Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung des Einsammelns und des Transports von Abfall wegen fehlender Eignungsnachweise des Bieters

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung des Einsammelns und des Transports von Abfall wegen fehlender Eignungsnachweise des Bieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Leistungsfähigkeit und Fachkunde kann durch Eignungsleihe nachgewisen werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

  Eignung einer Bietergemeinschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - Verg 9/16

  Insoweit kann im Fall der Eignungsleihe des Bieters für ein Drittunternehmen nichts anderes gelten als für eine Bietergemeinschaft (vgl. hierzu Senat, Beschluss v. 15.12.2004, Verg 48/04, juris Rn. 15 mwN).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - Verg 9/16

  Mangels eindeutiger anderweitiger Regelungen in Vergabebekanntmachung und Vergabeunterlagen ist der Nachweis einer insoweit wenigstens teilweise vorhandenen eigenen Leistungsfähigkeit nicht gefordert und auch nicht erforderlich (vgl. betreffend die Eignung eines Generalunternehmers OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.06.2006, VII-Verg 18/06).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - Verg 9/16

  Die dem Bieter zur Verfügung gestellten Mittel können, wie im Streitfall, auch in einer Hilfeleistung durch Beratung und Unterstützung bestehen (vgl. Vergabesenat, Beschluss v. 30.06.2010, VII-Verg 13/10, juris Rn. 35-40).

 
• OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - Verg 9/16

  Der Senat lässt offen, ob die Norm zugunsten der Antragstellerin bieterschützende Funktion entfaltet (zur früheren Rechtsprechung zu § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A 2006 vgl. beispielsweise Senat, Beschluss v. 02.11.2011, VII-Verg 22/11 juris Rn. 53 mwN).
• OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 45/12

  Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - Verg 9/16

  Dass diese zugunsten vergaberechtsfremder Ziele - nämlich der ihr unterstellten, zweckgerichteten Absicht, eine Zuschlagserteilung an die Beigeladene als ihre Konkurrentin zu verhindern, das Verfahren zu verzögern um wirtschaftlich von der Interimsvergabe zu profitieren, zudem Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen zu erlangen - in den Hintergrund treten, die Antragstellerin also allein destruktive Ziele verfolgen würde (vgl. hierzu Vergabesenat, Beschlüsse v. 10.04.2013, VII-Verg 45/12 und 46/12, jeweils juris Rn. 17 mwN) ist nicht festzustellen.
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

  Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - Verg 9/16

  Auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Zuschlag auf ein Unterkostenangebot erteilt werden kann (vgl. Senat, Beschluss v. 30.04.2014, VII-Verg 41/13, juris Rn. 28 ff.) kommt es damit nicht an.
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - Verg 9/16

  Ist - die Richtigkeit seines Vortrags unterstellt - die Rechtsposition des Klägers oder Antragstellers objektiv betrachtet jedoch schutzwürdig, darf das Recht auf Entscheidung über den geltend gemachten subjektiven Anspruch jedenfalls im Prinzip nicht dadurch entwertet werden, dass unter Hinweis auf einen Rechtsmissbrauch das Rechtsschutzbedürfnis verneint wird (OLG Düsseldorf, Vergabesenat, Beschlüsse v. 29.07.2015, VII-Verg 5/15 und 6/15, jeweils juris Rn. 16).
• EuGH, 07.04.2016 - C-324/14

  PARTNER Apelski Dariusz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - Verg 9/16

  Die Richtlinie 2014/24 findet mithin weder unmittelbar Anwendung, noch kann Art. 63 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 als Kriterium für die Auslegung von Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18 herangezogen werden (EuGH, Urteil v. 07.04.2016, C-324/14, Rn. 82 ff. und 87 ff.).

• OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  Ein Bieter ist zuverlässig, wenn er unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände eine ordnungsgemäße und vertragsgerechte Ausführung der ausgeschriebenen Leistung erwarten lässt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.09.2016, VII-Verg 9/16, juris Rn. 21).
• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …

  Ist - die Richtigkeit seines Vortrags unterstellt - die Rechtsposition des Klägers oder Antragstellers objektiv betrachtet jedoch schutzwürdig, darf das Recht auf Entscheidung über den geltend gemachten subjektiven Anspruch jedenfalls im Prinzip nicht dadurch entwertet werden, dass unter Hinweis auf einen Rechtsmissbrauch das Rechtsschutzbedürfnis verneint wird (…OLG Düsseldorf, Vergabesenat, Beschlüsse v. 29.07.2015, VII-Verg 5/15 und 6/15, jeweils juris Rn. 16; Beschluss v. 28.09.2016, VII-Verg 9/16, juris Rn. 9).
• VK Rheinland, 11.05.2023 - VK 9/23

  Mängel beim Vorauftrag sind kein gutes Omen!

  Ein Bieter ist zuverlässig, wenn er unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände eine ordnungsgemäße und vertragsgerechte Ausführung der ausgeschriebenen Leistung erwarten lässt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.09.2016 - Verg 9/16).