Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - VII-Verg 34/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer hinsichtlich der Vergabe einer Altpapierentsorgungsleistung; Bekanntmachung und Angabe der vorzulegenden Eignungsnachweise durch die Vergabekammer; Abänderung des öffentlichen Auftraggebers an die Festlegung von ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
VOL/A § 7 Nr. 5; ; VOL/A § 7 a Nr. 3 Abs. 6; ; VOL/A § ... 17 Nr. 3 Abs. 1 S. 1; ; VOL/A § 17 Nr. 3 Abs. 2; ; VOL/A § 24 Nr. 2 Abs. 1; ; VOB/A § 8 Nr. 3 Abs. 4 S. 1; ; KrW-/AbfG § 52; ; VgV § 4 Abs. 4; ; UmwG §§ 190 ff.
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen Ausschreibungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Offenes Verfahren zur Vergabe der Altpapierentsorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anforderung von Eignungsnachweisen
Verfahrensgang
- VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07
- VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - VII-Verg 34/07
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (16)
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06
Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 28.6.2006 - VII-Verg 18/06, BA 7).Das kann indes nur gelten, sofern der öffentliche Auftraggeber an jener Forderung keine Einschränkungen angebracht hat (vgl. Senat, Beschl. v. 28.6.2006 - VII-Verg 18/06, BA 7).
- BFH, 30.09.2003 - III R 6/02
Erhöhte Investitionszulage nach § 5 InvZulG bei Formwechsel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Genauso hat der Bundesfinanzhof in einem Fall, in dem der Formwechsel steuerrechtlich erheblich war, entschieden (Urt. v. 30.9.2003 - III R 6/02). - EuGH, 14.04.1994 - C-389/92
Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anderenfalls hätte sie sich nämlich in einen Gegensatz zu den Bestimmungen der § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A und § 4 Abs. 4 VgV sowie zu der die höherrangige Vergabekoordinierungsrichtlinie verbindlich interpretierenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gestellt, wonach Bieter sich bei der Ausführung des Auftrags der Mittel ihnen auf welche Weise auch immer verbundener Unternehmen bedienen dürfen (vgl. EuGH, Urt. v. 14.4.1994 - C-389/92, Slg. 1994, I-1289 - Ballast Nedam I;… Urt. v. 18.12.1997 - C-5/97, Slg. 1997, I-7549 - Ballast Nedam II;… EuGH, Urt. v. 2.12.1999 - C-176/98, EuZW 2000, 110 = NZBau 2000, 149 - Holst Italia;… EuGH, Urt. v. 18.3.2004 - C-314/01, NVwZ 2004, 967 = VergabeR 2004, 465).
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Mit Rücksicht darauf, dass das PPK-Geschäft, wie außer Streit steht, vollständig bei der Beigeladenen verblieben ist, sind - da die Eignung der Beigeladenen nur aufgrund gesicherter Erkenntnisse verneint werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, BauR 2000, 254, 256) - anhand des Vortrags der Antragstellerin zu 2 keine Bedenken an der Eignung der Beigeladenen gerechtfertigt. - OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04
Anforderungen an Eignungsnachweise
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Verbleibende Unklarheiten gehen dagegen zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers (vgl. statt vieler Senat, Beschl. v. 9.6.2004 - Verg 11/04, BA 11). - EuGH, 02.12.1999 - C-176/98
Holst Italia
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anderenfalls hätte sie sich nämlich in einen Gegensatz zu den Bestimmungen der § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A und § 4 Abs. 4 VgV sowie zu der die höherrangige Vergabekoordinierungsrichtlinie verbindlich interpretierenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gestellt, wonach Bieter sich bei der Ausführung des Auftrags der Mittel ihnen auf welche Weise auch immer verbundener Unternehmen bedienen dürfen (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.4.1994 - C-389/92, Slg. 1994, I-1289 - Ballast Nedam I;… Urt. v. 18.12.1997 - C-5/97, Slg. 1997, I-7549 - Ballast Nedam II; EuGH, Urt. v. 2.12.1999 - C-176/98, EuZW 2000, 110 = NZBau 2000, 149 - Holst Italia;… EuGH, Urt. v. 18.3.2004 - C-314/01, NVwZ 2004, 967 = VergabeR 2004, 465). - OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Dies folgt aus der Tatsache, dass er die ausgeschriebene Leistung mit eigenen Mitteln nicht erbringen kann (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.4.2004 - 1 Verg 1/04, VergabeR 2004, 731, 734; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.5.2003 - 11 Verg 3/03, NZBau 2003, 636, 637; Senat, Beschl. v. 5.7.2000 - Verg 5/99, NZBau 2001, 106, 110). - EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anderenfalls hätte