Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter Nachweise; Verfahren bei Ausschluss eines Angebots wegen widersprüchlicher Angaben

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• leinemann-partner.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widersprüchliche Bieterangaben muss der Auftraggeber aufklären!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• lto.de (Kurzinformation)

  Vergaberecht: Bunte erfolgreich

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Erläuterung eines Angebots bei widersprüchlichen Angaben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Erläuterung eines Angebots bei widersprüchlichen Angaben

 
• zl-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Pflicht des Auftraggebers, Angebote aufzuklären

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Kein Ausschluss (nachträglich) widersprüchlicher Angebote ohne Aufklärung!

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Voreiliger Ausschluss: Auftraggeber muss widersprüchliche Angebote zunächst aufklären

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Nachforderung von Unterlagen bei Bauaufträgen

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Aufklärungspflichten in der Angebotswertung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber muss Widersprüche aufklären

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Vergabestelle muss widersprüchliche Angaben aufklären

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter Nachweise

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Grundsatzentscheidung zur Aufklärungspflicht von Angeboten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nur mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen oder Nachweise werden nachgefordert! (VPR 2016, 23)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nur mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen oder Nachweise werden nachgefordert! (IBR 2015, 680)

Verfahrensgang

• VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - VII-Verg 35/15

Papierfundstellen

• NZBau 2016, 61
• ZfBR 2016, 192

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (9)

• VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Auftrag über Bauarbeiten an der "BAB 30 NU Bad Oeynhausen 4. BA

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird dem Antragsgegner unter Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 22. Mai 2015 (VK 2-14/15) im Vergabeverfahren "Neubau des Autobahnknotens Löhne der BAB 30, vierter Bauabschnitt der Nordumgehung Bad Oeynhausen" (Bekanntmachungsnummer im EU-Amtsblatt: 2014/S 220-388177) ein Zuschlag untersagt.

  Auf die Gründe der Entscheidung der Vergabekammer wird verwiesen (Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 22. Mai2015 - VK 2-14/15).

• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Als Wissenserklärung oder - besser - Wissensmitteilung wird im Gegensatz zur Willenserklärung eine Erklärung bezeichnet, die keine rechtlichen Folgen hervorbringen, sondern dem Erklärungsempfänger hinsichtlich der genannten Tatsachen lediglich ein bestimmtes Wissen vermitteln soll (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09; Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05).
• OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Vergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Anderer Ansicht sind allerdings das OLG Celle (Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11) und das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 28. Februar 2012 - 11 Verg 11/11).

 
• OLG Koblenz, 30.03.2012 - 1 Verg 1/12

  Filter - Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Derartige Fallgestaltungen unterfallen nicht der Nachforderungspflicht, für die grundsätzlich darauf abzustellen ist, ob eine geforderte Erklärung oder ein Nachweis tatsächlich überhaupt nicht eingereicht worden ist, mithin in einem physisch zu verstehenden Sinn fehlt (so u.a. auch OLG Koblenz 30.3.2012 - 1 Verg 1/12 und Rechtsprechung des Senats).
• OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09

  Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Die angeordnete Beschränkung der Außenhaftung der Beigeladenen bei den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer ergibt sich aus der Kostenfreiheit des Antragsgegners (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2009 - VII-Verg 20/09).
• BGH, 02.11.2010 - VIII ZR 287/09

  Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Als Wissenserklärung oder - besser - Wissensmitteilung wird im Gegensatz zur Willenserklärung eine Erklärung bezeichnet, die keine rechtlichen Folgen hervorbringen, sondern dem Erklärungsempfänger hinsichtlich der genannten Tatsachen lediglich ein bestimmtes Wissen vermitteln soll (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09; Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05).
• OLG Celle, 16.06.2011 - 13 Verg 3/11

  Ausschluss eines Angebots bei Fehlen von Nachweisen und Erklärungen für eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Anderer Ansicht sind allerdings das OLG Celle (Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11) und das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 28. Februar 2012 - 11 Verg 11/11).
• OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Diese Sicht der Dinge wird vom OLG Naumburg (Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11) sowie vom OLG Koblenz (Beschluss vom 19. Januar 2015 - Verg 6/14) geteilt.
• OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14

  FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Diese Sicht der Dinge wird vom OLG Naumburg (Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11) sowie vom OLG Koblenz (Beschluss vom 19. Januar 2015 - Verg 6/14) geteilt.

• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 42/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Soweit der Senat für den Fall offensichtlich widersprüchlicher oder unvollständiger Erklärungen oder Nachweise im Rahmen des § 15 Abs. 5 VgV eine Aufklärung durch den Auftraggeber gefordert hat, um einen Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen zu vermeiden (…siehe OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.05.2016, VII-Verg 50/15, juris Rn. 26; Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 35/15, juris Rn. 34), lag diesen Entscheidungen ein anderer Sachverhalt zu Grunde, der nicht auf den vorliegenden Fall zu übertragen ist.

  Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.12.2012, VII-Verg 47/12, juris Rn. 16 zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A; Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 35/15).

• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

  Das Bieterunternehmen ist vom Auftraggeber zu einer Aufklärung des Angebots aufzufordern und ihm ist Gelegenheit zu geben, die Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (Senatsbeschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 35/15, zitiert nach juris, Tz. 35; vgl. auch KG, Beschluss vom 07.08.2015 - Verg 1/15, zitiert nach juris, Tz. 52).

  Durch die Erläuterung, bezüglich der Nutzung der Umschlaganlage in ... sei versehentlich ein Textbaustein aus einem anderen Vergabeverfahren nicht angepasst worden, hat die Beigeladene den Widerspruch ihrer Erklärung im Sinne der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 35/15) nachvollziehbar ausgeräumt.

• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

  Wie eine Auslegung des Angebotsschreibens der Beigeladenen unter Berücksichtigung der außerhalb der Erklärung liegenden Umstände ergibt, war das Angebot bezüglich der Erklärung zum Nachunternehmereinsatz unter Ziffer II. des Angebotsschreibens trotz des eindeutigen Wortlauts unklar und demzufolge nach § 15 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A aufzuklären (vgl. zur Aufklärungspflicht BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 86/17 - Straßenbauarbeiten , zitiert nach juris, Tz. 21; Senatsbeschlüsse vom 02.08.2017 - VII-Verg 17/17, zitiert nach juris, Tz. 38, und vom 21.10.2015 - VII-Verg 35/15, zitiert nach juris, Tz. 34 f.).

 
• VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17

  Aufhebung der Ausschreibung

  Gemäß der Intention der VOB/A-EU, Angebotsausschlüsse aus lediglich formalen Gründen nach Möglichkeit zu vermeiden, darf der öffentliche Auftraggeber Angebote, die bei Vorliegen formaler Mängel wegen widersprüchlicher Angaben (Erklärungen oder Nachweise) an sich "ausschlusswürdig" sind, nicht ohne Weiteres von der Wertung ausnehmen, ohne das von einem Ausschluss bedrohte Bieterunternehmen zuvor zu einer Aufklärung über den Inhalt des Angebots aufgefordert und ihm Gelegenheit gegeben zu haben, den Tatbestand der Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, Verg 35/15).
• OVG Sachsen, 21.10.2020 - 6 A 954/17

  Vergabe von Bauleistungen; Widerspruch; Aufklärung; Ausschluss; Subvention; …

  Der öffentliche Auftraggeber muss und darf Angebote, die widersprüchliche Angaben enthalten, nicht ohne weiteres von der Wertung ausnehmen, ohne das Bieterunternehmen zuvor zu einer Aufklärung über den Inhalt des Angebots aufgefordert und ihm Gelegenheit gegeben zu haben, den Tatbestand der Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (wie OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2015 - VII - Verg 35/15 -, juris Rn. 34 ff.).

