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   BFH, 20.02.2008 - VIII B 83/07   

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https://dejure.org/2008,2442
BFH, 20.02.2008 - VIII B 83/07 (https://dejure.org/2008,2442)
BFH, Entscheidung vom 20.02.2008 - VIII B 83/07 (https://dejure.org/2008,2442)
BFH, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - VIII B 83/07 (https://dejure.org/2008,2442)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Urteilsbegründung; Revisionsrechtliche Überprüfung des Fremdvergleichs bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Angemessenheit einer Abfindungszahlung als Betriebsausgabe; Verletzung der Amtsermittlungspflicht

  • IWW
  • Judicialis

    FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § ... 108 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 118 Abs. 2; ; EStG § 4 Abs. 4; ; ZPO § 295

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Überprüfung des Fremdvergleichs bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Angemessenheit einer Abfindungzahlung als Betriebsausgabe; Darlegung der Revisionszulassungsgründe bei kumulativer Urteilsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abfindung - Höhe der Abfindung bei Arbeitsverhältnis mit Angehörigen

  • IWW (Kurzinformation)

    Abfindungen an Angehörige: Was ist aus steuerlicher Sicht angemessen?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abzug von Abfindungszahlungen als Betriebsausgaben aufgrund ihrer betrieblichen Veranlassung; Durchführung eines sog. Fremdvergleichs zur Bestimmung der üblichen Höhe einer Abfindungszahlung; Rückgriff auf die Abfindungsformel der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung

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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 17.08.2007 - VIII B 36/06

    VGA; nahe Angehörige; Schwestergesellschaften

    Auszug aus BFH, 20.02.2008 - VIII B 83/07
    Ebenso fehlt es an einer grundsätzlichen Bedeutung bei einer lediglich einzelfallbezogenen Beurteilung eines Streitfalles (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. August 2007 VIII B 36/06, BFH/NV 2007, 2293; vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335, m.w.N.).

    Des Weiteren ist insbesondere auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 2293, m.w.N.).

  • BFH, 18.04.2006 - VIII B 141/05

    NZB: gewerblicher Grundstückshandel, kumulative Urteilsbegründung

    Auszug aus BFH, 20.02.2008 - VIII B 83/07
    aa) Ist ein Urteil auf mehrere Gründe gestützt worden, so muss hinsichtlich jeder, das Urteil allein tragenden Begründung mindestens ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO substantiiert dargetan werden und tatsächlich auch vorliegen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. April 2006 VIII B 141/05, BFH/NV 2006, 1465; vom 27. März 2007 VIII B 25/06, juris).
  • LAG Köln, 21.03.2005 - 2 Sa 1499/04

    Beschwer, Abfindung

    Auszug aus BFH, 20.02.2008 - VIII B 83/07
    b) Das FG hat auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung Bezug genommen, so auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2005 2 Sa 1499/04 (Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte, § 10 KSchG Nr. 5), wonach im Regelfall pro Beschäftigungsjahr nicht ein, sondern ein halbes Bruttomonatsgehalt zugrunde gelegt werde und diese Berechnungsformel es ermögliche, zwischen kurzen und langen Arbeitsverhältnissen und nach dem Lebensalter eines Arbeitnehmers bei der Angemessenheitsprüfung zu unterscheiden.
  • BFH, 27.03.2007 - VIII B 152/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Gemeinschaftsrecht, Grundsatz "in dubio pro reo"

    Auszug aus BFH, 20.02.2008 - VIII B 83/07
    Ebenso fehlt es an einer grundsätzlichen Bedeutung bei einer lediglich einzelfallbezogenen Beurteilung eines Streitfalles (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. August 2007 VIII B 36/06, BFH/NV 2007, 2293; vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335, m.w.N.).
  • BFH, 09.01.2007 - VIII B 150/05

    Abzug von Rentenbeiträgen bis 2004 nur als Sonderausgaben; Gutschrift des

    Auszug aus BFH, 20.02.2008 - VIII B 83/07
    cc) Soweit die Kläger meinen, das FG hätte diese Umstände von sich aus ermitteln müssen, wird damit schon deshalb keine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO bezeichnet, weil sie nicht dargetan haben, weshalb sie, obwohl sie im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertreten gewesen sind, nicht von sich aus die von ihnen als entscheidungserheblich angesehenen Tatsachen vorgetragen und entsprechende Beweise vorgelegt bzw. Beweisanträge gestellt haben (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO; BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2007 VIII B 150/05, juris; vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803).
  • BFH, 27.07.2004 - IX R 73/01

    Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

    Auszug aus BFH, 20.02.2008 - VIII B 83/07
    Die revisionsrechtliche Überprüfung durch den BFH beschränkt sich darauf, ob das FG im Rahmen seiner Gesamtwürdigung von zutreffenden Kriterien ausgegangen ist, alle maßgebenden Beweisanzeichen in seine Beurteilung einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192; vom 9. Oktober 2001 VIII R 5/01, BFH/NV 2002, 334, m.umf.N.).
  • BFH, 27.03.2007 - VIII B 25/06

    Kumulative Begründung eines Urteils; Anwendung des Grundsatzes von Treu und

    Auszug aus BFH, 20.02.2008 - VIII B 83/07
    aa) Ist ein Urteil auf mehrere Gründe gestützt worden, so muss hinsichtlich jeder, das Urteil allein tragenden Begründung mindestens ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO substantiiert dargetan werden und tatsächlich auch vorliegen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. April 2006 VIII B 141/05, BFH/NV 2006, 1465; vom 27. März 2007 VIII B 25/06, juris).
  • BFH, 09.10.2001 - VIII R 5/01

    Darlehensvertrag - Vertrag zwischen nahen Angehörigen - Einkommensteuerbescheid -

    Auszug aus BFH, 20.02.2008 - VIII B 83/07
    Die revisionsrechtliche Überprüfung durch den BFH beschränkt sich darauf, ob das FG im Rahmen seiner Gesamtwürdigung von zutreffenden Kriterien ausgegangen ist, alle maßgebenden Beweisanzeichen in seine Beurteilung einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192; vom 9. Oktober 2001 VIII R 5/01, BFH/NV 2002, 334, m.umf.N.).
  • BFH, 19.01.2006 - VIII B 84/05

    NZB: Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

    Auszug aus BFH, 20.02.2008 - VIII B 83/07
    cc) Soweit die Kläger meinen, das FG hätte diese Umstände von sich aus ermitteln müssen, wird damit schon deshalb keine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO bezeichnet, weil sie nicht dargetan haben, weshalb sie, obwohl sie im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertreten gewesen sind, nicht von sich aus die von ihnen als entscheidungserheblich angesehenen Tatsachen vorgetragen und entsprechende Beweise vorgelegt bzw. Beweisanträge gestellt haben (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO; BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2007 VIII B 150/05, juris; vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803).
  • BFH, 22.07.2008 - II B 47/07

    Keine Erstreckung einer steuerlichen Amnestie auf Steuerehrliche - Bewertung

    Des Weiteren ist auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und eine identische Rechtsfrage handele (BFH-Beschlüsse vom 17. August 2007 VIII B 36/06, BFH/NV 2007, 2293; vom 20. Februar 2008 VIII B 83/07, BFH/NV 2008, 978, und vom 20. Februar 2008 VIII B 103/07, BFH/NV 2008, 980).
  • BFH, 14.04.2009 - II B 92/08

    Rüge eines Verfahrensmangels - Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht -

    Soweit er die Beschwerde darauf stützt, dass die Vorentscheidung von der Rechtsprechung des EuGH abweiche, fehlt es an der erforderlichen Gegenüberstellung eines abstrakten, die Vorentscheidung tragenden Rechtssatzes und eines ebenfalls tragenden, abstrakten Rechtssatzes aus einer anderen Entscheidung (vgl. zu diesen Begründungsanforderungen BFH-Beschlüsse vom 17. August 2007 VIII B 36/06, BFH/NV 2007, 2293; vom 20. Februar 2008 VIII B 83/07, BFH/NV 2008, 978, und vom 20. Februar 2008 VIII B 103/07, BFH/NV 2008, 980).
  • BFH, 27.06.2008 - II B 19/07

    Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen -

    Des Weiteren ist auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und eine identische Rechtsfrage handle (BFH-Beschlüsse vom 17. August 2007 VIII B 36/06, BFH/NV 2007, 2293; vom 20. Februar 2008 VIII B 83/07, BFH/NV 2008, 978, und vom 20. Februar 2008 VIII B 103/07, BFH/NV 2008, 980).
  • BFH, 27.05.2008 - VIII B 123/07

    Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Divergenz - Frage der

    Soweit der Kläger meint, das FG hätte die maßgebenden Umstände für die angeblich vom Kläger durchgeführten Umstrukturierungsmaßnahmen ermitteln müssen, wird damit schon deshalb keine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO bezeichnet, weil der Kläger nicht dargetan hat, weshalb er, obwohl im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertreten, nicht von sich aus die von ihm als entscheidungserheblich angesehenen Tatsachen vorgetragen und entsprechende Beweise vorgelegt bzw. ordnungsgemäße Beweisanträge gestellt hat (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO; BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803; vom 20. Februar 2008 VIII B 83/07, nicht veröffentlicht --n.v.--).
  • BFH, 13.03.2009 - II B 84/08

