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   OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - VII-Verg 56/07   

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https://dejure.org/2008,1172
OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - VII-Verg 56/07 (https://dejure.org/2008,1172)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.03.2008 - VII-Verg 56/07 (https://dejure.org/2008,1172)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. März 2008 - VII-Verg 56/07 (https://dejure.org/2008,1172)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit des Hinausgehens des Verlangens von Nachweisen durch die Vergabestelle in den Verdingungsunterlagen über die bereits eindeutig in der Bekanntmachung verlangten Nachweise; Möglichkeit einer Rüge der unzulässigen Forderung der Unterzeichnung einer ...

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1503
  • VergabeR 2008, 671
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

    Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
    Zwar enthielt die Bekanntmachung unter "Teilnahmebedingungen, Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" unter dem Obersatz "Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:" auch den Punkt "Nachweis über die Haftpflichtversicherung und deren Deckungsrisiken und Deckungssummen bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen", was grundsätzlich für eine gehörige Bekanntmachung von Mindestanforderungen gemäß Art. 44 Abs. 2 UA 3 VKR, § 7a Nr. 3 Abs. 3 VOL/A ausreichte; durch den Nachsatz "Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Siehe hierzu die in den Verdingungsunterlagen beschriebenen Anforderungen" wurde jedoch unklar, ob die zuvor genannten Erklärungen bzw. Nachweise wirklich zwingend sind; die Vergabestelle hatte sich damit ihre Entscheidung gerade offen gehalten, ob und welche Mindeststandards (= Mindestanforderungen) sie stellen wollte: Dies ist unzulässig; wie der Senat bereits ausgesprochen hat (Beschluss vom 12.12.2007 - VII-Verg 34/07), muss sich die Vergabestelle bereits bei der Vergabebekanntmachung darüber klar geworden sein, ob und welche Nachweise sie von den Bietern verlangen will; in den Verdingungsunterlagen kann sie diese Anforderungen nur konkretisieren, ob und welche der in der Bekanntmachung angegebenen Unterlagen sie mit dem Angebot beigebracht sehen oder ob sie hinsichtlich bestimmter Unterlagen auf eine solche Beibringung verzichten und sich vorbehalten will, diese zu gegebener Zeit nachzufordern (oder auf die Vorlage ganz zu verzichten).

    Keinesfalls kann die Vergabestelle in den Verdingungsunterlagen über die bereits eindeutig in der Bekanntmachung verlangten Nachweise hinausgehen, Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers (vgl. Beschluss des Senats vom 12.12.2007 - VII-Verg 34/07).

    Ein Bieter konnte mangels anderweitiger Angaben daraus schließen, dass die Aufzählung abschließend war und nicht aufgeführte Mängel nicht zum Ausschluss führen würden (vgl. Beschluss des Senats vom 12.12.2007 - VII-Verg 34/07).

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

    Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
    Die Grenzen des Rügerechts werden ausschließlich durch das Gesetz gezogen (vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.11.2007 - VII-Verg 32/07 - zur Unwirksamkeit einer Klausel über eine Ausschlussfrist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens).
  • OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06

    Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
    Allein in der Einreichung eines Angebots ohne die verlangte Erklärung liegt nicht eine schlüssige Rüge (vgl. OLG Dresden, VergabeR 2007, 549).
     
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07

    Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
    Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 20.02.2007 (VII-Verg 3/07) verwiesen.
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

    Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
    Nach dem letzten Satz blieb sogar offen, ob die Vergabestelle überhaupt Mindeststandards, und wenn ja, welche, fordern würde ("möglicherweise geforderte Mindeststandards"); insofern unterscheidet sich diese Fallgestaltung von derjenigen, die dem Beschluss des Senats vom 09. Juli 2003 (Verg 26/03) zugrunde lag.
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
    Damit kann der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin nur dann Erfolg haben, wenn auch sämtliche anderen Angebote auszuschließen sind (vgl. BGH NZBau 2006, 800) oder aus sonstigen Gründen das Vergabeverfahren neu zu beginnen ist.
  • VK Düsseldorf, 27.11.2007 - VK-34/07
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 27. November 2007 (VK - 34/2007 - L) teilweise aufgehoben.
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

    Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

    In den Verdingungsunterlagen können diese Anforderungen nur dahin konkretisiert werden, ob und welche der in der Bekanntmachung angegebenen Unterlagen mit dem Angebot beigebracht werden müssen oder ob hinsichtlich bestimmter Unterlagen auf eine solche Beibringung verzichtet wird (Senatsbeschluss vom 12. März 2008, VII-Verg 56/07, VergabeR 2008, 671; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15. Juli 2008, 11 Verg 4/08, ZfBR 2009, 86; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. Mai 2014, 15 Verg 4/13 - juris, Rn. 58;… Planker in Kapellmann/Messerschmidt, VOB/A, 6. Auflage 2018, § 12 Rn. 31;… Krohn in Dreher/Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Auflage 2013 § 12 VOB/A Rn. 35 f.;… Völlink in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 12 VOB/A Rn. 31).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

    Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

    Eine Rügeobliegenheit wird dabei nur ausgelöst, wenn der Bieter positive Kenntnis von den einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umständen und bei vernünftiger Bewertung die Vorstellung von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften hat (BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06 - jris Tz. 35; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.03.2008, VII-Verg 56/07 - juris Tz. 28).
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

    Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …

    Die Antragstellerin bleibt demnach eine zweite Chance, sich mit einem anderen Angebot an der Ausschreibung zu beteiligen, vorenthalten (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZV 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2008 - VII-Verg 56/07).
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