Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - VII-Verg 58/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die Bieter nicht überspannt werden und es ist ein großzügiger Maßstab anzulegen; Verweis auf die Rüge gegenüber der Vergabestelle wegen erst während des Nachprüfungsverfahrens erkannter Verstöße ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 107 Abs. 3 Nr. 1; GWB § 108 Abs. 2
Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die Bieter nicht überspannt werden und es ist ein großzügiger Maßstab anzulegen; Verweis auf die Rüge gegenüber der Vergabestelle wegen erst während des Nachprüfungsverfahrens erkannter Verstöße ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an die Aufnahme und Gestaltung von Wahlpositionen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Anforderungen
- bbgundpartner.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Wahlpositionen
Besprechungen u.ä. (4)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine "Rüge ins Blaue hinein” bei Verweis auf eigene Marktkenntnis
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Zulässigkeit von Wahlpositionen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an eine substanziierte Rüge und die Erkennbarkeit von Vergabeverstößen (IBR 2011, 427)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an die Aufnahme und transparente Gestaltung von Wahlpositionen (IBR 2011, 354)
Papierfundstellen
- ZfBR 2011, 508
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Insoweit dürfen die Anforderungen an die Bieter nicht überspannt werden und es ist ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG München, Beschl. v. 7.8.2007, Verg 8/07; OLG Dresden, Beschl. v. vom 6.6.2002.- WVerg 4/02).Allerdings dürfen auch in Verfahren nach der VOL, bei denen die Bieter nicht am Eröffnungstermin teilnehmen und die Preise der anderen Angebote nicht erfahren, Bieter nicht mit pauschalen und unsubstantiierten Behauptungen Nachprüfungsanträge ins Blaue hinein stellen, in der Erwartung, die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer werde zum Nachweis eines Vergabeverstoßes führen (vgl. OLG München, Beschl. v. 7.8.2007, Verg 8/07;… Summa in Juris-PK Vergaberecht GWB § 108 Rdn. 29).
Entgegen der von der Antragsgenerin vertretenen Auffassung ist eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 7. August 2007 (Verg 8/07) nicht veranlasst, weil die im Streitfall vorgenommenen Würdigung keine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 GWB darstellt.
- OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02
Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Insoweit dürfen die Anforderungen an die Bieter nicht überspannt werden und es ist ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG München, Beschl. v. 7.8.2007, Verg 8/07; OLG Dresden, Beschl. v. vom 6.6.2002.- WVerg 4/02).Vielmehr hat der Bieter zumindest Indizien oder tatsächliche Anhaltspunkte aufzuzeigen, die ihn zu dem Schluss bewogen haben, die Vergabestelle habe sich rechtswidrig verhalten (vgl. OLG Dresden vom 6.6.2002 - WVerg 4/02).
- OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06
Wertung von Wahlpositionen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Während sich bei der Wahlposition der Auftraggeber vorbehält, die Grundposition durch die Alternativposition zu ersetzen (vgl. OLG München, Beschluss vom 27.01.2006, Verg 1/06) handelt es sich bei Bedarfs- oder Eventualpositionen um Leistungen, bei denen zum Zeitpunkt der Erstellung der Leistungsbeschreibung noch nicht feststeht, ob und ggf. in welchem Umfang sie tatsächlich zur Ausführung kommen werden.Er kommt in Betracht, wenn und soweit ein berechtigtes Bedürfnis des öffentlichen Auftraggebers besteht, die zur beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweiligen offen zu halten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2002, Verg 25/02; Beschluss vom 24.03.2004, Verg 7/04; OLG München, Beschluss vom 27.01.2006, Verg 1/06).
- OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04
Zulässigkeit von Wahlpositionen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Er kommt in Betracht, wenn und soweit ein berechtigtes Bedürfnis des öffentlichen Auftraggebers besteht, die zur beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweiligen offen zu halten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2002, Verg 25/02; Beschluss vom 24.03.2004, Verg 7/04; OLG München, Beschluss vom 27.01.2006, Verg 1/06). - OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02
Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Er kommt in Betracht, wenn und soweit ein berechtigtes Bedürfnis des öffentlichen Auftraggebers besteht, die zur beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweiligen offen zu halten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2002, Verg 25/02; Beschluss vom 24.03.2004, Verg 7/04; OLG München, Beschluss vom 27.01.2006, Verg 1/06). - OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Es wäre mit dem Beschleunigungsgebot unvereinbar, den Bieter wegen erst während des Nachprüfungsverfahrens erkannter Verstöße auf die Rüge gegenüber der Vergabestelle und die anschließende Einleitung eines neuen Nachprüfungsverfahrens zu verweisen (…OLG Frankfurt, a.aO.; OLG Celle, Beschl. v. 12.5.2005, 13 Verg 5/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, VergabeR 2006, 392; OLG Brandenburg, Beschl. v. 6.10.2006, VergabeR 2007, 529;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 Rdn. 109;… Summa in: jurisPK-VergR § 107 Rdn. 97). - OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Es wäre mit dem Beschleunigungsgebot unvereinbar, den Bieter wegen erst während des Nachprüfungsverfahrens erkannter Verstöße auf die Rüge gegenüber der Vergabestelle und die anschließende Einleitung eines neuen Nachprüfungsverfahrens zu verweisen (…OLG Frankfurt, a.aO.; OLG Celle, Beschl. v. 12.5.2005, 13 Verg 5/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, VergabeR 2006, 392; OLG Brandenburg, Beschl. v. 6.10.2006, VergabeR 2007, 529;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 Rdn. 109;… Summa in: jurisPK-VergR § 107 Rdn. 97). - OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei vorteilhafter Handhabung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Es wäre mit dem Beschleunigungsgebot unvereinbar, den Bieter wegen erst während des Nachprüfungsverfahrens erkannter Verstöße auf die Rüge gegenüber der Vergabestelle und die anschließende Einleitung eines neuen Nachprüfungsverfahrens zu verweisen (…OLG Frankfurt, a.aO.; OLG Celle, Beschl. v. 12.5.2005, 13 Verg 5/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, VergabeR 2006, 392; OLG Brandenburg, Beschl. v. 6.10.2006, VergabeR 2007, 529;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 Rdn. 109;… Summa in: jurisPK-VergR § 107 Rdn. 97). - VK Niedersachsen, 03.02.2004 - 203-VgK-41/03
Bestehen eines Interesses an einem Auftrag als Voraussetzung für die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Zum Teil wird angenommen, dass es eine feste prozentuale Begrenzung für das Verhältnis von Wahl- oder Alternativpositionen im Verhältnis zu den Grundpositionen gibt (für eine Grenze von höchstens etwa 10 %: VK Lüneburg Beschluss vom 03.02.2004, 203-VgK-41/2003) bzw. die Abfrage von Alternativpositionen jedenfalls dann unzulässig ist, wenn sie so gehäuft auftreten und ein solches Gewicht in der Wertung erlangen, dass sie die Grundpositionen mengenmäßig verdrängen (…vgl. Prieß, in a.a.O., VOL/A, § 7 Rdnr. 78). - OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich - wie im Streitfall - ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen, darf der Bieter, der in die vergaberechtlichen Vorgänge keinen Einblick hat, im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines oft beschränkten Informationsstandes redlicherweise für wahrscheinlich und möglich halten darf (OLG Frankfurt, Beschl. v. 9.7.2010, 11 Verg 5/10; Beschl. v. 5.10.2010, 11 Verg 7/10). - OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10
Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter …
- VK Düsseldorf, 03.12.2010 - VK-29/10
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
Danach ist an Rügen zwar ein großzügiger Maßstab anzulegen (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2002 - WVerg 4/02, zitiert nach juris, Tz. 19).Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergaberechtsverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. Senatsbeschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002 - WVerg 4/02, zitiert nach juris, Tz. 18 f.).
