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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - VII-Verg 51/07   

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OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - VII-Verg 51/07 (https://dejure.org/2007,445)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07 (https://dejure.org/2007,445)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - VII-Verg 51/07 (https://dejure.org/2007,445)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewertung von Krankenkassen als öffentlich-rechtliche Auftraggeber; Vergabeentscheidung über einen "öffentlichen Lieferauftrag" und gerichtliche Nachprüfbarkeit; Überwiegende Finanzierung von Krankenkassen durch Gebietskörperschaften und Beaufsichtigung der Krankenkassen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei einer Mehrheit von Auftraggebern (gesetzliche Krankenkassen)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    SGB V § 69; ; SGB V § ... 69 Satz 1; ; SGB V § 129 Abs. 1 Satz 3; ; SGB V § 130a; ; SGB V § 130a Abs. 8; ; SGB V § 130a Abs. 9; ; GWB § 19; ; GWB § 20; ; GWB § 21; ; GWB § 55 Abs. 2; ; GWB § 87; ; GWB § 87 Abs. 1; ; GWB § 96; ; GWB §§ 97 ff.; ; GWB § 98 Nr. 2; ; GWB § 99; ; GWB § 99 Abs. 2; ; GWB § 100 Abs. 2; ; GWB § 104; ; GWB § 104 Abs. 1; ; GWB § 104 Abs. 2; ; GWB § 113 Abs. 1; ; GWB § 116; ; GWB § 116 Abs. 1; ; GWB § 116 Abs. 3; ; GWB § 118 Abs. 3; ; GWB § 120 Abs. 2; ; GWB § 121; ; GWB § 123; ; GWB § 127 Nr. 5; ; SGG § 51; ; SGG § 51 Abs. 2; ; SGG § 86b; ; VOL/A § 5; ; VgV § 13; ; VgV § 18; ; VgV § 18 Abs. 1 S. 1, 2. Alt.; ; VgV § 18 Abs. 1 S. 1; ; VgV § 18 Abs. 1 S. 2; ; VgV § 18 Abs. 7; ; GVG § 17a; ; GVG § 17a Abs. 3; ; GVG § 17a Abs. 5; ; ZPO § 35; ; ZPO § 281 Abs. 3; ; ZPO § 513 Abs. 2; ; VwGO § 44a; ; VwGO § 53 Abs. 1 Nr. 3; ; VwGO § 173; ; VwVfG § 3 Abs. 2; ; VwVfG § 3 Abs. 2 S. 4; ; VwVfG § 22 S. 2 Nr. 1, 2. Alt. Nr. 2; ; VwVfG § 46

  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Findet auf Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V das Vergaberecht Anwendung? (IBR 2008, 1030)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 194
  • BauR 2008, 572
  • VergabeR 2008, 73
 
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Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (33)

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

    Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
    Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (C-300/07) über die Vorlage des Senats gemäß Beschluss vom 23. Mai 2007 (VII-Verg 50/06) ausgesetzt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats vom 23. Mai 2007 (VergR 2007, 622) verwiesen.

    Worauf der Senat bereits in seinem Beschluss vom 23.05.2007 (VergR 2007, 622) hingewiesen hat, bleibt auch bei Rahmenverträgen zunächst offen, ob der Auftraggeber überhaupt, und wenn ja, in welchem Umfange, Einzelaufträge erteilt.

    Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

    Ihr - scheinbar sämtliche anderen Vorschriften ausschließender - Wortlaut ist nämlich, was das Vergaberecht betrifft, einschränkend auszulegen (so schon Senat, VergR 2007, 622 m.w.N., mit zustimmender Anm. Gabriel; Gabriel NZS 2007, 344).

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

    Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
    Es kann daher offen bleiben, ob nach richtlinienkonformer Auslegung des § 99 Abs. 2 GWB in jedem Falle eine derartige Lieferverpflichtung Voraussetzung eines "öffentlichen Lieferauftrages" ist (vgl. für einen Bauauftrag auch Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07).

    Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
    § 513 Abs. 2 ZPO kann bereits deswegen nicht entsprechend angewendet werden, weil die Vergabekammer zwar in einem gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahren entscheidet, es sich aber bei ihnen nicht um Gerichte im Sinne dieser Vorschrift handelt (vgl. Senat NJW 2000, 145, 148).

