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   OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - VII-Verg 35/06   

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OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 (https://dejure.org/2006,502)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 (https://dejure.org/2006,502)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 (https://dejure.org/2006,502)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Angebots im Vergabeverfahren; Voraussetzungen für die Annahme einer Rügeobliegenheit bei Verletzung von vergaberechtlichen Vorschriften; Verletzung der Bieterrechte und Beeinträchtigung der ...

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: Nichtbeachtung der Rügeobliegenheit im Fall einer erkennbar unzutreffenden Wahl des Vergabeverfahrens bewirkt Präklusion aller weiterer Beanstandungen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 98 Nr. 2; ; GWB § ... 99 Abs. 1; ; GWB § 99 Abs. 4; ; GWB § 99 Abs. 6 S. 2; ; GWB § 100 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 2; ; GWB § 115 Abs. 2; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; VOL/A § 1 a Nr. 2 Abs. 1; ; VOL/A § 7 a Nr. 2 Abs. 3; ; VOL/A § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. c; ; VOL/A § 17 Nr. 3 Abs. 1 lit. l; ; VOL/A § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. m; ; VgV § 13 S. 6; ; BGB § 134

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der Vergabebekanntmachung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann muss die falsche Vergabeart gerügt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (4)

  • leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe - Fehlerhafte Verfahrenswahl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Forderung von Eignungsnachweisen mit bestimmter Gültigkeitsdauer zulässig? (IBR 2007, 45)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wartungs- und Instandsetzungsverträge: VOB/A oder VOL/A? (IBR 2007, 44)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann muss die falsche Vergabeart gerügt werden? (IBR 2007, 88)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 937
  • VergabeR 2007, 200
 
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Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

    Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
    Die Annahme, dass in einem derartigen Fall vom Bieter zu erkennen und gemäß § 107 Abs. 3 S. 2 GWB auch zu rügen sei, dass die Vergabebekanntmachung entgegen § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. c VOL/A keine zureichenden Angaben über Art und Umfang der Leistung enthalte (so OLG Bremen, Beschl. v. 18.5.2006 - Verg 3/05, VergabeR 2006, 502, 505), ist für praxisfremd zu halten, ohne dass die Ansicht des Senats eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof gebietet (§ 124 Abs. 2 GWB).

    Ungeachtet dessen pflichtet der Senat ebensowenig der auf die Entscheidung des KG vom 17.10.2002 - 2 Kart Iret 13/02 [richtig: 2 KartVerg 13/02 - d. Red.] , NZBau 2003, 338, 339 = VergabeR 2003, 50, 51) gestützten und neuerdings im Vorabentscheidungsersuchen des OLG Bremen (Beschl. v. 18.5.2006 - Verg 3/05, VergabeR 2006, 502, 505) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wiederholten Rechtsauffassung der Vergabekammer bei, wonach bei Nichtbeachtung der Rügeobliegenheit im Fall einer erkennbar unzutreffenden Wahl des Vergabeverfahrens der Antragsteller nicht nur hinsichtlich dieses Vergabefehlers, sondern mit allen weiteren Beanstandungen präkludiert sei, die mit der Verfahrenswahl bestimmungsgemäß zusammenhängen, dieses mit der Folge, dass ihm das Vergabenachprüfungsverfahren nicht eröffnet sei.

  • KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02

    Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
    Die Vergabekammer folgte darin der Entscheidung des KG vom 17.10.2002 (2 Kart Iret 13/02 [richtig: 2 KartVerg 13/02 - d. Red.] , NZBau 2003, 338, 339 = VergabeR 2003, 50, 51) und nahm an, die Antragstellerin sei deswegen so zu behandeln, als erreiche der ausgeschriebene Auftrag nicht den für die Anwendung des Vergaberechtsregimes maßgebenden Schwellenwert.

    Ungeachtet dessen pflichtet der Senat ebensowenig der auf die Entscheidung des KG vom 17.10.2002 - 2 Kart Iret 13/02 [richtig: 2 KartVerg 13/02 - d. Red.] , NZBau 2003, 338, 339 = VergabeR 2003, 50, 51) gestützten und neuerdings im Vorabentscheidungsersuchen des OLG Bremen (Beschl. v. 18.5.2006 - Verg 3/05, VergabeR 2006, 502, 505) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wiederholten Rechtsauffassung der Vergabekammer bei, wonach bei Nichtbeachtung der Rügeobliegenheit im Fall einer erkennbar unzutreffenden Wahl des Vergabeverfahrens der Antragsteller nicht nur hinsichtlich dieses Vergabefehlers, sondern mit allen weiteren Beanstandungen präkludiert sei, die mit der Verfahrenswahl bestimmungsgemäß zusammenhängen, dieses mit der Folge, dass ihm das Vergabenachprüfungsverfahren nicht eröffnet sei.

