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   OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - VII-Verg 36/07   

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OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - VII-Verg 36/07 (https://dejure.org/2008,776)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2008 - VII-Verg 36/07 (https://dejure.org/2008,776)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - VII-Verg 36/07 (https://dejure.org/2008,776)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Darlegung eines Vergaberechtsverstoßes i.R.e. Nachprüfungsverfahrens; Geltendmachung von Wertungsfehlern bei einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung als konkrete vergaberechtliche Beanstandung; Rechtsverletzung durch einen beabsichtigten ...

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    VOL/A § 17 Nr. 3 Abs. 1 S. 1; ; VOL/A § 17 Nr. 3 Abs. 2 lit. k; ... ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 3; ; VOL/A § 30 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 107; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 107 Abs. 2 S. 2; ; GWB § 108; ; GWB § 108 Abs. 2; ; GWB § 128 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 128 Abs. 3 S. 2; ; GWB § 128 Abs. 4; ; VOB/A § 30 Nr. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des Finanzamtes über entrichtete Umsatz- und Lohnsteuer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nennung der Eignungsnachweise im Angebotsaufforderungsschreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welchen Inhalt muss "Bescheinigung des zuständigen Finanzamts" haben? (IBR 2008, 353)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rüge muss konkrete Darlegung mindestens eines Vergaberechtsverstoßes enthalten! (IBR 2008, 294)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Bescheinigung: Ausschluss nur bei eindeutiger Sanktionsregelung! (IBR 2008, 409)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (28)

  • BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

    Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
    Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99 - 6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745).

    Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.09.2001 - VII Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.).

    Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).

  • BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

    Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
    Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.09.2001 - VII Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.).

    Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).

  • BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04

    Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
    Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99 - 6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745).

    Zudem betrug sowohl der preisliche Abstand des - niedrigsten - Angebots der Beigeladenen zu 1) zu dem nächsthöheren Angebot der Beigeladenen zu 2) als auch der Abstand zwischen diesem und dem nächstplatzierten Angebot eines dritten Bieters weniger als 20%, so dass im Streitfall die Aufgreifschwelle, die einen im Verhältnis zur angebotenen Leistung ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis indiziert (vgl. Thüringer OLG BauR 2000, 396; BayObLG VergabeR 2004, 743; OLG Frankfurt/M, Beschl. v. 30.03.2001 - 11 Verg 4/04 - ; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2005, VII-Verg 77/04) nicht erreicht ist.

  • OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

    Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

    In Fällen eines unverschuldeten Informationsdefizits muss es genügen, dass ein Bieter konkrete Tatsachen vorträgt, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsstoßes begründen (Senat, Beschluss vom 16.2.2009 - 15 Verg 2/09 ; OLG München…, Beschluss vom 11.6.2007 - Verg 6/07 - juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008 - Verg 36/07 - juris Rn. 25).
  • OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

    Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …

    Die völlig vage und pauschale Behauptung einer Rechtsverletzung reicht nicht aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juni 2008, Verg 36/07, zit. nach juris, Rn. 25, 28).
  • VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09

    Vergabe eines Neubaus

    In einem solchen Fall reicht es aus, wenn ein Bieter zumindest tatsächliche Anhaltspunkte aufzeigt (hier: die für eine Bezuschlagung erforderliche Preisdifferenz zum eigenen Angebot, die nur schwer zu erfüllenden Mindestanforderungen der Ag an Nebenangebote), die aus seiner Sicht einen Vergaberechtsverstoß nahe legen und auf diese Weise seinen Vortrag "tatsächlich untermauert" (vgl. OGL Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008, VII-Verg 36/07).

    Damit hat die Ag verbindlich festgelegt, welche Unterlagen die Bieter zur Prüfung ihrer Eignung vorzulegen haben - von diesen Vorgaben darf ein öffentlicher Auftraggeber später nicht mehr abrücken, er darf weder auf in der Bekanntmachung genannte Nachweise im Nachhinein verzichten noch darf er weitere Unterlagen fordern, die er in der Bekanntmachung nicht genannt hat; allenfalls nachträgliche Konkretisierungen sind dem öffentlichen Auftraggeber erlaubt (std. Rspr. vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. Dezember 2007, VII-Verg 34/07 m.w.N.; 23. Januar 2008, VII-Verg 36/07; und vom 14. Januar 2009, VII-Verg 59/08).

    Maßgeblich für die Auslegung ist dabei die Sicht eines objektiven, verständigen und mit der betreffenden Ausschreibung vertrauten Bieters (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 24. Mai 2006, VII-Verg 14/06; vom 23. Januar 2008, aaO.; …und vom 6. Juni 2007, aaO.).

    c) Da die Bg nicht sämtliche der vorzulegenden Erklärungen rechtzeitig mit Angebotsabgabe vorgelegt hat, ist sie gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A zwingend von der Wertung auszuschließen, sie hat ihre Eignung nicht so wie gefordert nachgewiesen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Januar 2008, VII-Verg 36/07; vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07; und vom 24.Mai 2006, VII-Verg 14/06).

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