    § 3 Abs. 2 VwVfG sieht bei mehreren örtlich zuständigen Behörden vor, dass die Behörde entscheidet, die zuerst mit der Sache befasst ist; da das Verfahren nur durch einen Antrag im Sinne des § 22 S. 2 Nr. 1, 2. Alt. Nr. 2 VwVfG eingeleitet wird (vgl. Senat NJW 2000, 145, 148), kommt es mithin darauf an, wo der Antragsteller seinen Antrag einreicht (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).

  • EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

    Alcatel Austria u.a.

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
    Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge [ABl. EG L 395 S. 33]) zu beachten; nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (NJW 2000, 569 - Alcatel Austria) ist der Auftraggeber u.a. verpflichtet, die unterlegenen Bieter vor einem Vertragsschluss derart rechtzeitig zu unterrichten, dass sie dagegen noch primären Rechtsschutz erlangen können.

    Nach den Worten von Kus (NJW 2000, 544, 545) hat "der Gesetzgeber ... mit dem zweitinstanzlichen Nachprüfungsverfahren des GWB gerade einen exklusiven, eigenständigen Rechtsweg im Primärrechtsschutz unter Ausschluss der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit begründen wollen" (vgl. auch Gronstedt in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 104 GWB Rdnr. 820; Kus, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 102 Rdnr. 5; Heuvels, In Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 104 Rdnrn. 4 ff; Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 104 Rdrnr. 8 ff.).

  • OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

    Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
    Insbesondere knüpft diese Vorschrift nicht an Merkmale wie "Verhandlungsführerschaft", "größter Auftraggeber" oder "Schwerpunkt der Leistungserbringung" an (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).

    § 3 Abs. 2 VwVfG sieht bei mehreren örtlich zuständigen Behörden vor, dass die Behörde entscheidet, die zuerst mit der Sache befasst ist; da das Verfahren nur durch einen Antrag im Sinne des § 22 S. 2 Nr. 1, 2. Alt. Nr. 2 VwVfG eingeleitet wird (vgl. Senat NJW 2000, 145, 148), kommt es mithin darauf an, wo der Antragsteller seinen Antrag einreicht (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2007 - 17 Verg 11/07
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
    Die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde ist bzw. war bei dem Oberlandesgericht Karlsruhe anhängig (17 Verg 11/07).

    Daraus kann entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in seinem Hinweisbeschluss vom 19. November 2007 (17 Verg 11/07) aber nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe damit klargestellt, dass die nicht aufgeführten vergaberechtlichen Vorschriften des GWB für die Vergabetätigkeit der Krankenkassen nicht gelten sollten.

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
    Daraufhin riefen mehrere nicht berücksichtigte Unternehmen die ihrer Ansicht nach zuständigen Vergabekammern an, und zwar die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf (VK-31/2007-L), die Vergabekammer Karlsruhe (1 VK 47/07) sowie die Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 102/07, VK 2 - 105/07, VK 2 - 108/07, VK 2 - 114/07, VK 2 - 117/07, VK 2 - 120/07 und VK 2 - 123/07).

    Gegen die Beschlüsse der Vergabekammer des Bundes haben die jeweiligen Antragstellerin des Verfahrens VK 2 - 117/07 (= VII-Verg 45/07), VK 2 - 120/07 (= VII-Verg 46/07) und VK 2 - 105/07 (= VII-Verg 47/07) am 23. bzw. 28. November 2007 sofortige Beschwerde beim Senat erhoben.

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
    Daraufhin riefen mehrere nicht berücksichtigte Unternehmen die ihrer Ansicht nach zuständigen Vergabekammern an, und zwar die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf (VK-31/2007-L), die Vergabekammer Karlsruhe (1 VK 47/07) sowie die Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 102/07, VK 2 - 105/07, VK 2 - 108/07, VK 2 - 114/07, VK 2 - 117/07, VK 2 - 120/07 und VK 2 - 123/07).

    Gegen die Beschlüsse der Vergabekammer des Bundes haben die jeweiligen Antragstellerin des Verfahrens VK 2 - 117/07 (= VII-Verg 45/07), VK 2 - 120/07 (= VII-Verg 46/07) und VK 2 - 105/07 (= VII-Verg 47/07) am 23. bzw. 28. November 2007 sofortige Beschwerde beim Senat erhoben.

