Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und Schlosserarbeiten wegen Abänderung der verbindlich vorgegebenen Ausführungsfristen

• rechtsportal.de

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und Schlosserarbeiten wegen Abänderung der verbindlich vorgegebenen Ausführungsfristen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter kennt Erläuterungsbedarf: Aufklärungsfrist von vier Tagen ist nicht zu kurz!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei der Aufklärung von Angeboten

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Dauerbrenner Auslegung und Aufklärung von Angeboten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter kennt Erläuterungsbedarf: Aufklärungsfrist von vier Tagen ist nicht zu kurz (VPR 2017, 170)

Verfahrensgang

• VK Bund, 28.11.2016 - VK 1-110/16
• OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - VII-Verg 54/16

Papierfundstellen

• NZBau 2017, 684
• ZfBR 2017, 724

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Koblenz, 30.03.2012 - 1 Verg 1/12

  Filter - Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

  Zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass der Bieter stets das vom Ausschreibenden Nachgefragte anbieten will, auch wenn ihm redliche und interessengerechte Absichten zu unterstellen sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3/16; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012 - 1 Verg 1/12, jeweils zitiert nach juris).

  Ein solcher ergibt sich nicht daraus, dass die Beteiligten zunächst allein darüber gestritten haben, ob die Antragstellerin ihren Planungsleistungen den 30.09.2016 als Starttermin zugrunde legen durfte (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012 - 1 Verg 1/12, zitiert nach juris, dort Tz. 24).

  Mit einer erfolgreichen Anfechtung entfiele lediglich die abgegebene Erklärung, ohne dass etwas anderes an ihre Stelle treten würde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012 - 1 Verg 1/12; OLG Bamberg, Urteil vom 19.09.1997 - 6 U 30/97, jeweils zitiert nach juris).

• KG, 07.08.2015 - Verg 1/15

  Vergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

  Der Senat teilt zwar die Auffassung, dass es Sinn des Vergabeverfahrens ist, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen und ein solches nicht an einer zu formalistischen Betrachtungsweise scheitern zu lassen (vgl. KG, Beschluss vom 07.08.2015 - Verg 1/15, zitiert nach juris, dort Tz. 50).

  Der Antragstellerin ist - wie vorangehend dargelegt - kein offensichtlicher Eintragungsfehler unterlaufen, wie er in der Entscheidung des Kammergerichts vom 07.08.2015 - Verg 1/15 festzustellen war, auf welche sich die Antragstellerin möglicherweise beziehen möchte.

• OLG Schleswig, 11.05.2016 - 54 Verg 3/16

  Asphaltausbau - Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

  Damit beinhaltete das Angebot eine gemäß § 16 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A zum Ausschluss führende unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen im Sinne von § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 VOB/A. Eine Änderung an den Vergabeunterlagen liegt dann vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Ausschreibende bestellt hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (Senatsbeschluss vom 12.12.2012 - VII-Verg 38/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3/16, jeweils zitiert nach juris).

  Zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass der Bieter stets das vom Ausschreibenden Nachgefragte anbieten will, auch wenn ihm redliche und interessengerechte Absichten zu unterstellen sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3/16; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012 - 1 Verg 1/12, jeweils zitiert nach juris).

 
• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12

  Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

  Damit beinhaltete das Angebot eine gemäß § 16 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A zum Ausschluss führende unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen im Sinne von § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 VOB/A. Eine Änderung an den Vergabeunterlagen liegt dann vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Ausschreibende bestellt hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (Senatsbeschluss vom 12.12.2012 - VII-Verg 38/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3/16, jeweils zitiert nach juris).

  Fehlt - wie hier - ein übereinstimmendes Angebotsverständnis, so ist Maßstab der Auslegung, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (Senatsbeschluss vom 12.12.2012 - VII-Verg 38/12, zitiert nach juris).

• OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

  Zwar hat das Oberlandesgericht Celle angenommen, dass eine Frist von weniger als einer Woche in der Regel unzumutbar ist und eine unangemessen kurze Frist aus Gründen der Rechtsklarheit auch keine angemessene Frist in Gang setzt (OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2015 - 13 Verg 9/15, zitiert nach juris, dort Tz. 24 und 26).
• VK Bund, 28.11.2016 - VK 1-110/16

  Metallbau- und Schlosserarbeiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 28.11.2016 (VK 1 - 110/16) wird zurückgewiesen.
• OLG Bamberg, 19.09.1997 - 6 U 30/97

  Anfechtung eines Angebots: Keine Abrechnung der tatsächlich gewollten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

  Mit einer erfolgreichen Anfechtung entfiele lediglich die abgegebene Erklärung, ohne dass etwas anderes an ihre Stelle treten würde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012 - 1 Verg 1/12; OLG Bamberg, Urteil vom 19.09.1997 - 6 U 30/97, jeweils zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

