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   BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04   

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BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04 (https://dejure.org/2006,728)
BFH, Entscheidung vom 14.02.2006 - VIII B 107/04 (https://dejure.org/2006,728)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - VIII B 107/04 (https://dejure.org/2006,728)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 17 Abs. 1 i. d. F. des StSenkG 2001/2002, § 52 Abs. 1 i. d. F. des StSenkG 2001/2002, § 52 Abs. 34 a i. d. F. des StEuglG; EGV Art. 56; FGO § 69 Abs. 3

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 17 Abs. 1 i.d.F. des StSenkG 2001/2002, § 52 Abs. 1 i.d.F. des StSenkG 2001/2002, § 52 Abs. 34 a i.d.F. des StEuglG; EGV Art. 56; FGO § 69 Abs. 3

  • Judicialis

    EStG § 17 Abs. 1 i.d.F. des StSenkG 2001/2002; ; EStG § 52 Abs. 1 i.d.F. des StSenkG 2001/2002; ; EStG § 52 Abs. 34 a i.d.F. des StEuglG; ; EGV Art. 56; ; FGO § 69 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG i.d.F. des StSenkG

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Veräußerung einer Auslandsbeteiligung im Jahr 2001 ? Steuerpflicht gem. § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 ? Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an Vereinbarkeit der Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG mit dem europäischen Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Veräußerung einer Auslandsbeteiligung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veräußerung einer Auslandsbeteiligung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ungleiche Voraussetzungen bei der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen EU-Körperschaft im Vergleich zur Veräußerung von Inlandsbeteiligungen; Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden wegen der Verfassungswidrigkeit der ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Gewinnbesteuerung bei der Veräußerungeiner Auslandsbeteiligung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 285
  • BB 2006, 1038
  • BB 2006, 556
  • DB 2006, 1034
  • BStBl II 2006, 523
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (35)

  • EuGH, 07.09.2004 - C-319/02

    Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften

    Auszug aus BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04
    Eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) jede Steuerregelung dar, die zwischen Steuerpflichtigen nach dem Ort ihrer Kapitalanlage unterscheidet (EuGH-Urteil vom 7. September 2004 Rs. C-319/02 "Manninen", Slg. 2004, I-7477, Rz. 19).

    Zusätzlich müssen die Regelungen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (EuGH-Urteil in Slg. 2004, I-7477, Rz. 19).

    Aus dem EuGH-Urteil in Slg. 2004, I-7477 (betreffend finnländische Steuergutschrift für Dividenden) wird allgemein abgeleitet, dass die Ausgrenzung ausländischer EU-Kapitalgesellschaften aus dem deutschen Anrechnungsverfahren unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ebenfalls gegen EU-Recht verstoßen habe (vgl. nur Englisch, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2004, 680, 684).

    Ausgehend von ihrem Anrechnungsverfahren war die Bundesrepublik Deutschland hiernach verpflichtet, auch in Fällen der Ausschüttung aus einer EU-Auslandskapitalgesellschaft eine Steuergutschrift nach Maßgabe der von dieser Gesellschaft geschuldeten bzw. tatsächlich entrichteten Körperschaftsteuer, wie sie sich aus den auf die Berechnung der Besteuerungsgrundlagen anwendbaren allgemeinen Regeln und aus dem Satz der Körperschaftsteuer ergibt, zu gewähren (EuGH-Urteil in Slg. 2004, I-7477, Rz. 46 und 54; zur Vorbelastung ausgeschütteter Gewinne des Jahres 2001 mit Körperschaftsteuer nach italienischem Körperschaftsteuerrecht, vgl. Hey in Herrmann/Heuer/Raupach, Einf.

  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Auszug aus BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04
    Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts (so BVerfG-Urteil vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, m.w.N.).

    bb) Die Gründe, welche das BVerfG in seinem Urteil in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56 zur Feststellung eines strukturellen Vollzugsdefizits zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG für die Jahre 1997/1998 veranlasst haben, sind nicht auf § 17 EStG n.F. übertragbar.

