Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 20.02.1992 - VIII B 151/90

  Anforderungen an eine erfolgreiche Rüge des Übergehens von Teilen des …

  Auszug aus BFH, 07.10.1996 - VIII B 138/95

  Hierbei ist von der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG auszugehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Februar 1995 II B 97/94, BFH/NV 1995, 987, 988; vom 20. Februar 1992 VIII B 151/90, BFH/NV 1992, 616;… BFH-Urteil vom 9. Oktober 1985 I R 163/82, BFH/NV 1986, 288, 289).

  Ob ein Rückgang geschäftlicher Aktivitäten durch Maßnahmen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt -- FA --) bei der indiziellen Beweiswürdigung bezüglich des Tatbestandsmerkmals der Gewinnerzielungsabsicht abweichend von den Wertungen des FG in dem angefochtenen Urteil zu werten sein könnte, betrifft eine Frage der Richtigkeit der Beweiswürdigung und damit eine materiell-rechtliche Frage (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1992, 616).

• BFH, 08.11.1973 - V R 130/69

  Revision - Verfahrensrüge - Hinweis auf Akteninhalt - Ordnungsgemäße Erhebung - …

  Auszug aus BFH, 07.10.1996 - VIII B 138/95

  Wird ein solcher Verstoß gegen § 96 Abs. 1 FGO gerügt, so müssen nicht nur die Aktenteile, die das Finanzgericht (FG) nach Ansicht der Klägerin nicht berücksichtigt haben soll, genau bezeichnet werden -- bei umfangreichen Schriftsätzen ist sogar die nähere Schriftsatzstelle anzugeben (vgl. dazu BFH-Urteil vom 8. November 1973 V R 130/69, BFHE 110, 493, BStBl II 1974, 219 [BFH 08.11.1973 - V R 130/69]) --, sondern es muß zusätzlich dargelegt werden, welche Schlußfolgerung sich dem FG nach Ansicht der Klägerin aufgrund dieser Tatsache hätte aufdrängen müssen.
• BFH, 30.03.1983 - I B 9/83

  Begründungserfordernis - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerde wegen …

  Auszug aus BFH, 07.10.1996 - VIII B 138/95

  Damit wird weder eine bestimmte Divergenzentscheidung genau bezeichnet (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479, 480, ständige Rechtsprechung) noch die Abweichung von einem tragenden (abstrakten) Rechtssatz dargetan.

 
• BFH, 09.10.1985 - I R 163/82

  Verpflichtung des Revisionsgerichtes zur Untersuchung von erstinstanzlichen …

  Auszug aus BFH, 07.10.1996 - VIII B 138/95

  Hierbei ist von der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG auszugehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Februar 1995 II B 97/94, BFH/NV 1995, 987, 988;… vom 20. Februar 1992 VIII B 151/90, BFH/NV 1992, 616; BFH-Urteil vom 9. Oktober 1985 I R 163/82, BFH/NV 1986, 288, 289).
• BFH, 27.03.1992 - III B 547/90

  Anforderungen an Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus BFH, 07.10.1996 - VIII B 138/95

  Die nach Ablauf der Beschwerdefrist mit Schriftsatz vom 21. November 1995 erhobenen Rügen können bei der Prüfung der Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr berücksichtigt werden (BFH- Beschluß vom 27. März 1992 III B 547/90, BFHE 168, 17, BStBl II 1992, 842, 843 [BFH 27.03.1992 - III B 547/90], m. w. N.).
• BFH, 26.08.1992 - II B 100/92

  Mangelnde Substantiierung einer Divergenzentscheidnug

  Auszug aus BFH, 07.10.1996 - VIII B 138/95

  Mit der Behauptung, ein Sachverhalt wie im Streitfall sei bislang nicht Gegenstand der Rechtsprechung des BFH gewesen, wird das Vorliegen einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage nicht schlüssig dargelegt (BFH-Beschluß vom 26. August 1992 II B 100/92, BFH/NV 1993, 662).
• BFH, 06.05.1993 - V R 45/88

  Kein Vorsteuerabzug bei erfolglosen Vorbereitungshandlungen für eine …

  Auszug aus BFH, 07.10.1996 - VIII B 138/95

  Die Klägerin behauptet, nach dem klaren Inhalt der Akten, wie er auch schon in dem zeitlich vorangegangenen Klageverfahren wegen Umsatzsteuer von dem FG festgestellt worden sei (vgl. dazu BFH-Urteil vom 6. Mai 1993 V R 45/88, BFHE 171, 138, BStBl II 1993, 564 [BFH 06.05.1993 - V R 45/88]), habe sie bis zur Umsatzsteuer-Sonderprüfung am 20. September 1977 laufend Aktivitäten entfaltet.
• BFH, 18.06.1993 - V R 93/88

