Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines Vertrages über den Vertrieb eines Veranstaltungs- und Kulturzentrums durch eine kommunale Gebietskörperschaft

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines Vertrages über den Vertrieb eines Veranstaltungs- und Kulturzentrums durch eine kommunale Gebietskörperschaft

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines Vertrages über den Vertrieb eines Veranstaltungs- und Kulturzentrums durch eine kommunale Gebietskörperschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Daseinsvorsorge und Vergaberecht können auch miteinander!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• gsk.de (Entscheidungsbesprechung)

  Dienstleistungskonzession und Betriebsrisiko

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Daseinsvorsorge und Vergaberecht können auch miteinander! (IBR 2012, 1191)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 37/11
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - VII-Verg 37/11

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 518
• ZfBR 2012, 618

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 15 E 1485/10

  Recht zur Nutzung einer Dienstleistung als Gegenleistung für die Erbringung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Nachdem die Antragstellerin von dem Betreiberwechsel durch die Presse sowie weitere Einzelheiten durch die Entscheidung des OVG NRW vom 07.02.2011 (15 E 1485/10), welches den Vorgang als Vergabe eines Dienstleistungsauftrages eingestuft hatte, erfahren hatte, stellte sie mit Schriftsatz vom 16. März 2011 einen Nachprüfungsantrag.

  Soweit das OVG NRW (NZBau 2011, 319 = VergabeR 2011, 892) den ursprünglichen Vertrag als Dienstleistungs auftrag eingestuft hat, hat es die Tatsachen und die Rechtsfragen nicht ausgeschöpft.

  Entgegen der Auffassung des OVG NRW (VergabeR 2011, 892) sind für die Nachprüfung der Vergaben von Dienstleistungskonzessionen nicht immer die Verwaltungsgerichte zuständig, vielmehr kommt es darauf an, ob die Konzession in den Formen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts vergeben wird (…BGH, a.a.O., Rdnrn. 19 ff.).

• VG Mainz, 30.08.2010 - 6 L 849/10

  Stadt Mainz - Stopp für neue "Stadtmöblierung"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Da die Vergabe nicht den Regeln des Vergaberechts unterliegt, kommen insoweit nur die allgemeinen Regeln zur Geltung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteile vom 19.10.2011 - I-27 W 1/11 - und vom 13.01.2010 - 1-27 U 1/09; VG Mainz, NZBau 2011, 60).

  Ob der Auftrag Binnenmarktrelevanz besitzt (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2011 - X ZR 55/10; VG Mainz, NZBau 2011, 60) mit der Folge, dass die Absicht eines Vertragsschlusses von der Antragsgegnerin in geeigneter Form hätte veröffentlicht werden müssen, ist von den Verfahrensbeteiligten bisher nicht diskutiert worden.

• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 27 W 1/11

  Statthaftigkeit des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Erteilung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Da die Vergabe nicht den Regeln des Vergaberechts unterliegt, kommen insoweit nur die allgemeinen Regeln zur Geltung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteile vom 19.10.2011 - I-27 W 1/11 - und vom 13.01.2010 - 1-27 U 1/09; VG Mainz, NZBau 2011, 60).

 
• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Da die Vergabe nicht den Regeln des Vergaberechts unterliegt, kommen insoweit nur die allgemeinen Regeln zur Geltung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteile vom 19.10.2011 - I-27 W 1/11 - und vom 13.01.2010 - 1-27 U 1/09; VG Mainz, NZBau 2011, 60).
• BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10

