Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - VII-Verg 67/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaherstellern
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaherstellern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulässigkeit von Rabattverträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 21.05.2011 - VK 3-80/11
- VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - VII-Verg 67/11
- VK Bund, 21.05.2012 - VK 3-80/11
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 19/12
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (9)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 21 KR 69/09
Hilfsmittelverträge dürfen ohne Vergabeverfahren abgeschlossen werden!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11
Art. 32 Richtlinie 2004/18/EG enthält ein derartiges Merkmal nicht, sondern unterstellt in Abs. 2 UA 1 allgemein Rahmenvereinbarungen, die zu öffentlichen Aufträgen führen sollen, dem Vergaberecht (unklar in diesem Punkt allerdings LSG NRW, Beschluss vom 14.04.2010 - L 21 Kr 69/09 SFB, NZBau 2010, 653).Das Landessozialgericht NRW (Beschluss vom 14.04.2011, NZBau 2010 = VergabeR 2010, 1026 zu Hilfsmittelverträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V) hat angenommen, bei einem (rechtlich) gesicherten jederzeitigen Beitrittsrecht eines Dritten entfalle der Charakter des Vertrages als öffentlicher Auftrag.
- OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08
Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11
Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass wegen Schutzrechten gegenwärtig objektiv nur die Antragstellerin (bzw. andere konzernangehörige Unternehmen) leistungsfähig sein sollte (was wegen der zumindest rechtlichen Möglichkeit von Parallelimporten nicht zweifelsfrei anzunehmen ist), hat die Antragstellerin keinen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin von der Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 4 lit. c) EG VOL/A Gebrauch macht, wie die Vergabekammer (BA Bl. 23/24) im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats (VergabeR 2009, 173) ausgeführt hat. - OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11
Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11
Hinsichtlich der in diesem Verfahren nicht angesprochenen Frage, inwieweit bei Pharma-Rabattverträgen mit mehreren Unternehmen Kriterien für die Auswahl des Unternehmens bei den Einzelaufträgen aufgestellt werden müssen, sei auf den Senatsbeschluss vom 24. November 2011 (VII-Verg 62/11) verwiesen.
- EuGH, 10.09.2009 - C-206/08
Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11
In der Tat hat der EuGH in seinem Urteil vom 10. September 2009 (C-206/08 - Eurawasser, VergabeR 2010, 48) zum Verhältnis zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession ausgeführt, EU-Recht schreibe nicht vor, dass Aufträge zwingend in Form - dem Vergaberecht unterliegender - öffentlicher Aufträge zu vergeben seien, wenn eine rechtmäßige Alternative (dort: Dienstleistungskonzession) bestehe. - OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11
Auch wenn man die Klausel nicht so verstehen wollte, dass einem Konzernunternehmen Vertretungsmacht für sämtliche Konzernunternehmen zugebilligt wird (was letztlich gegen das Verbot eines Vertrages zulasten Dritter verstoßen würde), so verstößt die Klausel in jedem Fall gegen den Grundsatz, dass unter bestimmten Umständen ein Konzernunternehmen auch ohne andere Konzernunternehmen, ja sogar im Wettbewerb mit anderen Konzernunternehmen, sich an einem Vergabeverfahren beteiligen darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011 - VII-Verg 4/11, VergabeR 2011, 722 = NZBau 2011, 371 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH). - OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11
Auch wenn man die Klausel nicht so verstehen wollte, dass einem Konzernunternehmen Vertretungsmacht für sämtliche Konzernunternehmen zugebilligt wird (was letztlich gegen das Verbot eines Vertrages zulasten Dritter verstoßen würde), so verstößt die Klausel in jedem Fall gegen den Grundsatz, dass unter bestimmten Umständen ein Konzernunternehmen auch ohne andere Konzernunternehmen, ja sogar im Wettbewerb mit anderen Konzernunternehmen, sich an einem Vergabeverfahren beteiligen darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011 - VII-Verg 4/11, VergabeR 2011, 722 = NZBau 2011, 371 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH). - VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11
Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 06. Juli 2011 (VK 3-80/11) wird zurückgewiesen. - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11
Begriff des Bieters i.S. von § 101a GWB
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11
Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Senats (s. Beschluss vom 03. August 2011 - VII-Verg 33/11 m.w.N.) die Vorschrift des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB vor dem Hintergrund des Art. 2d Abs. 1 lit. a) der Rechtsmittelrichtlinie erweiternd dahin auszulegen, dass sie bei Auftragsvergaben "ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union" eingreift. - OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 58/11
Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11
Die Antragstellerin gehört - ebenso wie die B. GmbH, Antragstellerin des Verfahrens VII-Verg 58/11 - zum Konzernverbund der C.-Gruppe, die zu den weltweit führenden Pharmaunternehmen gehört.
- OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16
Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …
Auch wenn die Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren ihre Vergabeentscheidung verteidigt, kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, eine rechtzeitige Rüge hätte ohnehin keinen Erfolg gehabt (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 18. September 2003 - 1 Verg 4/03 - juris, Rn. 62; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII Verg 67/11 - juris, Rn. 80; KG Berlin…, Beschluss vom 11. Juli 2000 - KartVerg 7/00 -, juris, Rn. 18;… Summa in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 107 GWB , Rn. 166, der instruktiv von einem "Zirkelschluss" spricht). - OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11
Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
b) Ob die Rüge gegen die Ausschreibung als Dienstleistungskonzession unter den Gegebenheiten des Streitfalls deshalb entbehrlich war, weil eine Beanstandung gegen die Nichteinhaltung der Bestimmungen des Vierten Teils des GWB aufgrund des Hinweises der Bekanntmachung, hieran nicht gebunden zu sein, als von vornherein aussichtslos anzusehen war (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.01.2012, Verg 67/11, zitiert nach juris.de), bedarf letztlich keiner Entscheidung. - OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11
Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …
Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit könnten daher für eine einschränkende Auslegung des § 107 Abs. 3 S. 2 GWB sprechen (zur Auslegung der Vorschrift s. auch Senatsbeschluss vom 11.01.2012 - VII-Verg 67/11).(2.3) Die Frage, ob eine Rüge der Antragstellerin nach der EU-Bekanntmachung nicht deshalb entbehrlich war, weil sie die bekannten Einwände der Antragstellerin nicht berücksichtigen wollte, kann danach offen bleiben (vgl. zu sinnlosen Rügen Senatsbeschluss vom 11.01.2012 - VII-Verg 67/11).
- OLG Düsseldorf, 26.01.2012 - Verg 107/11
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …
Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit könnten daher für eine einschränkende Auslegung des § 107 Abs. 3 S. 2 GWB sprechen (zur Auslegung der Vorschrift s. auch Senatsbeschluss vom 11.01.2012 - VII-Verg 67/11).Im Übrigen könnte das Schreiben der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2011 darauf hindeuten, dass sie sich jedenfalls ab diesem Zeitpunkt auf die Beigeladene zu 1. festgelegt hatte und entsprechenden - wiederholten - Rügen der Antragstellerin nicht nachzugehen bereit war (vgl. zu sinnlosen Rügen Senatsbeschluss vom 11.01.2012 - VII-Verg 67/11).
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 19/12
Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
Insbesondere hat sie zu Recht auch die Antragsgegnerin auf der Grundlage des Beschlusses des Senats vom 11. Januar 2012 (VII-Verg 67/11) mit einer Gebühr belastet, die sie beanstandungsfrei auf 5.475,- EUR festgesetzt hat.Mit zutreffender Begründung hat sich die Vergabekammer vielmehr sowohl an der vom Senat in seinem Beschluss vom 11. Januar 2012 (VII-Verg 67/11) festgesetzten Kostenquote als auch dem festgesetzten Streitwert von 625.000,- EUR orientiert.
- OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21
Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …
Soweit der Senat in einer Entscheidung zur Vorgängervorschrift § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB a. F. die Auffassung vertreten hat, für das am Vergabeverfahren beteiligte Unternehmen gelte § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB a. F. i.V.m. § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB a.F. nicht, weil der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass demjenigen, der infolge Nichtveröffentlichung und Nichtbeteiligung an dem Vergabeverfahren von dem Verfahren keine Kenntnis erlangt hat, eine Rüge nicht zugemutet werden könne, was auf ein Unternehmen, das am Vergabeverfahren beteiligt wurde, nicht zutreffe (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11, BeckRS 2012, 6486), hält er daran nicht fest. - VK Westfalen, 05.08.2015 - VK 2-16/15
Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und -dokumentation sind keine Bauarbeiten!
Sie verweist dazu auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11.2.2012, Az.: VII Verg 67/11.Die Antragstellerin habe als erfahrene Bieterin erkennen müssen, dass ein Verfahren oberhalb der Schwellenwerte erforderlich war. - OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22 Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle und der Korrektur von § 160 GWB Rn. 37; MüKoWettbR/Jaeger, 2. Aufl., § 160 GWB Rn. 3), kann eine Rüge dann nicht erfüllen, wenn der öffentliche Auftraggeber vor Einleitung des Vergabenachprüfungsverfahrens - spätere Äußerungen sind regelmäßig nicht zu berücksichtigen (OLG München, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 6/18, BeckRS 2018, 43797) - eindeutig zu erkennen gibt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhält und auch auf eine Rüge unter keinen Umständen von seiner Entscheidung abrücken wird (Senatsbeschlüsse vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 43 - BMBF, und 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11, BeckRS 2012, 6486) und sich mit einer sachlich begründeten Rüge der Antragstellerin nicht mehr auseinandersetzen und deren Argumente nicht mehr würdigen will (…Senatsbeschluss vom 1. April 2020, VII-Verg 30/19, NZBau 2020, 739 Rn. 45).
- VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20
Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?
Die Entscheidungen, die von der Beigeladenen genannt wurden - u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012, Verg 67/11 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007, Verg 51/07- enthalten andere Sachverhalte. - VK Hessen, 06.02.2014 - 69d-VK-54/13
Entscheidung über Aufteilung in Teilaufträge ist sorgfältig zu dokumentieren!
Aufgrund dieses des durch die Teilnahme entstandenen Nähe- und Vertrauensverhältnisses besteht auch nach Teilen der Rechtsprechung und Literatur in solchen nicht förmlichen Vergabeverfahren eine Rügeobliegenheit der Bieter (…vgl. Reidt, in Reidt/Sticklers/Glahs, Vergabrecht, 3. Auflage 2011, § 107 RdNr. 65;… Steiff in Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, 1. Auflage 2013, § 107 RdNr. 85;… König in Kulartz/Kuß/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Auflage 2014, § 101b RdNr. 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012 - Verg 67/11;… Hofmann in Müller-Wrede, Vergaberecht Kommentar, 2. Auflage 2014, § 107 RdNr.39, jeweils mit weiteren Nachweisen). - VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12
Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!
- VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14
Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?
- VK Düsseldorf, 01.03.2013 - VK-35/12
Trotz "unbeschreiblichem" Architektenwerk: AG muss Vorgaben machen!
- VK Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 VK 64/21
Auftragswert von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!