sie sich nämlich in einen Gegensatz zu den Bestimmungen der § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A und § 4 Abs. 4 VgV sowie zu der die höherrangige Vergabekoordinierungsrichtlinie verbindlich interpretierenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gestellt, wonach Bieter sich bei der Ausführung des Auftrags der Mittel ihnen auf welche Weise auch immer verbundener Unternehmen bedienen dürfen (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.4.1994 - C-389/92, Slg. 1994, I-1289 - Ballast Nedam I;… Urt. v. 18.12.1997 - C-5/97, Slg. 1997, I-7549 - Ballast Nedam II;… EuGH, Urt. v. 2.12.1999 - C-176/98, EuZW 2000, 110 = NZBau 2000, 149 - Holst Italia; EuGH, Urt. v. 18.3.2004 - C-314/01, NVwZ 2004, 967 = VergabeR 2004, 465). - OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Grundsätzlich hat der Bieter bei entsprechender Forderung des Auftraggebers im Umfang einer von ihm beabsichtigten Nachunternehmerbeauftragung allerdings - und zwar deckungsgleich anhand genau derselben Anforderungen, die der Auftraggeber an einen Nachweis der Eignung der Bieter stellt - die Eignung von ihm einzusetzender Nachunternehmer nachzuweisen (vgl. Senat, Beschl. v. 22.12.2004 - VII-Verg 81/04, BA 11). - OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Dies folgt aus der Tatsache, dass er die ausgeschriebene Leistung mit eigenen Mitteln nicht erbringen kann (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.4.2004 - 1 Verg 1/04, VergabeR 2004, 731, 734; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.5.2003 - 11 Verg 3/03, NZBau 2003, 636, 637; Senat, Beschl. v. 5.7.2000 - Verg 5/99, NZBau 2001, 106, 110). - OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06
Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
- OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
- OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 38/05
- EuGH, 18.12.1997 - C-5/97
Ballast Nedam Groep
- OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03
Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15
Begriff des öffentlichen Auftraggebers
Die Feststellung eines Verstoßes gegen eine nach § 4 Abs. 3 TVgG NRW abgegebene Verpflichtungserklärung muss dabei auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage beruhen (…BGH, Urt. v. 26.10.1999, X ZR 0/98 - juris Tz. 14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07 - juris Tz. 70). - OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
Der vom Antragsgegner gesondert abgefragte Mindesterlös der Verwertung dieses Altpapiers, der die zu zahlende Vergütung vermindert blieb unberücksichtigt, weil die reale, leistungsbezogene Vergütung des Dienstleistungsanteils des Gesamtauftrages anzusetzen ist (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 2. April 2008, VII-Verg 34/07). - OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …
Zwar enthielt die Bekanntmachung unter "Teilnahmebedingungen, Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" unter dem Obersatz "Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:" auch den Punkt "Nachweis über die Haftpflichtversicherung und deren Deckungsrisiken und Deckungssummen bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen", was grundsätzlich für eine gehörige Bekanntmachung von Mindestanforderungen gemäß Art. 44 Abs. 2 UA 3 VKR, § 7a Nr. 3 Abs. 3 VOL/A ausreichte; durch den Nachsatz "Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Siehe hierzu die in den Verdingungsunterlagen beschriebenen Anforderungen" wurde jedoch unklar, ob die zuvor genannten Erklärungen bzw. Nachweise wirklich zwingend sind; die Vergabestelle hatte sich damit ihre Entscheidung gerade offen gehalten, ob und welche Mindeststandards (= Mindestanforderungen) sie stellen wollte: Dies ist unzulässig; wie der Senat bereits ausgesprochen hat (Beschluss vom 12.12.2007 - VII-Verg 34/07), muss sich die Vergabestelle bereits bei der Vergabebekanntmachung darüber klar geworden sein, ob und welche Nachweise sie von den Bietern verlangen will; in den Verdingungsunterlagen kann sie diese Anforderungen nur konkretisieren, ob und welche der in der Bekanntmachung angegebenen Unterlagen sie mit dem Angebot beigebracht sehen oder ob sie hinsichtlich bestimmter Unterlagen auf eine solche Beibringung verzichten und sich vorbehalten will, diese zu gegebener Zeit nachzufordern (oder auf die Vorlage ganz zu verzichten).Keinesfalls kann die Vergabestelle in den Verdingungsunterlagen über die bereits eindeutig in der Bekanntmachung verlangten Nachweise hinausgehen, Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers (vgl. Beschluss des Senats vom 12.12.2007 - VII-Verg 34/07).
