Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Schranken bei der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung von Arzneimitteln

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung von Arzneimitteln

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rahmenrabattverträge: Wann ist ein Arzneimittel "austauschbar"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Krankenkassen dürfen Rabattverträge zu Critical-Dose-Wirkstoffen vergeben! (VPR 2014, 93)

Verfahrensgang

• VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-104/12
• OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - VII-Verg 45/12

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-104/12

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 45/12

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 26. Oktober 2012 (VK 2-104/12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  Die 2. Vergabekammer des Bundes lehnte den Nachprüfungsantrag durch Beschluss vom 26.10.2012 (VK 2-104/12) teils als unzulässig, teils als unbegründet ab.

• OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 45/12

  Vor dem Hintergrund, dass dem Zulässigkeitsmerkmal der Antragsbefugnis nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur die Funktion eines "Grobfilters" gegen evident aussichtslose Nachprüfungsanträge zukommt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.8.2012 - VII-Verg 10/12, VergabeR 2012, 846, 850; Beschl. v. 29.2.2012 - VII-Verg 75/11), sind damit Rechtsverletzungen hineichend dargetan worden.
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11

  Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 45/12

  Bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für die Lieferung des betroffenen Arzneimittel-Wirkstoffs nach § 130a Abs. 8 SGB V sind die gesetzlichen Krankenkassen als Auftraggeber durch Unionsrecht oder nationale Rechtsvorschriften nicht gebunden (vgl. zur Befugnis der Union und/oder der Mitgliedstaaten, die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers zu beschränken und ihr verbindliche rechtliche Vorgaben und Grenzen zu setzen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.8.2012 - VII-Verg 105/11).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 45/12

  Vor dem Hintergrund, dass dem Zulässigkeitsmerkmal der Antragsbefugnis nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur die Funktion eines "Grobfilters" gegen evident aussichtslose Nachprüfungsanträge zukommt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.8.2012 - VII-Verg 10/12, VergabeR 2012, 846, 850; Beschl. v. 29.2.2012 - VII-Verg 75/11), sind damit Rechtsverletzungen hineichend dargetan worden.
• OLG Düsseldorf, 30.01.2012 - Verg 103/11

  Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 45/12

  Dies hat auch für sog. Critical-Dose-Wirkstoffe zu gelten, die in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.1.2012 - VII-Verg 103/11, Ciclosporin).

• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!

  Auf mögliche Rechtsbeeinträchtigungen anderer Bieter kann sie sich nicht berufen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.04.2013, VII-Verg 45/12 - juris Rn. 23).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

  "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

  Nach bisheriger Senatsrechtsprechung ist die entsprechende Rüge jedenfalls unbegründet (vgl. Senatsbeschluss vom 10.06.2015 - VII-Verg 4/15, zitiert nach juris, Tz. 26 f.; Senatsbeschluss vom 10.04.2013 - VII-Verg 45/12, zitiert nach juris, Tz. 23).
• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …

  Dass diese zugunsten vergaberechtsfremder Ziele - nämlich der ihr unterstellten, zweckgerichteten Absicht, eine Zuschlagserteilung an die Beigeladene zu verzögern, damit der Konzern, dem sie angehört, länger vom höheren Preisniveau der Interimsvergabe profitiert - in den Hintergrund treten, die Antragstellerin also allein destruktive Ziele verfolgen würde (vgl. hierzu Vergabesenat, Beschlüsse v. 10.04.2013, VII-Verg 45/12 und 46/12, jeweils juris Rn. 17 mwN), ist nicht festzustellen.
• OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - Verg 9/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung des Einsammelns und des …

  Dass diese zugunsten vergaberechtsfremder Ziele - nämlich der ihr unterstellten, zweckgerichteten Absicht, eine Zuschlagserteilung an die Beigeladene als ihre Konkurrentin zu verhindern, das Verfahren zu verzögern um wirtschaftlich von der Interimsvergabe zu profitieren, zudem Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen zu erlangen - in den Hintergrund treten, die Antragstellerin also allein destruktive Ziele verfolgen würde (vgl. hierzu Vergabesenat, Beschlüsse v. 10.04.2013, VII-Verg 45/12 und 46/12, jeweils juris Rn. 17 mwN) ist nicht festzustellen.