    Bei der Veräußerung einer Beteiligung an einer GmbH kann bereits aufgrund der Übersendungspflicht der Notare nach § 54 der Einkommensteuer-Durchführungsrichtlinien (EStDV) an die Finanzämter anlässlich einer Veräußerung nicht von einem strukturellen Vollzugsdefizit ausgegangen werden (so bereits BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 133, BStBl II 2005, 56, 69).

  • BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04

    Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999

    Auszug aus BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04
    Insoweit gilt nichts anderes als für die Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999, deren Verfassungsmäßigkeit der BFH mit Urteil vom 29. November 2005 IX R 49/04 (BStBl II 2006, 178) bejaht hat.

    Ebenso ist eine Verifikation denkbar, wenn der Steuerpflichtige in den Folgejahren Verluste geltend macht (BFH-Urteil in BStBl II 2006, 178, 181).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-292/04

    GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO SCHLÄGT VOR, EINE DEUTSCHE STEUERREGELUNG FÜR MIT

    Auszug aus BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04
    Diese Einschätzung ist sowohl vom FG Köln (Vorlagebeschluss vom 24. Juni 2004 2 K 2241/02, EFG 2004, 1374 unter Hinweis auf die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Manninen) als auch im Schlussantrag des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Meilicke (IStR 2005, 810) bestätigt worden.

    (4) Die Bedenken zur Verhältnismäßigkeit werden nicht dadurch ausgeräumt, dass Generalanwalt Tizzano im Verfahren Meilicke eine Übergangsregelung befürwortet hat (vgl. IStR 2005, 810; krit. Meilicke, DB 2005, 2658).

  • EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF

    Auszug aus BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04
    Nach dem in der Rechtsprechung des EuGH restriktiv gehandhabten Rechtfertigungsgrund der Kohärenz ist eine Steuerregelung nur dann als kohärent anzusehen, wenn ein zwingender unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem eingeräumten Steuervorteil einerseits und der Besteuerung andererseits bei demselben Steuerpflichtigen in Bezug auf dieselbe Steuer besteht (EuGH-Urteile vom 27. Juni 1996 Rs. C-107/94 "Asscher", Slg. 1996, I-3089; vom 6. Juni 2000 Rs. C-35/98 "Verkooijen", Slg. 2000, I-4071).

    Abgesehen davon, dass eine Entscheidung des EuGH hierzu aussteht und er mit einer solchen Regelung möglicherweise von seinen Grundsätzen in der Rechtssache Manninen abweichen müsste (Meilicke, DB 2005, 2658), wären im Streitfall auch die von Generalanwalt Tizzano vertretenen Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz bereits deshalb nicht erfüllt, weil zum einen im Streitfall eine Veräußerung im Jahre 2001 und damit nach dem 6. Juni 2000 (Veröffentlichung der Entscheidung des EuGH in Slg. 2000, I-4071) eingetretene Rechtswirkungen zu beurteilen sind und zum anderen der Antragsteller sich bereits vor der Veröffentlichung des Vorlagebeschlusses in der Rechtssache Meilicke (11. September 2004) gegen die Besteuerung nach § 17 EStG (n.F.) mit der Begründung gewandt hat, diese verstoße gegen EU-Recht.

  • EuGH, 18.05.1993 - C-126/91

    Schutzverband gegen Unwesen i.d. Wirtschaft / Rocher

    Auszug aus BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04
    Auch relativ geringfügige Beschränkungen unterliegen der Rechtfertigungskontrolle (vgl. EuGH-Urteile vom 4 April 1974 Rs. 167/73 "Kommission/Frankreich", Slg. 1974, 359, Rz. 45/47; vom 5. April 1984 Rs. 177-178/82 "van de Haar", Slg. 1984, 1797, Rz. 14; vom 18. Mai 1993 Rs. C-126/91 "Yves Rocher", Slg. 1993, I-2361, Rz. 21: keine "de-minimis-Klausel").

