Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 12.03.1996 - VIII B 134/95

  Die Sachaufklärungsrüge in der vermeintlichen Funktion Beweisanträge zu ersetzen

  Auszug aus BFH, 02.10.1996 - VIII B 101/95

  Die Klägerin stellt lediglich die Behauptung auf, die Frage habe grundsätzliche Bedeutung, ohne darauf einzugehen, ob und aus welchen Gründen diese Rechtsfrage in der Rechtsprechung und Literatur umstritten (…vgl. Kühn/Hofmann, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, 17. Aufl., Anm. 7a zu § 115 FGO) und warum sie im Interesse der Allgemeinheit klärungsbedürftig sei (…vgl. dazu Herrmann, Die Zulassung der Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerprozeß, Rdnr. 151, 153; vgl. auch BFH-Beschluß vom 12. März 1996 VIII B 134/95, BFH/NV 1996, 691).

  Mit dem Einwand, das FG habe zu Unrecht die vom BFH aufgestellten Rechtsgrundsätze zur anläßlich der Fachbearbeitung unterlaufenen Fristversäumnis (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 1991 I R 77/89, BFHE 165, 5, BStBl II 1991, 826, 828) auf den in ihrem Fall anders gelagerten Sachverhalt ausgedehnt, wendet sich die Klägerin gegen die Rechtsauslegung und Rechtsanwendung durch das FG, womit, selbst wenn diese fehlerhaft wäre, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargetan werden kann (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1996, 691).

• BFH, 22.11.1995 - IV B 50/95

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage zu der Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 …

  Auszug aus BFH, 02.10.1996 - VIII B 101/95

  Der Vortrag der Klägerin, die Rechtsfrage habe grundsätzliche Bedeutung, weil der BFH über einen vergleichbaren Sachverhalt noch nicht entschieden habe, dieser aber gleichwohl in der Praxis vieler Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien Bedeutung erlangen könnte, genügt in dieser Allgemeinheit weder zur Darlegung, daß es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und für die einheitliche Rechtsentwicklung gewichtige Frage handelt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. November 1995 VIII B 13/95, BFH/NV 1996, 348, …und vom 30. August 1995 II B 23/95, BFH/NV 1996, 162), noch läßt sich daraus entnehmen, warum die Klärung der von der Klägerin aufgeworfenen speziellen Frage über den Einzelfall hinaus für eine Vielzahl gleichgelagerter Rechtsfälle wesentlich sein könnte.
• BFH, 27.06.1985 - I B 27/85

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BFH, 02.10.1996 - VIII B 101/95

  Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Gesamtheit an der Fortentwicklung und der einheitlichen Handhabung des Rechts berührt (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625, ständige Rechtsprechung;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 115 Rdnr. 7, m. w. N.).

 
• BFH, 09.02.1996 - VIII B 2/95

  Rüge materiell-rechtlicher Verfahrensfehler im Finanzgerichtsverfahren

  Auszug aus BFH, 02.10.1996 - VIII B 101/95

  Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung hätte sich die Beschwerdeschrift mit den in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassungen zu dem im Zusammenhang mit der aufgeworfenen Rechtsfrage stehenden Problemkreis der Verpflichtungen und Verantwortlichkeit einer mit der Fachbearbeitung betrauten Hilfsperson des mandatierten Steuerberaters auseinandersetzen müssen (vgl. BFH- Beschluß vom 9. Februar 1996 VIII B 2/95, BFH/NV 1996, 618).
• BFH, 19.02.1996 - VIII B 3/95

  Substantiierte Darlegung von Zulassungsgründen bei Einlegung einer Beschwerde

  Auszug aus BFH, 02.10.1996 - VIII B 101/95

  Dazu gehört auch, daß der Beschwerdeführer sich mit den zu dieser Frage in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassungen auseinandersetzt (BFH-Beschluß vom 19. Februar 1996 VIII B 3/95, BFH/NV 1996, 685, m. w. N.).
• BFH, 27.06.1985 - I B 23/85

  Grundsätzliche Bedeutung - Betriebsausgaben - Körperschaftsteuer - Zinsen - …

  Auszug aus BFH, 02.10.1996 - VIII B 101/95

  Erforderlich sind vielmehr schlüssige, substantiierte und konkrete Angaben des Beschwerdeführers darüber, aus welchen Gründen und inwieweit die Klärung der Rechtsfrage durch den BFH aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und der Rechtsfortentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (BFH- Beschluß vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605, m. w. N.).
• BFH, 19.06.1991 - I R 77/89

