Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 29.08.2012

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - VII-Verg 34/12   

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https://dejure.org/2012,34382
OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 (https://dejure.org/2012,34382)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 (https://dejure.org/2012,34382)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Oktober 2012 - VII-Verg 34/12 (https://dejure.org/2012,34382)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 118 Abs. 1 S. 3
    Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da das Angebot der Antragstellerin auf der Grundlage der gestellten Vergabebedingungen für einen Zuschlag nicht ernsthaft in Frage kommt; Auslegung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bieter darf mehrere (unterschiedliche) Hauptangebote abgeben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bieter kann bei nicht produktspezifischer Auschreibung gleichwertige Produkte anbieten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Bieter dürfen mehrere (unterschiedliche) Hauptangebote abgeben!

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote eines Bieters

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote eines Bieters

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bieter darf mehrere (unterschiedliche) Hauptangebote abgeben! (IBR 2013, 98)

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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (13)

     
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
    Nach Entscheidungen des BVerfG vom 29.7.2004 (NZBau 2004, 564) und des BGH vom 10.11.2009 (…VergabeR 2010, 210, Rn. 24 ff; zuvor bereits BGH NZBau 2004, 457, 458; VergabeR 2007, 59) sind an die Darlegung eines entstandenen oder drohenden Schadens, insbesondere der Möglichkeit, den Zuschlag zu erlangen, keine hohen Anforderungen zu stellen.
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
    Nach Entscheidungen des BVerfG vom 29.7.2004 (NZBau 2004, 564) und des BGH vom 10.11.2009 (…VergabeR 2010, 210, Rn. 24 ff; zuvor bereits BGH NZBau 2004, 457, 458; VergabeR 2007, 59) sind an die Darlegung eines entstandenen oder drohenden Schadens, insbesondere der Möglichkeit, den Zuschlag zu erlangen, keine hohen Anforderungen zu stellen.
  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
    Nach Entscheidungen des BVerfG vom 29.7.2004 (NZBau 2004, 564) und des BGH vom 10.11.2009 (VergabeR 2010, 210, Rn. 24 ff; zuvor bereits BGH NZBau 2004, 457, 458; VergabeR 2007, 59) sind an die Darlegung eines entstandenen oder drohenden Schadens, insbesondere der Möglichkeit, den Zuschlag zu erlangen, keine hohen Anforderungen zu stellen.
  • BGH, 23.03.2011 - X ZR 92/09

    Ortbetonschacht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
    Die Beurteilung der Gleichwertigkeit einer angebotenen Variante durch die Vergabestelle ist nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob sie sich in Anbetracht der auf eine transparente Vergabe im Wettbewerb gerichteten Zielsetzung des Gesetzes und der Vergabe- und Vertragsordnungen als vertretbar erweist (BGH, Urt. v. 23.3.2011 - X ZR 92/09; NZBau 2011, 438 Rn. 8).
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
    Nach Entscheidungen des BVerfG vom 29.7.2004 (NZBau 2004, 564) und des BGH vom 10.11.2009 (…VergabeR 2010, 210, Rn. 24 ff; zuvor bereits BGH NZBau 2004, 457, 458; VergabeR 2007, 59) sind an die Darlegung eines entstandenen oder drohenden Schadens, insbesondere der Möglichkeit, den Zuschlag zu erlangen, keine hohen Anforderungen zu stellen.
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
    Das Gegenteil ist der Fall und allgemein anerkannt (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 = VergabeR 2004, 190 = ZfBR 2004, 290; BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02, NZBau 2002, 689 = VergabeR 2002, 534, 536; Beschl. v. 21.5.1999 - Verg 1/99, NZBau 2000, 49, 50 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, VergabeR 2002, 267, 269; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 726; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05).
  • OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

    Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
    Nach der Rechtsprechung des Senats sind mehrere, inhaltlich verschiedene Hauptangebote eines Bieters vergaberechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Beschl. v. 9.3.2011 - VII-Verg 52/10).
  • OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02

    Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens

  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

    Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  • OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

    Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

    Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

    Die Antragsbefugnis erfüllt die Funktion eines groben Filters, dem lediglich die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragserteilung an den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.10.2012, VII-Verg 34/12, juris Rn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

    Dies kann ebenso wenig aus der Senatsentscheidung vom 1. Oktober 2012 (VII-Verg 34/12) gefolgert werden.

    Zwar hat das OLG München bei der Frage einer Zulassung mehrerer Hauptangebote in mehreren Entscheidungen (lediglich) die Einschränkung angebracht, dass sich mehrere Hauptangebote, um zugelassen zu sein, in technischer Hinsicht voneinander unterscheiden müssen (OLG München, u.a. Beschlüsse vom 29. Oktober 2013 - Verg 11/13 - und vom 25. November 2013 - Verg 13/13; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. März 2011 - VII-Verg 52/10 und Beschluss vom 1. Oktober 2012 - VII-Verg 34/12).

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

    Nach der Entscheidung des BVerfG vom 29.7.2004 (NZBau 2004, 564) erfüllt das Merkmal der Antragsbefugnis lediglich die Funktion eines groben Filters, dem nur die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen ein Zuschlag an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 4; Beschl. v. 29.2.2012 - VII-Verg 75/11 m.w.N.).

    Richtig ist zwar, dass grundsätzlich mehrere Hauptangebote von einem Bieter eingereicht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

    Die Einreichung mehrerer Hauptangebote ist zugelassen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

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   OLG Düsseldorf, 29.08.2012 - Verg 34/12   

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OLG Düsseldorf, 29.08.2012 - Verg 34/12 (https://dejure.org/2012,49140)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.08.2012 - Verg 34/12 (https://dejure.org/2012,49140)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. August 2012 - Verg 34/12 (https://dejure.org/2012,49140)
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