  Das Bieterunternehmen ist vom Auftraggeber zu einer Aufklärung des Angebots aufzufordern und ihm ist Gelegenheit zu geben, die Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (…vgl. zum inhaltsgleichen § 15 Abs. 5 VgV: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2. August 2017 - VII - Verg 17/17 -, juris Rn. 38; zu Nachunternehmerleistungen und dem inhaltsgleichen § 15 VOB/A-EG: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2015 - VII - Verg 35/15 -, juris Rn. 34 ff.).

  Gemäß der Intention der VOB/A 2009, Angebotsausschlüsse aus lediglich formalen Gründen nach Möglichkeit zu vermeiden, darf der öffentliche Auftraggeber Angebote, die bei Vorliegen formaler Mängel wegen widersprüchlicher Angaben (Erklärungen oder Nachweise) an sich "ausschlusswürdig" sind, nicht ohne weiteres von der Wertung ausnehmen, ohne dass von einem Ausschluss bedrohte Bieterunternehmen zuvor zu einer Aufklärung über den Inhalt des Angebots aufgefordert und ihm Gelegenheit gegeben zu haben, den Tatbestand der Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (vgl. für Widersprüchlichkeiten bei Nachunternehmer- und Eigenleistungen: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2015 a. a. O. Rn. 35 f.).

• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

  Im Hinblick auf die Gebührenbefreiung der Antragsgegnerin nach § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG war die Kostenhaftung der Beigeladenen im Außenverhältnis allerdings zu reduzieren (vgl. insoweit Senatsbeschlüsse vom 14.02.2018 - VII-Verg 55/17, und vom 21.10.2015 - VII-Verg 35/15).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2023 - Verg 17/22

  Keine abweichende Vorgabe: Eignung erst zum Leistungsbeginn!

  Auch bei den Bildaufnahmen handelt es sich um "Unterlagen" im Sinne des § 16a EU Abs. 1 VOB/A. Diese sind (sonstige) Nachweise im Sinne des § 48 Abs. 1 VgV bzw. § 16a EU Abs. 1 VOB/A. Der Begriff der Erklärungen und Nachweise ist weit auszulegen (vgl. nur Senat, Beschl. v. 21.10.2015 - VII Verg 35/15, ZfBR 2016, 192).

  Daher kann bereits bei ganz geringfügigen materiell-inhaltlichen Auswirkungen eine Unterlage nicht mehr nur als "formal fehlerhaft" eingestuft werde (vgl. Senat, Beschl. v. 12.09.2012 - VII Verg 108/11 zu § 19 Abs. 2 VOL/A (2009); Senat, Beschl. v. 21.10.2015 - VII Verg 35/15 Rn 24, NZBau 2016, 61; OLG München, Beschl. v. 17.09.2015 - Verg 3/15, ZfBR 2015, 809, 812;… Steck , in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 56 VgV Rn 21).

  Gemäß der Intention der VOB/A-EU, Angebotsausschlüsse aus lediglich formalen Gründen nach Möglichkeit zu vermeiden, darf der öffentliche Auftraggeber Angebote, die bei Vorliegen formaler Mängel jedenfalls im Sinn von § 13 EU Abs. 1 Nr. 4, § 16 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A wegen widersprüchlicher Angaben (Erklärungen oder Nachweise) an sich "ausschlusswürdig" sind, nicht ohne Weiteres von der Wertung ausnehmen, ohne das von einem Ausschluss bedrohte Bieterunternehmen zuvor zu einer Aufklärung über den Inhalt des Angebots aufgefordert und ihm Gelegenheit gegeben zu haben, den Tatbestand der Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (Senat, Beschl. v. 21.10.2015 - VII Verg 35/15).

