Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Information über den zu erwartenden Auftragsumfang und keine Einräumung eines Rechts zu exklusiver Belieferung von Versicherten als Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 118 Abs. 1 S 3; VOL/A 2006 § 8 Nr. 1 Abs. 3
  Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Bieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOL/A 2009: Kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Es gibt keine ungewöhnlichen Wagnisse mehr!

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Verbot ungewöhnlicher Wagnisse gilt weiterhin

Besprechungen u.ä. (2)

• koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

  Erhebliche Einschränkungen von Bieterrechten durch den Wegfall des Verbots ungewöhnlicher Wagnisse

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rahmenvereinbarung: Ungewöhnliche Wagnisse nach VOL/A 2009 nicht verboten! (IBR 2012, 41)

Verfahrensgang

• VK Bund, 11.10.2011 - VK 3-122/11
• OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - VII-Verg 90/11
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 90/11

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 256
• ZfBR 2012, 196

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10

  Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - Verg 90/11

  Diese konnten freilich auch nicht gemacht werden, weil die vorliegende Ausschreibung die erste ihrer Art im Geschäftsbereich der Antragsgegnerin ist (siehe ergänzend: LSG NRW, Beschl. v. 22.7.2010 - L 21 SF 152/10 Verg, Rn. 65).

  Insoweit ist auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses (BA 16 ff.) sowie des Beschlusses des LSG vom 22.7.2010 - L 21 SF 152/10 Verg (…Rn. 70) zu verweisen, denen nichts hinzuzufügen ist.

  Genauso hat freilich auch bereits das LSG NRW entschieden (vgl. Beschl. v. 22.7.2010 - L 21 SF 152/10 Verg, Rn. 64).

• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - Verg 90/11

  Generell stellt indes keine unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn der Bieter/Auftragnehmer gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken tragen soll, die vertragstypischerweise ohnedies ihm obliegen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.9.2003 - VII-Verg 26/03 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - Verg 90/11

  Regelungen, die vergaberechtlich nach früherem Recht als Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses zu tadeln waren, lassen sich nach derzeit geltender Rechtslage in Einzelfällen allenfalls in der Regel unter dem Gesichtspunkt der (Un-)Zumutbarkeit einer für Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - Verg 54/11, BA 5 ff. m.w.N.).
• VK Bund, 11.10.2011 - VK 3-122/11

  Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - Verg 90/11

  Die von der Antragstellerin beantragte Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 11. Oktober 2011 (VK 3-122/11) wird abgelehnt.
• OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 3/11

  Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - Verg 90/11

  Die Antragsgegnerin hat - wie die Vergabekammer im angefochtenen Beschluss ausgeführt hat (BA 15 f.) - letztlich auch durch Restriktionen bei der Kostenerstattung alles dafür getan, die Bereitschaft der Ärzte, sich dem Rahmenvertragsmodell anzuschließen, nicht nur zu fördern, sondern sicherzustellen (s. auch Senatsbeschluss vom 17.01.2011 - VII-Verg 3/11).

• VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17

  Versorgung mit Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V

  Um den Wettbewerb nicht einzuschränken, sondern den Eingang wettbewerblich vergleichbarer Angebote zu gewährleisten, muss der Auftraggeber hinsichtlich des Auftragsumfangs aber jedenfalls diejenigen Angaben machen, über die er verfügt oder die von ihm in zumutbarer Weise zu beschaffen sind und die die Bieter für eine seriöse Angebotskalkulation benötigen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 96/11; und vom 7. November 2011, VII-Verg 90/11).

  Es ist daher in der Vergaberechtsprechung (insbesondere zum Arzneimittelbereich) anerkannt, dass immerhin diese Daten ausreichend sind, um eine hinreichend sichere Angebotskalkulation zu ermöglichen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11; und vom 7. November 2011, VII- Verg 90/11).

• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Ungeachtet dessen weist die SektVO insoweit keine dem § 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A entsprechende Regelung auf (vgl. insoweit u.a OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.11.2011 - VII-Verg 90/11).
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …

  Ist dies nicht möglich, reicht es auch aus, bisherige Erfahrungswerte zugänglich zu machen, die dem Bieter möglichst präzise mitzuteilen sind, damit sie selbst die in der Zukunft erfolgenden Einzelaufträge hinreichend sicher prognostizieren können (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 31. Oktober 2015 - VII - Verg 28/14, juris Rn. 148 f., 155; Beschluss vom 7. November 2011 - VII - Verg 90/11 , juris Rn. 10;… Zeise in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 21 Rn. 16;… Hillmann in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 21 VgV Rn. 16).

 
• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

  Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …

  Anstelle dessen ist die Prüfung der Zumutbarkeit von Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen getreten, die anhand einer Interessenabwägung zu bewerten ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011, VII-Verg 54/11; Beschl. v. 07.11.2011, VII-Verg 90/11; OLG München, Beschl. v. 06.08.2012, Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.11.2012, 1 Verg 6/12; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 28.11.2013, Verg 6/13 sowie OLG Jena, Beschl. 22.08.2011, 9 Verg 2/11).
• VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

  Durchführung von Fahrten

  In einem solchen Fall dokumentiert ein Unternehmen sein Auftragsinteresse i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB hinreichend durch seinen Nachprüfungsantrag (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. November 2011, VII-Verg 90/11, und vom 14. Januar 2009, VII-Verg 59/08).
• OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11

  Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln

  Nachdem der Senat mit Beschluss vom 7.11.2011 in der Parallelsache VII-Verg 90/11 eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels abgelehnt und die Antragsgegnerin darauf den Auftrag erteilt hat, beantragt die Antragstellerin, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Unwirksamkeit des Vertragsschlusses festzustellen, hilfsweise eine Rechtsverletzung durch die Zuschlagserteilung festzustellen.

  Zur Begründung ist auf die Gründe der der Antragstellerin bekannten Eilentscheidung des Senats vom 7.11.2011 in der Parallelsache VII-Verg 90/11 zu verweisen.

  Sofern, wie im Streitfall feststeht, der maßgebende Auftragwert erreicht oder überschritten ist, sind solche Beschaffungen unabhängig davon, ob es sich um Dienstleistungs- oder Lieferaufträge handelt, nach § 99 Abs. 1, 2 und 4, 100 Abs. 1 GWB öffentlich auszuschreiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.3.2012 - VII-Verg 90/11 unter II.1.).

  Das frühere grundsätzliche Verbot ("soll") einer Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse für Umstände und Ereignisse, auf die der Bieter keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann (vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2009), gilt nach § 8 EG VOL/A nicht mehr (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11, NZBau 2011, 762; Beschl. v. 11.11.2011 und 28.3.2012 - VII-Verg 90/11; Beschl. v. 7.12.2011 - VII-Verg 96/11).

• VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11

  Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …

  (vgl. OLG Düsseldorf, 07.11.2011, VII-Verg 90/11; anderer Auffassung allerdings OLG Dresden, 02.08.2011, Verg 4/11; OLG Jena, 22.08.2011, 9 Verg 2/11).

  Unzumutbar und damit vergaberechtlich unzulässig ist eine in den Vergabeunterlagen angelegte Risikoverteilung insbesondere dann, wenn den Bietern eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation auf Grundlage der von der Auftraggeberin vorgegebenen Vergabeunterlagen unmöglich ist (so OLG Düsseldorf, 07.11.2011, VII-Verg 90/11).

  Hingegen stellt es grundsätzlich keine unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn der Bieter/Auftragnehmer gewisse Preis-und Kalkulationsrisiken tragen soll, die ihn typischerweise ohnehin selbst treffen (so OLG Düsseldorf, 07.11.2011, VII-Verg 90/11; vgl. auch OLG Düsseldorf, 19.10.2011,VII-Verg 54/11; OLG Düsseldorf, 07.09.2003, VII-Verg 26/03).

• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …

  Wer - wie die Antragstellerin - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 107 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 2011, VII-Verg 90/11.

  Regelungen, die vergaberechtlich nach früherem Recht als Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses zu tadeln waren, lassen sich nach derzeit geltender Rechtslage in Einzelfällen allenfalls unter dem Gesichtspunkt der (Un-)Zumutbarkeit einer für Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstanden (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 2011, VII-Verg 90/11; Beschl. v. 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11 m.w.N.).