Ein Bieter konnte mangels anderweitiger Angaben daraus schließen, dass die Aufzählung abschließend war und nicht aufgeführte Mängel nicht zum Ausschluss führen würden (vgl. Beschluss des Senats vom 12.12.2007 - VII-Verg 34/07).
- OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13
Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …
Die Feststellung eines Verstoßes gegen eine nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 TVgG NRW abgegebene Verpflichtungserklärung muss dabei auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage beruhen (…BGH, Urt. v. 26.10.1999, X ZR 0/98 - juris Tz. 14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07 - juris Tz. 70). - OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers (vgl. Senatsbeschluss v. 12.3.2008, VII-Verg 56/07, VergabeR 2008, 671-674, Tz. 23.; Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07). - OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09
Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass
Allenfalls darf er die Anforderungen nachträglich verringern, jedoch keine erhöhten Anforderungen stellen(z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.06.2008, Az.: VII-Verg 21/08; Beschluss v. 12.12.2007, Az.: VII-Verg 34/07; Beschluss v. 02.05.2007, Az.: VII-Verg 1/07; Beschluss v. 24.05.2006, Az.: VII-Verg 14/06; OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, Az.: 11 Verg 4/08; Beschluss v. 26.08.2008, Az.: 11 Verg 8/08;… Lausen in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 17 VOB/A Rn 15 ff;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, 3. Aufl., § 17 VOB/A Rn 37; Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 17 VOB/A Rn 3;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., § 17 VOB/A Rn 4676). - OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
Dies hat gleichermaßen für die rechtlich verwandte Fallgestaltung zu gelten, in der sich der Bieter bei der Erfüllung des Auftrags der Kapazitäten ihm verbundener Unternehmen bedienen will (vgl. § 7a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A und § 4 Abs. 4 VgV; Senat, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07, Umdruck S. 12). - OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13
Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien …
Die Feststellung eines Verstoßes gegen eine nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 TVgG NRW abgegebene Verpflichtungserklärung oder die spätere Nichteinhaltung abgegebener Verpflichtungserklärungen muss dabei auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage beruhen (…BGH, Urt. v. 26.10.1999, X ZR 0/98 - juris Tz. 14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07 - juris Tz. 70). - OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
In Verbindung mit der Bestimmung in § 17 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOL/A, wonach das Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) alle Angaben enthält, d.h. enthalten muss, die für den Entschluss zur Abgabe eines Angebots notwendig sind, hat der Auftraggeber die mit dem Angebot vorzulegenden Eignungsnachweise jedoch mit der Angebotsaufforderung zu wiederholen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.12.2007, VII Verg 34/07; Umdr. Bl. 5, so auch OLG Schleswig, Beschl. v. 22.4.2006 - 1 Verg 5/06, NZBau 2007, 257, 259 zur identischen Rechtslage nach der VOB/A). - KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09
Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
Anders als erschwerende Modifikationen und das spätere Aufstellen ergänzender Anforderungen (vgl. dazu die vom Antragsgegner zitierten Entscheidungen VK Bund, Beschluss vom 16. Februar 2006 - VK - 2/2006 - L - ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08 - OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 1 Verg 2/09) steht es dem Auftraggeber frei, seine Anforderungen im Laufe des Verfahrens zu modifizieren, so lange dadurch nicht der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter und der im Vergabeverfahren zu wahrende Transparenzgrundsatz verletzt werden (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII Verg 34/07 Rn. 51 f - …und Beschluss vom 4. Juni 2008 - VII 34/07 Rn. 43 zitiert jeweils nach Juris; Senat, Beschluss vom 20. August 2009 - 2 Verg 4/09;… in engen Grenzen zur VOB/A dafür auch Weyand, VergabeR, 2. Aufl., § 17 VOB/A Rn. 4657; a.A. Rechten in Kulartz u.a., Komm. VOL/A;… § 17 Rn. 34).Verbleibende Unklarheiten gehen dagegen zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII Verg 34/07 - Rn. 52 zitiert nach juris).
