Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

 
• Wolters Kluwer

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung von Rabatt-Rahmenvereinbarungen durch eine gesetzliche Krankenkasse

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ra.de
• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Bietergemeinschaft; konzernangehörige Unternehmen; Unterordnungskonzern; wettbewerbsbeschränkende Abrede; Inzidentprüfung; Anknüpfungsnorm; Losbildung; Bestimmungsfreiheit; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis

• ibr-online

  Konzernverbundene Unternehmen dürfen Bietergemeinschaft bilden!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bietergemeinschaft aus Unterordnungskonzern angehörigen Unternehmen zulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bietergemeinschaft aus Unterordnungskonzern angehörigen Unternehmen zulässig

• heuking.de (Kurzinformation)

  Bietergemeinschaften im Konzern zulässig

 
• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von "GmbH-Konzern-Bietergemeinschaften"

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 99 (Kurzinformation)

  Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Arzneimittelrabattverträge: Bietergemeinschaften im Konzernverbund/Sortimentsbreite

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GWB § 1
  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung von Rabatt-Rahmenvereinbarungen durch eine gesetzliche Krankenkasse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - VII-Verg 5/15

Papierfundstellen

• VergabeR 2016, 250
• ZfBR 2016, 199

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - Verg 2/14

  Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

  aa) Mit Beschluss vom 17. Februar 2014 (VII-Verg 2/14) hat der Senat das (mittelbare) Kriterium der Sortimentsbreite, dies als Beweggrund für das Eingehen einer Bietergemeinschaft rechtlich missbilligt, freilich in einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB und vor dem Hintergrund, dass - anders als im vorliegenden Beschwerdeverfahren - für die Verfahrensbeteiligten aufgrund ihrer damaligen rechtlichen Beratung keine Veranlassung und ebenso wenig Gelegenheit bestanden hat, zu den Motiven einer Einführung dieses Kriteriums, zu dem damit angestrebten Erfolg und Bedenken sowie zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften durch Konzernunternehmen im Sinn des § 36 Abs. 2 GWB vorzutragen.

  Der Senatsbeschluss vom 17. Februar 2014 (VII-Verg 2/14) stellt von daher eine Einzelfallentscheidung dar, die im Ergebnis nichtsdestoweniger richtig ist.

  Die bei einer Anwendung des § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV gewöhnlich anzuwendenden Zulässigkeitsmaßstäbe an Bietergemeinschaften gelten für Bietergemeinschaften zwischen Konzernunternehmen nicht (Betätigen sich die beteiligten Unternehmen auf verschiedenen Märkten oder gehören sie demselben Markt an? Sofern sie auf demselben Markt tätig sind: Zählen sie zu einer der drei Fallgruppen, bei denen das Kartellverbot nicht verletzt ist? Vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 17. Februar 2014 - VII-Verg 2/14; Beschluss vom 1. Juli 2015 - VII-Verg 17/15).

• VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 20. Januar 2015 (VK 1-110/14) wird zurückgewiesen.

  Die 1. Vergabekammer des Bundes (VK 1-110/14) hat den Nachprüfungsantrag abgelehnt.

• OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

  aa) Behauptete Verstöße gegen Kartellrecht sind im Vergabeverfahren und in Nachprüfungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen, und zwar im Wege einer Inzidentprüfung innerhalb einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2005 - VII-Verg 91/04, Dienstpistolen [in Bezug auf eine Patentrechtsverletzung]; Beschluss vom 9. November 2012 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11; Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12: "sofern ohne zeitaufwändige Untersuchung einwandfrei festzustellen").

  Die bei einer Anwendung des § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV gewöhnlich anzuwendenden Zulässigkeitsmaßstäbe an Bietergemeinschaften gelten für Bietergemeinschaften zwischen Konzernunternehmen nicht (Betätigen sich die beteiligten Unternehmen auf verschiedenen Märkten oder gehören sie demselben Markt an? Sofern sie auf demselben Markt tätig sind: Zählen sie zu einer der drei Fallgruppen, bei denen das Kartellverbot nicht verletzt ist? Vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 17. Februar 2014 - VII-Verg 2/14; Beschluss vom 1. Juli 2015 - VII-Verg 17/15).