  Ist eine Bezeichnung oder Angabe zwar falsch, aber eindeutig, so kommt eine Korrektur, wenn sich die richtige Angabe nicht an anderer Stelle aus dem Angebot im Wege der Auslegung ableiten lässt, nicht in Betracht (siehe Senatsbeschluss vom 22.03.2017 - VII-Verg 54/16 [Metallbauarbeiten am Berliner Humboldt-Forum], amtl. Umdr. S. 9 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3/16, zitiert nach juris, Tz. 27).
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

  Mit der von der Antragstellerin gewählten Begründung wird aus Sicht eines mit den Umständen vertrauten Dritten in der Lage der Vergabestelle (vgl. Senatsbeschluss vom 22.03.2017 - VII-Verg 54/16, zitiert nach juris, Tz. 43) eine Rüge ohne Substanz und auf bloßen Verdacht hin ins Blaue hinein erhoben.

  Maßstab der Auslegung einer Bietererklärung nach §§ 133, 157 BGB ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (Senatsbeschluss vom 22.03.2017 - VII-Verg 54/16, zitiert nach juris, Tz. 43).

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die eine Erklärung begleitenden Umstände bei der Auslegung berücksichtigt werden können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 02.08.2017 - VII-Verg 17/17, zitiert nach juris, Tz. 36, vom 22.03.2017 - VII-Verg 54/16, zitiert nach juris, Tz. 46, und vom 12.03.2007 - VII-Verg 53/06, zitiert nach juris, Tz. 59).

• BayObLG, 17.06.2021 - Verg 6/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und …

  Zwar widerspricht es dem Sinn des Vergabeverfahrens, das wirtschaftlich günstigste Angebot an einer zu formalistischen Betrachtungsweise scheitern zu lassen, so dass offensichtliche Fehler korrigiert werden dürfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017, VII-Verg 54/16 - Montageplanung, juris Rn. 48).

 
• OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

  Bei der Auslegung ist maßgeblich darauf abzustellen, wie der Empfänger das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte(Senat, Beschluss v. 22.03.2017, Verg 54/16 Rn. 43).
• VK Bund, 27.09.2019 - VK 2-70/19

  Untrennbarkeit von Textteil eines Terminkonzepts und Bauzeitplan; Ausschluss …

  Grundsätzlich liegt eine solche unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017 - VII-Verg 54/16).

  2017 - VII-Verg 54/16).

  Sofern die Auslegung zur Feststellung einer objektiven Widersprüchlichkeit des Angebots führt, ist diese im pflichtgemäßen Ermessen des Auftraggebers unter Beachtung des § 15 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A vorrangig aufzuklären (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - X ZR 86/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017 - VII-Verg 54/16).

  Damit liegt eine Änderung an den Vergabeunterlagen gemäß § 16 EU Nr. 2 i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 VOB/A vor , indem die ASt von der verbindlich vorgegebenen Vertragsfrist abgewichen und etwas anderes angeboten hat, als die ASt nachgefragt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017 - VII-Verg 54/16).

  22. März 2017 - VII-Verg 54/16, Rn. 48 - juris), sondern um eine Abweichung, die unmittelbar auf die Leistungserbringung bzw. den Leistungszeitraum bezogen ist.

• VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18

  Fernwärmelieferung

  Angebote mit einem eindeutigen Inhalt sind jedoch nicht aufklärungsfähig, eine Aufklärung seitens der Ag wäre daher vergaberechtswidrig gewesen (OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017, VII-Verg 54/16).
• OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 13/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat, bestehen hier nach den Umständen des Falles auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Autobahndirektion gesetzte Vorlagefrist für das Formblatt 223 nicht mehr angemessen im Sinne von § 16 EU Nr. 4 Satz 1 VOB/A gewesen sein könnte (vgl. zur angemessenen Fristsetzung auch Senatsbeschluss vom 27. März 2017 - VII-Verg 54/16, zitiert nach juris, Tz. 51).
• OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20

  Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund!

  Maßstab der Auslegung einer Bietererklärung nach §§ 133, 157 BGB ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (Senatsbeschlüsse vom 13. März 2019, VII-Verg 42/18, und vom 22. März 2017, VII-Verg 54/16 - juris, Rn. 43).
• OLG München, 20.01.2020 - Verg 19/19

  Auslegung von Vergabeunterlagen: Keine Ermessen hinsichtlich …

  Grundsätzlich liegt eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017 - Verg 54/16).

  Hinsichtlich des Angebots des Bieters ist Maßstab der Auslegung, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte, wobei es keinen Erfahrungssatz gibt, dass der Bieter stets das vom Ausschreibenden Nachgefragte anbieten will, auch wenn ihm redliche und interessensgerechte Absichten zu unterstellen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017 - Verg 54/16, NZBau 2017, 684).

