Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - VII-Verg 66/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,766
OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - VII-Verg 66/08 (https://dejure.org/2009,766)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.02.2009 - VII-Verg 66/08 (https://dejure.org/2009,766)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Februar 2009 - VII-Verg 66/08 (https://dejure.org/2009,766)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,766) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentliche Ausschreibung einer arbeitsmedizinischen Betreuung für Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr in mehreren westdeutschen Ländern; Nachprüfung von Vergabeentscheidungen hinsichtlich der Änderung an den Verdingungsunterlagen eines Bewerbers und wegen dessen ...

  • forum-vergabe.de PDF

    Feststellung einer unvollständigen, unzutreffenden Preisangabe

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    ASiG § 3; ; GWB § ... 97 Abs. 5; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB §§ 102 ff.; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 113 Abs. 2 Satz 1; ; GWB § 124 Abs. 2; ; VOL/A § 1 a Nr. 2 Abs. 2; ; VOL/A § 8 a; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 a; ; VOL/A § 25 Nr. 3 Satz 1; ; VOL/A § 28 a; ; VgV § 13

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mischkalkulation = unzutreffende Preisangabe?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen Verdingungsunterlagen ausschließlich nach dem Wortlaut ausgelegt werden? (IBR 2009, 600)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässige Mischkalkulation! (IBR 2009, 531)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1946
  • VergabeR 2009, 956
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
    Eine unvollständige Preisangabe, die zum Ausschluss des Angebots führt, ist vielmehr schon anzunehmen, wenn ein einzelner oder einziger Preis unzutreffend, d.h. nicht so, wie gefordert, vollständig mit dem Betrag angegeben worden ist, den der Bieter für die betreffende Leistung tatsächlich beansprucht (so auch BGH VergabeR 2004, 473, 477 und OLG Koblenz VergabeR 2006, 233, 236).

    Denn nach dem Zweck der Norm ist mit dem zutreffenden Betrag jeder in der Leistungsbeschreibung oder den übrigen Ausschreibungsunterlagen vorgesehene Preis anzugeben (vgl. BGH VergabeR 2004, 473, 477 zur identischen Rechtslage nach VOB/A).

    Eine Preisangabe ist unzutreffend und daher unvollständig, wenn sie nicht mit demjenigen Preis vorgenommen worden ist, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH NZBau 2005, 594; VergabeR 2004, 473, 476).

    Dies liegt als Ausdruck der Freiheit unternehmerischen Handelns vielmehr in seinem Verantwortungsbereich (vgl. BGH VergabeR 2004, 473, 477).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
    Dies ist, was den Regelfall bildet, von dem hier keine Abweichung veranlasst ist, durch das Angebot belegt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 61 Rn. 18).

    Die diesbezüglichen Behauptungen sind von der Antragstellerin nicht aus der Luft gegriffen oder ins Blaue hinein aufgestellt worden (vgl. zur Substantiierung der behaupteten Rechtsverletzung BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 f. Rn. 39).

    Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren (z.B. nach Einsicht in die Vergabeakten), besteht keine Rügeobliegenheit (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 Rn. 35, 36).

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
    Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren sichergestellt werden soll, kann die Antragsbefugnis nur dem Antragsteller abgesprochen werden, bei dem eine Rechtsbeeinträchtigung offensichtlich nicht gegeben ist (vgl. BGH a.a.O. Rn. 20; BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566 = VergabeR 2004, 597, 599).

    Es genügt, wenn, so auch hier, ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG a.a.O. NZBau 2004, 564, 566 = VergabeR 2004, 597, 599).

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen

    Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03, juris Tz. 28; BGH, Beschluss vom 26. September 2006, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08, juris Tz. 37; in der Sache ähnlich: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, juris Tz. 38 f.).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

    Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

    Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 97 Abs. 5 GWB (§ 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A EG) darf der öffentliche Auftraggeber aber auch den Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium bestimmen, sofern andere Kriterien nicht geeignet sind oder erforderlich erscheinen (EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-247/02; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2006, VII-Verg 66/08 - juris Tz. 61).
  • VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

    Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

    Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-) Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Ungewöhnlichkeit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (OLG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - Verg 1/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht