Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den Vorgaben der Leistungsbeschreibung; Zulässigkeit technischer Festlegungen
- oeffentliche-auftraege.de
- forum-vergabe.de
Vergabe von Lieferung und Installation von Kleinlysimetern
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den Vorgaben der Leistungsbeschreibung; Zulässigkeit technischer Festlegungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Prüfung der Vergabeverfahrens mit Leitfabrikat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09
- OLG Düsseldorf, 19.01.2010 - Verg 46/09
- OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - VII-Verg 46/09
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06
Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Ist ein derartiger sachlicher Bezug zum Auftragsgegenstand zu bejahen, findet entgegen der vom Senat noch im Beschluss vom 14. April 2005 (VII-Verg 93/04, NZBau 2005, 532) sowie auch von anderen Vergabesenaten vertretenen Rechtsauffassung (Vgl. Thüringer OLG, NZBau 2006, 735; OLG Celle Beschl. v. 22.05.2008, 13 Verg 1/08) keine Überprüfung nach den Maßstäben statt, die für die Ausübung eines Beurteilungsspielraums entwickelt worden sind.(3) Obgleich der Senat in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung und entgegen der in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2008 (13 Verg 1/08) sowie des Thüringer Oberlandesgericht vom 26. Juni 2006 (9 Verg 2/06) zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung sach - und auftragsbezogene Gründe als Rechtfertigung einer wettbewerbsbeschränkenden Beschaffungsentscheidung für ausreichend hält, ist eine Vorlage der Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nicht geboten (§ 124 Abs. 2 GWB).
- OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08
Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Ist ein derartiger sachlicher Bezug zum Auftragsgegenstand zu bejahen, findet entgegen der vom Senat noch im Beschluss vom 14. April 2005 (VII-Verg 93/04, NZBau 2005, 532) sowie auch von anderen Vergabesenaten vertretenen Rechtsauffassung (Vgl. Thüringer OLG, NZBau 2006, 735; OLG Celle Beschl. v. 22.05.2008, 13 Verg 1/08) keine Überprüfung nach den Maßstäben statt, die für die Ausübung eines Beurteilungsspielraums entwickelt worden sind.(3) Obgleich der Senat in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung und entgegen der in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2008 (13 Verg 1/08) sowie des Thüringer Oberlandesgericht vom 26. Juni 2006 (9 Verg 2/06) zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung sach - und auftragsbezogene Gründe als Rechtfertigung einer wettbewerbsbeschränkenden Beschaffungsentscheidung für ausreichend hält, ist eine Vorlage der Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nicht geboten (§ 124 Abs. 2 GWB).
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Nicht notwendig ist, dass bereits festgestellt werden kann, dass der behauptete Verstoß tatsächlich vorliegt und den behaupteten Schaden ausgelöst hat oder auszulösen droht (vgl. BGH, Beschluss vom 26.9.2006 -X ZR 14/06; Beschluss vom 18.5.2004 -X ZB 7/04).Eine Divergenz ist nur anzunehmen, wenn das mit der Beschwerdeentscheidung befasste Oberlandesgericht der tragenden Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 314; BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 475, jeweils m.w.N.).
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Angesichts der gegenüber dem offenen Verfahren bestehenden Besonderheiten des Verhandlungsverfahrens ist jedenfalls die Möglichkeit einer dadurch ausgelösten Verschlechterung der Zuschlagschancen nicht auszuschließen, weil im Verhandlungsverfahren im Unterschied zum offenen Verfahren der Inhalt der Gebote verhandelbar ist und der Bieter der Gefahr ausgesetzt wird, im Rahmen von Nachverhandlungen von einem Mitbewerber unterboten zu werden (Vgl. BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - X ZB 8/09).Wird das Verhandlungsverfahren zu Unrecht gewählt, ist deshalb jeder Bieter der ansonsten nicht gegebenen Gefahr ausgesetzt, im Rahmen von Nachverhandlungen von einem Mitbieter unterboten zu werden, wodurch seine Zuschlagschancen beeinträchtigt werden können (Vgl. BGH, (Vgl. BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - X ZB 8/09).
- VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09
Lieferung und Installation von Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14. Oktober 2009 (VK 2 -174/09) wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin beantragt, die Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14. Oktober 2009 (VK 2-174/09) aufzuheben, die Ausschreibung aufzuheben.
- OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04
Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Ist ein derartiger sachlicher Bezug zum Auftragsgegenstand zu bejahen, findet entgegen der vom Senat noch im Beschluss vom 14. April 2005 (VII-Verg 93/04, NZBau 2005, 532) sowie auch von anderen Vergabesenaten vertretenen Rechtsauffassung (Vgl. Thüringer OLG, NZBau 2006, 735; OLG Celle Beschl. v. 22.05.2008, 13 Verg 1/08) keine Überprüfung nach den Maßstäben statt, die für die Ausübung eines Beurteilungsspielraums entwickelt worden sind. - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Eine Divergenz ist nur anzunehmen, wenn das mit der Beschwerdeentscheidung befasste Oberlandesgericht der tragenden Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 314; BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 475, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09
Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Diese Vorschriften sind freilich im Lichte des Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers auszulegen und anzuwenden (vgl. dazu und zum folgenden Senat, Beschl. v. 17.02.2010, VII-Verg 42/09). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Aus dem Umstand, dass der Inhalt der Angebote im Verhandlungsverfahren verhandelbar ist, folgt nicht, dass der Angebotsinhalt erst im Rahmen der Verhandlungen vom Bieter festgelegt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73, 75). - OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09
Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Nach welchen sach - und auftragsbezogenen Kriterien er seine Beschaffungsentscheidung auszurichten hat, ist ihm wegen seines insoweit bestehenden Bestimmungsrechts im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben (vgl. Senat, Beschl. v. 14.3.2001, Verg 32/00; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09). - OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00
Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!
- OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16
Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …
Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vergleiche allein OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08 u. Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk, Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, L.-Lysimeter u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12
Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …
Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vergleiche allein OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08 u. Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk, Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Auch im Verhandlungsverfahren trifft den Bieter die Obliegenheit, bei der Abgabe seines Angebots die aufgestellten Mindestanforderungen zu beachten und sein Angebot gemäß den Anforderungen abzugeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 46/09, juris Tz. 36;… OLG München, Beschluss v. 21.04.2017, Verg 1/17, juris Rn. 64). - OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345).So hat der Senat im Verfahren VII-Verg 46/09 nachgeprüft, ob der vom Auftraggeber vorgetragene Grund (zwecks Vergleichbarkeit mussten identische Kleinlysometer wie bei einem Vorauftrag geliefert werden) eine tatsächliche Grundlage (waren im Vorauftrag tatsächlich die nunmehr ausgeschriebenen Kleinlysometer geliefert worden?) hatten.
- OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17
Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …
Soweit der Auftraggeber allerdings zwingende Anforderungen an die Angebote aufstellt, sind diese Anforderungen - dies gilt auch für indikative Angebote (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09) - als Mindestanforderungen nach § 17 Abs. 10 Satz 2 VgV zwingend zu beachten (vgl. auch schon BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04).Voraussetzung hierfür ist, dass die Mindestanforderungen - wie für alle Bereiche der Vergabeunterlagen erforderlich - eindeutig und unmissverständlich aufgestellt wurden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04)." Ebenfalls zutreffend hat die Vergabekammer sodann festgestellt, dass den Vergabeunterlagen nicht mit der hinreichenden Deutlichkeit entnommen werden konnte, dass im indikativen Angebot nur ein Stundenverrechnungssatz angeboten werden durfte.
- VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17
Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung
Die danach im jeweiligen Fall vorgenommene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Ausgangspunkt nicht zu kontrollieren (OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08; Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09; Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09; Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12). - OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12
Finanzamt - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; …
Während ein Teil der vergaberechtlichen Rechtsprechung hiervon schon dann ausgeht, wenn für die zu beschaffende Leistung mehrere Lösungsvarianten in Betracht kommen und der Auftraggeber versäumt hat, sich zunächst einen Marktüberblick zu verschaffen und sodann zu begründen, warum eine andere als die von ihm letztlich gewählte Lösung nicht in Betracht kommt (…so Thüringer OLG, a.a.O.; OLG Celle, Beschluss v. 22.05.2008, 13 Verg 1/08 "Farbdoppler-Ultraschallsystem"), erachten andere Spruchkörper grundsätzlich eine Markterforschung oder Markterkundung nicht für notwendig (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; zuvor bereits Beschlüsse v. 17.02.2010, VII-Verg 42/09 "ISM-Funk"; v. 03.03.2010, VII-Verg 46/09 "Kleinlysimeter"; v. 15.06.2010, VII-Verg 10/10 "unterbrechungsfreie Stromversorgung"). - OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17
Untersagung des Zuschlags im Vergabeverfahren für Laborautomatisation
Auch im Verhandlungsverfahren trifft den Bieter die Obliegenheit, bei der Abgabe seines Angebots die aufgestellten Mindestanforderungen zu beachten und sein Angebot gemäß den Anforderungen abzugeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 46/09, juris Tz. 36). - VK Bund, 23.10.2019 - VK 1-75/19
Beschaffung einer Röntgenkleinwinkelstreuanlage