 
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

  Dazu ist sie gemäß der ihr zustehenden Einschätzungsprärogative vergaberechtlich jedoch nicht verpflichtet gewesen (vg. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009 - VII-Verg 27/09 [unter Bezugnahme auf OVG Münster, Beschluss vom 1. April 2008 - 15 B 122/08]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08

  Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

  Dazu ist sie gemäß der ihr zustehenden Einschätzungsprärogative vergaberechtlich jedoch nicht verpflichtet gewesen (vg. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009 - VII-Verg 27/09 [unter Bezugnahme auf OVG Münster, Beschluss vom 1. April 2008 - 15 B 122/08]).
• BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11

  Abfallentsorgung II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

  aa) Behauptete Verstöße gegen Kartellrecht sind im Vergabeverfahren und in Nachprüfungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen, und zwar im Wege einer Inzidentprüfung innerhalb einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2005 - VII-Verg 91/04, Dienstpistolen [in Bezug auf eine Patentrechtsverletzung]; Beschluss vom 9. November 2012 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11; Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12: "sofern ohne zeitaufwändige Untersuchung einwandfrei festzustellen").
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

  Vergaberechtliche Anknüpfungsnormen sind im Streitfall § 97 Abs. 1 GWB (das Wettbewerbsprinzip, welches nach BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, S-Bahn Rhein-Ruhr, mit dem 4. Teil des GWB uneingeschränkt, wie hier, auch auf Vergabeverfahren bei nichtprioritären Dienstleistungen, die den Auftragsschwellenwert erreichen, anzuwenden ist) und § 16 Abs. 3 Buchst. f VOL/A (unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede zwischen Unternehmen).
• OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Verg 17/15

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

  Die bei einer Anwendung des § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV gewöhnlich anzuwendenden Zulässigkeitsmaßstäbe an Bietergemeinschaften gelten für Bietergemeinschaften zwischen Konzernunternehmen nicht (Betätigen sich die beteiligten Unternehmen auf verschiedenen Märkten oder gehören sie demselben Markt an? Sofern sie auf demselben Markt tätig sind: Zählen sie zu einer der drei Fallgruppen, bei denen das Kartellverbot nicht verletzt ist? Vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 17. Februar 2014 - VII-Verg 2/14; Beschluss vom 1. Juli 2015 - VII-Verg 17/15).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

  aa) Behauptete Verstöße gegen Kartellrecht sind im Vergabeverfahren und in Nachprüfungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen, und zwar im Wege einer Inzidentprüfung innerhalb einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2005 - VII-Verg 91/04, Dienstpistolen [in Bezug auf eine Patentrechtsverletzung]; Beschluss vom 9. November 2012 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11; Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12: "sofern ohne zeitaufwändige Untersuchung einwandfrei festzustellen").
• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

  aa) Behauptete Verstöße gegen Kartellrecht sind im Vergabeverfahren und in Nachprüfungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen, und zwar im Wege einer Inzidentprüfung innerhalb einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2005 - VII-Verg 91/04, Dienstpistolen [in Bezug auf eine Patentrechtsverletzung]; Beschluss vom 9. November 2012 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11; Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12: "sofern ohne zeitaufwändige Untersuchung einwandfrei festzustellen").
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11

  Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

  Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!

• OLG Düsseldorf, 03.07.2019 - Verg 51/16

  Ankündigung einer Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen …

  Bei Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung ist dies vom Senat im Rahmen der Begründetheit des Nachprüfungsantrags zu entscheiden (vgl. Senatsbeschluss vom 29.07.2015 - VII-Verg 5/15, zitiert nach juris, Tz. 19).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - Verg 3/16

  Arzneimittel

  Wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind Bietergemeinschaften zwischen konzernangehörigen Unternehmen, da diese gemäß § 36 Abs. 2 GWB als ein Unternehmen anzusehen sind (sog. Konzernprivileg, vgl. Senat, Beschluss v. 29.07.2015, VII-Verg 5/15, juris Rn. 24), ebenso zwischen auf unterschiedlichen Märkten tätigen Unternehmen, wenn unter ihnen kein Wettbewerb besteht (…Senat, Beschluss v. 17.02.2014, VII-Verg 2/14, juris Rn. 35 mwN).

