Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 25.04.2012 | KG, 18.10.2012

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - VII-Verg 7/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,16918
OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,16918)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,16918)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,16918)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A -EG § 8 Abs. 4; VOL/A -EG § 8 Abs. 7
    Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der Ausschreibung einer Rabattvereinbarung über die Lieferung von Anti-Grippe-Impfstoffen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Produktspezifische Leistungsbeschreibung: Muss VSt Alternative prüfen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Dem öffentlichen Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Er hat hierzu nicht vorab eine Markterforschung oder -erkundung durchzuführen, ob eine andere Lösung möglich ist

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auftraggeber kann im Rahmen der Vergabe einer Impfstofflieferung Fertigspritzen verlangen

  • dstgb-vis.de (Kurzinformation)

    Produktspezifische Vergabe

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Bestimmungsrecht öffentlicher Auftraggeber gestärkt - Marktüberblick nicht zwingend

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Dem öffentlichen Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Er hat hierzu nicht vorab eine Markterforschung oder -erkundung durchzuführen, ob eine andere Lösung möglich ist

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Produktspezifische Leistungsbeschreibung: Auch ohne Markterkundung zulässig! (IBR 2012, 663)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2012, 723
 
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Wird zitiert von ... (103)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

    Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345).

    So hat der Senat im Verfahren VII-Verg 46/09 nachgeprüft, ob der vom Auftraggeber vorgetragene Grund (zwecks Vergleichbarkeit mussten identische Kleinlysometer wie bei einem Vorauftrag geliefert werden) eine tatsächliche Grundlage (waren im Vorauftrag tatsächlich die nunmehr ausgeschriebenen Kleinlysometer geliefert worden?) hatten.

  • BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 18.01.2000 - KVR 23/98 S. 21 BA) hat in einer Nebenbemerkung geäußert, das unter einem besonderen Beschleunigungsbedürfnis stehende Vergabeverfahren sei zur Klärung komplexer und bei einer Prüfung von Kartellrecht regelmäßig aufgeworfener Fragen der Marktabgrenzung und der Bewertung der Stellung des Auftraggebers im fraglichen Markt nicht geeignet (ähnlich Dittmann, in Ziekow/Völlink, a.a.O., § 104 GWB Rdnrn. 18 ff.).
  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Dabei ist nach dem Rechtsgedanken des § 96 ZPO (vgl. BGH NZBau 2006, 392) zwischen dem Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB und dem Beschwerdeverfahren zu differenzieren (vgl. Losch, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 128 Rdnr. 35).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

    Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Das umfasst auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die im Beschwerdeverfahren das Vorbringen der Antragsgegnerin unterstützt hat; dass sie keinen Antrag gestellt hat, ist unerheblich (vgl. für das Verfahren vor der Vergabekammer Senatsbeschluss vom 10.05.2012 - VII-Verg 5/12).
  • VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

    Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 01. März 2012 (VK 2 - 5/12) wird zurückgewiesen.
  • EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

    Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen,

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Des Weiteren dient diese Verpflichtung der Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit (vgl. EuGH, Urteil vom 10.05.2012 - C-368/10).
  • OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08

    Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Die Oberlandesgerichte Jena (Beschluss vom 26.06.2006 - Verg 2/06 - Anna-Amalia-Bibliothek) und Celle (Beschluss vom 22.05.2008 - 13 Verg 1/08 - Farbdoppler-Ultraschallsystem) gehen demgegenüber davon aus, dass der Auftraggeber sich zunächst einen Marküberblick verschaffen und dann begründen muss, warum eine andere als die von ihm gewählte Lösung nicht in Betracht kommt.
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08

    Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345).
  • OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

    Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

    Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345).
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

    Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

    Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

  • OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

    Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei

  • OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

    Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

    Diese sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gewahrt, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind, und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.09.2016, VII-Verg 13/16, juris Rn. 29-36; Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, juris Rn. 40-45; Beschluss v. 27.6.2012, VII-Verg 7/12, juris Rn. 21 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

    Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vergleiche allein OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08 u. Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk, Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, L.-Lysimeter u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).

    Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 - VII - Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender

    Dies ist darum - ungeachtet dessen, ob kartellrechtliche Fragen in Vergabenachprüfungsverfahren überhaupt zu untersuchen sind (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 10 bis 12) - nicht weiter zu problematisieren.

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).

    Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 5 bis 7) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.

