Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im Vergabenachprüfungsverfahren; Umfang der Zulässigkeit der Abweichung von den Vergabeunterlagen bei Abgabe eines indikativen Angebots

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im Vergabenachprüfungsverfahren; Umfang der Zulässigkeit der Abweichung von den Vergabeunterlagen bei Abgabe eines indikativen Angebots

• rechtsportal.de

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im Vergabenachprüfungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Indikatives Angebot im Verhandlungsverfahren: Führen Abweichungen zum Ausschluss?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Akteneinsicht nur für entscheidungserhebliche Unterlagen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Akteneinsicht setzt Entscheidungsrelevanz voraus! (VPR 2018, 127)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Indikatives Angebot im Verhandlungsverfahren: Führen Abweichungen zum Ausschluss? (IBR 2017, 698)

Papierfundstellen

• NZBau 2017, 619
• ZfBR 2018, 89

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (12)

• VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17

  Juristische Beratungsleistung bei Neubau

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Die 1. Vergabekammer des Bundes verpflichtete die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 28.02.2017 (VK 1 - 5/17), den Ausschluss des Angebots der Beigeladenen zu 2. rückgängig zu machen und ihr Angebot wieder in die Angebotswertung aufzunehmen.

  Gegen ihren Ausschluss aus dem Vergabeverfahren, den die Antragsgegnerin mit E-Mail vom 30.12.2016 ausgesprochen hatte, hat sich die Beigeladene zu 2. jedoch erfolgreich in dem Nachprüfungsverfahren VK 1 - 5/17 vor der 1. Vergabekammer des Bundes gewehrt.

  Die Entscheidung der Vergabekammer im Verfahren VK 1 - 5/17 ist inhaltlich richtig.

• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Soweit der Auftraggeber allerdings zwingende Anforderungen an die Angebote aufstellt, sind diese Anforderungen - dies gilt auch für indikative Angebote (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09) - als Mindestanforderungen nach § 17 Abs. 10 Satz 2 VgV zwingend zu beachten (vgl. auch schon BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04).

  Voraussetzung hierfür ist, dass die Mindestanforderungen - wie für alle Bereiche der Vergabeunterlagen erforderlich - eindeutig und unmissverständlich aufgestellt wurden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04)." Ebenfalls zutreffend hat die Vergabekammer sodann festgestellt, dass den Vergabeunterlagen nicht mit der hinreichenden Deutlichkeit entnommen werden konnte, dass im indikativen Angebot nur ein Stundenverrechnungssatz angeboten werden durfte.

• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Soweit der Auftraggeber allerdings zwingende Anforderungen an die Angebote aufstellt, sind diese Anforderungen - dies gilt auch für indikative Angebote (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09) - als Mindestanforderungen nach § 17 Abs. 10 Satz 2 VgV zwingend zu beachten (vgl. auch schon BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04).

  Voraussetzung hierfür ist, dass die Mindestanforderungen - wie für alle Bereiche der Vergabeunterlagen erforderlich - eindeutig und unmissverständlich aufgestellt wurden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04)." Ebenfalls zutreffend hat die Vergabekammer sodann festgestellt, dass den Vergabeunterlagen nicht mit der hinreichenden Deutlichkeit entnommen werden konnte, dass im indikativen Angebot nur ein Stundenverrechnungssatz angeboten werden durfte.

 
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 5/14

  Arzneimittelversorgung - Vergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Denn Sinn und Zweck sowie Besonderheit des Verhandlungsverfahrens ist es, dass der Angebotsinhalt nicht von vornherein feststehen muss, sondern - im Gegensatz zu offenem und nicht offenem Verfahren - im Rahmen von Verhandlungsrunden mit den Bietern fortentwickelt, konkretisiert und verbessert werden kann (vgl. § 119 Abs. 5 GWB; § 17 Abs. 10 Satz 1 VgV; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014, 2 Verg 5/14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09).

  Abweichungen vom gewünschten Angebotsinhalt bzw. Angebotsmängel können demnach unter Umständen in nachfolgenden Angebotsrunden beseitigt werden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014, 2 Verg 5/14; OLG Schleswig, Beschluss vom 19. August 2016, 54 Verg 7/16, 54 Verg 8/16).

• VK Bund, 08.02.2017 - VK 1-144/16

  Juristische Beratungsleistung bei Neubau

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 8. Februar 2017 (VK 1 - 144/16) wird nicht weiter verlängert.

