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   OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - VII-Verg 46/06 (1)   

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https://dejure.org/2007,7341
OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - VII-Verg 46/06 (1) (https://dejure.org/2007,7341)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.01.2007 - VII-Verg 46/06 (1) (https://dejure.org/2007,7341)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Januar 2007 - VII-Verg 46/06 (1) (https://dejure.org/2007,7341)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschreibung von Berufsausbildungsmaßnahmen nach § 241 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch Wiederholung der Angebotswertung; Rechtsschutzbedürfnis für die sofortige Beschwerde bei Beschwer durch die Wiederholung der ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    VgV § 13; ; GWB § 114 Abs. 2 S. 2; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 124 Abs. 2; ; SGB III § 241 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen bei erneuter Angebotswertung nach Entscheidung der Vergabekammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beanstandungen an der Bewertung in der vierten Wertungsstufe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (4)

  • VK Bund, 25.08.2006 - VK 2-86/06
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Verg 46/06
    Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25. August 2006 (VK 2-86/06) aufgehoben.

    Die Beigeladene beantragt, den Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 25. August 2006 (VK 2 - 86/06) insoweit abzuändern, als er dem Nachprüfungsantrag hinsichtlich Los 28 stattgibt, das heißt.

  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Verg 46/06
    Mit dieser Betrachtungsweise weicht der Senat nicht von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16.05.2000 - 11 Verg 1/99 - ab.
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

    Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Verg 46/06
    Nur ausnahmsweise, wenn nämlich die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegen, das heißt eine bestimmte Wertung zwingend ist, ist es den Nachprüfungsinstanzen erlaubt, diese Wertung an die Stelle einer Wertung der Vergabestelle treten zu lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 27.07.2005, Verg 108/04, Umdruck S. 10).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - Verg 109/04

    Unzulässige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachprüfungsverfahren wegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Verg 46/06
    Auch der Fall, dass der öffentliche Auftraggeber die von dem Antragsteller begehrte und ihm durch die Entscheidung der Vergabekammer aufgegebene Wiederholung der Angebotswertung durchführt, ist als ein das Nachprüfungsverfahren erledigender Tatbestand zu behandeln (vgl. Senat, Beschluss vom 20.12.2006, VII Verg 109/04, Umdruck Bl. 10.) Unabhängig von einer entsprechenden prozessualen Erklärung der Verfahrensbeteiligten hat sich das Nachprüfungsverfahren allein durch die vom Auftraggeber vorgenommene Neubewertung kraft Gesetzes erledigt.
  • OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09

    Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im

    Von einer Erledigung ist dann auszugehen, wenn der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers durch ein Ereignis, das nach der Verfahrenseinleitung eingetreten ist, gegenstandslos wird und Primärrechtsschutz mithin nicht mehr statt finden kann (vgl. OLG Frankfurt NZBau 2001, 101 - 106 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII-Verg 109/04 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; Gröning ZIP 1999, 52, 56; Dreher in Dreher/Stockmann, Auszug aus Immenga/Mestmäcker, Kartellvergaberecht, 4. Aufl., § 114 GWB Rdn. 40; Heuvels in Loewenheim/Meessen/ Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl., § 114 GWB Rdn. 17).

    Der über die im Gesetz ausdrücklich benannten Fälle hinausgehende Auffangtatbestand einer Erledigung "in sonstiger Weise" ist dabei insbesondere dann anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber die Entscheidung der Vergabekammer vor Beendigung des Nachprüfungsverfahrens umsetzt und den vom Antragsteller gerügten Vergabeverstoß mithin behebt, denn auch die Heilung eines Vergabefehlers durch den Auftraggeber kann den Nachprüfungsantrag gegenstandslos werden lassen, weil das angestrebte Verfahrensziel bereits zwischenzeitlich erreicht worden ist und dem Antragsbegehren nicht mehr entsprochen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII-Verg 109/04 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2001, Verg 23/00 zitiert nach juris; Maier in Kulartz/ Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2006, § 114 GWB Rdn. 49 m.w.N.; Dreher in Dreher/Stockmann, Auszug aus Immenga/Mestmäcker, Kartellvergaberecht, 4. Aufl., § 114 GWB Rdn. 40; Summa in Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß, juris-PK, Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 GWB Rdn. 92).

    Wie sich aus der Vorschrift des § 114 Abs. 2 S. 2 GWB ergibt, tritt die Erledigung der Hauptsache in den genannten Fällen - unabhängig von einer entsprechenden prozessualen Erklärung der Verfahrensbeteiligten - kraft Gesetzes allein durch das erledigende Ereignis, hier das Einleiten eines offenen Vergabeverfahrens, ein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII - Verg 109/04 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101 - 106 zitiert nach juris; Maier in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2006, § 114 GWB Rdn. 38 m.w.N.; Byok in Byok/Jäger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 GWB Rdn. 1077 m.w.N.; a.A. wohl: Dreher in Dreher/Stockmann, Auszug aus Immenga/Mestmäcker, Kartellvergaberecht, 4. Aufl., § 114 GWB Rdn. 40).

