Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Abschlusses von Pharmarabattverträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen des Abschlusses von Pharmarabattverträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergaberecht gilt auch bei Rahmenvereinbarungen über Lieferverträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• lto.de (Kurzinformation)

  Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Rabattverträge für Arzneimittel sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

 
• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  OLG beanstandet Rabattverträge

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Open-House: Muss jetzt der EuGH ran?

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Richter verwerfen Rabattausschreibung der Bahn-BKK

• internetrecht-freising.de (Pressemitteilung)

  Zu Zulässigkeit von Rabattverträgen für Arzneimittel

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rabattverträge für Arzneimittel möglich - Zugrunde liegende Rabattverträge der BAHN-BKK jedoch vergaberechtswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Dürfen Pharmaunternehmen Rabattverträge vorgeben?

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arzneimittelrabattverträge "mit jedermann” grundsätzlich vergabepflichtig

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberecht gilt auch bei Rahmenvereinbarungen über Lieferverträge! (IBR 2012, 535)

Verfahrensgang

• VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11, VII-Verg 58/11, VII-Verg 59/11 und VII-Verg 67/11
• VK Bund, 23.05.2012 - VK 3-59/11
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 315
• NZS 2012, 504
• ZfBR 2012, 411

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 21 KR 69/09

  Hilfsmittelverträge dürfen ohne Vergabeverfahren abgeschlossen werden!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11

  Art. 32 Richtlinie 2004/18/EG enthält ein derartiges Merkmal nicht, sondern unterstellt in Abs. 2 UA 1 allgemein Rahmenvereinbarungen, die zu öffentlichen Aufträgen führen sollen, dem Vergaberecht (unklar in diesem Punkt allerdings LSG NRW, Beschluss vom 14.04.2010 - L 21 Kr 69/09 SFB, NZBau 2010, 653).

  Das Landessozialgericht NRW (Beschluss vom 14.04.2011, NZBau 2010 = VergabeR 2010, 1026 zu Hilfsmittelverträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V) hat angenommen, bei einem (rechtlich) gesicherten jederzeitigen Beitrittsrecht eines Dritten entfalle der Charakter des Vertrages als öffentlicher Auftrag.

• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11

  Hinsichtlich der in diesem Verfahren nicht angesprochenen Frage, inwieweit bei Pharma-Rabattverträgen mit mehreren Unternehmen Kriterien für die Auswahl des Unternehmens bei den Einzelaufträgen aufgestellt werden müssen, sei auf den Senatsbeschluss vom 24. November 2011 (VII-Verg 62/11) verwiesen.
• VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 10. Juni 2011 (VK 3-59/11) wird zurückgewiesen.
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11

  Dies ist nicht widersprüchlich, da sie nur so ihre Chancen im Falle des Misserfolgs ihrer Rügen wahren konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - Endoskopiesystem).
• EuGH, 10.09.2009 - C-206/08

  Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11

  In der Tat hat der EuGH in seinem Urteil vom 10. September 2009 (C-206/08 - Eurawasser, VergabeR 2010, 48) zum Verhältnis zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession ausgeführt, EU-Recht schreibe nicht vor, dass Aufträge zwingend in Form - dem Vergaberecht unterliegender - öffentlicher Aufträge zu vergeben seien, wenn eine rechtmäßige Alternative (dort: Dienstleistungskonzession) bestehe.

• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

  Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …

  Der erkennende Senat habe im Beschluss vom 11.01.2012 (VII-Verg 57/11) Zulassungsverfahren nicht von vornherein für ausgeschlossen gehalten.

  In Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit darüber, dass es sich bei im Wege öffentlicher Ausschreibung vergebenen Arzneimittelrabattverträgen um öffentliche Lieferaufträge in der Form von Rahmenvereinbarungen im Sinne der §§ 99 Abs. 1 GWB, 130a Abs. 8, 69 Abs. 5 SGB V handelt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 57/11 - juris Rn. 50;… LSG NRW, Beschl. v. 14.04.2010, L 21 KR 69/09 SFB - juris Rn. 34 f.;… Heise, in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 4 EG, Rn. 13;… Jansen, in: Byok/Jäger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, Einl.B, Rn. 1833; Byok, Csaki NZS 2008, 402, 404; Jäger, ZWeR 2005, 31, 58 f.).