  Die Antragstellerin beantragt, 1. den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 08.02.2017 - VK 1 - 144/16 - aufzuheben und der Antragsgegnerin aufzugeben, das Vergabeverfahren in den Stand vor Absendung der Vorabinformation gem. § 134 GWB zurückzuversetzen und die Angebotswertung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Vergabesenats zu wiederholen, 2. die aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung über diese sofortige Beschwerde zu verlängern, 3. der Antragstellerin weitergehende Akteneinsicht zu gewähren, insbesondere in die tragenden Gründe und wesentlichen Entscheidungsgrundlagen.

• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Nach der neuen Rechtsprechung des Senats, die zwischenzeitlich auch den Verfahrensbeteiligten bekannt geworden ist, ist die von der Antragsgegnerin gewählte Bewertungsmethode weder intransparent noch in sonstiger Weise zu beanstanden (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16).
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich aus dem Inhalt der Vergabe- und Vergabekammerakten, den der Senat auch trotz der nicht gewährten Akteneinsicht berücksichtigen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris, Tz. 60), Vergaberechtsverstöße der von der Antragstellerin gerügten Art bezüglich der Beigeladenen zu 2. nicht ergeben.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Eine willkürliche, aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und unbeachtlich (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach juris, Tz. 39).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Denn Sinn und Zweck sowie Besonderheit des Verhandlungsverfahrens ist es, dass der Angebotsinhalt nicht von vornherein feststehen muss, sondern - im Gegensatz zu offenem und nicht offenem Verfahren - im Rahmen von Verhandlungsrunden mit den Bietern fortentwickelt, konkretisiert und verbessert werden kann (vgl. § 119 Abs. 5 GWB; § 17 Abs. 10 Satz 1 VgV; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014, 2 Verg 5/14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 9/12

  SektVO: Fehlende Preisangabe kann nachgefordert werden!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Dementsprechend kann der Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren durchaus so gestalten, dass Abweichungen von einzelnen Vergabeunterlagen erlaubt sind; maßgeblich sind daher die vom Auftraggeber für das Verhandlungsverfahren insoweit aufgestellten Bedingungen, soweit ihnen Vergaberecht nicht entgegensteht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, VII-Verg 9/12).
• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

  Datenübertragungsdienste - Vergabe von Fernsprech- und Datenübertragungsdiensten: …

• VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

  Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen …

  Die Antragsgegnerin verwies dazu auf den Beschl. des OLG Düsseldorf vom 29.06.2017, Verg 7/17.
• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!

  Soweit der öffentliche Auftraggeber solche zwingenden Anforderungen an die Angebote aufstellt, sind sie - dies gilt auch für indikative Angebote - zwingend zu beachten (vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2017, VII-Verg 7/17).
• OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

  Insbesondere bezieht es sich nur auf entscheidungsrelevante Aktenbestandteile (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017, VII-Verg 7/17;… Kus, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 165 Rn. 26).

 
• OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17

  Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

  Damit scheidet eine Einsichtgewährung in Unterlagen (einschließlich der entsprechenden Wertungsvermerke), die am vorliegenden Verfahren nicht beteiligte dritte Bieter betreffen, grundsätzlich aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.6.2017, VII-Verg 7/17, NZBau 2017, 619 [EuGH 13.07.2017 - C-701/15] Rdnr. 22).
• OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22

  Keine Vorinformations- und Wartepflicht unterhalb der Schwellenwerte!

  Insoweit gilt im Unterschwellenbereich nichts anderes als für das in Teil 4 des GWB geregelte Vergaberecht, wo das dort in § 156 GWB normierte Akteneinsichtsrecht auch nicht dazu dient, mithilfe von gewährter Akteneinsicht zusätzliche Informationen zur Untermauerung bislang substanzloser Mutmaßungen zu erhalten (…OLG Düsseldorf, Vergabesenat, Beschlüsse vom 12. August 2021, VII-Verg 27/21, BeckRS 2021, 56263 Rn. 47, und vom 29. Juni 2017, VII-Verg 7/17, juris, Rn. 43; OLG München, Beschluss vom 8. November 2010, Verg 20/10, juris).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Das Akteneinsichtsrecht gemäß § 165 Abs. 1 GWB besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betreffenden Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017, VII-Verg 7/17 - juris, Rn. 38;… Behrens in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, 2016, § 165 Rn. 19).
• OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 13/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Soweit die Antragstellerin behauptet, dass das Angebot der C. nicht zuschlagsfähig sei, weil deren Eintragungen im Formblatt 223 inhaltlich unrichtig seien, handelt es sich um Behauptungen ins Blaue hinein, die im Vergabenachprüfungsverfahren unzulässig sind (siehe Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017 - VII-Verg 7/17, zitiert nach juris, Tz. 43).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19

  Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?