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.).
Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2012, Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5).
- OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19
Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
Danach ist an Rügen zwar ein großzügiger Maßstab anzulegen (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2002 - WVerg 4/02, zitiert nach juris, Tz. 19).Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergaberechtsverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. Senatsbeschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002 - WVerg 4/02, zitiert nach juris, Tz. 18 f.).
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.).
Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2012, Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5).".
- VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22
Verstoß gegen das Datenschutzrecht führt zum Angebotsausschluss!
Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (…OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris, Rn. 53; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 09.07.2010, 11 Verg 5/10, juris, Rn. 51; OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Juni 2002, WVerg 4/02, juris, Rn. 18 f.).
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
Zwar ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen (…s. OLG Dresden, Beschluss v. 06.02.2002, WVerg 4/02, juris Rn. 19;… OLG München, Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07, juris Rn. 11 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris Rn. 53).Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris Rn. 53;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.07.2010, 11 Verg 5/10, juris Rn. 51;… OLG Dresden, Beschluss v. 06.06.2002, WVerg 4/02, juris Rn. 18 f.).
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (…s. OLG Brandenburg, Beschluss v. 29.05.2012, Verg W 5/12, juris Rn. 4;… Beschluss v. 20.11.2012, Verg W 10/12, juris Rn. 5;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.07.2010, Verg 5/10, juris Rn. 51; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris Rn. 53;… OLG München, Beschluss v. 02.08.2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.;… Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07, juris Rn. 11 f.).
- OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11
Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …
Geht bereits aus der ursprünglichen Ausschreibung (bzw. aus dem ursprünglichen Text) klar hervor, unter welchen Umständen der Vertrag und in welche Richtung geändert werden soll, ist diese Transparenz bereits bei der Vergabe des Erstauftrags gewährleistet (s. auch Senatsbeschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10 zu Wahlpositionen; vgl. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG zur Berechnung des Schwellenwertes bei Optionen). - OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19
Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
(1) Zwar ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Februar 2002, WVerg 4/02 - juris, Rn. 19; OLG München…, Beschluss vom 7. August 2007, Verg 8/07 - juris, Rn. 11 f.; Senatsbeschluss 13. April 2011, VII-Verg 58/10 - juris, Rn. 53).Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (Senatsbeschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 58/10 - juris, Rn. 53; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10 - juris Rn. 51; OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Juni 2002, WVerg 4/02 - juris Rn. 18 f.).
- OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei …
Hierbei behält sich der Auftraggeber vor, die Grundpositionen durch Alternativpositionen zu ersetzen (Senat, Beschluss v. 13.03.2011, VII-Verg 58/10; OLG München, Beschluss v. 27.01.2006, Verg 1/06) und entscheidet im Zeitpunkt des Zuschlags, welche Grund- bzw. Alternativpositionen zur Ausführung kommen sollen (…Prieß in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 3. Aufl., § 8 EG Rn. 79).Die mit Rücksicht auf die Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung und damit die Transparenz des Vergabeverfahrens (vgl. (Senat, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10;… OLG München, Beschluss v. 27.01.2006, Verg 1/06) zu stellenden strengen Anforderungen an die Zulässigkeit von Alternativpositionen sind erfüllt.
Der Umstand, dass aufgrund begrenzter Haushaltsmittel nicht voraussehbar ist, ob die bevorzugten Ausführungsvarianten durchführbar sind, begründet ein berechtigtes Bedürfnis des Antragsgegnerin, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilig offen zu halten (vgl. Senat, Beschluss v. 24.03.2004, VII-Verg 7/04, juris Rn. 11
; Beschluss v. 22.02.2012, VII-Verg 87/11; Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10).Auch das Ausmaß der Alternativpositionen im Leistungsverzeichnis, nach den eingereichten Angeboten etwa 15 % der Gesamtkosten, ist nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Beschluss v. 22.02.2012, VII-Verg 87/11, juris Rn 40; Beschluss v. 13.04.2011, Verg 58/10, juris Rn. 52).