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
    Daraufhin riefen mehrere nicht berücksichtigte Unternehmen die ihrer Ansicht nach zuständigen Vergabekammern an, und zwar die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf (VK-31/2007-L), die Vergabekammer Karlsruhe (1 VK 47/07) sowie die Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 102/07, VK 2 - 105/07, VK 2 - 108/07, VK 2 - 114/07, VK 2 - 117/07, VK 2 - 120/07 und VK 2 - 123/07).

    Gegen diese sowie die anderen Beschlüsse vom 15. November 2007 (VK 2 - 102/07 = VII-Verg 48/07; VK 2 - 108/07 = VII-Verg 49/07; VK 2 - 114/07 = VII-Verg 50/07; VK 2 - 123/07 = VII-Verg 51/07) haben die Antragsgegnerinnen am 30. November 2007 beim Senat sofortige Beschwerde eingelegt.

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
    Daraufhin riefen mehrere nicht berücksichtigte Unternehmen die ihrer Ansicht nach zuständigen Vergabekammern an, und zwar die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf (VK-31/2007-L), die Vergabekammer Karlsruhe (1 VK 47/07) sowie die Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 102/07, VK 2 - 105/07, VK 2 - 108/07, VK 2 - 114/07, VK 2 - 117/07, VK 2 - 120/07 und VK 2 - 123/07).

    Gegen diese sowie die anderen Beschlüsse vom 15. November 2007 (VK 2 - 102/07 = VII-Verg 48/07; VK 2 - 108/07 = VII-Verg 49/07; VK 2 - 114/07 = VII-Verg 50/07; VK 2 - 123/07 = VII-Verg 51/07) haben die Antragsgegnerinnen am 30. November 2007 beim Senat sofortige Beschwerde eingelegt.

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • BGH, 25.11.2003 - 4 StR 239/03

    Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug

  • EuGH, 18.07.2007 - C-182/06

    Lakebrink und Peters-Lakebrink - Art. 39 EG - Einkommensteuer für Gebietsfremde -

  • EuGH, 18.07.2007 - C-382/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - L 2 KN 16/05

    Hilfsmittel: Nichtberücksichtigung von Anbietern ist rechtswidrig!

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03

    Blutdruckmessungen

  • EuGH, 19.04.2007 - C-444/05

    DER ABSOLUTE AUSSCHLUSS DER ERSTATTUNG DER KOSTEN EINER STATIONÄREN BEHANDLUNG IM

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  • BGH, 30.03.2005 - X ZB 26/04

    Aussetzung wegen Parallelverfahren

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07

    Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 45/07

    Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?

  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

  • OLG Celle, 04.05.2001 - 13 Verg 5/00

    Vergabeverfahren: Unstatthafte Nachprüfung nach Auftragserteilung;

  • SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07

    Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?

  • OVG Thüringen, 18.11.2004 - 2 EO 1329/04

    Keine Verweisung an Vergabekammer bei Anteilsverkauf "Kreiskrankenhaus"

  • KG, 21.11.2002 - KartVerg 7/02

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags ohne Bezug zu einem konkret zu vergebenden

  • VK Baden-Württemberg, 07.11.2007 - 1 VK 47/07

    Rabattverträge: Rechtsweg vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07

    Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge

  • SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07

    Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge nach § 130a SGB 5

  • EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

    Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

    Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den

    Im Übrigen beruft sich die Antragstellerin auf die Entscheidung des Senats vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73).

    b) Dass allein der Senat zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Vergabekammern berufen ist, hat der Senat bereits in seiner zitierten Entscheidung vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73) ausgesprochen.

    Anders als in den Verfahren VII-Verg 44/07 bis VII-Verg 51/07 (vgl. VergabeR 2008, 73) geht es hier nicht darum, welches der beiden in Frage kommenden Gerichte (Oberlandesgericht oder Sozialgericht) zeitlich zuerst im Rahmen eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Vergabekammern angerufen worden ist; eine anfechtbare Entscheidung der Vergabekammer lag zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Sozialgericht noch gar nicht vor.

    Bereits hinsichtlich des Ausgangspunktes des Landessozialgerichts, dass die Vorschriften der § 51 SGG, § 69 SGB V sowie § 130a Abs. 8 SGB V einer Anwendung des 4. Teils des GWB auf Vergaben gesetzlicher Krankenkassen entgegen stünden, folgt der Senat - allerdings unter der noch nicht endgültig geklärten Prämisse, dass die Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB anzusehen sind - nicht (vgl. Senat VergabeR 2008, 73).

    b) Sollten die Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber anzusehen sein, geht die Rechtsprechung des Senats (vgl. VergabeR 2008, 73; zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2008, VII-Verg 07/08) davon aus, dass.

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - Verg 14/08

    Allgemeine Ortskrankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Unzuständigkeit der

    b) Dass allein der Senat zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Vergabekammern berufen ist, hat er bereits in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73) ausgesprochen.

    Dies löst - wie der Senat bereits in seinem zitierten Beschluss vom 19. Dezember 2007 (a.a.O.) nachgewiesen hat - den vom Gesetzgeber untrennbar aufeinander abgestimmten Regelungszusammenhang des 4. Teils des GWB auf.

    Insoweit wird auf den Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73) verwiesen.

    Die VKR beruht nicht auf Vorschriften des EG-Vertrages über bestimmte Politikfelder, sondern - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73) ausgeführt hat - auf den Vorschriften über die Waren- und Dienstleistungsfreiheit, die auch im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung gelten.

    g) Wie der Senat bereits ausgeführt hat (VergabeR 2008, 73), war - u.a. - die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf zuständig.

    Bereits hinsichtlich des Ausgangspunktes des Landessozialgerichts, dass die Vorschriften der § 51 SGG, § 69 SGB V sowie § 130a Abs. 8 SGB V einer Anwendung des 4. Teils des GWB auf die Vergaben gesetzlicher Krankenkassen entgegen stünden, folgt der Senat - allerdings unter der noch nicht endgültig geklärten Prämisse, dass die Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB anzusehen sind - nicht (vgl. Senat VergabeR 2008, 73).

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

    Zum Festhalten an der Zuständigkeit des Vergabesenats unter Berücksichtigung der

    Im Übrigen beruft sie sich auf die Entscheidung des Senats vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73).

    Sie sind - zusätzlich zu den Punkten, die sie bereits in den Parallelverfahren vor dem Senat vorgetragen haben (vgl. näher Senat VergabeR 2008, 73) - der Auffassung, der Beschwerde stehe die Klage vor dem Sozialgericht entgegen.

    An seiner Auffassung, die er im Beschluss vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73) näher dargelegt hat, hält der Senat auch angesichts der Ausführungen des Sozialgerichts Stuttgart, des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sowie insbesondere des Bundessozialgerichts in seinem Beschluss vom 22. April 2008 fest.

    Dies löst - wie der Senat bereits in seinem zitierten Beschluss vom 19. Dezember 2007 (a.a.O.) nachgewiesen hat - den vom Gesetzgeber untrennbar aufeinander abgestimmten Regelungszusammenhang des 4. Teils des GWB auf.

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   OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,33911
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OLG Bremen, Entscheidung vom 13.03.2008 - Verg 51/07 (https://dejure.org/2008,33911)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13. März 2008 - Verg 51/07 (https://dejure.org/2008,33911)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Baukonzession in Form eines Pachtvertrags ausschreibungspflichtig?

Besprechungen u.ä. (2)

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)
  • heuking.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ausnahmen von der Vergabepflicht bei Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand (Dr. Ute Jasper und Barbara Frf. v. der Recke; ZfBR 2008, 561-567)

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 336
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

    EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES

    Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07
    Die Ast. war der Auffassung, dass die vom Senat im Beschluss gem. § 118I 3 GWB vertretene Ansicht nicht mit der Rechtsprechung des EuGH (NZBau 2007, 185 = NVwZ 2007, 316 = EuZW 2007, 117 - "Stadt Roanne") zu vereinbaren sei, und verwies auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZBau 2007, 530 - "Fliegerhorst Ahlhorn"), aus der sich gleichfalls die Zulässigkeit ihres Nachprüfungsantrags ergebe.

    Dass die zu errichtenden Anlagen nicht Eigentum der Verpächterin werden sollen, sondern im Gegenteil nach Ablauf des auf 20 Jahre befristeten Pachtvertrags auf Kosten des Pächters zu beseitigen sind, ist ohne Relevanz (EuGH, NZBau 2007, 185 [188 Rdnr. 47] - "Stadt Roanne").

    Zum anderen ist für einen "öffentlichen Bauauftrag" i.S. von Art. 111 lit. b der Richtlinie nicht Voraussetzung, dass der öffentliche Auftraggeber Eigentümer des in Auftrag gegebenen Bauwerks wird (EuGH, NZBau 2007, 185 [188 Rdnr. 47] - "Stadt Roanne").