    Dementsprechend findet keine Spürbarkeitsprüfung statt und es wird auch nicht nach der Intensität der Auswirkung von Beschränkungen auf den Handel in der Gemeinschaft differenziert (EuGH-Urteile in Slg. 1993, I-2361, Rz. 21; vom 11. März 2004 Rs. C-9/02 "Lasteyrie du Saillant", Slg. 2004, I-2409).

  • BFH, 27.05.2004 - III B 127/03

    Verfassungswidrige Rückwirkung des InvZulÄndG i.d.F. v. 20.12.2000

    Auszug aus BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04
    b) Die Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Mai 2004 III B 127/03, BFH/NV 2005, 382, m.w.N.), nach der bei der Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden wegen der Verfassungswidrigkeit der ihnen zugrunde liegenden Vorschrift die Geltendmachung eines berechtigten Interesses an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verlangt wird, ist auf die Geltendmachung von Verletzungen des EGV nicht zu übertragen (BFH-Beschlüsse vom 5. Mai 1994 V S 11/93, BFH/NV 1995, 368; vom 24. März 1998 I B 100/97, BFHE 185, 467).

    Nach der Rechtsprechung des BFH geht bei Zweifeln an der Verfassungsmäigkeit der einschlägigen einfach-rechtlichen Rechtsnorm der Rechtsschutzanspruch nur dann vor, wenn dem Antragsteller durch die vorläufige Vollziehung des angefochtenen Bescheids irreparable Nachteile drohen oder er sich zumindest auf ein besonderes individuelles Interesse berufen kann (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 382, m.w.N.).

  • EuGH, 08.06.2004 - C-268/03

    De Baeck

    Auszug aus BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04
    Die Übertragung von Kapitalanteilen wird von der Kapitalverkehrsfreiheit dabei mitgeschützt (EuGH-Beschluss vom 8. Juni 2004 Rs. C-268/03 "De Baeck", Slg. 2004, I-5961; EuGH-Urteil vom 21. November 2002 Rs. C-436/00 "X und Y", Slg. 2002, I-10829).
  • EuGH, 05.04.1984 - 177/82

    Van de Haar

    Auszug aus BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04
    Auch relativ geringfügige Beschränkungen unterliegen der Rechtfertigungskontrolle (vgl. EuGH-Urteile vom 4 April 1974 Rs. 167/73 "Kommission/Frankreich", Slg. 1974, 359, Rz. 45/47; vom 5. April 1984 Rs. 177-178/82 "van de Haar", Slg. 1984, 1797, Rz. 14; vom 18. Mai 1993 Rs. C-126/91 "Yves Rocher", Slg. 1993, I-2361, Rz. 21: keine "de-minimis-Klausel").
  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76

    Verfassungsmäßigkeit der beitragspflichtigen Krankenversicherung der Landwirte

    Auszug aus BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04
    cc) Im Rahmen einer summarischen Prüfung kann auch der Überlegung keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen, dass bei schrittweisen Verbesserungen im Rahmen von Teilreformen gewisse Unstimmigkeiten, die bei Dauerregelungen nicht hinnehmbar wären, übergangsweise möglicherweise auch nach Europarecht in Kauf zu nehmen sind (zur Rechtfertigung schrittweiser Verbesserungen nach nationalem Verfassungsrecht vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 18. Juni 1975 1 BvL 4/74, BVerfGE 40, 121, 140; vom 19. April 1977 1 BvL 17/75, BVerfGE 44, 283, 288 f.; vom 19. April 1977 1 BvL 1-3/76, BVerfGE 44, 290, 296; vom 27. September 1978 1 BvL 4/77, BVerfGE 49, 192, 210; vom 13. Juni 1979 1 BvL 27/76, BVerfGE 51, 257, 268).
  • BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

  • BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld

  • BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02

    Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes

  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der

  • BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

    Maastricht

  • BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 1/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des zeitlich gestaffelten Inkrafttretens

  • BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des §

  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

    Waisenrente II

  • BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

    Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10

  • EuGH, 15.07.2004 - C-242/03

    Weidert und Paulus

  • FG Köln, 24.06.2004 - 2 K 2241/02

    Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?