- VK Bund, 23.02.2017 - VK 1-11/17
Umgestaltung ZOB und HBF
Denn die vergaberechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit von Alternativ- oder Bedarfspositionen zählt nicht zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 22. Oktober 2015, Verg 5/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 58/10).Sinn und Zweck der Ausschreibung dieser Positionen ist es, für den Fall nicht vorhersehbarer Eventualitäten eine abrufbare Angebotslage zu erhalten, auf deren Basis im laufenden Projekt zügig reagiert werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 58/10;… Zimmermann, in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, 5. Auflage 2016, zu § 121 GWB, Rn 46 ff.).
Demgegenüber handelt es sich bei sog. "Alternativ-" bzw. "Wahlpositionen" um Leistungspositionen, bei denen sich der Auftraggeber noch nicht auf eine bestimmte Art der Leistungserbringung festgelegt hat, sondern mehrere Alternativen ausschreibt, von denen er nach Kenntnisnahme der Angebotsinhalte eine Alternative für den Zuschlag auswählt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 58/10;… Zimmermann, in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, 5. Auflage 2016, zu § 121 GWB, Rn 46 ff.).
Die Ausschreibung von Alternativpositionen ist daher nur dann zulässig, wenn dem öffentlichen Auftraggeber ein berechtigtes Bedürfnis zukommt, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offenzuhalten, außerdem muss den Bietern zur Gewährleitung eines transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens vorab bekannt sein, welche Kriterien für die Inanspruchnahme der ausgeschriebenen Alternativ-/Wahlposition maßgebend sein sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 58/10 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
Zwar ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Februar 2002, WVerg 4/02 - juris, Rn. 19; OLG München…, Beschluss vom 7. August 2007, Verg 8/07 - juris, Rn. 11 f.; Senatsbeschluss 13. April 2011, VII-Verg 58/10 - juris, Rn. 53).Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (Senatsbeschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 58/10 - juris, Rn. 53; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10 - juris Rn. 51; OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Juni 2002, WVerg 4/02 - juris Rn. 18 f.).
- OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15
Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen
Die Vergabekammer führt dies zutreffend, insoweit auch die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.4.2011, Verg 58/10 ausführlich und korrekt zitierend, aus, vgl. Seite 18/19 des Beschlusses.Ein solches berechtigtes Interesse soll zum Beispiel dann bestehen, wenn nur mit Hilfe der Ausschreibung und entsprechenden Wahlpositionen die Kosten für die verschiedenen Ausführungsvarianten ermittelt werden können, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011, Verg 58/10.
- OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - Verg 61/18
Offenes Verfahren über die Vergabe von Abbrucharbeiten
- VK Bund, 21.10.2018 - VK 2-88/18
Zulässigkeit und Wertung von Wahlpositionen bei Bauaufträgen
- OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20
Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …
- OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21
DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …
- VK Rheinland, 28.08.2019 - VK 25/19
Benennung spezieller Nachunternehmerleistungen kann nachgefordert werden!
- VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15
Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
- VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 32/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründetheit eines …
- OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
- VK Bund, 24.06.2013 - VK 3-44/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer technischen Anlage zu Forschungszwecken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11
Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss …
- OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22
Was ist ein "Gesamtprojektleiter"?
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …
- VK Rheinland, 05.06.2019 - VK 11/19
Vergabeverstoß erst im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
- VK Münster, 23.09.2011 - VK 11/11
Festsetzung der Inventarsummen
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23
Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21
Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
- VK Bund, 12.07.2019 - VK 1-35/19
Ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung
- OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …
- VK Niedersachsen, 08.07.2015 - VgK-22/15
Auftraggeber darf die Rangfolge der Angebote nicht beeinflussen!