  Ist ein Vertragsschluss jederzeit rechtlich und tatsächlich möglich, entfällt ein Wettbewerbsvorteil für ein Unternehmen, und es findet kein Wettbewerb statt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 57/11 - juris Rn. 57;… Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 67/11 - juris Rn. 61).

  Es stellt bereits einen Diskriminierung ermöglichenden Wettbewerbsvorteil von Wirtschaftsteilnehmern dar, wenn die Durchführung eines Zulassungsverfahrens nicht hinreichend publiziert wird, keine eindeutigen und klaren Regeln über den Vertragsschluss und den Vertragsbeitritt festgelegt werden, nur einer von ihnen auf den Inhalt des Vertrags Einfluss nehmen kann und Dritte nur die Wahl zwischen einem Vertragsbeitritt zu den von einem anderen zu dessen Bedingungen bereits ausgehandelten Vertrag oder dem Verzicht auf eine Teilnahme bleibt und Vertragsschlüsse nicht dem in § 23 VOL/A-EG zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken entsprechend im Nachhinein europaweit bekannt gemacht werden (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 67/11 - juris Rn. 60; Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 57/11 - juris Rn. 57).

  Dies fordert auch Art. 32 Richtlinie 2004/18/EG nicht, in dessen Abs. 2 UA 1 Rahmenvereinbarungen, die zu öffentlichen Aufträgen führen sollen, vielmehr allgemein dem Vergaberecht unterstellt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 57/11 - juris Rn. 54;… Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 67/11 - juris Rn. 57).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 861/17

  Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach § …

  vgl. im Hinblick auf einen Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2014 - VII-Verg 13/14 -, juris Rn. 33, vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 57/11 -, juris Rn. 57.
• VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

  Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …

  Selbst wenn einem Bieter im Allgemeinen und der Antragstellerin im Besondern bekannt sein mag oder sein muss, dass das gewählte Vergabeverfahren nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, muss der Vergabeverstoß nach der Rechtsprechung des OLG Celle (OLG Celle, Beschluss vom 24.09.2014, 13 Verg 9/14; a.A. OLG Düsseldorf B. v. 11.01.2012 - Az.: VII-Verg 67/11) für die Rügepräklusion oder hier Verwirkung der Verfahrensrechte so deutlich erkennbar gewesen sein, dass er sich im Einzelfall aufdrängte (…Summa in: juris PK-Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 258).

 
• OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - Verg 65/18

  Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von …

  Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen (Senatsbeschluss vom 11.01.2012 - VII-Verg 57/11, zitiert nach juris, Tz. 57; Senatsbeschluss vom 11.01.2012 - VII-Verg 67/11, zitiert nach juris, Tz. 60; Senatsbeschluss vom 13.08.2014 - VII-Verg 13/14, zitiert nach juris, Tz. 55) angenommen, dass ein vergaberechtsfreies Zulassungssystem voraussetzt, dass klare Regeln über den Vertragsschluss und -beitritt bestehen.
• OLG Düsseldorf, 18.08.2021 - Verg 52/20

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes …

  Dies gilt gemäß § 69 Abs. 3 SGB V auch für öffentliche Aufträge nach dem SGB V. Ein Nachprüfungsverfahren gemäß §§ 155 ff. GWB ist indes nur dann statthaft, wenn es sich um einen nachprüfbaren Vergabevorgang handelt, mithin ein öffentlicher Auftrag im Sinne von § 103 Abs. 1 bis 4 GWB oder eine Rahmenvereinbarung (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 57/11 - juris, Rn. 49 ff.;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Auflage 2021, § 115 GWB Rn. 10 unter Verweis auf BT-Drucks. 18/6281, S. 92) vergeben wird, mit deren Abschluss die Bedingungen für öffentliche Aufträge im Sinne von § 103 Abs. 1 bis 4 GWB festgelegt werden.