Darüber hinaus finden die Forschungen der Ag nicht an den Geräten der ASt oder der Bg statt (z.B. mit dem Ziel bessere, präzisere SAXS-Geräte zu entwickeln), sondern die SAXS dient der Ag zur Forschung an und Untersuchung von [...]proben im Rahmen ihrer [...]forschung (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09). - OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14
Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
- VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17
Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10
Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung
- OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16
Datenübertragungsdienste - Vergabe von Fernsprech- und Datenübertragungsdiensten: …
- VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17
Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
- VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17
Juristische Beratungsleistung bei Neubau
- OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13
Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines …
- VK Bund, 29.01.2015 - VK 2-117/14
Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel
- VK Bund, 09.05.2014 - VK 2-33/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Druckerverbrauchsmaterial
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11
Anforderungen an die Eignung eines Bieters von Gebäudereinigungsleistungen
- VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15
Anforderungen an die Vergabe von Planungsleistungen der Verkehrsanlagen und …
- VK Südbayern, 08.04.2016 - Z3-3-3194-1-57-11/15
Keine Vergabenachprüfung aufgrund verbindlicher Bestimmung des …
- VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14
Vergabenahcprüfungsverfahren
- VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11
"Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
- OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 38/17
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11
Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …
- VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2019 - VK 1-13/19
Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im …
- VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18
Stomaartikel
- VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16
Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?
- VK Bund, 29.11.2010 - VK 2-113/10
Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-81/12
Werkinstandsetzung von Motoren
- VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16
Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!
- VK Bund, 30.01.2015 - VK 2-115/14
Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2021 - 3 VK 10/20
Zuschlagskriterien sind zwar nicht verhandelbar, können aber präzisiert werden!
- VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-78/12
Werkinstandsetzung von Motoren
- VK Bund, 10.05.2010 - VK 3-42/10
Teilinstandsetzung und energetische Sanierung
- VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!
- VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14
Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung
- VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
- VK Niedersachsen, 20.06.2016 - VgK-17/16
Prüfung der Übernahme der Krankenbehandlung von nicht krankenversicherten …
- VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 2/11
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
- VK Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 1 VK 9/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen fehlender Einheitspreise …
- VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18
Stomaartikel
- VK Berlin, 25.03.2019 - VK-B1-20/18
- VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
- VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12
Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
- VK Nordbayern, 15.04.2015 - 21.VK-3194-01/15
Darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
- VK Bund, 25.03.2015 - VK 2-15/15
Nachprüfungsverfahren: Küchentechnik
- VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12
Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!
- OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 8/16
Anforderungen erst im Laufe des Verfahrens gestellt: Kein Ausschluss indikativer …
- VK Bund, 25.03.2015 - VK 2-23/15
Nachprüfungsverfahren: Küchentechnik
- VK Bund, 24.08.2010 - VK 3-78/10
Studie zur Vakuumversiegelungstherapie
- VK Bund, 27.08.2014 - VK 1-62/14
Nachprüfungsverfahren: "Wärmeversorgung"
- VK Nordbayern, 11.07.2011 - 21.VK-3194-17/11
Auch im Verhandlungsverfahren: Ausschluss unvollständiger Angebote!
- VK Baden-Württemberg, 23.04.2013 - VK 9/13
Migration eines Telekommunikationssystems: Verhandlungsverfahren zulässig!
- VK Thüringen, 04.03.2016 - 250-4002-1029/2016-N-001-SHL
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.01.2010 - VII-Verg 46/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
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Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Versendung der Verdingungsunterlagen wegen fehlender und nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigter Produktneutralität der Leistungsbeschreibung
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
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VOL/A § 8a Nr. 5
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Versendung der Verdingungsunterlagen wegen fehlender und nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigter Produktneutralität der Leistungsbeschreibung - ibr-online
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09
- OLG Düsseldorf, 19.01.2010 - VII-Verg 46/09
- OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09
Lieferung und Installation von Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.01.2010 - Verg 46/09
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14. Oktober 2009 (VK 2 -174/09) wird bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel verlängert.
- VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2017 - 3 VK LSA 5/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung; …
Insoweit trägt der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die fehlende Produktneutralität auf sachlichen Gründen beruht (OLG Düsseldorf, B. v. 19.01.2010 - Az.: VII-Verg 46/09).