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BFH, 26.10.1998 - VIII B 67/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittelfrist - Fristbeginn - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 28.01.1991 - IX B 46/90
Beginn einer neuer Rechtsmittelfrist durch spätere Zustellung eines Urteils an …
Auszug aus BFH, 26.10.1998 - VIII B 67/98
Wird das Urteil des FG mehreren Prozeßbevollmächtigten zu verschiedenen Zeitpunkten zugestellt, so ist für den Beginn der Rechtsmittelfrist die erste Zustellung maßgebend (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 28. Januar 1991 IX B 46/90, BFH/NV 1991, 612).
- BFH, 28.01.2003 - X B 84/02
Mehrere Prozessbevollmächtigte; Beginn der Rechtsmittelfrist
Sind --wie hier-- mehrere Bevollmächtigte bestellt, genügt die Zustellung an einen von ihnen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 1996 III R 53/93, BFHE 181, 547, BStBl II 1997, 269, unter 1., das zwar die Bekanntgabe von Steuerbescheiden betrifft, aber einen allgemeinen Rechtssatz zum Ausdruck bringt;… zur Zustellung von Urteilen BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 1991 IX B 46/90, BFH/NV 1991, 612; vom 26. Oktober 1998 VIII B 67/98, juris Nr. STRE985131760). - FG Baden-Württemberg, 16.12.1999 - 1 K 303/99
Grundsätze über die Anscheinsvollmacht; Zustellung bei Bestellung von mehreren …
Werden mehrere Prozessbevollmächtigte bestellt, wirkt jede Zustellung an einen von ihnen auch gegen die anderen (…BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 II R 88/86, BFH/NV 1988, 371; vom 26. Oktober 1998 VIII B 67/98, n.v.).