  Bei Zustellungen durch die Post erfolgt die Bekanntgabe im Zeitpunkt der …

  Auszug aus BFH, 02.10.1996 - VIII B 101/95

  Mit dem Einwand, das FG habe zu Unrecht die vom BFH aufgestellten Rechtsgrundsätze zur anläßlich der Fachbearbeitung unterlaufenen Fristversäumnis (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 1991 I R 77/89, BFHE 165, 5, BStBl II 1991, 826, 828) auf den in ihrem Fall anders gelagerten Sachverhalt ausgedehnt, wendet sich die Klägerin gegen die Rechtsauslegung und Rechtsanwendung durch das FG, womit, selbst wenn diese fehlerhaft wäre, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargetan werden kann (…vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1996, 691).
• BFH, 30.08.1995 - II B 23/95

  Auszug aus BFH, 02.10.1996 - VIII B 101/95

  Der Vortrag der Klägerin, die Rechtsfrage habe grundsätzliche Bedeutung, weil der BFH über einen vergleichbaren Sachverhalt noch nicht entschieden habe, dieser aber gleichwohl in der Praxis vieler Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien Bedeutung erlangen könnte, genügt in dieser Allgemeinheit weder zur Darlegung, daß es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und für die einheitliche Rechtsentwicklung gewichtige Frage handelt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. November 1995 VIII B 13/95, BFH/NV 1996, 348, und vom 30. August 1995 II B 23/95, BFH/NV 1996, 162), noch läßt sich daraus entnehmen, warum die Klärung der von der Klägerin aufgeworfenen speziellen Frage über den Einzelfall hinaus für eine Vielzahl gleichgelagerter Rechtsfälle wesentlich sein könnte.
• BFH, 22.11.1995 - VIII B 13/95

  Auszug aus BFH, 02.10.1996 - VIII B 101/95

  Der Vortrag der Klägerin, die Rechtsfrage habe grundsätzliche Bedeutung, weil der BFH über einen vergleichbaren Sachverhalt noch nicht entschieden habe, dieser aber gleichwohl in der Praxis vieler Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien Bedeutung erlangen könnte, genügt in dieser Allgemeinheit weder zur Darlegung, daß es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und für die einheitliche Rechtsentwicklung gewichtige Frage handelt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. November 1995 VIII B 13/95, BFH/NV 1996, 348, …und vom 30. August 1995 II B 23/95, BFH/NV 1996, 162), noch läßt sich daraus entnehmen, warum die Klärung der von der Klägerin aufgeworfenen speziellen Frage über den Einzelfall hinaus für eine Vielzahl gleichgelagerter Rechtsfälle wesentlich sein könnte.
• BFH, 20.12.1995 - I R 166/94

  1. Zinsabschlag ist auch bei Gläubiger von Kapitalerträgen zu erheben, der in …

  Auszug aus BFH, 02.10.1996 - VIII B 101/95

  Der Vortrag der Klägerin, die Rechtsfrage habe grundsätzliche Bedeutung, weil der BFH über einen vergleichbaren Sachverhalt noch nicht entschieden habe, dieser aber gleichwohl in der Praxis vieler Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien Bedeutung erlangen könnte, genügt in dieser Allgemeinheit weder zur Darlegung, daß es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und für die einheitliche Rechtsentwicklung gewichtige Frage handelt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. November 1995 VIII B 13/95, BFH/NV 1996, 348, und vom 30. August 1995 II B 23/95, BFH/NV 1996, 162), noch läßt sich daraus entnehmen, warum die Klärung der von der Klägerin aufgeworfenen speziellen Frage über den Einzelfall hinaus für eine Vielzahl gleichgelagerter Rechtsfälle wesentlich sein könnte.

• BFH, 18.11.2013 - X B 82/12

  Leichtfertige Steuerverkürzung i. S. von § 378 AO

  Hierzu gehört auch, insbesondere wenn sich der BFH bereits zu den Rechtsfragen geäußert hat, dass der Beschwerdeführer sich mit der dazu ergangenen Rechtsprechung und den im Schrifttum vertretenen Auffassungen auseinandersetzt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 1996 VIII B 100/95, BFH/NV 1997, 356; vom 2. Oktober 1996 VIII B 101/95, BFH/NV 1997, 354, ständige Rechtsprechung).
• BFH, 25.06.1997 - VIII B 35/96

  Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Umfang der …

  Hierzu gehört auch, insbesondere wenn sich der BFH bereits zu den Rechtsfragen geäußert hat, daß der Beschwerdeführer sich mit der dazu ergangenen Rechtsprechung und den im Schrifttum vertretenen Auffassungen auseinandersetzt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 1996 VIII B 100/95, BFH/NV 1997, 356; vom 2. Oktober 1996 VIII B 101/95, BFH/NV 1997, 354, ständige Rechtsprechung).
• BFH, 14.12.2001 - VII B 44/01

  Grundsätzliche Bedeutung; Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens als …

  Zur erforderlichen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage gehört jedenfalls, dass sich der Beschwerdeführer mit der vorhandenen Rechtsprechung zu dieser Frage auseinander setzt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 2. Oktober 1996 VIII B 101/95, BFH/NV 1997, 354, m.w.N.), und zwar insbesondere dann, wenn das FG sein Urteil ausdrücklich auf diese Rechtsprechung gestützt hat und der Beschwerdeführer eine dazu in Widerspruch stehende Rechtsauffassung vertritt.

 
• BFH, 27.10.1997 - X B 203/95

  Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung

  Dies erfordert ein konkretes Eingehen auf die Rechtsfrage und eine Auseinandersetzung mit den zu dieser Frage vertretenen Auffassungen (vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1996 VIII B 101/95, BFH/NV 1997, 354;… vom 4. November 1996 I B 24/95, BFH/NV 1997, 491, …sowie vom 15. Oktober 1996 X B 32/96, BFH/NV 1997, 414, je m. w. N.).
• BFH, 05.02.2002 - X B 69/01

  NZB; neues Zulassungsrecht; gewerblicher Grundstückshandel

  Hierzu hätten sie in der Beschwerdeschrift ausführen müssen, ob und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist (…BFH-Beschlüsse vom 11. März 1992 II B 119/91, BFH/NV 1993, 172; vom 2. Oktober 1996 VIII B 101/95, BFH/NV 1997, 354;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 32; Lange, Der Betrieb --DB-- 2001, 2312, unter IV. 2.).
• BFH, 17.06.1997 - VIII B 59/96
  Damit hat er weder einen allgemeinen Verstoß dieser Rechtssätze gegen die Verfassung noch das allgemeine Interesse an der Klärung dieser Fragen dargelegt (vgl. BFH- Beschluß vom 2. Oktober 1996 VIII B 101/95, BFH/NV 1997, 354, m. w. N.).
• BFH, 14.10.1998 - X B 34/98

  Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungspflicht

  Dies erfordert ein konkretes Eingehen auf die Rechtsfrage und eine Auseinandersetzung mit den zu dieser Frage in der Rechtsprechung, im Schrifttum und in der ggf. veröffentlichten Verwaltungsmeinung vertretenen Auffassungen (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Dezember 1995 II B 87/95, BFH/NV 1996, 555; vom 2. Oktober 1996 VIII B 101/95, BFH/NV 1997, 354).
• BFH, 01.09.1997 - VIII B 105/96
  Dazu gehört auch, insbesondere wenn sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu den Rechtsfragen geäußert hat, daß der Beschwerdeführer sich mit der dazu ergangenen Rechtsprechung und den im Schrifttum vertretenen Auffassungen umfassend auseinandersetzt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 1996 VIII B 100/95, BFH/NV 1997, 356; vom 2. Oktober 1996 VIII B 101/95, BFH/NV 1997, 354, ständige Rechtsprechung).
• BFH, 10.09.1997 - VIII B 91/96
  Dazu gehört auch, insbesondere wenn sich der BFH bereits zu den Rechtsfragen geäußert hat, daß der Beschwerdeführer sich mit der dazu ergangenen Rechtsprechung und der im Schrifttum vertretenen Auffassung umfassend auseinandersetzt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 1996 VIII B 100/95, BFH/NV 1997, 356; vom 2. Oktober 1996 VIII B 101/95, BFH/NV 1997, 354, ständige Rechtsprechung).
• BFH, 23.07.1997 - X B 54/96

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz

  Dies erfordert ein konkretes Eingehen auf die Rechtsfrage und eine Auseinandersetzung mit den zu dieser Frage in der Rechtsprechung, im Schrifttum und in der gegebenenfalls ver öffentlichten Verwaltungsmeinung vertretenen Auffassungen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Dezember 1995 II B 87/95, BFH/NV 1996, 555; vom 2. Oktober 1996 VIII B 101/95, BFH/NV 1997, 354).
• BFH, 08.07.1997 - X B 249/96