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

  Auszug aus BFH, 07.10.1996 - VIII B 138/95

  Läßt es eine nach den Akten eindeutig feststehende Tatsache unberücksichtigt oder geht es vom Nichtvorliegen dieser Tatsache aus, so verstößt es unter Verletzung von § 96 Abs. 1 FGO gegen den klaren Inhalt der Akten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 18. Juni 1993 V R 93/88, BFH/NV 1995, 364, 365;… BFH-Beschluß vom 31. Mai 1994 IX B 15/94, BFH/NV 1995, 128 zur Abgrenzung von der Wertung als Aufklärungsrüge).
• BFH, 31.05.1994 - IX B 15/94

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Aufklärungsrüge und eines …

  Auszug aus BFH, 07.10.1996 - VIII B 138/95

  Läßt es eine nach den Akten eindeutig feststehende Tatsache unberücksichtigt oder geht es vom Nichtvorliegen dieser Tatsache aus, so verstößt es unter Verletzung von § 96 Abs. 1 FGO gegen den klaren Inhalt der Akten (…vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 18. Juni 1993 V R 93/88, BFH/NV 1995, 364, 365; BFH-Beschluß vom 31. Mai 1994 IX B 15/94, BFH/NV 1995, 128 zur Abgrenzung von der Wertung als Aufklärungsrüge).
• BFH, 01.06.1994 - II R 124/90

  Bestimmung der Anforderungen an eine Revisionsbegründung

  Auszug aus BFH, 07.10.1996 - VIII B 138/95

  Läßt es eine nach den Akten eindeutig feststehende Tatsache unberücksichtigt oder geht es vom Nichtvorliegen dieser Tatsache aus, so verstößt es unter Verletzung von § 96 Abs. 1 FGO gegen den klaren Inhalt der Akten (…vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 18. Juni 1993 V R 93/88, BFH/NV 1995, 364, 365; BFH-Beschluß vom 31. Mai 1994 IX B 15/94, BFH/NV 1995, 128 zur Abgrenzung von der Wertung als Aufklärungsrüge).
• BFH, 02.08.1994 - VIII R 55/93

  Gewinnerzielungsabsicht bei einer Personengesellschaft
• BFH, 15.02.1995 - II B 97/94

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung - Grundsätzliche Bedeutung der …

• BFH, 22.01.2002 - I B 18/01

  Grundsätzliche Bedeutung; Kirchgeld

  Die Tatsache allein, dass zur Regelung des Kirchgeldes in Baden-Württemberg und insbesondere im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, vermag eine grundsätzliche Bedeutung des Streitfalles nicht zu begründen (…BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 1991 II B 35/91, BFH/NV 1992, 339; vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412).
• BFH, 27.06.2003 - IV B 92/01

  Schlüssige Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  Abgesehen davon, dass der Kläger weder die Aktenteile, die das FG nach seiner Ansicht nicht berücksichtigt haben soll, genau bezeichnet noch zusätzlich dargelegt hat, welche Schlussfolgerung sich dem FG bei Berücksichtigung der betreffenden Aktenteile hätte aufdrängen müssen (s. z.B. BFH-Beschluss vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412), liegen die gerügten Verstöße gegen den Akteninhalt nicht vor.

  Die mit der Rüge der Verletzung des Inhalts der Akten verbundene Behauptung des Klägers, bestimmte Umstände seien im Rahmen der Sachverhaltswürdigung abweichend von den Wertungen des FG zu berücksichtigen, betrifft einen materiell-rechtlichen Mangel (BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 412) und kann daher --selbst wenn der Mangel vorläge-- nicht zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels führen.

• BFH, 16.07.1997 - XI B 9/96

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei genauer Bezeichnung des …

  Hierbei ist von der materiell-rechtlichen Auffassung des FG auszugehen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412).

  Dieser vermag nicht zur Zulassung der Revision zu führen (vgl. Beschluß in BFH/NV 1997, 412).

 
• BFH, 27.10.1998 - VIII B 11/98

  Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens

  Die Rüge, das FG habe § 96 Abs. 1 FGO verletzt, ist nur dann begründet, wenn die nach Ansicht des Klägers nicht beachteten Tatsachen oder Beweismittel auch auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG für dessen Entscheidung erheblich waren (BFH-Beschluß vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412, m.w.N.).

  Mit der Rüge, das FG habe bei seiner Beweiswürdigung die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, wird jedoch kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, sondern ein materiell-rechtlicher Fehler geltend gemacht, der die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 412 und in BFH/NV 1997, 246).