    Den Verfahrensbeteiligten ist in diesem Fall in beiden Nachprüfungsinstanzen allein noch der Antrag, eine Rechtsverletzung durch den Auftraggeber festzustellen, nach §§ 114 Abs. 2 S. 21, 123 S. 3 und S. 4 GWB eröffnet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII - Verg 109/04 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101 - 106 zitiert nach juris; Maier in Kulartz/Kus/ Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2006, § 114 GWB Rdn. 49), wovon sie indessen keinen Gebrauch gemacht haben.

    Soweit die Beigeladene die Abänderung der Entscheidung der Vergabekammer in der Sache beantragt hat, kann ihr nach Erledigung des Verfahrens ein Rechtsschutzinteresse hierfür nicht mehr zugesprochen werden und ihr Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII Verg 109/04 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2007, VII - Verg 53/05 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Mai 2000, 11 Verg 1/99 zitiert nach juris; auch OLG Düsseldorf ZfBR 2002, 514, 515; Byok in Byok/Jäger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 GWB Rdn. 1078; Röwekamp in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2006, § 122 GWB Rdn.8).

    Auch bei dieser den Streit zwischen den Hauptbeteiligten beendenden Fallkonstellation kommt dem Beigeladenen aufgrund seiner abgeleiteten Stellung im Verfahren kein Rechtsschutzbedürfnis mehr zu, eine Beschwerdeentscheidung über die Sachentscheidung der Vergabekammer zu erwirken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2007, VII - Verg 53/05 zitiert nach juris; Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII - Verg 109/04 zitiert nach juris; Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101 - 106 zitiert nach juris).

  • VK Sachsen, 07.06.2013 - 1/SVK/012-13

    Abgelaufene Urkunde vorgelegt: Nachforderung möglich?

    Der über die im Gesetz ausdrücklich benannten Fälle hinausgehende Auffangtatbestand einer Erledigung "in sonstiger Weise" ist dabei insbesondere dann anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber die Entscheidung der Vergabekammer vor Beendigung des Nachprüfungsverfahrens umsetzt und den vom Antragsteller gerügten Vergabeverstoß mithin behebt, denn auch die Heilung eines Vergabefehlers durch den Auftraggeber kann den Nachprüfungsantrag gegenstandslos werden lassen, weil das angestrebte Verfahrensziel bereits zwischenzeitlich erreicht worden ist und dem Antragsbegehren nicht mehr entsprochen werden kann (vgl. OLG Naumburg a. a. O; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Januar 2007 - VII-Verg 46/06).

    Allein diesem Begehren wäre durch die Zurückversetzung und Neuwertung entsprochen worden, so dass Erledigung eingetreten wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Januar 2007 - Verg 46/06).

    Die Erledigung tritt vielmehr zwischen den Hauptbeteiligten (Antragstellerin und Auftraggeber) des Nachprüfungsverfahrens ein und ist vom Beigeladenen prozessual hinzunehmen (vgl. mit ausführlicher Begründung OLG Naumburg, Beschl. v. 21. Juni 2010 - 1 Verg 12/09; a. A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Januar 2007 - Verg 46/06).

  • VK Bund, 16.03.2007 - VK 3-13/07

    Eingliederungsmaßnahmen

    Nur ausnahmsweise, wenn nämlich die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegen, das heißt eine bestimmte Wertung zwingend ist, ist es den Nachprüfungsinstanzen erlaubt, diese Wertung an die Stelle einer Wertung der Vergabestelle treten zu lassen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Januar 2005 - VII-Verg-58/05, vom 23. März 2005 - VII-Verg 68/04, vom 27. Juli 2005 - VII- Verg 108/04, vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 37/06 und vom 22. Januar 2007, VII- Verg 46/06).

    Eine Forderung nach namentlicher Benennung von Unternehmen, zu denen Kontakte bestehen, lässt sich den Verdingungsunterlagen nämlich nicht entnehmen, das Fehlen kann nicht zu Lasten der ASt berücksichtigt werden (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06).

    Ausführungen des Bieters zu Punkten, über die gar keine Angaben gefordert waren, dürfen aber im Rahmen der Angebotswertung auch nicht negativ berücksichtigt werden (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06).

  • VK Bund, 24.06.2014 - VK 2-39/14

    Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag über Dienstleistungen

    Bei der Wertung der Angebote anhand der bekannt gegebenen Wertungskriterien steht einem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von der Kammer nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar ist, ob der Auftraggeber einen unzutreffenden Sachverhalt oder sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten oder Bieter ungleich oder sonst willkürlich behandelt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 m.w.N.).
  • VK Münster, 26.07.2012 - VK 17/12

    Anderes Produkt angeboten: Wie ist die Gleichwertigkeit zu prüfen?