  Generell stellt es indes keine unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn der Bieter/Auftragnehmer gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken tragen soll, die vertragstypischerweise ohnedies ihm obliegen (Senat, Beschl. v. 7. November 2011, VII-Verg 90/11; vgl. Senat, Beschl. v. 7. September 2003, VII-Verg 26/03 m.w.N.).

• VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

  Abschluss von Verträgen

  Derartige Verstöße ließen sich nach derzeitiger Rechtslage allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Überbürdung unzumutbarere Kalkulationsrisiken beanstanden (OLG OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2011, VII - Verg 90/11).

  Dass die ASt kein Angebot abgegeben hat, ist dabei unschädlich, denn sie hat geltend gemacht, an der Unterbreitung eines Angebotes gerade durch die nach ihrer Ansicht vergaberechtswidrige Ausschreibung gehindert worden zu sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2011, VII - Verg 90/11).

  Derartige Fälle können in Einzelfällen allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstandet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011, VII - Verg 54/11; Beschluss vom 07.11.2011, VII - Verg 90/11).

  Daher stellt es keine unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn der Bieter gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken tragen soll, die nach dem Vertragstypus ohnehin ihm obliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2011, VII - Verg 90/11).

• VK Bund, 07.12.2017 - VK 1-131/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten

  Um den Wettbewerb nicht einzuschränken, sondern die Abgabe wettbewerblich vergleichbarer Angebote zu gewährleisten, muss der Auftraggeber hinsichtlich des Auftragsumfangs aber jedenfalls diejenigen Angaben machen, über die er verfügt oder die von ihm in zumutbarer Weise zu beschaffen sind und die die Bieter für eine seriöse Angebotskalkulation benötigen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII- Verg 28/14; vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 96/11; und vom 7. November 2011, VII-Verg 90/11).

  Es ist daher in der Vergaberechtsprechung (insbesondere zum Arzneimittelbereich) anerkannt, dass immerhin diese Daten ausreichend sind, um eine hinreichend sichere Angebotskalkulation zu ermöglichen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11; und vom 7. November 2011, VII-Verg 90/11).

• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten
• OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verschlechterung der Bieterposition durch Wahl des …
• VK Bund, 28.05.2020 - VK 1-34/20

  Planmäßige Instandhaltung
• VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

  Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
• VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18

  Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …
• VK Bund, 10.11.2023 - VK 1-63/23

  Vergabe von Entwicklungs-, Liefer- und Dienstleistungen für eine Software: Kein …
• VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 29.09.2016 - VK 2-93/16

  Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
• VK Bund, 28.09.2016 - VK 2-91/16

  Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
• VK Bund, 15.02.2018 - VK 1-161/17

  Stromartikel
• VK Bund, 20.02.2014 - VK 1-04/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss einer Rabattvereinbarung
• VK Bund, 21.09.2016 - VK 2-87/16

  Rabattvertrag Zytostatika; Kartell- und Sozialrecht im Nachprüfungsverfahren; …
• VK Bund, 31.01.2018 - VK 1-151/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - VK 2-25/12

  VOL/A 2009: Kalkulationsrelevante Umstände sind vollständig anzugeben!
• VK Berlin, 05.01.2017 - VK-B1-34/16

  Ungewöhnliche Wagnisse dürfen dem Bieter aufgebürdet werden!
• VK Nordbayern, 20.06.2012 - 21.VK-3194-08/12

  VOL/A 2009: Kein Verbot des ungewöhnlichen Wagnisses!
• VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15

  Nachprüfungsverfahren: Herstellung und Lieferung von Parlamentsdrucksachen
• VK Bund, 31.05.2016 - VK 1-34/16

  Abschluss eines Rahmenvertrages über Gebäudereinigung
• VK Bund, 16.01.2017 - VK 1-130/16

  Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus …
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 39/19

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der …
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

  Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
• VK Bund, 08.11.2011 - VK 3-134/11

  Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln an die …
• VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-91/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 07.11.2013 - VK 1-93/13

  Nachprüfungsverfahren: Einzelauftrag
• VK Hessen, 12.07.2016 - 69d-VK-32/16