  Dies folgt nicht nur aus dem Gebot der Transparenz, sondern auch daraus, dass der Auftraggeber Bietern zudem die Rechtsfolge einer unterbleibenden Mitwirkung, nämlich einen drohenden Angebotsausschluss nach § 15 EU Abs. 2 VOB/A, nachhaltig vor Augen zu führen hat, um sie zu der gebotenen Mitwirkung anzuhalten (Senat, Beschl. v. 21.10.2015 - VII Verg 35/15 Rn 25 ff., NZBau 2016, 61).

• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …

  Sind die geforderten Unterlagen vorhanden, aber inhaltlich unzureichend, ist dies kein Anwendungsfall des § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV (vgl. auch Senatsbeschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 35/15, zitiert nach juris, Tz. 33).
• VK Südbayern, 25.01.2018 - Z3-3-3194-1-52-10/17

  Vergabeverfahren: Auslegung und Aufklärung eines widersprüchlichen Angebots

  Der Bieter ist vom öffentlichen Auftraggeber sodann zu einer Aufklärung des Angebots aufzufordern und ihm ist Gelegenheit zu geben, die Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, Verg 35/15; KG, Beschluss vom 07.08.2015, Verg 1/15; VK Bund, Beschluss vom 18.02.2016, VK 1-2/16).

  Diese gebotene Aufklärung kann auch noch im Vergabenachprüfungsverfahren erfolgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, Verg 35/15).

  Diese gebotene Aufklärung kann auch noch im Vergabenachprüfungsverfahren erfolgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, VII-Verg 35/15).

  Die bloße Erklärung der Beigeladenen ihr sei ein "redaktioneller Fehler" in Bezug auf die dem Angebot der Beigeladenen beigefügten Anlage 3.6 unterlaufen, dürfte kaum genügen, die Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (vgl. insoweit: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17; Beschluss vom 21.10.2015, VII Verg 35/15).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …

  Aus dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG wird deutlich, dass sich das Fehlen von Erklärungen oder Nachweisen auf das Angebot beziehen muss (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015, VII-Verg 35/15, BA 6).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16

  "Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!
• OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

  Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
• VK Bund, 17.02.2017 - VK 2-14/17

  Angebotsauslegung und -aufklärung vorrangig vor Ausschluss wegen …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18

  Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der …
• VK Bund, 19.07.2018 - VK 2-58/18

  Elektronische Vergabe; §§ 40 Abs. III, 41 Abs. I, 53 Abs. I VgV
• VK Bund, 28.03.2018 - VK 2-20/18

  Wertung von Referenzen
• OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 11 Verg 2/21

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 56 Abs. 2 VgV
• VK Westfalen, 20.02.2019 - VK 1-40/18

  Probleme bei E-Vergabe: Organisationsverschulden des Auftraggebers?
• VK Bund, 17.07.2018 - VK 2-54/18

  Elektronische Vergabe; Abschluss wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen bei …
• OLG Schleswig, 11.05.2016 - 54 Verg 3/16

  Asphaltausbau - Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2016 - Verg 50/15

  Aufhebung der Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Angabe der …
• OLG München, 17.12.2019 - Verg 25/19

  Europaweite Ausschreibung zur Beschaffung von Kommunalhydrauliken für LKW
• VK Brandenburg, 17.07.2019 - VK 7/19

  Wann dürfen Angebote berichtigt oder ergänzt werden?
• VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
• VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18

  Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …
• VK Rheinland, 28.08.2019 - VK 25/19

  Benennung spezieller Nachunternehmerleistungen kann nachgefordert werden!
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 33/17

  Auslegung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
• VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21

  Wertungsentscheidung darf keinem "Auswahlgremium" überlassen werden!
• VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-32/18

  Widersprüchlichkeit des Angebots; Aufklärung des Angebotsinhalts vor Ausschluss
• VK Bund, 18.11.2016 - VK 2-103/16

  Schlechtleistung bei früheren Gebäudereinigungsaufträgen
• OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22

  Angebotsschreiben - "Klärschlamm"
• VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22

  Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
• VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
• OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …
• VK Südbayern, 25.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27

  Widersprüche im Angebot sind aufzuklären!
• VK Bund, 22.02.2016 - VK 2-135/15

  Nachprüfungsverfahren: Eignungsvoraussetzungen nicht schon mit Angebotsabgabe
• VK Südbayern, 25.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27

  Leistungen, Leistungsbeschreibung, Bieter, Zuschlag, Ausschreibung, …
• VK Westfalen, 14.02.2019 - VK 1-44/18

  Dokumentation der Angebotswertung: Reichen Stichpunkte aus?
• VK Berlin, 08.02.2021 - VK-B2-17/20

  Anforderung an die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise?
• VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19

  Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden?
• VK Nordbayern, 18.11.2021 - RMF-SG21-3194-6-35

  Abweichung beruht auf Missverständnis: Bieter muss Widerspruch ausräumen dürfen!
• VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 54/21

  e-Vergabe: Bieter trägt das Übermittlungsrisiko!
• VK Sachsen, 28.07.2023 - 1/SVK/011-23

  Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden!
• VK Niedersachsen, 19.09.2022 - VgK-16/22

  Ausschreibung der Fahrbahnerneuerung und Kampfmittelsondierung als Bauauftrag …
• VK Südbayern, 16.12.2020 - 3194.Z3-3_01-20-51

  Leistungen, Haftpflichtversicherung, Versicherungsschutz, Vergabekammer, Bieter, …
• VK Bund, 11.04.2016 - VK 2-17/16

  Nachprüfungsverfahren: Baustellengemeinkostenaufteilung; Ausschlussgrund
• VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
• VK Bund, 12.05.2020 - VK 2-27/20

  Angebotsausschluss wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen, §57 Abs. 1 Nr. 4 …
• VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

  Quersubventionierung muss aufgeklärt werden!
• OLG Düsseldorf, 30.11.2022 - 3 Kart 4/22

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angabe des voraussichtlichen Datums der …
• VK Bund, 22.12.2017 - VK 2-140/17

  Aufklärung Vorrang vor Angebotsausschluss
• VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21

  Nur das nachverhandelte Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Bund, 10.08.2018 - VK 2-62/18

  Elektronisch einzureichender Bauablaufplan; Bewertung; Differenzierung zwischen …
• VK Sachsen, 11.11.2015 - 1/SVK/035-15

  Mit Vorbehalt abgegebene Erklärung = nicht abgegebene Erklärung!
• VK Berlin, 14.03.2022 - B2-40/21
• VK Berlin, 25.06.2021 - B 2-07/21
• OLG Düsseldorf, 14.02.2018 - Verg 55/17

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines …
• OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift; Eignung von …
• VK Berlin, 13.01.2021 - B 2-35/20
• VK Berlin, 28.07.2021 - VK-B1-63/20

  Stellvertretender Objektleiter ist keine "technische Fachkraft"!
• VK Berlin, 08.02.2021 - B 2-17/20
• OLG Koblenz, 11.07.2019 - 1 U 564/19

  Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs …
• VK Berlin, 28.07.2021 - B 1-63/21
• VK Bund, 09.09.2016 - VK 1-80/16

  Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Helmtauchaustattung
• VK Berlin, 13.01.2021 - VK-B2-35/20

  Wer einen Rückzieher macht, muss die Kosten tragen!
• VK Westfalen, 08.09.2016 - VK 1-27/16

  "Plausibilität der Kalkulation" ist kein Eignungsnachweis!
• VK Bund, 08.02.2021 - VK B 2-17/20
• VK Bund, 16.08.2016 - VK 1-66/16

  Datensicherungs- und Datenablagesysteme
• VK Berlin, 13.01.2021 - VK-B2-46/20

  Beteiligte sind sich einig: Wie erfolgt die Kostenteilung nach Antragsrücknahme?
• VK Berlin, 13.01.2021 - B 2-46/20