    Wiederholt ist in der Rechtsprechung entschieden worden, so u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.1.2007, Verg 46/06 oder OLG München, Beschluss vom 7.4.2011, Verg 5/11, dass nur überprüft werden kann, ob die Vergabestelle den Sachverhalt ordnungsgemäß und umfassend ermittelt hat, die allgemeingültigen Beurteilungsmaßstäbe eingehalten wurden und insbesondere keine sachfremden oder willkürlichen Erwägungen angestellt wurden.
  • VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13

    Nachprüfungsverfahren: Eisenbahnübergang

    Beanstandungen an der Bewertung eines Angebots können somit nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06).
  • VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

    Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen

    Bei der Wertung der Angebote anhand der bekannt gegebenen Wertungskriterien steht einem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar ist, ob der Auftraggeber einen unzutreffenden Sachverhalt oder sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten oder Bieter ungleich oder sonst willkürlich behandelt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 m.w.N.).
  • VK Bund, 04.07.2012 - VK 1-64/12

    Rahmenvertrag über Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) nach §§ 51 und 53

    Die Ag hat in der Bewertung dieses Kriteriums die Grenzen des ihr zustehenden Spielraums überschritten (vgl. zum nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums eines öffentlichen Auftraggebers bei der Wertung von Angebotskonzepten nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 m.w.N.).
  • VK Bund, 16.07.2013 - VK 3-47/13

    Nachprüfungsverfahren: Aufbereitung von Daten/Herstellung von Schriften

    Der Vergabekammer ist es aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Beurteilungsspielraumes verwehrt, in die volle Überprüfung des Wertungsvorganges einzutreten; sie kann daher die der Zuschlagsentscheidung zugrunde liegende Wertung lediglich daraufhin überprüfen, ob der Auftraggeber einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten hat, ob er die Bieter ungleich behandelt oder willkürliche bzw. sachfremde Erwägungen angestellt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; und vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06).
  • VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13

    Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!

    Eine rechtswidrige Überschreitung dieses Beurteilungsspielraums liegt nur dann vor, wenn der Auftraggeber von unzutreffenden bzw. unvollständigen Tatsachen ausgegangen ist, er sachwidrige Erwägungen zugrunde gelegt hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten oder Bieter ungleich oder sonst willkürlich behandelt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2007, Az. VII-Verg 46/06).
  • VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08

    Kein Anspruch des Bieters auf "optimalen" Loszuschnitt!

  • VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

    Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  • VK Bund, 13.01.2012 - VK 3-173/11

    Ausschreibung Workflow

  • VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

    Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"

  • VK Bund, 24.07.2007 - VK 3-82/07

    Behindertenspezifische Ausbildung

  • VK Bund, 12.01.2012 - VK 1-165/11

    Beschaffung von 60 Analysatoren, Schnittstelle, Datenleitungen WAN/LAN

  • VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13

    Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein

  • VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

    Nachprüfungsverfahren: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

  • VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

    Maßnahmen zur Berufsausbildung

  • VK Bund, 17.04.2014 - VK 1-18/14

    Nachprüfungsverfahren: Rahmenvereinbarung zur Entwicklung und Umsetzung von

  • VK Bund, 17.04.2014 - VK 2-27/14

    Nachprüfungsverfahren: Neubau einer Eisenbahnüberführung

  • VK Bund, 16.05.2012 - VK 2-26/12

    Maßnahmen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter

  • VK Bund, 12.08.2008 - VK 3-110/08

    Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen

  • VK Bund, 06.08.2008 - VK 3-104/08

    Öffentliche Ausschreibung

  • VK Bund, 29.02.2012 - VK 1-07/12

    Vertiefte Berufsorientierung (Projekt BRAFO ...), § 33 SGB III - Öffentliche

  • VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-79/07

    Vergabe eines Bauauftrages

  • VK Bund, 09.08.2012 - VK 1-79/12

    Behindertenspezifische Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme, Öffentliche

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.09.2006 - VII-Verg 46/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,16515
OLG Düsseldorf, 25.09.2006 - VII-Verg 46/06 (https://dejure.org/2006,16515)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.09.2006 - VII-Verg 46/06 (https://dejure.org/2006,16515)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. September 2006 - VII-Verg 46/06 (https://dejure.org/2006,16515)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Fehlerhaftigkeit einer Überprüfung des Angebots im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens; Ausschreibung von Berufsausbildungsmaßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gegen die beabsichtigte Vergabeentscheidung; ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Bund, 25.08.2006 - VK 2-86/06
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2006 - Verg 46/06
    Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25. August 2006 (VK 2-86/06) wird abgelehnt.
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