  Das Akteneinsichtsrecht gemäß § 165 Abs. 1 GWB besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betreffenden Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017, VII-Verg 7/17 - juris, Rn. 38;… Behrens in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, 2016, § 165 Rn. 19).
• VK Bund, 01.06.2017 - VK 1-47/17

  Juristische ("Interims-") Beratungsleistung

  Die ASt legte hiergegen sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein (Az.: VII-Verg 7/17); als Termin für die mündliche Verhandlung ist vom Gericht der 7. Juni 2017 bestimmt.

  Von Seiten der Ag erhielt die ASt erstmals mit Schriftsatz vom 4. April 2017 im oben genannten sofortigen Beschwerdeverfahren (VII-Verg 7/17) von der erfolgten Interimsvergabe an die Bg Kenntnis.

• VK Bund, 10.07.2019 - VK 2-40/19

  Abweichen von den Vergabeunterlagen; 0 Euro Preisangaben; Aufrechnugsklausel

  Nach der Verhandlungsphase waren die Vorgaben sämtlich zu beachten, ein Abweichen hiervon stellt einen Ausschlussgrund nach § 16 EU Nr. 2 i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 VOB/A dar, so dass der von Ziffer 10.3 der ZVB abweichende Angebotszusatz zum Ausschluss führt (vgl. zu indikativen Angeboten und dem Abweichen von Mindestbedingungen im Verhandlungsverfahren OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2017 - Verg 7/17, sowie Beschluss vom 28. März 2018 - Verg 54/17).

  Die Wirtschaftlichkeitsbewertung des Angebots auf der vierten Wertungsstufe ist nämlich nicht entscheidungsrelevant (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2017 - Verg 7/17 zum Recht auf Akteneinsicht bei fehlender Entscheidungsrelevanz).

• OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 17/16

  Bieter insolvent: Insolvenzverwalter muss Erfüllungsbereitschaft anzeigen!
• VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

  Personalqualität als Zuschlagskriterium?
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
• VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19

  Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!
• VK Bund, 18.09.2017 - VK 2-86/17

  Nicht gefordertes Konzept eingereicht: Angebotsausschluss zwingend!
• OLG Düsseldorf, 09.01.2020 - Verg 10/18

  Akteneinsichtsantrag für eine Vergabeakte im Nachprüfungsverfahren
• OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15

  Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer …
• VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19

  Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!
• VK Bund, 10.06.2021 - VK 1-34/21

  Herstellung und Lieferung von Sturmgewehren mit Zubehör für die Bundeswehr
• VK Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 VK 18/20

  Abweichung von den Vergabeunterlagen und Ausschluss bei indikativen Angeboten?
• OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17

  Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten eines …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe eines …
• VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18

  Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums
• OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …
• VK Bund, 17.07.2019 - VK 2-36/19

  Ausschluss eines ungewöhnlich niedrigen Angebots; Konzeptbewertung nach …
• BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22

  Vergabeverfahren: Zulässige Abweichungen der Angebote von der Ausschreibung im …
• VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

  Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren
• VK Bund, 19.10.2022 - VK 1-85/22

  Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Klebebändern (Antragsbefugnis, …
• VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18

  Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …
• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
• OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22

  Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
• VK Bund, 18.01.2020 - VK 2-94/19

  Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
• VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

  Keine Rechtsverletzung bei fehlender Zuschlagschance; Zuschlagsverbot; …
• VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

  Planmäßige Instandhaltung eines Schiffes einschl. dazugehöriger Produktänderungen
• VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

  Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
• VK Bund, 11.01.2023 - VK 1-109/22

  Abschluss von Verträgen zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V (Eröffnung …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2021 - Verg 27/21

  Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und Gemeinden Antrag …
• VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22

  Vergabe von Ingenieurleistungen (Erfordernis einer eindeutigen Mitteilung der …
• VK Sachsen, 25.06.2021 - 1/SVK/009-21

  Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!
• VK Bund, 12.04.2021 - VK 1-30/21

  Assistierte Ausbildung flexibel