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OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - VII-Verg 47/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang des Beurteilungsspielraums bei der Bewertung von Angeboten
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 118 Abs. 1 S. 3; GWB § 118 Abs. 2
Umfang des Beurteilungsspielraums bei der Bewertung von Angeboten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 27.10.2009 - VK 1-179/09
- OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - VII-Verg 47/09
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - Verg 47/09
Der Senat hat bereits in den im Verfahren angesprochenen Beschlüssen vom 23. März 2005 (VII-Verg 68/04) und 27. Juli 2005 (VII-Verg 108/04), zudem im Beschluss vom 22. Juli 2007 (VII-Verg 27/07) für vergleichbare Fallgestaltungen ausgeführt, dass dem Auftraggeber bei der Bewertung der Angebote ein Beurteilungsspielraum zusteht, der dazu führen kann, dass unterschiedliche Prüfgruppen im Wesentlichen identische Angebote unterschiedlich bewerten. - OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04
Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - Verg 47/09
Der Senat hat bereits in den im Verfahren angesprochenen Beschlüssen vom 23. März 2005 (VII-Verg 68/04) und 27. Juli 2005 (VII-Verg 108/04), zudem im Beschluss vom 22. Juli 2007 (VII-Verg 27/07) für vergleichbare Fallgestaltungen ausgeführt, dass dem Auftraggeber bei der Bewertung der Angebote ein Beurteilungsspielraum zusteht, der dazu führen kann, dass unterschiedliche Prüfgruppen im Wesentlichen identische Angebote unterschiedlich bewerten. - OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - Verg 47/09
Der Senat hat bereits in den im Verfahren angesprochenen Beschlüssen vom 23. März 2005 (VII-Verg 68/04) und 27. Juli 2005 (VII-Verg 108/04), zudem im Beschluss vom 22. Juli 2007 (VII-Verg 27/07) für vergleichbare Fallgestaltungen ausgeführt, dass dem Auftraggeber bei der Bewertung der Angebote ein Beurteilungsspielraum zusteht, der dazu führen kann, dass unterschiedliche Prüfgruppen im Wesentlichen identische Angebote unterschiedlich bewerten. - VK Bund, 27.10.2009 - VK 1-179/09
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen zur individuellen betrieblichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - Verg 47/09
Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 27. Oktober 2009 (VK 1-179/09) wird zurückgewiesen.
- OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15
Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO
Gegenstand der Überprüfung ist allein, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemeingültigen Bewertungsmaßstäbe hält (vgl. OLG München, Beschl. v. 7. Apr. 2011, Verg 5/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Dez. 2009, VII-Verg 47/09, vom 24. Febr. 2005 - Verg 88/04 und vom 23. März 2005 - VII-Verg 68/04). - VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
Gegenstand der Überprüfung ist allein, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemeingültigen Bewertungsmaßstäbe hält (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2016, 13 Verg 10/15 ; vgl. OLG München, Beschluss vom 05.04.2012 Verg 3/12 ; OLG München, Beschl. v. 7. Apr. 2011, Verg 5/11 ; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Dez. 2009, VII-Verg 47/09 , OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 24.02.2005 - Verg 88/04 - und vom 23.03.2005 - VII-Verg 68/04 ). - VK Bund, 02.05.2018 - VK 1-35/18
Bewachung
Dies ist im Rahmen derselben Ausschreibung grundsätzlich unbedenklich, wenn es sachlich gerechtfertigt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2009, VII-Verg 47/09). - VK Bund, 01.09.2011 - VK 3-110/11
Durchführung von Schulungsveranstaltungen für Audit-Teamleiter und IS-Revisoren
in ZfBR 2011/585, 592 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Dezember 2009, VII-Verg 47/09, vom 24. Februar 2005, Verg 88/04, sowie vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04).