    Da die Gegenleistung der Ag. ausschließlich in der Überlassung der Grundstücke zur Nutzung liegt, ist der Wert der Konzession jedenfalls nach den für die Errichtung der Windenergieanlagen erforderlichen Kosten zu bemessen (OLG Rostock, IBR 2004, 164, sowie auch EuGH, NZBau 2007, 185 [189 Rdnrn. 53-56] - "Stadt Roanne"; OLG Düsseldorf, NZBau 2007, 530 [532] - "Fliegerhorst Ahlhorn").

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

    Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

    Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07
    e) Der Senat teilt die Ansicht des OLG Düsseldorf, dass eine Divergenzvorlage nach § 124II GWB nicht vorzunehmen ist (OLG Düsseldorf, NZBau 2008, 271 - "Oer-Erkenschwick").

    Wie das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 6.2.2008 (NZBau 2008, 271 - "Oer-Erkenschwick") zu Recht anführt, hat der EuGH schon im Urteil vom 15.1.1998 (NJW 1998, 3261 [3263 Rdnr. 32] - "Mannesmann Anlagenbau/Strohal Rotationsdruck") diese Aussage gemacht; das OLG Düsseldorf bezieht sich ferner auf die Entscheidung des EuGH vom 12.7.2001 (NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380 - "Teatro alla Bicocca").

    Nach Ansicht des Senats stehen derartige über die Errichtung des Bauwerks hinausgehenden zusätzlichen Gegenleistungen einer Einordnung der Abrede als Baukonzession nicht entgegen (so auch OLG Düsseldorf, NZBau 2008, 271 - "Oer-Erkenschwick").

    Art. 1111 der Richtlinie knüpft aber mit der dort vorgenommenen Definition der "öffentlichen Baukonzession" an die Begriffsbestimmung der "öffentlichen Bauaufträge" in Art. 111 lit. b der Richtlinie an und enthält hinsichtlich der Eigentumslage keine zusätzlichen Anforderungen (ebenso OLG Düsseldorf, NZBau 2008, 271 - "Oer-Erkenschwick").

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines

    Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07
    Die Ast. war der Auffassung, dass die vom Senat im Beschluss gem. § 118I 3 GWB vertretene Ansicht nicht mit der Rechtsprechung des EuGH (NZBau 2007, 185 = NVwZ 2007, 316 = EuZW 2007, 117 - "Stadt Roanne") zu vereinbaren sei, und verwies auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZBau 2007, 530 - "Fliegerhorst Ahlhorn"), aus der sich gleichfalls die Zulässigkeit ihres Nachprüfungsantrags ergebe.

    Das OLG Düsseldorf folgert hieraus, dass bereits mit diesen Entscheidungen vom EuGH klargestellt worden sei, dass es auf die von den öffentlichen Auftraggebern mit den Auftragserteilungen verfolgten Zwecke von vornherein nicht ankomme (so OLG Düsseldorf, NZBau 2007, 530 [531] - "Fliegerhorst Ahlhorn").

    Da die Gegenleistung der Ag. ausschließlich in der Überlassung der Grundstücke zur Nutzung liegt, ist der Wert der Konzession jedenfalls nach den für die Errichtung der Windenergieanlagen erforderlichen Kosten zu bemessen (OLG Rostock, IBR 2004, 164, sowie auch EuGH, NZBau 2007, 185 [189 Rdnrn. 53-56] - "Stadt Roanne"; OLG Düsseldorf, NZBau 2007, 530 [532] - "Fliegerhorst Ahlhorn").

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07
    Nach der Rechsprechung des EuGH liegt bereits dann eine dem Nachprüfungsverfahren zugängliche Entscheidung vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, kein geregeltes Vergabeverfahren einzuleiten, weil er der Ansicht ist, dass der zu erteilende Auftrag nicht in den Anwendungsbereich der einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts fällt (EuGH, NZBau 2005, 111 [113 Rdnrn. 33-37] - "Stadt Halle"; BGHZ 126, 116 [121 f.] = NZBau 2005, 290 [291] - "Altpapierkauf").

