05.2003 - Verg 24/03 (https://dejure.org/2003,61458)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Mai 2003 - Verg 24/03 (https://dejure.org/2003,61458)
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