  • EuGH, 21.11.2002 - C-436/00

    X und Y

  • EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

    DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN

  • EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

    Asscher / Staatssecretaris van Financiën

  • BVerfG, 17.02.2011 - 2 BvR 753/05

    Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • BFH, 24.03.1998 - I B 100/97

    Aussetzung der Vollziehung wegen Verstoßes der Einkommensgrenzen in §§ 1 a und 1

  • BFH, 31.05.2005 - I R 107/04

    Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß

  • BFH, 27.10.2005 - IX R 15/05

    Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften

  • BFH, 22.02.2005 - VIII R 41/03

    Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung von weniger als fünf Jahren

  • BFH, 17.05.2005 - I B 109/04

    Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische

  • BFH, 16.06.2004 - I B 44/04

    Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht nach § 50 a EStG

  • BFH, 01.03.2005 - VIII R 25/02

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1

  • FG Hamburg, 01.03.2004 - III 440/03

    Voraussetzungen für die Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung;

  • BFH, 05.05.1994 - V S 11/93

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

    Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

    Dagegen bestehe für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesnorm die ausschließliche Zuständigkeit des BVerfG (BFH, Beschluss vom 14. Februar 2006 - VIII B 107/04 -, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523; BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - XI B 88/13 -, BFH/NV 2014, 550; BFH, Beschluss vom 31. März 2016 - XI B 13/16 -, BFH/NV 2016, 1187 mit weiteren Nachweisen; BFH, Beschluss vom 23. Mai 2022 - V B 4/22 (AdV) -, BFHE 276, 535, BFH/NV 2022, 1030; BFH, Beschluss vom 28. Oktober 2022 - VI B 15/22 (AdV) -, BFHE 278, 27, BStBl II 2023, 12; BFH, Beschluss vom 11. November 2022 - VIII B 64/22 (AdV) -, BFHE 278, 36; BFH, Beschluss vom 9. März 2023 - VI B 31/22 (AdV) -, BFH/PR 2023, 574).
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog.

    Dagegen bestehe für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesnorm die ausschließliche Zuständigkeit des BVerfG (BFH, Beschluss vom 14. Februar 2006 - VIII B 107/04 -, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523; BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - XI B 88/13 -, BFH/NV 2014, 550; BFH, Beschluss vom 31. März 2016 - XI B 13/16 -, BFH/NV 2016, 1187 mit weiteren Nachweisen; BFH, Beschluss vom 23. Mai 2022 - V B 4/22 (AdV) -, BFHE 276, 535, BFH/NV 2022, 1030; BFH, Beschluss vom 28. Oktober 2022 - VI B 15/22 (AdV) -, BFHE 278, 27, BStBl II 2023, 12; BFH, Beschluss vom 11. November 2022 - VIII B 64/22 (AdV) -, BFHE 278, 36; BFH, Beschluss vom 9. März 2023 - VI B 31/22 (AdV) -, BFH/PR 2023, 574).
  • BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

    Zwar hat der BFH entschieden, seine Rechtsprechung, nach der bei der Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden wegen der Verfassungswidrigkeit der ihnen zugrunde liegenden Vorschrift die Geltendmachung eines berechtigten Interesses an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verlangt wird, könne auf die Geltendmachung von Verletzungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) nicht übertragen werden, weil die Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten unmittelbares Recht darstellten, das von jedem Gericht unbeschadet der Möglichkeit der Einleitung eines Vorabentscheidungsersuchens zu beachten sei (Entscheidungen des BFH vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523, und vom 24. März 1998 I B 100/97, BFHE 185, 467, entgegen dem Beschluss vom 22. Januar 1992 I B 77/91, BFHE 166, 350, BStBl II 1992, 618, in dem eine Interessenabwägung unter Beachtung des öffentlichen Interesses der Bundesrepublik an einer geordneten Haushaltsführung trotz Vorlagebeschlusses eines FG vorgenommen worden ist).