  Regenentlastung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Ob der Auftrag Binnenmarktrelevanz besitzt (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2011 - X ZR 55/10; VG Mainz, NZBau 2011, 60) mit der Folge, dass die Absicht eines Vertragsschlusses von der Antragsgegnerin in geeigneter Form hätte veröffentlicht werden müssen, ist von den Verfahrensbeteiligten bisher nicht diskutiert worden.
• OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Das Oberlandesgericht München hat angenommen, dass auch Verträge über die Versorgung der Bevölkerung mit Breitbandverkabelung an sich dem Vergaberecht unterfallen (Beschluss vom 25.03.2011 - Verg 4/11, VergabeR 2011, 606, im konkreten Fall jedoch als Dienstleistungskonzession ausgestaltet).
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Sollte dies der Fall sein, handelt es sich um eine Dienstleistungskonzession im Sinne des Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG (s. dazu I.4.); für die Nachprüfung von Dienstleistungskonzessionen gelten die §§ 102 ff. GWB grundsätzlich nicht (BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11, Rdnrn. 10 ff. - Rettungsdienstleistungen III).
• OLG München, 22.01.2012 - Verg 17/11

  Vergaberecht: Einräumung des exklusiven Bierlieferungsrechts einer Brauerei an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  In seiner Entscheidung vom 22. Januar 2012 (Verg 17/11) zu einer Erlaubnis zur Belieferung von Festwirten mit Getränken anlässlich eines Heimatfestes meint das Oberlandesgericht München, es fehle an einer "mittelbaren" Beschaffung", es reiche nicht aus, dass die Tätigkeit in irgendeiner Weise im öffentlichen Interesse liege, sondern müsse die Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgabe, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge nennenswert unterstützen.
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11

  Begriff des Bieters i.S. von § 101a GWB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 33/11 m.w.N.) ist diese Vorschrift auch dann anwendbar, wenn der Auftraggeber - wie hier - zwar mit mehreren Unternehmen verhandelt hat, aber die notwendige Bekanntmachung unterlassen hat.
• OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - Verg 32/11

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Solange der Antragsteller sein Primärbegehren aufrechterhält (oder dieses gegebenenfalls durch Zwischenentscheidung nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen worden ist, vgl. OLG Jena, Beschluss vom 09.09.2002 - 6 Verg 4/02), hat die Vergabekammer darüber innerhalb der Entscheidungsfrist zu entscheiden; eine Erledigung setzt zumindest eine Erledigungserklärung des Antragstellers voraus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12.05.2011 - VII-Verg 32/11 und vom 15.05.2011 - VII-Verg 10/11, jeweils m.w.N.).
• EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …
• VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  "Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
• EuGH, 17.01.2012 - C-347/10

  Arbeitnehmer, die auf Gasbohrplattformen beschäftigt sind, die sich im Meer auf …
• OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02

  Vorabentscheidung über Primärrechtsschutz
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

  Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …
• EuGH, 10.11.2011 - C-348/10

  Norma-A und Dekom - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/17/EG - Art. 1 Abs. 3 …
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 1/18

  Vergabesenat: Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht …

  Nachdem sich schon der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, zitiert nach juris, Tz. 23) sowie der Senat in diese Richtung geäußert hatten (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.2006 - VII-Verg 38/06, zitiert nach juris, Tz. 18; siehe auch Senatsbeschluss vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11, zitiert nach juris, Tz. 55), hat der Europäische Gerichtshof ein entsprechendes Verständnis des öffentlichen Auftrags für das europäische Richtlinienrecht ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 [Müller], zitiert nach juris, Tz. 62, 84).
• OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

  Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …

  Eine Änderung des Gegenstands des Verfahrens setzt voraus, dass der Antragsteller eine Erledigungserklärung abgibt oder seinen Antrag auf einen Feststellungsantrag umstellt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 05.06.2018 und 26.06.2018 - jeweils 17 Verg 1/18;… ebenso OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12.05.2011 - VII-Verg 32/11, juris Rn. 29, und vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11, juris Rn. 42;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 168 GWB Rn. 109 f.;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 114 GWB Rn. 229; für § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, an dessen Wortlaut § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB anknüpft, auch BVerwG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 6 B 1/14, juris Rn. 42).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15

  Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante …

  Die zu vergebenden Leistungen, gleichviel, ob es sich um nachrangige Dienstleistungen oder um freiberufliche Leistungen handelt, haben ihres Auftragswerts wegen eine eindeutige Binnenmarktrelevanz, so dass das Auftragsvorhaben zur Herstellung eines aus den Grundfreiheiten des AEU-Vertrags abzuleitenden angemessenen Grades an Öffentlichkeit in jedem Fall unionsweit vorab hat bekanntgemacht werden müssen (OLG Düsseldorf 28.3.2012 - VII-Verg 37/11; BGH NZBau 2012, 46 - Regenentlastung).

 
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18

  Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!

  Während der Senat diese Frage bislang offen gelassen hat (s. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11, juris Rn. 55), bejahen das OLG München und das KG Berlin das Erfordernis eines Beschaffungsbezuges (…s. OLG München, Beschluss v. 19.01.2012, Verg 17/11 - Bierlieferungsvertrag, juris Rn. 32;… Beschluss v. 25.03.2011, Verg 4/11 - Breitbandnetz, juris Rn. 39 ff.;… KG Berlin, Urteil v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart - Veranstaltungsstätte, juris Rn. 13 mwN).

  Das Merkmal einer einklagbaren Erfüllungsverpflichtung als notwendiger Bestandteil eines öffentlichen Auftrags entspricht auch der nationalen Rechtsprechung (…s. BGH, Beschluss v. 01.02.2005, X ZB 27/04, juris Rn. 23;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.11.2006, VII-Verg 38/06, juris Rn. 18; s. auch Beschluss v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11, juris Rn. 55;… Beschluss v. 11.07.2018, juris Rn. 36 ff. mwN) und dem Verständnis in der Literatur (…bezogen auf Konzessionen s. Dicks in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 105 GWB Rn. 4 ff. mwN;… Burgi / Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 105 GWB Rn. 40 mwN;… Ganske in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 105 GWB Rn. 35 ff. 41 ff.;… zum notwendigen Beschaffungscharakter s. Dicks in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 105 GWB Rn. 10 ff. mwN;… Wollenschläger in Burgi / Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 105 GWB Rn. 36 ff.;… Ganske in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 105 GWB Rn. 26 ff. mwN;… Wagner in Heiermann / Zeiss / Summa, jurisPK Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 105 GWB Rn. 59 ff. mwN, s. auch Rn. 68.1).

• OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

  Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?

  Das ist - worauf die Antragstellerin zutreffend hinweist - etwa in Fällen angenommen worden, in denen der Auftraggeber einen Auftrag fehlerhaft als Dienstleistungskonzession vergeben und deswegen die Beschränkungen des Vergaberechts überhaupt nicht beachtet hat (BGH v. 18.06.2012 - X ZB 9/11), er einen Auftrag freihändig unter alleiniger Beteiligung des späteren Vertragspartners vergeben hat (OLG Naumburg v. 06.12.2012 - 2 Verg 5/12) oder er zwar mit mehreren Unternehmen verhandelt, jedoch die vergaberechtlich erforderliche Bekanntmachung unterlassen hat (OLG Düsseldorf v. 28.03.2012 - Verg 37/11).
• OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

  Primärrechtsschutz gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren: Pflicht der …

  Hieran wird festgehalten, zumal andere Oberlandesgerichte auch so entschieden haben und die h. M. in der Kommentarliteratur das ebenso sieht (BGH NZBau 2012, 46; OLG Düsseldorf NZBau 2012, 518, 521;… Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl. Rn. 68 zu § 100 GWB).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18

  Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!

  Es entspricht inzwischen - auch in Abkehr von früheren Entscheidungen des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 30.01.2008 - VII-Verg 29/07, zitiert nach juris, Tz. 43) - der herrschenden Rechtsprechung, dass eine Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 GVG auszusprechen ist, wenn ein Unternehmen von einem Beschaffungsvorhaben eines öffentlichen Auftraggebers profitieren möchte und in diesem Zusammenhang die Verletzung eigener Rechte rügt, der zu vergebende Auftrag aber nicht den für die Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.05.2012 - 11 Verg 2/12, zitiert nach juris, Tz. 74 f.), oder der öffentliche Auftraggeber nicht die Form eines öffentlichen Auftrags gewählt hat, sondern beispielsweise den Weg von Konzessionen nach § 149 GWB (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11, zitiert nach juris, Tz. 24; Senatsbeschlüsse vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18 -, vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11 - und vom 07.03.2012 - VII-Verg 78/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2013 - 15 Verg 11/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 17.06.2016 - 7 Verg 2/16).
• OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …

  c) Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV dem Mitgliedsstaat die "Durchführung" eines Vertrages untersagt, über dessen beihilferechtliche Zulässigkeit ein Prüfungsverfahren der EU-Kommission schwebt; hieraus ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin kein Verbot des Abschlusses eines solchen Vertrages i.S. eines gesetzlichen Verbots nach § 134 BGB (ebenso wohl OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11 - NZBau 2012, 518, hier zitiert nach juris ; vgl. auch BVerwG, Urteil v. 16.12.2010, 3 C 344/09, BVerwGE 138, 322 keine Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, mit dem eine vermeintlich rechtswidrige Beihilfe gewährt wird ).

  Das Tatbestandsmerkmal wird nicht nur erfüllt durch eine sog. "de facto-Vergabe" bzw. Direktvergabe, d.h. durch die Auftragserteilung an ein Unternehmen durch bloßen Vertragsschluss ohne Durchführung eines förmlichen Verfahrens, sondern auch durch ein Verhandlungsverfahren bzw. - wie hier - durch eine freihändige Vergabe, an der nur der spätere Vertragspartner beteiligt wird (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 19.10.2010, 9 Verg 5/10, VergabeR 2011, 510; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11, NZBau 2012, 518;… Fett in: Willenbruch/Wieddekind, a.a.O., 8. Los, § 101b GWB Rn. 8;… a.A.: Zeiss in: jurisPK VergabeR, a.a.O., § 101b GWB Rn. 23).

• OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18

  Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!

  Es entspricht inzwischen - auch in Abkehr von früheren Entscheidungen des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 30.01.2008 - VII-Verg 29/07, zitiert nach juris, Tz. 43) - der herrschenden Rechtsprechung, dass eine Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 GVG auszusprechen ist, wenn ein Unternehmen von einem Beschaffungsvorhaben eines öffentlichen Auftraggebers profitieren möchte und in diesem Zusammenhang die Verletzung eigener Rechte rügt, der zu vergebende Auftrag aber nicht den für die Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.05.2012 - 11 Verg 2/12, zitiert nach juris, Tz. 74 f.) oder der öffentliche Auftraggeber nicht die Form eines öffentlichen Auftrags gewählt hat, sondern beispielsweise den Weg von Konzessionen nach § 149 GWB (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11, zitiert nach juris, Tz. 24; Senatsbeschlüsse vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11 - und vom 07.03.2012 - VII-Verg 78/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2013 - 15 Verg 11/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 17.06.2016 - 7 Verg 2/16) oder den Weg eines sogenannten Open-House-Modells (vgl. Senatsbeschluss vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18).
• VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159

  Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …

  Danach war im dortigen Streitfall der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, weil das Rechtsverhältnis zwischen dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und den mit der Durchführung des Rettungsdienstes Beauftragten aufgrund gesetzlicher Regelung (Art. 13 Abs. 4 BayRDG) durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu gestalten war (…vgl. BGH, B.v. 23.1.2012 - X ZB 5/11 - juris Rn. 20;… vgl. zur Bestimmung des zulässigen Rechtswegs im Einzelnen z.B. auch NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 5 ff., 11 - Vergabe einer Konzession für Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte mit Übertragung der hierbei bestehenden öffentlich-rechtlichen Bindungen und Berechtigungen auf einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe;… ThürOVG, B.v. 26.2.2020 - 3 VO 517/17 - juris Rn. 5 ff., 13 - Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Veranstaltung eines öffentlichen Weihnachtsmarkts unter maßgeblicher Berücksichtigung, ob die im Vertrag selbst vereinbarte oder aber zugrunde gelegte oder vorausgesetzte Leistung der Behörde zum öffentlichen Recht gehört und mit der Leistung des Privaten im untrennbaren Zusammenhang steht; SächsOVG, B.v. 6.9.2012 - 3 E 72/12 - juris - Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Organisation und Durchführung eines Marktes - Rechtsweg bestimmt sich maßgeblich danach, in welcher Rechtsform die Dienstleistungskonzession vergeben wird; OVG NW, B.v. 7.2.2011 - 15 E 1485/10 - juris - Ordentlicher Rechtsweg bei entgeltlichem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung - Betrieb eines Freizeitzentrums; B.v. 4.5.2006 - 15 E 453/06 - juris - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs hinsichtlich Dienstleistungskonzession betreffend die Verpachtung eines gemeindlichen Grundstücks und Gebäudes mit der vertraglichen Verpflichtung, öffentliche Parkeinrichtungen zu betreiben; OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.11.2010 - OVG 1 S 107.10 - juris - Marktvergabe im Wege einer Dienstleistungskonzession;… VG Regensburg, B.v. 17.8.2017 - RN 3 K 17.1003 - juris Rn. 28 ff. - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Vergabe des Betriebs einer gemeindlichen Plakatierungseinrichtung;… VG München, B.v. 31.5.2016 - M 7 E 16.2303 - juris Rn. 23 - Vergabe einer Dienstleistungskonzession mit Mitteln des öffentlichen Rechts "Kulturstrand München"; VG Mainz, B.v. 30.8.2010 - 6 L 849/10MZ - juris - Verwaltungsrechtsweg bei Dienstleistungskonzessionsvergabe "Städtische Werbeanlagen"; VG Münster, B.v. 9.3.2007 - 1 L 64/07 - juris - Verpachtung einer kommunalen Leichenhalle; Vergabekammer Sachsen-Anhalt, B.v. 1.8.2013 - 2 VK LSA 04/13 - juris - Pachtvertrag zur Betreibung und Bewirtschaftung einer städtischen Halle - Dienstleistungskonzession; Vergabekammer des Landes Brandenburg, B.v. 27.5.2009 - VK 21/09 - juris - Übertragung der Bewirtschaftung der Kantine einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Dienstleistungskonzession; vgl. auch OLG Düsseldorf, B.v. 28.3.2012 - VII-Verg 37/11 - juris - Betreiben eines Freizeitzentrums - Dienstleistungskonzession - Zuständigkeit richtet sich danach, ob die Konzession in den Formen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts vergeben wird; B.v. 13.12.2017 - I-27 U 25/17 - juris - Zivilrechtsweg bei Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch öffentlichen Auftraggeber; OLG Koblenz, B.v. 10.7.2018 - Verg 1/18 - juris - Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen durch die öffentliche Hand; Brandenburgisches OLG, U.v. 10.7.2018 - 6 U 4/16 Kart - juris - Verpachtung von Gewerbeflächen für Kfz-Schilderpräger auf dem Gelände einer Kfz-Zulassungsstelle; OLG Karlsruhe, U.v. 24.9.2014 - 6 U 89/12 (Kart) - juris - Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle; OLG Celle, B.v. 8.9.2014 - 13 verg 7/14 - juris - Vergabe der Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien als Dienstleistungskonzession; Vergabekammer Baden-Württemberg, B.v. 28.1.2009 - 1 VK 58/08 - juris - Ausschreibung Konzeption und Betrieb eines Mobilitäts-Erlebnis-Zentrums durch eine Stadt; vgl. auch Rennert, NZBau 2019, 411/412, 414, wonach typische Konzessionsverträge öffentlich-rechtlicher Natur seien mit der Folge der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte).
• OLG Brandenburg, 25.09.2018 - 19 Verg 1/18

  Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags nach wirksamem Zuschlag
• VK Bund, 20.02.2014 - VK 1-04/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss einer Rabattvereinbarung
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 33/13

  Zulässigkeit des Forderns einer Erklärung über die Einhaltung der gesetzlichen …
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - VK 1-31/17

  Ist das Einräumen von Fischereirechten ausschreibungspflichtig?