• BFH, 09.10.1997 - XI B 61/96
  Hierzu ist erforderlich, daß die Aktenteile, die das FG nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt haben soll, aufgeführt werden; darüber hinaus muß dargetan werden, welche Schlußfolgerung sich dem FG, ausgehend von dessen materiell-rechtlicher Auffassung, aufgrund dieser Tatsachen hätte aufdrängen müssen (vgl. BFH-Beschluß vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412).

  Die nach Ablauf der Beschwerdefrist mit Schriftsatz vom 19. Juni 1996 erhobenen Rügen können bei der Prüfung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 412).

• BFH, 26.06.2002 - I B 96/01

  NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht, des rechtlichen Gehörs und der …

  Die mit der Rüge der Verletzung des Inhalts der Akten verbundene Behauptung des FA, bestimmte Umstände seien im Rahmen der Beweiswürdigung abweichend von den Wertungen des FG zu berücksichtigen, betrifft einen materiell-rechtlichen Mangel (BFH-Beschluss vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412) und kann daher --selbst wenn er vorläge-- nicht zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels führen.
• BFH, 08.09.2000 - VII B 92/00

  Bestimmung des Einspruchsführers

  Die vom FA sinngemäß gerügte Aktenwidrigkeit eines Urteils kann zwar einen Verfahrensmangel darstellen, wenn nämlich der Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den tatsächlichen Annahmen des FG dadurch erklärt werden muss, dass das FG den Akteninhalt nicht vollständig und richtig zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat und dadurch der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör und § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt wird (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. Juni 1993 V R 93/88, BFH/NV 1995, 364, 365;… vom 31. Mai 1994 IX B 15/94, BFH/NV 1995, 128, und vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412).
• BFH, 27.10.1997 - X B 203/95

  Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung

  Die darüber hinaus erhobenen Verfahrensrügen sind ebenfalls nicht ordnungsgemäß, sondern nur pauschal und unspezifiziert erhoben (…vgl. zu den Anforderungen im einzelnen BFH-Beschlüsse vom 15. Februar 1995 II B 97/94, BFH/NV 1995, 987;… vom 10. Juli 1995 V B 15/95, BFH/NV 1996, 150;… vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246; vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412;… zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: BFH-Beschlüsse vom 25. April 1995 II B 7/95, BFH/NV 1995, 914;… vom 30. August 1996 VIII B 15/95, BFH/NV 1997, 241).
• BFH, 10.05.2004 - III B 85/03

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Rechts auf Gehör durch einen …

  Ein Aktenverstoß begründet dann einen Verfahrensmangel, wenn der Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den tatsächlichen Annahmen des FG dadurch erklärt werden muss, dass das FG den Akteninhalt nicht vollständig und richtig zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat und dadurch der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör und § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt wird (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. Juni 1993 V R 93/88, BFH/NV 1995, 364, 365;… vom 31. Mai 1994 IX B 15/94, BFH/NV 1995, 128, und vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412).
• BFH, 05.02.2003 - I B 51/02

  NZB: KiSt, Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung

  Die Tatsache allein, dass zu bestimmten vom Kläger bezeichneten Rechtsfragen noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, vermag eine grundsätzliche Bedeutung des Streitfalles nicht zu begründen (…BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 1991 II B 35/91, BFH/NV 1992, 339; vom 7. Oktober 1996 VIII B 138/95, BFH/NV 1997, 412;… vom 22. Januar 2002 I B 18/01, BFH/NV 2002, 674).
• BFH, 09.08.2001 - I B 40/00

  Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdeschrift - Zulassungsgrund - …
• BFH, 23.06.1998 - V B 160/96

  Sprachheilpädagogin - Umsatzsteuer - Nichtabgabe der Steuererklärungen - …
• BFH, 20.10.2000 - I B 99/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• BFH, 14.10.1998 - X B 34/98

  Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungspflicht
• BFH, 18.06.1998 - XI B 88/97

  Schlüssige Darlegung der Divergenz zu Entscheidung des Bundefinanzhofes (BFH); …
• BFH, 23.06.1998 - V B 60/96

  Praxis für Sprachtherapie - Sprachheilbehandlungen - Erlaß der Umsatzsteuer - …
• BFH, 02.06.1998 - XI B 83/97

  Divergenz - Verfahrensmangel - Fremdvergleich - Arbeitsvertrag mit Fremden - …
• BFH, 25.08.1997 - V B 36/97

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde
• BFH, 27.11.1997 - XI B 21/97
• BFH, 18.06.1998 - IV B 88/97

  Divergenz - Verfahrensfehler - Bezeichnungserfordernis - …