Verbleibende Unklarheiten gehen dagegen zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII Verg 34/07 - Rn. 52 zitiert nach juris).
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09
Ausschluss eines Unterkostenangebots
- OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
Nachforderung von Eignungsnachweisen durch die Vergabestelle; Nachträgliche …
- KG, 31.08.2009 - 2 Verg 6/09
Rechtsverstöße im Verfahren über die Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an …
- VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09
Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12
Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen
- OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07
Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …
- OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers …
- VK Münster, 15.09.2009 - VK 15/09
Auschlusstatbestände sind in jedem Verfahrensstadium zu prüfen!
- VK Münster, 21.07.2011 - VK 9/11
Nachfordern von Nachweisen: Frist von sechs Tagen reicht nicht aus!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10
Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?
- VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Beschränkung der Bewerberzahl
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09
Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!
- VK Bund, 29.02.2016 - VK 1-138/15
Nachprüfungsverfahren: Sicherungsleistungen
- VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09
Vergabe eines Neubaus
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08
Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
Rabattverträge
- OLG Celle, 31.07.2008 - 13 Verg 3/08
Gesonderte Zulässigkeitsprüfung jeder einzelnen Rüge bei Erhebung mehrerer Rügen …
- VK Bund, 06.02.2008 - VK 3-11/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08
Zuverlässigkeit eines Bieters?
- VK Bund, 28.10.2009 - VK 1-182/09
Beschaffung
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07
Begriff der Nachverhandlung
- VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09
Einhaltung von Mindesttariflöhnen
- KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderung an die Substanziierung einer Rüge im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09
Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?
- OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08
Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
- VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11
Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10
Zulässigkeit von Nachweisen
- VK Bund, 30.12.2009 - VK 2-222/09
Auftrag eines Neubaus
- VK Bund, 06.06.2008 - VK 2-46/08
Voraussetzungen für einen Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 1 Abs. 1d …
- VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-08/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-136/09
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-23/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Thüringen, 04.04.2017 - 250-4002-2196/2017-N-007-EF
- VK Bund, 25.08.2015 - VK 1-51/15
Nachprüfungsverfahren: Winterdienstleistungen
- VK Hamburg, 26.05.2010 - VgK FB 2/10
Sonstiger Kurztext Vergabe "D-Hamburg: Juristische Beratung und Vertretung" …
- VK Bund, 09.10.2009 - VK 1-176/09
Dienstleistungen zur Umsetzung einer europäischen Arbeitsgruppe
- VK Bund, 27.08.2008 - VK 1-102/08
Vertrag über die Versorgung mit Inkontinenzartikeln gemäß § 127 Abs.1 SGB V
- VK Bund, 04.03.2008 - VK 2-19/08
Betrieb der Lagerung von Publikationen des Referates Öffentlichkeitsarbeit, …
- VK Thüringen, 12.04.2010 - 250-4003.20-728/2010-007-EF
Ausschluss wegen fehlender Eignungserklärung, Ausschluss aller Bieter, Aufhebung …
- VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Ausschluss wegen fehlendem Formblatt
- VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-151/09
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Bund, 11.07.2008 - VK 1-75/08
Lieferung und Implementation einer Software zur automatischen Belegerkennung und …
- VK Bund, 25.07.2009 - VK 3-139/09
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Arnsberg, 31.01.2013 - VK 22/12
Rügeobliegenheit: Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
- VK Thüringen, 30.05.2012 - 250-4003-8401/2012-N-010-EF