    Diese Entscheidungen haben aber weder das BayObLG in seiner Entscheidung vom 27.2.2003 (BayObLGZ 2003, 8 = VergabeR 2003, 329 [331] = ZfBR 2003, 511 - "Entsorgungspark Freimann") noch den BGH im Urteil vom 1.2.2005 (BGHZ 162, 116 [126] = NZBau 2005, 290 - "Altpapierkauf") dazu bewogen, von dem Merkmal der Bedarfsdeckung als Voraussetzung eines den §§ 97ff. GWB unterliegenden Vergabeverfahrens Abstand zu nehmen.

  • BayObLG, 27.02.2003 - Verg 1/03

    Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des

    Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07
    d) Soweit der Senat im Beschluss vom 17.9.2007 unter Berufung unter anderem auf die Entscheidung des BayObLG vom 27.2.2003 (BayObLGZ 2003, 8 = VergabeR 2003, 329 [331] = ZfBR 2003, 511 - "Entsorgungspark Freimann") die Voraussetzungen für einen Nachprüfungsantrag nach den §§ 97ff. GWB daran hat scheitern lassen, dass die Ausschreibung nicht konkreten Beschaffungszwecken des öffentlichen Auftraggebers diene, kann hieran nicht festgehalten werden.

    Diese Entscheidungen haben aber weder das BayObLG in seiner Entscheidung vom 27.2.2003 (BayObLGZ 2003, 8 = VergabeR 2003, 329 [331] = ZfBR 2003, 511 - "Entsorgungspark Freimann") noch den BGH im Urteil vom 1.2.2005 (BGHZ 162, 116 [126] = NZBau 2005, 290 - "Altpapierkauf") dazu bewogen, von dem Merkmal der Bedarfsdeckung als Voraussetzung eines den §§ 97ff. GWB unterliegenden Vergabeverfahrens Abstand zu nehmen.

  • OLG Rostock, 29.12.2003 - 17 Verg 11/03

    Wie hoch ist der Streitwert beim Konzessionsvertrag?

    Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07
    Da die Gegenleistung der Ag. ausschließlich in der Überlassung der Grundstücke zur Nutzung liegt, ist der Wert der Konzession jedenfalls nach den für die Errichtung der Windenergieanlagen erforderlichen Kosten zu bemessen (OLG Rostock, IBR 2004, 164, sowie auch EuGH, NZBau 2007, 185 [189 Rdnrn. 53-56] - "Stadt Roanne"; OLG Düsseldorf, NZBau 2007, 530 [532] - "Fliegerhorst Ahlhorn").
  • VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

    Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

    Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07
    Der Senat sieht in dem soeben skizzierten Verständnis dieser Entscheidung des EuGH keine "Überinterpretation", wie sie die VK Darmstadt in ihrer Entscheidung vom 5.3.2008 (NZBau 2008, 339 [unter Nr. 19 in diesem Heft]) dem OLG Düsseldorf vorwirft.
  • EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07
    Allerdings hat der Senat Zweifel, ob sich die Entbehrlichkeit einer Divergenzvorlage damit begründen lässt, dass in verschiedenen Entscheidungen der EuGH den Grundsatz festgelegt hat, die Richtlinie 93/37/EWG unterscheide in Art. 1 lit. a. nicht zwischen öffentlichen Bauaufträgen, die ein öffentlicher Auftraggeber vergibt, um seine im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben zu erfüllen, und solchen, die in keinem Zusammenhang mit diesen Aufgaben stehen (so z.B. EuGH, NZBau 2005, 49 [50 Rdnrn. 18ff.] - "Kommission/Deutschland").
  • EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

    EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT

    Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07
    Sie zeichnet sich zudem dadurch aus, dass der Konzessionär das wirtschaftliche Risiko des Geschäfts trägt (EuGH, NZBau 2005, 644 [647 Rdnr. 40] - "Parking Brixen").
  • EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

    DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT

    Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07
    Nach der Rechsprechung des EuGH liegt bereits dann eine dem Nachprüfungsverfahren zugängliche Entscheidung vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, kein geregeltes Vergabeverfahren einzuleiten, weil er der Ansicht ist, dass der zu erteilende Auftrag nicht in den Anwendungsbereich der einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts fällt (EuGH, NZBau 2005, 111 [113 Rdnrn. 33-37] - "Stadt Halle"; BGHZ 126, 116 [121 f.] = NZBau 2005, 290 [291] - "Altpapierkauf").
  • EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

    Ordine degli Architetti u.a.

  • EuGH, 15.01.1998 - C-44/96

    Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

    Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden

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