• VK Berlin, 06.01.2020 - VK-B1-39/19

  Das Vergaberecht ist nicht mehr ganz so formaljuristisch ...

  Änderungen an den Vergabeunterlagen, die nach §§ 53 Abs. 7 S. 1, 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zum Ausschluss führen, liegen vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber ausgeschrieben hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht, mithin wenn eine inhaltliche Änderung der ausgeschriebenen Leistung, der Vertragsbedingungen oder der Preise erfolgt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2017 - VII- Verg 54/16; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.12.2014 - 11 Verg 7 / 14; OLG Jena, Beschluss vom 16.09.2013 - 9 Verg 3/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010 - VII-Verg 5/10; VK Bund, Beschluss vom 27.09.2019 - VK 2 - 70/19; VK Rheinland, Beschluss vom 28.08.2019, VK 25 / 19 - B; VK Sachsen, Beschluss vom 25.06.2019, 1 / SVK / 013 - 19).

  Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2017 - VII-Verg 54/16; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.12.2014 - 11 Verg 7 / 14; OLG Jena, Beschluss vom 16.09.2013 - 9 Verg 3/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010 - VII-Verg 5/10; VK Bund, Beschluss vom 27.09.2019 - VK 2 - 70/19; VK Rheinland, Beschluss vom 28.08.2019, VK 25 / 19 - B; VK Sachsen, Beschluss vom 25.06.2019, 1 / SVK / 013 - 19) sowie der Verordnungsbegründung - und davon weicht der BGH in seiner Entscheidung letztlich auch nicht ab - sind jedenfalls nur Angebote auszuschließen, die den Inhalt der Angebote und damit der ausgeschriebenen Leistung abändern.

• VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM

  Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!
• VK Sachsen, 27.12.2019 - 1/SVK/037-19

  Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …
• VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!
• OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18

  Kaufmännische Rundungen im Rahmen der Wertung sind kein Vergaberechtsverstoß!
• VK Bund, 23.04.2021 - VK 2-29/21

  Angebotsausschluss wegen Abweichen des Angebots von den Vergabeunterlagen
• OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 35/18

  Europaweite Ausschreibung eines Auftrags im offenen Verfahren
• VK Nordbayern, 18.11.2021 - RMF-SG21-3194-6-35

  Abweichung beruht auf Missverständnis: Bieter muss Widerspruch ausräumen dürfen!
• VK Niedersachsen, 21.01.2020 - VgK-41/19

  Ausschreibung der Abfuhr und der Bodenentsorgung bzw. Bodenweiterverwendung von …
• VK Südbayern, 25.01.2018 - Z3-3-3194-1-52-10/17

  Vergabeverfahren: Auslegung und Aufklärung eines widersprüchlichen Angebots
• VK Nordbayern, 23.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-11

  Ausschluss eines unangemessen niedrigen Angebots im Vergabeverfahren
• VK Bund, 24.06.2019 - VK 1-31/19

  Sanierung Befeuerungsanlage
• VK Bund, 03.05.2022 - VK 1-27/22

  Erhebliche Veränderung des Beschaffungsbedarfs ist sachlicher Aufhebungsgrund!
• VK Südbayern, 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62

  eVergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!
• VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
• VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23

  Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?
• VK Bund, 04.01.2023 - VK 1-105/22

  Ersatzneubau von Ufereinfassungen (Ausschluss wegen Abweichung von den …
• VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22

  Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
• VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20

  Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
• OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
• VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
• VK Nordbayern, 29.03.2022 - RMF-SG21-3194-7-2

  Vergabeverfahren: Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Vergabeunterlagen
• VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

  Bürodrehstühle
• VK Nordbayern, 09.12.2021 - RMF-SG21-3194-6-36

  Abweichung von den Vergabeunterlagen ja oder nein?
• VK Nordbayern, 05.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-20

  Nur schwerwiegende Vergabefehler sind bei Verstoß gegen die Rügeobliegenheit von …
• VK Westfalen, 27.01.2021 - VK 1-51/20

  Bieter erläutert Angebot nicht fristgerecht: Auftraggeber muss nicht nachfragen!
• VK Nordbayern, 22.08.2023 - RMF-SG21-3194-8-17

  Fahrradverleihsystem ist keine Sektorentätigkeit!
• VK Sachsen-Anhalt, 19.12.2019 - 3 VK LSA 46/19
• VK Sachsen-Anhalt, 31.03.2020 - 3 VK LSA 5/20
• VK Thüringen, 19.04.2018 - 250-4002-1960/2018-N-001-SLF
• VK Thüringen, 01.08.2019 - 250-4002-13568/2019-N-010-GTH