  Ist ein Vertragsschluss jederzeit rechtlich und tatsächlich möglich, entfällt ein Wettbewerbsvorteil für ein Unternehmen, es findet kein Wettbewerb statt (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 57/11 - juris, Rn. 57).

• VK Bund, 21.01.2015 - VK 2-113/14

  Nachprüfungsverfahren: Open-House-Modell

  Außerdem seien die vom OLG Düsseldorf in den Entscheidungen vom 11. Januar 2012 (VII-Verg 57/11) und vom 13. August 2014 (VII-Verg 13/14) aufgestellten Anforderungen beachtet worden.

  Eine individuelle, auf ihre jeweiligen Gegebenheiten zugeschnittene Nachverhandlungsmöglichkeit des vom Auftraggeber vorgegebenen Rabattsatzes war somit gerade der Grund dafür, dass ein Beitrittsdesign, welches eine solche, unter bestimmen vordefinierten Voraussetzungen greifende Nachverhandlungsmöglichkeit beinhaltete, als unzulässig angesehen wurde (vgl. die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 57/11, 58/11, 59/11, 67/11).

• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 27/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe von …

  Ihren Zweck kann eine Rüge dann nicht erfüllen, wenn der öffentliche Auftraggeber eindeutig zu erkennen gibt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhält und auch auf eine Rüge unter keinen Umständen von seiner Entscheidung abrücken wird (Senatsbeschlüsse vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, und vom 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16 - juris, Rn. 85 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2000, 2 Verg 5/00, NZBau 2001, 462;… Jaeger in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 67;… Hofmann in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, Kommentar, 2016, § 160 Rn. 86 f.).
• VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15

  Nachprüfungsverfahren: De-facto-Vergabe von Verträgen nach § 132d SGB V

  Die Rahmenvereinbarung selbst muss nicht die Merkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllen; es genügt, wenn die Einzelverträge, die durch die Rahmenvereinbarung inhaltlich festgelegt sind, die Merkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllen (§ 4 Abs. 1 VOL/A; grundlegend und ausführlich zur rechtlichen Einordnung von Rahmenvereinbarungen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012 - Verg 57/11).
• VK Bund, 20.02.2014 - VK 1-04/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss einer Rabattvereinbarung

  Soweit sich die Ag auf die grundsätzlich gegebene Möglichkeit der Durchführung eines vergaberechtsfreien Zulassungsverfahrens beruft, will die Kammer nicht in Abrede stellen, dass es solche Verfahren außerhalb des Vergaberechts geben mag (zu den Voraussetzungen eines solchen Verfahrens siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 57/11).
• VK Bund, 06.02.2017 - VK 2-06/17

  Open-House Modell bei Indikationspatent; Überprüfbarkeit durch die Vergabekammer

  Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII Verg 57/11).
• OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Direktvergabe von Rabattverträgen durch eine …
• VK Bund, 13.02.2018 - VK 2-05/18

  Hilfsmittelausschreibung: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig bei …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12

  Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung …
• VK Niedersachsen, 20.06.2016 - VgK-17/16

  Prüfung der Übernahme der Krankenbehandlung von nicht krankenversicherten …
• VK Bund, 14.02.2017 - VK 2-04/17

  Open-House Modell bei Indikationspatent; Überprüfbarkeit durch die Vergabekammer
• VK Baden-Württemberg, 08.08.2013 - 1 VK 20/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe eines Arzneimittel-Rabattvertrags ohne …
• VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-59/13

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff
• OLG Karlsruhe, 12.01.2013 - 15 Verg 6/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe eines Arzneimittel-Rabattvertrags im …
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

  Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 8/13

  Arneimittelreimport möglich: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb …
• VK Baden-Württemberg, 08.08.2013 - 1 VK 22/13

  Rabattvertrag mit Lieferpflicht und Patientenbetreuungsprogramm ist zulässig!
• OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 7/13

  Arneimittelreimport möglich: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb …
• VK Baden-Württemberg, 08.08.2013 - 1 VK 21/13

  Rabattvertrag mit Lieferpflicht und Patientenbetreuungsprogramm ist zulässig!