    Auch ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die Beschaffungsentscheidung daran auszurichten, ob sie zum Unternehmenskonzept und zur Leistungsfähigkeit jedes potentiell am Auftrag interessierten Unternehmens passt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 7; Beschl. v. 11.2.2009 - VII-Verg 64/08, Diktiergeräte).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - VII-Verg 7/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4755
OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,4755)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,4755)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,4755)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

    Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 7/12
    Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 01. März 2012 (VK 2 - 5/12) bis zur Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde.
  • VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12

    Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!

    Es wird auf die Entscheidung OLG Düsseldorf vom 25.04.2012, Az. VII-Verg 7/12 verwiesen, bei der eine Prüfung im Nachprüfungsverfahren offen gelassen bzw. für Kartellverstöße von Bietern durchaus angenommen wird (" Ob dieses Argument die daraus gezogene Schlussfolgerung trägt, dass kartellrechtliche Verstöße auf Auftraggeberseite - anders als Kartellverstöße von Bietern (§ 2 EG Abs. 1, § 6 EG Abs. 6 VOL/A) - nicht Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens sein können, kann mit Recht diskutiert werden.
  • VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

    Abschluss von Verträgen

    Soweit die ASt auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25.04.2012, VII - Verg 7/12) verweist, ist diese nicht geeignet, Zweifel an der Auffassung der Vergabekammer zu wecken, da das Gericht sich hier nicht vertieft mit dem Bestimmungsrecht des Auftraggebers auseinandersetzt, sondern im Rahmen eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zu dem Ergebnis kommt, dass das Bestimmungsrecht einer näheren Untersuchung bedarf.
  • VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12

    Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?

    Für dieses Problemfeld haben die Vergabenachprüfungsinstanzen jedoch keine Zuständigkeiten (s. hierzu VK Bund, Beschluss vom 25.04.2012, VII - Verg 7/12).
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Rechtsprechung
   KG, 18.10.2012 - Verg 7/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,51203
KG, 18.10.2012 - Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,51203)
KG, Entscheidung vom 18.10.2012 - Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,51203)
KG, Entscheidung vom 18. Oktober 2012 - Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,51203)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 107 Abs 2 S 2 GWB
    Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife der Hauptsache bei unbeschiedenem Akteneinsichtsgesuch; Voraussetzungen der Verneinung des Drohens eines Schadenseintritts; Angebotsausschluss bei Erlangung von Kenntnissen über die Kalkulationsgrundlagen eines ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an ein Verbot der Zuschlagserteilung wegen drohenden Schadenseintritts; Möglichkeit zur Ausschließung eines Angebots wegen Einsichtsgewährung in die geschäftsgeheime Kalkulation eines anderen Bieters; Grundsätze zur vergaberechtliche Zulässigkeit einer ...

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de

    GWB § 107 Abs. 2 S. 2
    Verbot der Zuschlagserteilung wegen drohenden Schadenseintritts; Ausschließung eines Angebots wegen Einsichtsgewährung in die geschäftsgeheime Kalkulation eines anderen Bieters; Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Mischkalkulation

  • ibr-online

    Mischkalkulation vergaberechtlich zulässig?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2014, 195
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-06/12
    Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 7/12
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden Ziffern 1., 2. und 4. des Entscheidungsausspruches des Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 7. Juni 2012, VK B1-06/12, aufgehoben und der Antragsgegnerin untersagt, in der Wertung der Angebote das Angebot der Antragstellerin vom 9.1.12 wegen unzulässiger Mischkalkulation unberücksichtigt zu lassen.

    den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 07.06.2012, VK B1-06/12, aufzuheben und der Antragsgegnerin zu untersagen, nach den bisherigen Bestimmungen des Vergabeverfahrens Zuschläge zu erteilen.

  • BayObLG, 13.05.2004 - Verg 4/04

    Kostenerstattung für Beigeladenen mit eigenen Sachanträgen

    Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 7/12
    Die Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren sind demzufolge analog § 162 Abs. 3 VwGO bzw. § 101 Abs. 1 ZPO nicht zu erstatten; für das Verfahren vor der Vergabekammer folgt dies auch aus § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB, nachdem sich die Beigeladene in diesem Verfahren nicht aktiv beteiligt hat (vgl. Senat , zuletzt Beschl. v. 11.11.2006 - 2 Verg 12/05; ebenso BayObLG , Beschl. v. 13.5.2004 - Verg 4/04 - Rdnr. 7 ff. zit. nach Juris).
  • KG, 14.08.2012 - Verg 8/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Mischkalkulation

    Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 7/12
    4) Zur Frage der vergaberechtlichen Zulässigkeit einer Mischkalkulation (Fortsetzung des Senatsbeschlusses vom 14.08.2012, -Verg 8/12).
  • OLG Brandenburg, 06.10.2005 - Verg W 7/05