  Es handelte sich dort um eine Einzelfallentscheidung, zudem eine solche nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, vor dem Hintergrund, dass - anders als im Streitfall - für die Verfahrensbeteiligten aufgrund ihrer damaligen rechtlichen Beratung keine Veranlassung und ebenso wenig Gelegenheit bestanden hat, zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Zulässigkeit der Bietergemeinschaft vorzutragen (vgl. bereits Senat, Beschluss v. 29.07.2015, VII-Verg 5/15, juris Rn. 36).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

  Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …

  Rechtmäßige Kenntnis von einer Beteiligung konzernverbundener und/oder verflochtener Unternehmen am selben Wettbewerb hätte sich die Antragstellerin nur durch die Bildung einer Bietergemeinschaft mit Schwester- und/oder Tochterunternehmen verschaffen können, zu denen sie nach § 36 Abs. 2 GWB nicht im Wettbewerb steht und die deshalb dem Schutzbereich des Gebots des Geheimwettbewerbs bei Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft im Verhältnis zueinander nicht unterliegen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.07.2015, VII-Verg 5/15;… anders im Fall von Parallelangeboten: OLG Düsseldorf, beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 4/11, juris Rn. 33 ff.).

 
• OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

  Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …

  Vergaberechtliche Anknüpfungsnormen sind vorliegend § 97 Abs. 1 GWB und § 19 Abs. 3 lit. f) EG VOL/A (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2015 - VII- Verg 5/15, Verg 5/15 - juris Rn. 20;Vergabekammer Südbayern…, Beschluss vom 01. Februar 2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15 - juris, Rn. 131 mwN).
• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …

  Ist - die Richtigkeit seines Vortrags unterstellt - die Rechtsposition des Klägers oder Antragstellers objektiv betrachtet jedoch schutzwürdig, darf das Recht auf Entscheidung über den geltend gemachten subjektiven Anspruch jedenfalls im Prinzip nicht dadurch entwertet werden, dass unter Hinweis auf einen Rechtsmissbrauch das Rechtsschutzbedürfnis verneint wird (OLG Düsseldorf, Vergabesenat, Beschlüsse v. 29.07.2015, VII-Verg 5/15 und 6/15, jeweils juris Rn. 16;… Beschluss v. 28.09.2016, VII-Verg 9/16, juris Rn. 9).
• OLG München, 23.11.2020 - Verg 7/20

  Ausschluss vom Vergabeverfahren

  Indessen übersieht die Antragstellerin, dass das Gebot der Gleichbehandlung von Bietern sich auf die konkrete Ausschreibung, also das einzelne Los bezieht (zum Geheimwettbewerbs s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2015, VII Verg 5/15, juris Tz. 31).

  Das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs kann aber auch nach Ansicht des OLG Düsseldorf von konzernangehörigen Unternehmen nur verletzt werden, wenn sie getrennte Parallelangebote zu einer Ausschreibung einreichen, diese mithin in den Wettbewerb stellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2015, VII Verg 5/15, juris Tz. 31).

• VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18

  Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …

  Die von der Bg herangezogene Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 29. Juli 2015, VII-Verg 5/15) enthalte hiervon nichts Abweichendes.

  Dass im Rahmen etwa eines geltend gemachten Kartellverstoßes nach § 1 GWB die Wertung des § 36 Abs. 2 GWB herangezogen wird, um diesen Verstoß letztlich auch für die Zwecke des Vergabeverfahrens zu verneinen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Juli 2015, VII-Verg 5/15 und VII-Verg 6/15 und vom 3. Juni 2015, VII-Verg 15/15) ist im Rahmen der Konkordanz der Rechtsordnung zwingend.

• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …

  Dazu hat die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 31. März 2015 (S. 2, 3) zum Parallelverfahren VII-Verg 5/15 sowie durch stillschweigende Bezugnahme darauf im Senatstermin nachvollziehbar aufgrund bisheriger nachteiliger Erfahrungen bei Ausschreibungen ohne das genannte Kriterium vorgetragen: So haben Bieter aus Preiskalkül bei früheren Ausschreibungen nicht ihr gesamtes Sortiment rabattiert angeboten.
• VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20

  Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen

  Auch wenn Abstimmungen unter solchen Unternehmen nicht unter § 1 GWB oder Art. 101 AEUV und damit auch nicht unter § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB fallen, würden etwaige Abstimmungen, Einflussnahmen oder allein schon die Kenntnis der Bedingungen des jeweils anderen Angebots dennoch gemäß § 97 Abs. 1 GWB zum Ausschluss aus einem Vergabeverfahren führen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Mai 2018, Rs. C-531/16; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Juli 2015, VII-Verg 5/15; und vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11).
• OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - Verg 9/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung des Einsammelns und des …

  Ist - die Richtigkeit seines Vortrags unterstellt - die Rechtsposition des Klägers oder Antragstellers objektiv betrachtet jedoch schutzwürdig, darf das Recht auf Entscheidung über den geltend gemachten subjektiven Anspruch jedenfalls im Prinzip nicht dadurch entwertet werden, dass unter Hinweis auf einen Rechtsmissbrauch das Rechtsschutzbedürfnis verneint wird (OLG Düsseldorf, Vergabesenat, Beschlüsse v. 29.07.2015, VII-Verg 5/15 und 6/15, jeweils juris Rn. 16).
• VK Niedersachsen, 07.03.2016 - VgK-03/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der …
• VK Bund, 05.01.2016 - VK 1-112/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 121 GWB, § 171 GWB, § 50 Abs 2 GKG
  Vergabenachprüfungsverfahren: Festsetzung des Wertes eines Beschwerdeantrags sowie eines Fortsetzungsfeststellungsantrags

• Wolters Kluwer

  Streitwert eines Vergabenachprüfungsverfahrens

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de

  GWB § 121
  Streitwert eines Vergabenachprüfungsverfahrens

• rechtsportal.de

  GWB § 121
  Streitwert eines Vergabenachprüfungsverfahrens

• ibr-online

  Optionen auf Vertragsverlängerung: Wert des Fortsetzungsfeststellungsantrags?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Jena, 05.03.2010 - 9 Verg 2/08

  Vergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von …

  Auszug aus KG, 19.01.2016 - Verg 5/15

  Der Wert des Fortsetzungsfeststellungsantrages entspricht dem Wert des Beschwerdeantrages (OLG Naumburg, Beschl. v. 5.3.2010, 9 Verg 2/08, Rdnr. 9 zit nach Juris;… BayObLG, Beschl. v. 20.4.2005, Verg 26/04, Rdnr. 35 zit. nach Juris).
• BayObLG, 20.04.2005 - Verg 26/04

  Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers über Bewerberzahl im …

  Auszug aus KG, 19.01.2016 - Verg 5/15

  Der Wert des Fortsetzungsfeststellungsantrages entspricht dem Wert des Beschwerdeantrages (…OLG Naumburg, Beschl. v. 5.3.2010, 9 Verg 2/08, Rdnr. 9 zit nach Juris; BayObLG, Beschl. v. 20.4.2005, Verg 26/04, Rdnr. 35 zit. nach Juris).
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus KG, 19.01.2016 - Verg 5/15

  Bei der Berechnung dieser Bruttoauftragssumme ist der Wert der in der Ausschreibung vorgesehenen dreimaligen Vertragsverlängerungsoptionen hinzuzuaddieren abzüglich eines Abschlages von 50%, der der Ungewissheit der Vertragsverlängerung typisierend Rechnung trägt (BGH, Beschl. v. 18.3.2014, X ZB 12/13, Rdnr. 12 f. zit. nach Juris).

• OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Stationierung und zum Betrieb von …

  Dieser Abschlag ist im Regelfall mit 50 % zu veranschlagen (…BGH, a.a.O., Tz. 13; KG, Beschluss vom 19.01.2016, Verg 5/15, juris Tz. 1; OLG Frankfurt, NZBau 2018, 632, 636).
• OLG Jena, 03.05.2017 - 2 Verg 1/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit der Uneindeutigkeit eines …

  Der Wert des Fortsetzungsfeststellungsantrages entspricht dem Wert des Beschwerdeantrages (KG Berlin, Beschluss vom 19. Januar 2016 - Verg 5/15; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. März 2010 - 9 Verg 2/08; BayObLG, Beschluss vom 20. April 2005 - Verg 26/04).