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
- OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
- VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2019 - VK 1-13/19
Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im …
- VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21
Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!
- OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19
Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche …
- OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21
"Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
- OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17
Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten eines …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2021 - Verg 27/21
Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und Gemeinden Antrag …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - Verg 87/11
Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen
- OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21
Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …
- VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
- VK Bund, 12.01.2012 - VK 1-165/11
Beschaffung von 60 Analysatoren, Schnittstelle, Datenleitungen WAN/LAN
- VK Südbayern, 25.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Widersprüche im Angebot sind aufzuklären!
- OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21
Rüge eines Bieters im Vergabeverfahren Vergabeverfahren bezüglich des Betriebs …
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12
Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
- VK Bund, 21.09.2011 - VK 1-117/11
Betrieb Poststelle inkl. Nebenleistungen
- VK Sachsen, 10.02.2023 - 1/SVK/031-22
Referenzgewinnung rechtfertigt niedrige Preise!
- VK Südbayern, 25.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Leistungen, Leistungsbeschreibung, Bieter, Zuschlag, Ausschreibung, …
- OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde in einem …
- VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
- VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG
- OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12
VOF: Unterkriterien sind festzulegen und bekannt zu machen!
- OLG Hamburg, 20.03.2023 - 1 Verg 3/22
Vergabeverfahren zur Neubauplanung des AK Altona
- VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 6/19
Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
- VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12
Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
- OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12
Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner …
- VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11
Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
- BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten …
- VK Bund, 16.07.2013 - VK 3-47/13
Nachprüfungsverfahren: Aufbereitung von Daten/Herstellung von Schriften
- VK Bund, 02.02.2024 - VK 2-98/23
Unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!
- VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16
Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!
- VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13
Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12
Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!
- VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21
Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
- VK Hamburg, 12.09.2019 - VgK FB 6/19
Berufung auf "Marktkenntnisse" ist keine ordnungsgemäße Rüge!
- VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21
Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
- VK Baden-Württemberg, 30.07.2015 - 1 VK 21/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Wertung fachlicher Konzepte
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 33/19
Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der …
- VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …
- VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20
Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!
- VK Arnsberg, 25.11.2013 - VK 16/13
Wann ist eine Referenzleistung "vergleichbar"?
- VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 VK 35/13
Bieter muss Referenzen auf Verlangen priorisieren!
- VK Münster, 02.05.2012 - VK 5/12
Mengenvorsätze falsch: Vergabestelle kann Leistungsumfang ändern!
- VK Münster, 29.03.2012 - VK 3/12
Anderes Produkt angeboten: Anforderungen an Gleichwertigkeit?
- VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11
Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19
Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
- VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe der technischen Betriebsführung von Kläranlagen
- VK Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 VK 37/11
Konkurrenzpreis unauskömmlich: Kein Bieterschutz!
- VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16
Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung
- VK Brandenburg, 31.07.2019 - VK 10/19
Vermutung ist keine Rüge!
- VK Südbayern, 10.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-40
Antragsbefugnis für Nachprüfungsantrag bei Vergabeverfahren
- VK Sachsen, 15.11.2016 - 1/SVK/024-16
Keinen Wartungsbetrag verlesen: Indiz für fehlenden Wartungsvertrag!
- OLG Schleswig, 03.06.2020 - 54 Verg 1/20
Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde hat entscheidendes Gewicht!
- VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 K 35/13
"Technische und kaufmännische Betriebsführung für die xxx Therme"
- VK Köln, 16.08.2013 - VK VOB 30/13
Prüfung der Zulässigkeit nicht möglich: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Baden-Württemberg, 15.08.2011 - 1 VK 41/11
Nachreichung Nachweise über Herstellung von Kunstharz-Terrazzobelag
- VK Münster, 21.10.2011 - VK 17/11
Anforderungen an eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung nach § 8 …