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten

    Zudem hätte er ausführen müssen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und eine identische Rechtsfrage handele (BFH-Beschlüsse vom 17. August 2007 VIII B 36/06, BFH/NV 2007, 2293; in BFH/NV 2008, 603; vom 20. Februar 2008 VIII B 83/07, BFH/NV 2008, 978, und in BFH/NV 2008, 980).
  • BFH, 27.04.2009 - II B 167/08

    Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung - Anforderungen an die Begründung der

    Zudem muss ausgeführt werden, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und eine identische Rechtsfrage handele (BFH-Beschlüsse vom 17. August 2007 VIII B 36/06, BFH/NV 2007, 2293; vom 20. Februar 2008 VIII B 83/07 und VIII B 103/07, BFH/NV 2008, 978 und 980).
  • BFH, 13.03.2009 - II B 102/08

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten

    Zudem hätte er ausführen müssen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und eine identische Rechtsfrage handele (BFH-Beschlüsse vom 17. August 2007 VIII B 36/06, BFH/NV 2007, 2293; in BFH/NV 2008, 603; vom 20. Februar 2008 VIII B 83/07, BFH/NV 2008, 978, und in BFH/NV 2008, 980).
  • BFH, 20.12.2010 - II B 42/10

    Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht - Begriff der "Zulassung zum Verkehr" -

    Dazu hätte der Kläger einen abstrakten, die Vorentscheidung tragenden Rechtssatz einem ebenfalls tragenden, abstrakten Rechtssatz aus einer anderen Entscheidung gegenüberstellen und zudem ausführen müssen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und eine identische Rechtsfrage handle (BFH-Beschlüsse vom 17. August 2007 VIII B 36/06, BFH/NV 2007, 2293; vom 20. Februar 2008 VIII B 83/07, BFH/NV 2008, 978).
  • BFH, 13.03.2009 - II B 103/08

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten

    Zudem hätte er ausführen müssen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und eine identische Rechtsfrage handele (BFH-Beschlüsse vom 17. August 2007 VIII B 36/06, BFH/NV 2007, 2293; in BFH/NV 2008, 603; vom 20. Februar 2008 VIII B 83/07, BFH/NV 2008, 978, und in BFH/NV 2008, 980).
  • BFH, 28.10.2008 - II B 80/08

    Einheitsbewertung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses im Ertragswertverfahren

    Er hat weder einem tragenden, abstrakten Rechtssatz aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts einen tragenden, abstrakten Rechtssatz aus einer anderen Entscheidung gegenübergestellt (vgl. zu dieser Begründungsanforderung BFH-Beschlüsse vom 17. August 2007 VIII B 36/06, BFH/NV 2007, 2293; vom 20. Februar 2008 VIII B 83/07, BFH/NV 2008, 978, und in BFH/NV 2008, 980) noch macht er geltend, dass die Vorentscheidung an einem sog. qualifizierten, zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führenden Rechtsanwendungsfehler leide, also willkürlich oder zumindest greifbar gesetzwidrig sei (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25; vom 7. Juli 2004 VII B 344/03, BFHE 206, 226, BStBl II 2004, 896, und vom 1. April 2008 X B 154/04, BFH/NV 2008, 1116).
  • BFH, 25.03.2011 - V B 94/10

    Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Erfolgreiche Besetzungsrüge nur bei

  • BFH, 07.10.2008 - I B 62/08

    Darlegung von Sachaufklärungsmängeln

  • BFH, 29.07.2009 - III B 153/08

    Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld - Bestimmtheit von Aufhebungsbescheiden

  • BFH, 23.03.2009 - II B 119/08

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der

  • BFH, 04.07.2008 - II B 77/07

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Darlegung einer Divergenz - Einwendungen gegen

  • BFH, 25.06.2008 - VIII B 40/08

    Verfahrensmängel - Prozessurteil statt Sachurteil - Ausschlussfrist nach § 65

  • BFH, 16.06.2008 - II B 40/07

    Erforderlichkeit einer gesonderten Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen -

  • BFH, 15.05.2009 - II B 125/08

    Darlegung der Zulassungsgründe

  • BFH, 28.10.2008 - VIII B 62/07

    Geltendmachung von Verfahrensverstößen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren -

  • BFH, 20.08.2008 - II B 27/07

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verzicht auf Teilnahme an der mündlichen

  • BFH, 16.06.2008 - VIII B 199/07

    Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung -

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