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
    Entscheidend kommt es darauf an, aufgrund einer Analyse der kennzeichnenden und in den Verdingungsunterlagen dokumentierten rechtlichen sowie wirtschaftlichen Gesamtumstände den Schwerpunkt des Auftrags zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2003 - Verg 49/02, BA 14 ff. m.w.N.).
     
  • KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

    Einhaltung der Rügefrist

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
    Den Maßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes bilden die individuellen Verhältnisse des Antragstellers (vgl. KG, Beschl. v. 11.7.2000, BauR 2000, 1620; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.11.2000 - Verg 18/00;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 85).
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

    Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
    Da die Beigeladene zu 1 sich mit eigenen Anträgen und mit Sachvortrag sowohl am Verfahren der Vergabekammer als auch am Beschwerdeverfahren beteiligt hat, ist es gerechtfertigt, sie als Unterliegende mit zu den Verfahrenskosten und den Aufwendungen und außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin heranzuziehen, dies kraft gesetzlicher Anordnung in § 128 Abs. 3 S. 2 GWB freilich nur bei den Kosten der Vergabekammer als Gesamtschuldner neben der Antragsgegnerin und im Übrigen nach Kopfteilen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 440, 444).
  • OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

    Beginn der Beschwerdefrist im Nachprüfungsverfahren; Übersendung der Entscheidung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
    Dem ist - auch wenn Solches in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zuweilen vertreten worden ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.7.2000, NZBau 2001, 462; BayObLG, Beschl. v. 23.11.2000 - Verg 12/00) - nicht zuzustimmen.
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 18/00

    Ungenügender Befähigungsnachweis

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
    Den Maßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes bilden die individuellen Verhältnisse des Antragstellers (vgl. KG, Beschl. v. 11.7.2000, BauR 2000, 1620; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.11.2000 - Verg 18/00;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 85).
  • BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
    Dem ist - auch wenn Solches in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zuweilen vertreten worden ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.7.2000, NZBau 2001, 462; BayObLG, Beschl. v. 23.11.2000 - Verg 12/00) - nicht zuzustimmen.
  • VK Bund, 31.07.2006 - VK 2-65/06

    Wartung von gefahrenmelde-, informations- und sicherheitstechnischen Anlagen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 31. Juli 2006 (VK 2-65/06) aufgehoben und wird der Antragsgegnerin aufgegeben, im Vergabeverfahren "Wartung von gefahrenmelde-, informations- und sicherheitstechnischen Anlagen" (Vergabe-Nr. 0206/P01-Sitec) die Angebotswertung unter Einschluss des Angebots der Antragstellerin zu wiederholen.
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

    Ob insoweit auf die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens (so OLG Koblenz, Beschluss vom 07.11.2007, 1 Verg 6/07) oder subjektiv auf das konkrete Unternehmen abgestellt werden soll (vgl. Beschluss des Senats vom 18.10.2006, VII Verg 35/06) kann im Streitfall aber dahinstehen.
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

    Wie der Senat bereits im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (C-26/03, Urteil vom 11.1.2005, NZBau 2005, 111) ausgeführt hat (Beschlüsse vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 Umdruck S. 6 und vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 Umdruck S. 7), ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich.

    Wie bereits dargelegt, verletzt in diesem Fall - anders als in den Fallgestaltungen, die den Beschlüssen des Senats vom 19. Juli 2006 - VII-Verg 26/06 - und vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 zugrunde lagen - bereits das Fehlen der Vergabebekanntmachung die Rechte der Antragstellerin.

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

    Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

    Insbesondere muss ein Bieter nach zutreffender Auffassung nicht die Literatur oder vergaberechtliche Rechtsprechung zu den Vergabeordnungen und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kennen (vgl. OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08 - juris Rn. 50 ff., …und Beschluss vom 10.Juni 2008 - 11 Verg 3/08 - juris Rn. 50 ff.), die Vergabeunterlagen gewissermaßen routinemäßig auf etwaige Rechtsverstöße überprüfen oder sie durch Einholung externen Rechtsrats auf das Vorliegen von Vergabefehlern prüfen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 - juris Rn. 28).
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