    Daher lassen sich die BFH-Entscheidungen in BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523 und in BFHE 185, 467 nicht auf den Streitfall übertragen.

  • BFH, 20.11.2007 - I R 85/05

    Bestätigung der Rechtsprechung zum Dividendenstripping - Wirtschaftliches

    Derartige Zweifel sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung gewichtige Gründe gegen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts erkennbar werden, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechts- oder Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523, m.w.N.).
  • BFH, 04.04.2007 - I R 57/06

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Frühere Geltung des Abzugsverbots für

    Im Zusammenhang mit solchen an sich vorteilhaften "Teilreformen" zur Behebung von Gemeinschaftsrechtsverstößen stehende Beschränkungen könnten möglicherweise übergangsweise in Kauf zu nehmen sein (vgl. zu diesem Aspekt Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, 296, BStBl II 2006, 523, 527, und Vorabscheidungsersuchen des FG Hamburg, Beschluss vom 20. September 2006 5 K 206/03, EFG 2007, 46 = EuGH Rs. C-436/06 "Gronfeldt", Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2006, Nr. C 326, 33).
  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 25/05

    Einschränkende Auslegung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens

    Sowohl in systematischer als auch in zeitlicher Hinsicht hat der Gesetzgeber deshalb den Gleichlauf bei der Besteuerung von Gewinnausschüttung und Veräußerung aufeinander abgestimmt (vgl. § 52 Abs. 34 a EStG i.d.F. des Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge --StEuglG-- vom 19. Dezember 2000, BGBl I 2000, 1790, BStBl I 2001, 3; BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523; BFH-Urteil in BFHE 209, 285, BStBl II 2005, 398).
  • BFH, 14.07.2008 - VIII B 176/07

    Festsetzungsverjährung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO - Verhältnis von

    Derartige Zweifel sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung gewichtige Gründe gegen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts erkennbar werden, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechts- oder Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523, m.w.N.).
  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 28/04

    Finanzierungskosten einer wesentlichen Beteiligung - nachträgliche Werbungskosten

    c) Ob der erkennende Senat an seiner Rechtsprechung zum Ausschluss des sog. nachträglichen Schuldzinsenabzugs bei im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen auch noch für die Zeit nach Absenkung der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG maßgeblichen Beteiligungsgrenze auf 1 v.H. durch das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428) und der damit, vorbehaltlich der "Bagatellgrenze", einhergehenden konzeptionellen Gleichbehandlung von Gewinnausschüttung und Veräußerung (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523; BFH-Urteile vom 1. März 2005 VIII R 25/02, BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436; vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171; Crezelius, DB 2001, 221, 226) festhält, ist im vorliegenden Fall, in dem im Zeitpunkt des Anteilstauschs im Jahre 1990 noch die frühere maßgebliche Beteiligungsgrenze von 25 v.H. galt, nicht zu entscheiden.
  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 64/05

    Einkünfte aus Kapitalvermögen: kein Abzug von Finanzierungskosten als

    Ob der erkennende Senat an seiner Rechtsprechung zum Ausschluss des sog. nachträglichen Schuldzinsenabzugs bei im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen auch noch für die Zeit nach Absenkung der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG maßgeblichen Beteiligungsgrenze auf 1 v.H. durch das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428) und der damit, vorbehaltlich der "Bagatellgrenze", einhergehenden konzeptionellen Gleichbehandlung von Gewinnausschüttung und Veräußerung (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523; BFH-Urteile vom 1. März 2005 VIII R 25/02, BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436; vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171; Crezelius, Der Betrieb --DB-- 2001, 221, 226) festhält, ist im vorliegenden Fall, in dem im Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile an der Ltd. im Jahre 1995 noch die frühere maßgebliche Beteiligungsgrenze von 25 v.H. galt, nicht zu entscheiden.
  • VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06

    Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen

    Zwar hat sich der EuGH noch nicht ausdrücklich dazu geäußert, ob eine Bestimmung des nationalen Rechts, die selbst oder in ihrem Vollzug mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, vorübergehend angewendet werden darf, um eine schrittweise Anpassung an die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts zu ermöglichen (vgl. BFH, Beschluss vom 14.2. 2006 - VIII B 107/04 -, IStR 2006, 345 [349], zur Vereinbarkeit des § 17 EStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit bei Veräußerung von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften).
  • BFH, 20.03.2009 - VIII B 170/08

    Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters

  • BFH, 22.12.2011 - VIII B 190/11

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV

  • BFH, 20.10.2010 - IX R 56/09

    Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der

  • BFH, 29.08.2012 - VIII B 45/12

    Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG -

  • FG Hamburg, 11.04.2014 - 4 V 154/13

    Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen

  • EuGH, 18.12.2007 - C-436/06

    Grønfeldt - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Einkommensteuer - Nationale

  • BFH, 12.06.2018 - VIII R 46/15

    Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des

  • BFH, 19.12.2012 - V S 30/12

    Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

  • BFH, 31.03.2016 - XI B 13/16

    Aussetzung der Vollziehung - berechtigtes Interesse - ernstliche Zweifel an der

  • FG München, 08.12.2009 - 12 K 4089/06

    Inländische Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG sind im Veranlagungszeitraum 2001

  • BFH, 12.09.2007 - VIII R 38/04

    Kein Abzug von Zinsen für ein Refinanzierungsdarlehen nach Veräußerung der im

  • BFH, 22.12.2011 - VIII B 146/11

    AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

  • FG Hamburg, 20.09.2006 - 5 K 206/03

    Einkommensteuerrecht: Absenkung der Beteiligungsquote in § 17 EStG mit StSenkG

  • VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06

    Untersagung privater Sportwetten in Hessen

  • BFH, 09.01.2012 - VIII B 95/11

    Aussetzung der Vollziehung, Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

  • FG München, 30.03.2010 - 13 K 3609/07

    Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungsgewinn und -verluste mit ausländischen

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 1 V 4305/08

    Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen trotz unzutreffender

  • FG Hamburg, 18.06.2015 - 2 K 158/14

    Halbeinkünfteverfahren im Jahr 2001 auf ausländischen Veräußerungsverlust nicht

  • BFH, 08.01.2007 - XI S 2/06

    Nichterfassung von Barzahlungen; Steuerhinterziehung

  • BFH, 05.04.2007 - XI B 173/06

    Existenzgründerrücklage; Aufzeichnungspflicht

  • BFH, 03.05.2012 - V S 13/12

    Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des

  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01

    Spekulationsverluste vor 1999

  • FG Baden-Württemberg, 02.01.2014 - 4 K 244/11

    Halbeinkünfteverfahren bei unter § 17 EStG fallenden Veräußerungen vor 2001

  • FG Schleswig-Holstein, 30.10.2007 - 3 K 249/05

    Schuldzinsen für ein zur Tilgung von Verbindlichkeiten der GmbH aufgenommenes

  • FG Saarland, 08.07.2011 - 2 V 1099/11

    Ähnliche Leistung i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG: Schadensregulierung für

  • BFH, 20.07.2007 - XI S 32/06

    Verbleibensvoraussetzung nach Betriebsveräußerung

  • FG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 6 V 2234/09

    Besteuerungsrecht Deutschlands für den Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an

  • VG Darmstadt, 02.11.2006 - 3 G 1896/06

    Einstufung eines Angebots von Sportwetten durch die bwin International Ltd. als

  • FG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 6 V 2334/10

    Aussetzung der Vollziehung, wenn umfangreiche Ermittlungen und eine

  • FG Baden-Württemberg, 28.08.2007 - 6 V 46/06

    Aufwendung für "Teichanlage" als verdeckte Gewinnausschüttung - Aussetzung der

  • FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

    Kernbrennstoffsteuer

  • FG München, 17.07.2014 - 14 V 10/14

    Kernbrennstoffsteuer

  • FG Rheinland-Pfalz, 02.05.2006 - 6 V 1353/06

    Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht von Umsätzen eines Untervermittlers von

  • FG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 13 V 2901/07

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