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen einer

    Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 7/12
    Im Übrigen passt die von der Beigeladenen herangezogene Entscheidung des OLG Brandenburg vom 6.10.2005 (Verg W 7/05) jedenfalls deshalb nicht auf den vorliegenden Fall, weil der akteneinsichtnehmende Bieter vorliegend - anders als in dem Brandenburger Fall - sein ggf. regelwidrig erlangtes Wissen nicht dazu nutzte, vergaberechtliche Angriffe gegen seinen Konkurrenten zu führen.
  • OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

    Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe

    Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 7/12
    Abweichendes ist der von der Beigeladenen herangezogenen Entscheidung des OLG Koblenz vom 2.1.2006, 2.1.2006, 1 Verg 6/05 (VergabeR 2006, 233), die in Randziffer 31 knappe Ausführungen zur Mischkalkulation enthält, nicht zu entnehmen.
  • OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

    Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

    Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 7/12
    Soweit sich die Beigeladene im Übrigen auf die Entscheidung des OLG Rostock vom 8.3.2006, 17 Verg 16/05, bezieht, wonach eine Mischkalkulation nur vorliegen soll, wenn der Bieter keine nachvollziehbare Kalkulation seines Preises vorträgt, ist anzumerken, dass das OLG Rostock der Bejahung einer Mischkalkulation tendenziell noch engere Grenzen zieht als der Senat und dass das OLG Rostock vorliegend wohl erst recht zur Verneinung einer Mischkalkulation gelangen würde, nachdem die Antragstellerin ihre Preise im Schreiben vom 30.1.2012 nachvollziehbar dargelegt hat.
  • KG, 17.05.2013 - Verg 2/13

    Verhandlungsrunde - Verhandlungsverfahren: Eröffnung einer neuen

    Die rein argumentative Geltendmachung der Rüge in dem zum Geschäftszeichen Verg 7/12 bzw. Verg 8/12 geführten Vergabenachprüfungsverfahren, an dem die Antragstellerin als Beigeladene beteiligt war, genügt der Anforderung des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB, einen Nachprüfungsantrag zu stellen, nicht.

    Dabei hat sich der Senat an demjenigen Betrag orientiert, den der Senat als Wert für das zum Geschäftszeichen Verg 7/12 bzw. Verg 8/12 geführte Vergabenachprüfungsverfahren festgesetzt hat, dessen Gegenstand dasselbe Vergabeverfahren war wie das vorliegende und an dem die hiesige Antragstellerin als Beigeladene beteiligt war.

  • KG, 20.02.2014 - Verg 10/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines Nachprüfungsantrags bei

    Die Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren sind analog § 162 Abs. 3 VwGO bzw. § 101 Abs. 1 ZPO nicht zu erstatten (vgl. Senat , Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 7/12 -, Rdnr. 36 zit. nach Juris).

    Die Anordnung der Erstattung ihrer Kosten Verfahren vor der Vergabekammer war gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nicht angezeigt, zumal sie sich in diesem Verfahren nicht aktiv beteiligt haben (vgl. Senat , zuletzt Beschl. v. 18.10.2012 - Verg 7/12; ebenso BayObLG , Beschl. v. 13.5.2004 - Verg 4/04 - Rdnr. 7 ff. zit. nach Juris).

  • KG, 18.12.2014 - Verg 21/13

    Zu einem Verhandlungsverfahren

    Die Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren sind analog § 162 Abs. 3 VwGO bzw. § 101 Abs. 1 ZPO nicht zu erstatten (vgl. Senat , Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 7/12 -, Rdnr. 36 zit. nach Juris).
  • KG, 28.11.2017 - Verg 5/17

    Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung von nicht von der Vergabestelle

    So dürfte - im Anschluss an die genannte Entscheidung des EuGH (Urteil v. 19.6.2003, C-249/01, Rdnr. 23 zit. nach Juris) - die Existenz eines solchen Ausschließungsgrundes regelmäßig kein Grund für das Entfallen der Antragsbefugnis sein (wovon aber möglicherweise eine Ausnahme gelten könnte, wenn der Ausschließungsgrund zwingend und evident bzw. offensichtlich ist: vgl. Senat , Beschl. v. 18.10.2012, Verg 7/12 , Rdnr. 16 und Leitsatz 2 zit. nach Juris; Senat , Beschl. v. 13.5.2013, Verg 10/12, Rdnr. 16 zit. nach Juris; Senat , Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13, Ziff. 1.a.bb.
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